Viele Listen = Weimarer Verhältnisse im Gemeinderat?

Ob dann Politik mit mehr Listen schwieriger wird ist von der Kooperationsfähigkeit und Kompromisbereitschaft der in den Gemeinderat gewählten Gruppen abhängig. Freiburg 2019 ist nicht die Weimarer Republik.

Für den Gemeinderat kandidieren 18 Listen. Das heißt zwar nicht, das nachher 18 Listen im Gemeinderat sind, aber die Chance besteht durchaus.

Von einigen Menschen die auf etablierten und häufig großen Listen kandidieren, wird jetzt Sorge über die Zersplitterung geäußert und auch das bald „Weimarer Verhältnisse“ im Gemeinderat herrschen könnten.

Warum gibt es so viele Listen und führt das zur Handlungsunfähigkeit des Gemeinderates?

Zunächst sind die Einstiegshürden für einen Sitz im Gemeinderat niedrig. Es reicht auch in einer Großstadt wie Freiburg ca. 10 engagierte Menschen und weitere 38, die die Liste vollmachen. Bei der AfD sind es selbst ja nur 24. Auch die Kosten für einen Wahlkampf halten sich, wenn man nicht ganz dumm ist, das notwendige Sozialkapital und vielleicht Kontakte zu Grafikern und anderen Menschen aus dem Umfeld besitzt in Grenzen. Bei Junges Freiburg haben die Wahlkämpfe meist deutlich unter 5000 EUR gekostet und bei der Liste Teilhabe und Inklusion, bei der ich kandidiere dürften es auch nicht mehr werden.

Dann gibt es auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg keine 5% Klausel und auch keine Notwendigkeit eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Der Oberbürgermeister wird vom Volk gewählt und muß auch keinen Ministerpräsidenten ernennen, der eine Mehrheit im Parlament hat (wie in den semi-presidentiellen Systemen Frankreichs oder Finnlands).

Desweiteren kann man darüber spekulieren ob die Intekrationskraft der bestehenden Parteien und Gruppierungen gesunken ist. Für den Bereich junge Menschen ist das eher nicht der Fall. Junges Freiburg hatte sich gegründet, weil weder auf der Liste der Grünen, noch der der SPD und schon gar nicht der der CDU 1998 oder 2004 keine junge Menschen zu finden waren. 2009 und 2014 sah dass dann schon wieder anders aus. Im Falle der Bürger für Freiburg und der Inklusionsliste hätte sich wahrscheinlich deren Listengründung vermeiden lassen können, wenn die CDU Franco Orlando auf ihrer Liste platziert hätte und die Grünen Ramon Kathrein.

Bei der Inklusionslise kommt aber noch etwas anderes hinzu: Aus vielen Gesprächen auch sagen, das deren Aktivisten, zugleich sehr häufig von Behinderung selbst oder im persönlichen Umfeld betroffen, einfach ihre Anliegen, von allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, als nebensächlich wahrgenommen fühlen.

„Viele Listen = Weimarer Verhältnisse im Gemeinderat?“ weiterlesen

Jetzt spricht Kathrin Vogel

Seit Tagen erschüttert ein Antifa-Papier über mögliche Nazikontakte der Junges Freiburg Vorsitzenden Kathrin Vogel die Wählervereinigung und die Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg, Die Partei, Grüne Alternative. Es gibt diverse Presseberichte und auch Radiointerviews der Stadträte von Junges Freiburg, sowie Tweets von Monika Stein. Gerade Radio Dreyeckland hat aber nicht mit Kathrin Vogel gesprochen. Kathrin Vogel ist inzwischen zurückgetreten.

Bild: Wahlkampf Testimonial von Kathrin Vogel: “ …spricht Monika Stein mit allen auf Augenhöhe. Sie steht für mich für den positiven Umgang und die Fairness…“

Frage: Hallo Kathrin,gleich mal zu Beginn: Bist du eine krasse Nazibraut?

Vogel: Na klar. Nächste Station: Mutterkreuz! Nein, im Ernst. Ich sehe dass dieses Bild von mir gezeichnet und von manchen aufgegriffen wurde, aber abgesehen davon werde ich meist eher als links-grüne, zumindest progressive Person wahrgenommen.

