SPD: Liste der Beliebigkeit

Liste der Beliebigkeit klingt hart. Wirbt die SPD nicht mit Liste der Vielfalt? Ja, das tut sie, hinter dieser Vielfalt, verbirgt sich aber eine inhaltliche Beliebigkeit. So dass man, wenn man SPD wählt, bei vielen Punkten, einfach nur die Katze im Sack kauft.

Oder hat sich außer Till Westermeyer schonmal jemand gefragt, warum die Freiburger SPD, völlig ohne inhaltliche Botschaften auf ihren Plakaten in den Wahlkampf zieht: „… aber bis auf den Claim »Wir leben Freiburg« völlig inhaltsleer. Die SPD könnte es vermutlich besser.“ Meine Interpretation: Eigentlich gibt es bei dieser Liste, relativ wenig was sie zusammen hält an inhaltlichen Fragen.

Dazu würde auch passen, dass das normale Prozedere umgedreht wurde: Erst hat die SPD die Liste aufgestellt und dann ihr Wahlprogramm beschlossen. Rein denklogisch eigentlich wiedersinning, da man normalerweise erstmal versucht sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen und dann schaut ob es Menschen gibt, die sich basierend auf dieser Linie, eine Kandidatur vorstellen können.

Ich werde das Thema Beliebigkeit an 3 Beispielen erläutern: Kommunaler Ordnungsdienst, Stadionstandort und Wagenplätze.

Ich habe bereits in einem Post darauf hingewiesen: Bei der SPD gibt es eine Stadtratsfraktion bei der Alle außer Karin Seebacher für den Kommunalen Ordnungsdienst gestimmt haben und dann gibt es eine Liste, auf der etliche Kandidaten sind, die gegen den KOD auf der Petition unterschrieben haben: Ismael Harres, Mamadou Bah, Karen Seebacher, Esther Grunemann und eine Juso Vorsitzende, Julia Söhne, die sich auch dagegen ausspricht.

Egal ob ich jetzt Augustinerplatz Nutzer bin oder Anwohner, gegen oder Befürworter eines KOD, es wäre schon schön zu wissen, was ich denn nun wählen sollte.

Beim Stadion ist es auch so:

spd_bi

Die BI „Pro Wolfswinkel“ hat eine Umfrage unter den Stadtratskandidaten gemacht und danach gefragt ob sie für das geplante Stadion im Wolfswinkel bzw. auf dem Flugplatz Gelände sind. Einge Listen haben diese Fragen einmal Stellvertrend beantwortet, andere gar nicht, einige haben es den Kanidaten überlassen. Zum Teil scheinen nur die Kandidaten geantwortet zu haben, die gegen den Neubau an diesem Standort sind.

Aber: bei der SPD ist wohl die eine Hälfte dagegen und die andere dafür?

Egal ob ich jetzt SC Fan bin und einen Neubau möchte oder Anwohner im Mooswald und keinen. Es wäre vielleicht schön zu wissen wie die SPD dazu steht.

Auch bei den Wagenplätzen, gibt es ein sehr differenziertes Bild in der SPD Fraktion: es gibt Stadträte die sind dafür, einen solchen Einzurichten: Karin Seebacher und Walter Krögner dafür, andere dermaßen dagegen, dass die Leute von „Sand im Getriebe“ im Gespräch fast heulen – wird berichtet.

Auch hier ist einem Als Wähler nicht klar ob man nun SPD Wählen soll und dann am Ende die gewünschte Vertreibung der Langharigen aus dem Paradies Freiburg bekommt oder einen neuen Platz.

Bei allen diesen Fragen, gibt es Listen und Parteien, die sich klarer und eindeutiger positioniert haben.

KOD:, Grüne / Junges Freiburg klar dagegen, CDU / FDP klar dafür.

Wagenplätze: CDU klar dagegen, Grüne / Junges Freiburg / UL klar dafür.

