Das Amtsblatt der Stadt Freiburg in der Coronakrise: Verpasste Chancen zur Krisen-Kommunikation, fehlende Tote, oder wer ist besonders von Corona getroffen?

Ein Jahresrückblick anhand der Amtsblatt Ausgaben seit Beginn der Corona Krise und warum ich glaube das wichtige Informationen zur Bewältigung der Krise gefehlt haben und „besonders von Corona getroffen“ (Zitat Beitrag der Grünen Fraktion 18.12.), eben nicht die Einzelhändler sind.

Es gibt Leute in Freiburg, die haben kein Abo der Badischen Zeitung und die haben auch kein Internet. Etwa weil sie knapp bei Kasse sind. Die sind also auf Informationen, die sie gedruckt in den Briefkasten gesteckt bekommen, etwa die Gratisblätter von der Sonntag (stark eingedampft inzwischen) über Wochenbericht und Stadtkurier bis hin zum Dreisamtäler angewiesen. Leider war der eine gewisse Zeit, recht Schwurbeloffen. (Kritik dazu: Leserbrief, Leserbrief)

Aber die Stadt Freiburg leistet sich ein Amtsblatt, dass recht zeitungsähnlich daherkommt und mindestens was das städtische politische Geschehen betrifft, umfangreich informiert. Da gibt es zu jeder Gemeinderatssitzung mehrere Artikel, jede Fraktion einen Meinungsbeitrag, in Umfang nach große der Gruppierung und natürlich erfährt man alles über Baugebiete, den Haushalt, Wohnen, Mietspiegel, Eröffnungen oder Spartenstiche (Im Amtsblatt vom 18. Dezember 2020 drei Spartenstiche, davon einer virtuell!) 

Jetzt darf ein Amtsblatt nicht über alles berichten, es gibt diverse Gerichtsentscheidungen die diese Berichte einschränken. Es ist etwa nicht zulässig, allgemein Themen aufzugreifen, die von besonderer Bedeutung für die Stadt erscheinen. Berichte müßen einen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit haben. Etwa darf die Verwaltung erklären, warum sie das Freundschaftsspiel eines Sportvereins fördert. Anders ist es aber bei Gefahrensituationen: “Im Vordergrund sollte hier die Information stehen, wo Betroffene bei der Verwaltung etwa Hilfe einfordern können, welche Maßnahmen sie ergreifen können und was etwa bei Windböen mit dem Mülleimer vor der Haustür oder der angekündigten Sperrmüllabfuhr ist.“ (Zitat aus Kommunal 8.11.2019)

Das merken wir uns uns für diesen Artikel. Die Bezüge zur Stadtverwaltung dürften aber in der Bewältigung der Corona-Krise umfassend sein: Schließlich wird die Krise vor Ort in den Kommunen bewältigt und auch bearbeitet. Die Kontaktverfolgung macht für die Stadt Freiburg etwa das beim Landkreis Breisgau Hochschwarzwald angesiedelt Gesundheitsamt, die Stadt baut Fieberklinik und Impfzentrum in ihrer Messeauf und muß als Ortspolizeibehörde Maßnahmen wie Quarantäne anordnen und durchsetzen. Auf ihrer Website hat sie dazu ein eigenes Informationsportal eingerichtet. Da findet man recht übersichtlich und schnell viele Infos. 

Das Amtsblatt der Stadt Freiburg

Grundsätzlich besteht es aus etwa 1,5 Seiten Fraktionsbeiträgen, auf der Rückseite eine halbe Seite Stellenanzeigen der Stadt und eine halbe Seite Anzeigen von lokalen Unternehmen. Dann hat es wie jede Zeitung eine Titelseite. Theoretisch erreicht das Amtsblatt alle Haushalte und Erscheint alle zwei Wochen, außer in den Ferien.

Ich werde hier nun die einzelnen Ausgaben vom 28.Februar bis 18.Dezember durchgehen. Wem das zu detailliert ist, der kann einfach klicken und kommt zum Fazit.