Frage: Wolltest du in den Gemeinderat einziehen um dann ggf. rechte Politik zu betreiben? Gar eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD zu bilden?

Vogel: Absolut nicht. Als ich 2016 beschloss, politisch aktiv zu werden, hatte ich neben Junges Freiburg die Grüne Jugend, die Jusos und die Julis in Betracht gezogen. Junges Freiburg kam zuerst, ich habe mich wohlgefühlt, mich mit den Inhalten identifiziert und bin geblieben. Wie viele politische Individuen und Parteien würde ich eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD ausschließen.

Frage: Wie ist dein Verhältnis zu Philipp Mang, Manuela Kaiser und Nicolai Hessmann?

Daexistiert keins mehr. Ich habe die drei neben vielen anderen als ichca. 15 war im AT in Herbolzheim kennengelernt. Sie gehörten nochanderen Freundeskreisen an, davon wusste ich, dass einer ziemlichrechts ist, aber zu dem gehörte ich nie. Ich habe Mang, Kaiser undHessmann lediglich im AT oder in anderen Metal-Locations getroffen,es bestanden keine privaten Freundschaften. Das gemeinsame Interessewar Musik, der Kontakt war nicht politisch und er wäre aufgrund derpolitischen Differenzen auch nicht enger geworden. Und schon bevor2015 der letzte Kontakt über Facebook in Form vonGeburtstagswünschen stattfand, sah man sich live überhaupt nichtmehr.

Vogel: Warum hat sich dein Name von Kathrin Kaltenhäuser zu Kathrin Vogel geändert?

Vogel: Das ist eine sehr persönliche Frage. Ich hatte lange den Nachnamen meines Stiefvaters und habe mit 19 beschlossen, den Nachnamen meines biologischen Vaters anzunehmen.

Frage: Wieso bist du in die Damenverbindung Merzhausia gezogen?

Vogel: Zunächst mal haben wir kein gemeinsames Haus mit Schlafzimmern usw., ich bin da also nie „eingezogen“. Die damaligen Aktiven habe ich in verschiedenen Freundeskreisen, teilweise unabhängig voneinander kennen- und mögen gelernt. Ich habe mich vor meinem Beitritt sowohl mit dem externen Ruf als auch mit den internen Abläufen, den Individuen, der Gemeinschaft und der Satzung befasst. Ich konnte den Verein und die Aktiven mit meinem Gewissen vereinbaren, mir kam nichts undemokratisch, besonders konservativ oder dergleichen vor – das meiste sind einfach Klischees. Der Sexismus-Vorwurf an nicht gemischten Bünden ist in meinen Augen der Diskussion absolut verständlich, aber als Frau die sich bewusst als Frau definiert sah ich mich keinen Einschränkungen gegenüber.

Frage: Wenn ich es richtig sehe, bist du kein aktives Mitglied dieser Verbindung mehr, weshalb?

Vogel: Ich bin noch immer reguläres Mitglied, zähle mich aber mittlerweile zu den „Inaktiven“. Das ist eine Übergangsphase zur Hohen Dame oder zum Alten Herrn (die eher Fördermitglieder sind), wenn man schon einige Semester aktiv war und jetzt auf den Abschluss zusteuert und damit mehr fürs Studium machen muss.

Frage: Du hast einen Antrag zur Distanzierung von der Burschenschaft Saxo-Silesia gestellt, warum hatte der keine Mehrheit?

Vogel: Meine Verbindung hält stark daran fest, dass wir als Bund unpolitisch sind. Zudem war ich, als der Antrag abgestimmt wurde, abwesend, weil krank und konnte ihn nicht selbst vortragen. Nicht wenige Freiburger Korporierte, auch aus meiner Verbindung, wie ich, meiden den Umgang mit der Saxo-Silesia, seit diese so offen mit der JA übereinstimmt, ein offizieller Ächtungsbeschluss wäre für viele aber immer noch ein sehr drastischer und politischer Schritt.

Frage: Hat sich in den vergangen Jahren deine politische Einstellung gewandelt und wenn ja wie?

