Schlagwort: KOD

SPD: Liste der Beliebigkeit

Liste der Beliebigkeit klingt hart. Wirbt die SPD nicht mit Liste der Vielfalt? Ja, das tut sie, hinter dieser Vielfalt, verbirgt sich aber eine inhaltliche Beliebigkeit. So dass man, wenn man SPD wählt, bei vielen Punkten, einfach nur die Katze im Sack kauft.

Oder hat sich außer Till Westermeyer schonmal jemand gefragt, warum die Freiburger SPD, völlig ohne inhaltliche Botschaften auf ihren Plakaten in den Wahlkampf zieht: „… aber bis auf den Claim »Wir leben Freiburg« völlig inhaltsleer. Die SPD könnte es vermutlich besser.“ Meine Interpretation: Eigentlich gibt es bei dieser Liste, relativ wenig was sie zusammen hält an inhaltlichen Fragen.

Dazu würde auch passen, dass das normale Prozedere umgedreht wurde: Erst hat die SPD die Liste aufgestellt und dann ihr Wahlprogramm beschlossen. Rein denklogisch eigentlich wiedersinning, da man normalerweise erstmal versucht sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen und dann schaut ob es Menschen gibt, die sich basierend auf dieser Linie, eine Kandidatur vorstellen können.

Ich werde das Thema Beliebigkeit an 3 Beispielen erläutern: Kommunaler Ordnungsdienst, Stadionstandort und Wagenplätze.

Ich habe bereits in einem Post darauf hingewiesen: Bei der SPD gibt es eine Stadtratsfraktion bei der Alle außer Karin Seebacher für den Kommunalen Ordnungsdienst gestimmt haben und dann gibt es eine Liste, auf der etliche Kandidaten sind, die gegen den KOD auf der Petition unterschrieben haben: Ismael Harres, Mamadou Bah, Karen Seebacher, Esther Grunemann und eine Juso Vorsitzende, Julia Söhne, die sich auch dagegen ausspricht.

Egal ob ich jetzt Augustinerplatz Nutzer bin oder Anwohner, gegen oder Befürworter eines KOD, es wäre schon schön zu wissen, was ich denn nun wählen sollte.

Beim Stadion ist es auch so:

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Die BI „Pro Wolfswinkel“ hat eine Umfrage unter den Stadtratskandidaten gemacht und danach gefragt ob sie für das geplante Stadion im Wolfswinkel bzw. auf dem Flugplatz Gelände sind. Einge Listen haben diese Fragen einmal Stellvertrend beantwortet, andere gar nicht, einige haben es den Kanidaten überlassen. Zum Teil scheinen nur die Kandidaten geantwortet zu haben, die gegen den Neubau an diesem Standort sind.

Aber: bei der SPD ist wohl die eine Hälfte dagegen und die andere dafür?

Egal ob ich jetzt SC Fan bin und einen Neubau möchte oder Anwohner im Mooswald und keinen. Es wäre vielleicht schön zu wissen wie die SPD dazu steht.

Auch bei den Wagenplätzen, gibt es ein sehr differenziertes Bild in der SPD Fraktion: es gibt Stadträte die sind dafür, einen solchen Einzurichten: Karin Seebacher und Walter Krögner dafür, andere dermaßen dagegen, dass die Leute von „Sand im Getriebe“ im Gespräch fast heulen – wird berichtet.

Auch hier ist einem Als Wähler nicht klar ob man nun SPD Wählen soll und dann am Ende die gewünschte Vertreibung der Langharigen aus dem Paradies Freiburg bekommt oder einen neuen Platz.

Bei allen diesen Fragen, gibt es Listen und Parteien, die sich klarer und eindeutiger positioniert haben.

KOD:, Grüne / Junges Freiburg klar dagegen, CDU / FDP klar dafür.

Wagenplätze: CDU klar dagegen, Grüne / Junges Freiburg / UL klar dafür.

Stadion: Grüne / Junges Freiburg klar dafür, Freiburg Lebenswert klar dagegen.

Als Wähler würde ich mich an die halten, da weiß ich wenigstens was ich habe.

 

Unterschriftenliste gegen Kommunalen Ordnungsdienst und die beliebige SPD

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Ab Donnerstag 16:00 fängt das Jugendbündnis gegen Kommunalen Ordnungsdienst offiziell an, Unterschriften gegen die Einführung des KOD zu sammeln.

