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Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürgerantrag / Stadt soll mit Allgemeinverfügung Böllerei einschränken

20. Dezember 2019

? Download der Unterschriftenliste (PDF)

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Bürgerantrag von „Sicheres Silvester“. Die Deutsche Umwelthilfe hat auf ihrer Kampagnenseite https://feuerwerk-change.org/ nun auch eine Onlinepetition für Freiburg geschaltet. Zudem unterstützt sie die Bürgergruppe „Sicheres Silvester“ mit Öffentlichkeitsarbeit.

„Üblicherweise wird nur in den wenigen Tagen vor dem Jahreswechsel über die negativen Folgen der Silvester-Böllerei gesprochen. Erstmals ist es uns gelungen, eine anhaltende sachliche Debatte über das notwendige schnelle Ende dieser archaischen Form des Silvesterfestes zu initiieren.
Mut machen uns vor allem die überwältigenden positiven Rückmeldungen und die aktive Unterstützung durch über 170.000 Bürgerinnen und Bürger, die für rauschende Silvesterfeste ohne Schwerverletzte, Häuserbrände, panisch reagierende Tiere, verlorenes Augenlicht und verstümmelte Hände kämpfen.
Leider sind viele Stadtoberhäupter noch nicht so weit wie die Mehrheit der Bundesbürger oder die in den Notaufnahmen arbeitenden Augenärzte, Chirurgen und Rettungssanitäter, die zu Silvester jedes Jahr zahlreiche Noteinsätze haben und vermeidbares Leid erfahren“
, Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Die Onlinepetition ist unter: www.change.org/feuerwerk-freiburg zu finden.

Auch ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Remo Klinger „Kommunale Möglichkeiten derBeschränkung des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände an Silvester“, im Auftrag der der Deutschen Umwelthilfe macht Handlungsmöglichkeiten deutlich. Die Stadt kann im Rahmen ihrer Generalermächtigungen nach Ermessen eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Zünden von Feuerwerkskörpern, etwa innerhalb des Innenstadtrings oder auf den Brücken über den Bahnhof verbietet. Als Rechfertigungsgrundlage dürfte die regelmäßig von der Böllerei ausgehende Gefährdung von Leben und Gesundheit völlig ausreichen.

Um aus dem Gutachten zu zitieren:

„Dabei ist auch berücksichtigen sein, dass auch in ihrer Gesundheit vorgeschädigte Personen, wie Asthmatiker, geschützt werden müssen. Dem Staat obliegt grundsätzlich eine Schutzpflicht für alle seine Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für gesunde Menschen. Dieser muss er gerecht werden.
Die Einschränkung der grundrechtlich verbürgten Handlungsfreiheit erfolgt im Interesse des Gemeinwohls und stellt damit einen legitimen Zweck dar. Der Erlass von auf ordnungs- rechtlichen Generalermächtigungen beruhenden Allgemeinverfügungen ist grundsätzlich auch geeignet diesen Zweck zu erfüllen (…)
Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass für bestimme Städte und ihre Stadtstrukturen nur lokal weitreichende Allgemeinverfügungen in der Lage sein werden, einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten und entsprechende Verbote daher auch erforderlich sind.“

Rechtsgutachten von Prof. Remo Klinger für die deutsche Umwelthilfe

Zum Bürgerantrag für alle Freiburger: https://sbamueller.files.wordpress.com/2018/11/einwohnerantrag-weniger-feuerwerk-in-freiburg.pdf

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Haushaltsanträge die ich mag und nicht mag

26. März 2011

Im neuen Doppelhaushalt gibt es eine Reihe von Fraktionsanträgen die ich mag:

Prärie bei der Arbeit

Prärie bei der Arbeit

Alkoholpräventionsprojekt Prärie (ähnliche Anträge SPD, CDU, UL) 30.000 EUR mehr in den kommenden beiden Jahren für die Fortsetzung des Alkoholpräventionsprogramms in der Stadt Freiburg. Gegenfinanzierungvorschläge aus der Vergnügungssteuer.  Mehr Infos zu Prärie

ArTik (Anträge von UL, angeblich auch von JF/DG, SPD soll auch dafür sein) Wiedereröffnung des JugendDenkMal, mehr dazu auf der ArTik Seite.

Weiterbau der integrierten Leitstelle (ähnliche Anträge von CDU, SPD, JF/DG) Neubau der Rettungsleitstelle wird in diesem Jahr abgeschlossen. Die Fortsetzung der damit zusammen- hängenden Baumaßnahme im Hauptgebäude an der Eschholzstraße ist zwingend erforderlich. ca 1 Mio Euro mehr 2012

Erhöhung der Personalkapazität in den Jugendzentren (Antrag der UL) will mehr Geld für Personalstellen in kleineren Jugendzentren: Haus 197, Zähringen, Herdern, St. Georgen, kostet aber 112.000 Euro pro Jahr mehr. Ein ähnlicher Antrag auch aber nur beim Haus 197 gibt es bei der SPD. Mehr Geld für Jugendzentren ist immer gut.

Skatepark Planungsrate, ein Zuckerl für die Skatercomunity hat die UL eingestellt, sie will 2012 10.000 Euro Planungsrate für einen Skatepark in den Haushalt einstellen. Naja damit kommt man nicht weit und es ist mehr symbolisch….

Zentrumsaktivierung Betzenhausen-Bischofslinde, die Grünen beantragen 400.000 Euro für den Vermögenshaushalt um in Betz‘-Bisch‘ das Stadtteilzentrum aufzuwerten. Sehr löblich.

Mietzuschuss Jugendzentrum Weingarten, die neue Koalition der Willigen aus Grüner Arme Fraktion, CDU, SPD und UL beantragt einen Mietkostenzuschuss für das Jugendzentrum in Weingarten. Kostet 45.000 Euro mehr pro Jahr. Mehr Geld für Jugendzentren ist immer gut.

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