Vogel: Ich war seit ich politisch denken kann immer irgendwie links-grün. Mit 15, zu der Zeit also in der mir auch Kontakte zur rechten Szene vorgeworfen werden, habe ich beispielsweise in Freiburg gegen Nazis demonstriert. Dazwischen liegt eine politisch inaktive Phase, die 2015 ein Ende fand, als ich sah, wie sich das gesellschaftliche Klima ändert. Ich distanziere mich mittlerweile von Linksradikal, mehr noch aber und schon immer von Rechts und Rechtsradikal.

Ein Bild aus dem Wahlkampf: Links Sergio Schmidt

Frage: Warum glaubst du kommen diese Vorwürfe jetzt, immerhin bist du seit fast zwei Jahren Vorsitzende von Junges Freiburg?

Vogel: Ich kann mir vorstellen, dass sie mit der Listenaufstellung Junges Freiburgs am 31.1. zusammenhingen. Dem Antifa-Papier ging wenige Tage zuvor ja noch eine Twitter-Diskussion voraus, in der auch schon gefragt wurde, ob Junges Freiburg denn vorhätte, mich als Kandidatin aufzustellen. Außerdem konkurrieren Junges Freiburg mit der GAF um ein sich überschneidendes Wählerklientel – die Probleme, die Junges Freiburg nun erschüttern, machen es der GAF leicht, sich zu profilieren.

„Jetzt spricht Kathrin Vogel“ weiterlesen

neue Fraktionsgemeinschaft für Junges Freiburg

So langsam neigt sich meine Tätigkeit im Gemeinderat in Freiburg nun dem Ende zu. Sergio und Lukas haben einen neuen Partner gefunden: Coineach McCabe von der Grün Alternativen Freiburg (GAF) und Simon Waldenspuhl von der Partei.

Ich wünsche der neuen Gruppe und der Wählervereinigung viel Glück und Erfolg bei der Durchsetzung unserer Ziele und Projekte in den nächsten Jahren.

Und wie sage ich in der Pressemitteilung von Junges Freiburg: Stadtrat Sebastian Müller sagt: “Es ist angemessen und sinnvoll, dass die neuen Stadträte von Junges Freiburg ihre eigenen Entscheidungen treffen und ihren Weg gehen. Ich habe sie als Teil der Wählervereinigung beraten.”

Am Ende waren noch Die Grünen und diese Doppelkombination im engeren Rennen. Nachdem die SPD und auch die Kulturliste ausgeschieden waren. Es gab auch Gruppierungen von denen uns signalisiert war, das sie keine Interesse an der Bildung einer Fraktionsgemeinschaft hatten.

Ich habe versucht die Konsequenzen und Folgen der Entscheidung für beide Partner aus meiner Sicht darzustellen. Schlußendlich müßen aber die neuen Gemeinderäte entscheiden und auch die Entscheidung von der Wählervereinigung getragen werden. Sicher haben wir uns das nicht leicht gemacht und über alles lange diskutiert. Ich habe es aber nicht zu bestimmen.

https://twitter.com/JFimGR/status/486609689309102082

Sicher hätte es auch gute Argumente für eine Fortsetzung der Partnerschaft mit den Grünen gegeben. Wir stehen denen auch in vielen Punkten sehr nahe. Gerade bei den Jugendthemen haben wir auch in den Wahlprogrammen große Überschneidungen. Sicher gibt es aber auch gute Gründe in einer kleineren Gruppierungen zu arbeiten. Möglicherweise hat auch eine gewisse Anti-Grüne Stimmung, die ich derzeit in Freiburg spühre oder auch das Verhältnis zu meiner Vorgängering bei der Entscheidung eine Rolle gespielt.

beim Verhandeln für eine neue Fraktion
beim Verhandeln für eine neue Fraktion

Die Badische Zeitung zu dem Thema:

„Wir wollen nicht die jungen Grünen sein“ (veröffentlicht am Fr, 11. Juli 2014 15:36 Uhr auf badische-zeitung.de)

Neue Bündnisse: So sortiert sich der Freiburger Gemeinderat (veröffentlicht am Fr, 11. Juli 2014 07:14 Uhr auf badische-zeitung.de)

„Junges Freiburg“ trennt sich von den Grünen – eine kleine Überraschung (veröffentlicht am Fr, 11. Juli 2014 auf badische-zeitung.de)