Wir hatten die Abstimmung im letzten Gemeinderat knapp verloren, aber die Hoffnung den KOD in Freiburg zu verhindern ist noch nicht begraben.
Es gibt nun als Bürger 2 Dinge die man tun kann, wenn man nicht will, das es in Freiburg einen kommunalen Ordnungsdienst mit Polizeibefugnissen gibt:

  1. gegen den KOD Online oder Offline unterschreiben
  2. solche Listen Wählen die klar gegen KOD sind, wie Junges Freiburg, die Grünen oder viele der Linken Listen…

Gerade beim Thema Listen muß ich hier einige Bemerkungen zur Freiburger SPD machen: Während es im Gemeinderat eine SPD Stadträtin gab und gibt – Karin Seebacher – die klar gegen den KOD ist, hat die gesammte SPD Stadtratsfraktion dafür gestimmt. Auch auf der Liste gibt es einzelne Kandidaten, die dagegen sind: ganz klar etwa Ismael Hares und wahrscheinlich auch Juso Vorsitzende Julia Söhne.

Aber Vorsicht: Selbst wenn man jeden von denen 3 Stimmen gibt und auch sonst nur Kandidaten auf der SPD Liste wählen würde, die gegen den KOD wären: Man wählt aufgrund des Wahlsystems immer die ganze SPD Liste mit. Und damit erhöht man dann auch die Chance, das Menschen die Pro KOD sind eben auch reinkommen. Das sind leider eine ganze Menge und wahrscheinlich auf der Liste auch die Mehrheit.

Aber selbst wenn die Jusos nochmal eine Presemitteilung herausgeben, in der sie klar bekräftigen, das sie gegen den KOD sind. Ich muß sagen ich traue dem nicht, zum einen ist der Wiederstand gegen den KOD unter den Jusos anscheinend umstritten und ihre Teilnahme an der Anti KOD Demo wahr wohl intern auch auch intern umstritten.

Zum anderen weil – auch das hört man – gibt es Menschen inerhalb der SPD/Jusos, die versuchen das Thema in anderen vorpolitischen Jugendorganisationen von der Agenda weg zu halten. Vielleicht nicht offen und deutlich, aber doch ganz subtil. (Dazu passt, dass etwa der Stadtjugendring plötlich ganz still ist, nachdem er zunächst dagegen war?)

Und auch weil es schonmal einen auf dem Jusos Ticket reisenden jungen Mann gab, der auf einer Podi lautstark getönt hat er sei gegen den KOD und dann – vermutlich auch um die Wahlchancen als Bürgermeister von Badens Disneyland nicht zu schmälern – doch dafür war (Zitat aus dem Fudder Artikel von damals): „Klare widersprach. Er halte nichts von kommunalen Ordnungsdiensten, die als professionelle Partybeender schnell unbeliebt würden. Dies führe zu Eskalation. Die Bekämpfung von Ruhestörungen sei Aufgabe der Polizei, die besser finanziert werden müsse. Auch Fiek sprach sich gegen den Einsatz von „Hilfssheriffs“ aus,“.

Auch weiß man ja nicht, ob nachher in der Fraktion nicht auch auf die KOD Gegner Druck ausgeübt werden wird und diese dann irgendwann einknicken, was ja menschlich auch verständlich ist.

Vielleicht ist die SPD Position auch einfach eiskalte Strategie: ein Mainstream dafür, der die kleinbürgerlichen Wähler im SPD Kernland bedient und ein paar Abweichler in Fraktion und auf der Liste, die die Demographische Gruppe um die 20 und sozial Progressiven bedienen.

Über den Flip-Flop von Sascha Fiek rege ich mich nicht auf, weiß aber dass das Thema auch inerhalb der wirtschaftsliberalen Freiburger FDP stark umstritten ist. In der FDP begründet man die plötzliche Zustimmung mit zahlreichen „Zugeständnissen“ die man der CDU abgerungen habe, kann die aber nicht genau begründen (Wahrscheinlich weil es die nicht gab).