Die erste Erwähnung des Corona Virus findet sich am Freitag, 28. Februar 2020 Amtsblatt Nr. 762  auf Seite 3. Unter der Überschrift: „Corona­ Virus: Stadt ist vorbereitet Koordinierungsstelle eingerichtet“ gibt es einen Artikel der erklärt dass eine Koordinierungsstelle eingerichtet sei, der Pandemieplan überarbeitet werde und es gibt gibt Tipps zum Schutz: Händewaschen, gut Lüften, keine Hände Schütteln. Dazu eine Hinweis auf eine Hotline des Landesgesundheitsamtes. Bis zum Ende diesen Jahres, wird dies der einzige Artikel sein, der erklärt wie man sich schützt!

Aufmacher dieses Amtsblatts ist die Schenkung einer Hamburgerin an das Haus der graphischen Sammlungen. Drei Corona Infizierte in Freiburg. / 66 in Deutschland

Amtsblatt 28.2.2020. Keine Angst, die Stadt ist vorbereitet.

Die erste Welle

Die nächste Ausgabe am 13.3. hat das Thema dann schon auf der Titel Seite. Alle Veranstaltung über 1000 Personen, wie der Freiburg Marathon werden abgesagt. Der Ordnungsbürgermeister appelliert an die Bevölkerung: „Bei Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmern appellieren wir an die Eigenverantwortlichkeit aller Beteiligten. In der jetzigen Situation muss die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Leistungsfähigkeit unserer Kliniken, Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen Vorrang haben.“ 

Die Allgemeinverfügung ist vom 10.3, am 7.3 postet Breiter noch ein Selfie aus dem SC Stadion. Der Oberbürgermeister ist übrigens in Wiwilli. Die Deutsche Welle meldet am 8.3. 366 Todesfälle in Italien und Abriegelung ganzer Regionen. Am 12.3. wird der erste Bundesligaprofi positiv getestet.

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Haushaltsanträge die ich mag und nicht mag

Im neuen Doppelhaushalt gibt es eine Reihe von Fraktionsanträgen die ich mag:

Prärie bei der Arbeit
Prärie bei der Arbeit

Alkoholpräventionsprojekt Prärie (ähnliche Anträge SPD, CDU, UL) 30.000 EUR mehr in den kommenden beiden Jahren für die Fortsetzung des Alkoholpräventionsprogramms in der Stadt Freiburg. Gegenfinanzierungvorschläge aus der Vergnügungssteuer.  Mehr Infos zu Prärie

ArTik (Anträge von UL, angeblich auch von JF/DG, SPD soll auch dafür sein) Wiedereröffnung des JugendDenkMal, mehr dazu auf der ArTik Seite.

Weiterbau der integrierten Leitstelle (ähnliche Anträge von CDU, SPD, JF/DG) Neubau der Rettungsleitstelle wird in diesem Jahr abgeschlossen. Die Fortsetzung der damit zusammen- hängenden Baumaßnahme im Hauptgebäude an der Eschholzstraße ist zwingend erforderlich. ca 1 Mio Euro mehr 2012

Erhöhung der Personalkapazität in den Jugendzentren (Antrag der UL) will mehr Geld für Personalstellen in kleineren Jugendzentren: Haus 197, Zähringen, Herdern, St. Georgen, kostet aber 112.000 Euro pro Jahr mehr. Ein ähnlicher Antrag auch aber nur beim Haus 197 gibt es bei der SPD. Mehr Geld für Jugendzentren ist immer gut.

Skatepark Planungsrate, ein Zuckerl für die Skatercomunity hat die UL eingestellt, sie will 2012 10.000 Euro Planungsrate für einen Skatepark in den Haushalt einstellen. Naja damit kommt man nicht weit und es ist mehr symbolisch….

Zentrumsaktivierung Betzenhausen-Bischofslinde, die Grünen beantragen 400.000 Euro für den Vermögenshaushalt um in Betz‘-Bisch‘ das Stadtteilzentrum aufzuwerten. Sehr löblich.

Mietzuschuss Jugendzentrum Weingarten, die neue Koalition der Willigen aus Grüner Arme Fraktion, CDU, SPD und UL beantragt einen Mietkostenzuschuss für das Jugendzentrum in Weingarten. Kostet 45.000 Euro mehr pro Jahr. Mehr Geld für Jugendzentren ist immer gut.

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