Danke für die KOD Simulation an die Freiburger Polizei

Noch ein paar Hinweise wer bei der Abstimmung im Gemeinderat dafür oder dagegen war:

  • CDU, klar dafür: „Nur ein Ordnungsdienst könne „gezielt gegen asoziales Verhalten“ vorgehen.“ erklärt Daniel Sander!
  • SPD, dafür Karin Seebacher die dagegen war krank
  • Grüne: Klar dagegen – siehe engagierte Rede vom Tim Simms: „das „Freiburger Modell“ ist Augenwischerei. Es ist der durchsichtige Versuch, sich ein Repressionskonzept schönzureden. Wer wirklich auf Argumentation, Konliktschlichtung, Deeskalation setzen möchte, der muß andere, alternative Konzepte prüfen!“
  • FDP dafür
  • Freie Wähler dafür „nächtliche ungenemigte Versammlungen auf dem August“
  • UL: dagegen die UL3 besteht aus: Linke Liste, Kult Liste, Frauenliste
  • GAF: dagegen
  • Junges Freiburg: dagegen

Mir ist auch klar das es auch innerhalb des FDP Kreisverbandes stimmen gab, die dagegen waren. Scheinbar wurde auch bei der Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm heftig darüber diskutiert. Am Ende ha die gesammte FDP Fraktion, auch Herr von Gayling, dem KOD aber zugestimmt.

KOD Abstimmung verloren – Kampf geht weiter

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Foto von fudder.de – Sebastian ganz vorne bei der Demo dabei

Der Gemeinderat hat leider beschlossen, dass der KOD kommen wird. Es war ein langer Kampf inklusive Demo, die von abartig viel Polizei begleitet wurde. Wir haben versucht die SPD zu bearbeiten, versucht der FDP klar zumachen was Liberalität bedeutet, wir haben Demonstriert.

Und wie fudder berichtet: „Auf dem Rathausplatz stellt sich Stadtrat Sebastian Müller von Junges Freiburg auf eine Holzbank vor dem Steinbrunnen und wehrt sich mit Worten gegen einen KOD in Freiburg „

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Auch biem SC gab es Transparente dagegen.

Leider haben wir das verloren.

Aber das heißt ja nicht, das wir aufhören werden zu kämpfen.

Das Aktionbündnis gegen KOD trifft sich am Freitag um 20:00 im Fraktionszimmer von Junges Freiburg / Die Grünen um wieder zu besprechen wie es weitergeht.

 

 

 

 

Allparteiliches Konfliktmanagement statt Kommunaler Ordnungsdienst

Wenn man die Zeitung liest und im Internet rumsurft, dann kommt man nicht nur auf irgendwelchen Schrott, sondern auch auf gute und wichtige neue Ideen.

So fand meine Kollegin Stadträtin Vogel einen interessanten Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 27. Januar 2014 14:35 „Friedensengel fu?r Mu?nchen“: „Wenn es wärmer wird und viele Menschen wieder ihre Abende draußen verbringen, dann will die Stadt mit einem neuen Ansatz die dabei entstehenden Konflikte im öffentlichen Raum lösen. (…)  soll ku?nftig „Allparteiliches Konfliktmanagement in Mu?nchen“ (AKIM) helfen, einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen herbeizufu?hren.
Die Stadt will dazu knapp fu?nf Stellen schaffen. Vier davon sind fu?r Sozialpädagogen vorgesehen, die als Team an Orten präsent sein sollen, wo es immer wieder Konflikte gibt. Das Projekt, das das Sozialreferat zusammen mit dem Gesundheits- und dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) entwickelt hat und das der Stadtrat am Donnerstag beschließen soll, kostet jährlich rund 360.000 Euro. Es orientiert sich am Wiener Vorbild „SAM“ (sozial, sicher, aktiv, mobil), der mobilen sozialen Arbeit in Problemzonen des öffentlichen Raums.“

Im Münchener Merkur wird das ganze noch ein wenig anders beleuchtet: „Dort sind viele Leute meist friedlich beisammen, ein Eingreifen der Polizei wäre also unverhältnismäßig. Akim heißt die neue Eingreiftruppe, „allparteiliches Konfliktmanagement in Mu?nchen“. Fu?nf neue Stellen hat man fu?r sie geschaffen.
Vier Mitarbeiter sollen dort in der Stadt unterwegs sein, wo es Ärger gibt. Kommenden Sommer zunächst nachts am Gärtnerplatz. Durch eine spezielle Kleidung soll sie jeder als neutrale Ansprechpartner vor Ort erkennen.
Ein weiterer Mitarbeiter wird zur zentralen Anlaufstelle bei Konflikten im öffentlichen Raum und soll herausfinden, welche Hilfe genau vor Ort sinnvoll ist.
Dabei soll er eng mit allen zusammenarbeiten, die bisher schon bei Konflikten im öffentlichen Raum aktiv wurden: So ku?mmern sich beispielsweise seit langem Streetworker um Drogenabhängige, Obdachlose oder schwierige Jugendliche.
Zudem gibt es die Stelle fu?r Gemeinwesenmediation. Etwa 30 Vermittler schlichten hier Konflikte in der Nachbarschaft, im Stadtteil oder in Schulen und Kitas“

der Augustiner Platz in einer lauen Sommernacht

Dieses Angebot kam auf Antrag der Fraktion Grüne und Rosa Liste im Münchner Stadtrat zustande: Neues Konzept zur Nutzung des o?ffentlichen Raums
In dem vom Stadtrat beschlossenen Konzept heißt es:

AKIM arbeitet eng mit einer zu gru?ndenden Arbeitsgruppe zusammen, an der Vertreterinnen und Vertreter des Sozialreferats (inkl. Streetwork), des Referates fu?r Gesundheit und Umwelt (inkl. Streetwork), gegebenenfalls und bedarfsweise des Kreisverwaltungsreferates und der Polizei teilnehmen. Diese Arbeitsgruppe soll sich
regelmäßig treffen und bei unklaren Zuständigkeiten der an der Konfliktlösung beteiligten Stellen Festlegungen treffen. Grundlage fu?r die Zusammenarbeit von AKIM
und der Arbeitsgruppe soll ein von AKIM zu erstellender Leitfaden „Konfliktlösung im öffentlichen Raum“ sein, der Handlungsmöglichkeiten benennt, die sich nach der Art und dem Eskalationsgrad des Konflikts und den verschiedenen Zuständigkeiten richten.
Ziel ist es, damit eine erste grobe Einschätzung vorzunehmen, ob ein Konflikt:

  • durch Streetwork oder Mediation bearbeitet werden kann oder andere Interventionen indiziert sind,
  • situativ bearbeitet werden soll (Deeskalation vor Ort) oder konzeptionell (Runder Tisch),
  • einen externen Einsatz erfordert oder durch Ressourcen vor Ort bearbeitet werden kann,
  • kleinteilig bearbeitet werden kann (zwischen direkt Betroffenen) oder andere
  • Ebenen benötigt (Runder Tisch mit vielfältigen Akteurinnen und Akteuren).

Schließlich soll AKIM ein Netzwerk mit den Akteurinnen und Akteuren im Sozialraum, wie REGSAM, den Bezirksausschu?ssen und den sozialen Einrichtungen aufbauen.
Neben der Person, die die erste Konfliktanalyse vornimmt, den Leitfaden erstellt, die Arbeitsgruppe leitet und federfu?hrend das Netzwerk aufbaut, wird ein Team aus Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern bei AKIM mitarbeiten. Dieses Team soll dort vor Ort präsent sein, wo immer wieder Konflikte entstehen.„

Und wird in einer Pressemitteilung näher beschrieben: „Entscheidend bei diesem Ansatz ist, alle Beteiligten und ihre Interessen in die Konfliktlösung miteinzubeziehen und bei Konflikten als neutrale Instanz zur Verfügung zu stehen – anstatt des beispielsweise eher auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnittenen Ansatzes der Streetworker.
Lydia Dietrich: „Im Hinblick auf die wachsende Bevölkerung und den begrenzten Öffentlichen Raum müssen wir uns in München auf zunehmende Nutzungskonflikte einstellen. Wenn wir die Nutzung des öffentlichen Raums verträglich gestalten wollen, brauchen wir Soziale Arbeit, Hilfsangebote, Kommunikation und Mediation. (…) wie die Erhöhung des Sicherheitsgefühls der BürgerInnen vor Ort. Dazu müssen alle an den Konflikten beteiligten Gruppen in eine Konfliktlösung miteinbezogen werden.“

Das ganze hört sich bestechend an, auch als Alternative für einen Kommunalen Ordnungsdienst, der – so wie er derzeit diskutiert wird, um vernünftig zu sein sicher 10 – 20 Stellen benötigen würde und gut 1 Mio Euro pro Jahr kosten würde.

Ich denke das Konzept sollte man versuchen auf Freiburg zu übertragen, etwa in einem Probelauf, der 2 Jahre dauert. Billiger als die Einrichtung einer Stadtpolizei (oder KOD oder wie auch immer man es nennt), sinnhafter, da es nicht nur wegen Lärm sondern auch wegen anderer Konflikte vermitteln könnte. Es wäre eine wahrlich „Freiburger Lösung“

Am Freitag um 18:00 habe ich in das Fraktionszimmer von Junges Freiburg / Die Grünen eingeladen um über das Thema KOD und Innenstadt mit verschiedenen Freiburger Jugendorganisationen zu sprechen.