Stadion: Grüne / Junges Freiburg klar dafür, Freiburg Lebenswert klar dagegen.

Als Wähler würde ich mich an die halten, da weiß ich wenigstens was ich habe.

 

Grüne Mitgliederversammlung bekennt sich zu Wagenburgen

Auf mein Betreiben und zusammen mit Gerhard Frey hat die Mitgliederversammlung der Grünen gestern beschlossen: „Auch Wagenburgen passen zu Freiburg. Neben den bestehenden Flächen für Wagenburgen können wir uns auch Zwischennutzungen durch Wagenburgen auf potenziellen BauFlächen vorstellen“.

Damit geben die Grünen ein klares Signal für Wagenburgen auch in Freiburg. Das enspricht einer langen Abstimmungshistorie der Grünen Gemeinderatsfraktion und auch der Politik von Junges Freiburg.

Siehe dazu auch die zahlreichen Anträge zu dem Thema bei jungesfreiburg.org

Auch wenn es nicht immer so leicht ist.

https://twitter.com/Niklas_FR/status/403242858691719168

Brennende Barikaden und Wagenleben

 Alle Jahre wieder, kommt das Wagenkind
auf die Stadt Freiburg nieder, wo wir sind

Zieht ohne unsren Segen auf einen Platz,
Geht vielen auf die Nerven.

Oh Polizei komm still und unerkannt,
dass treu sie pruegle heraus aus unsrer Stadt.

(nach Wilhelm Hey, Markus Anschütz, modifzierter Text)

Wohnen und wie man wohnen soll und kann ist ein umstrittenes Thema in Freiburg. Zum einen ist und bleibt Freiburg eine der wenigen attraktiven und weiter wachsenden Städte in Deutschland, zum anderen führt ein Flächennutzungsplan, der auf Innenentwicklung setzt, was dazu führt, das es länger braucht bis man Bauflächen gefunden hat und ein erst in den letzten Jahren abgearbeteiteter Schmelasstau im Baudezernat, zu einer Verknappung an Wohnflächen.

Egokulturliberale
Egokulturliberale

Gleichzeitig blockiert im Gemeinderat eine Mehrheit aus CDU, FDP, Freien Wählern, den

reaktionären Teilen der SPD die Ausweisung entsprechender Flächen für experimentelles Wohnen oder solche Plätze auf städtischem Gelände. Bei den Gruenen ist man inzwischen der Ansicht, das man solche auch eher fuer Mietskasernen braucht.

Ob nun brennende Barrikaden und möglichst viel Randale ein guter Weg sind die gesselschaftliche Anerkennung herbeizuführen, ist mehr als fraglich. Aber auf Seite der Grünen und anderen progressivere Gruppen scheint es auch einen mangelnden Willen zu geben politisches Kapital darauf zu verwenden.

Zwei politische Akteuere in Freiburg stechen daneben aber auch heraus:

Der Egoliberale Nikolaus Gayling (aus republikanischen Überzeugungen, habe ich beschlossen in diesem Blog grundsätzlich auf Adelstiel zu verzichten) der sich eine kleine Leserbriefschlacht mit der „Monopolpresse“ Badische Zeitung und ihrem Chefredakteuer Hauser liefert. So hat doch der Herr Hauser einen der Philospophen bei denen Gayling gelernt hat, in der Argumentation für den Polizeieinsatz mißbraucht:

„Im Leitartikel zur Räumung des „Kommando Rhino“ im Freiburger Stadtteil Vauban bemüht BZ-Chefredakteur Thomas Hauser den aus Wien stammenden englischen Philosophen Karl Raimund Popper (ein Lehrer des der Badischen Zeitung vielfach verbunden gewesenen Ralf Dahrendorf !) als Zeuge der Berechtigung eines starken Staates, sprich der polizeilichen Räumung.
Da würde sich Popper, den ich aus einem Seminar im Soziologischen Seminar der Universität Tübingen (bei einem von meinem Lehrer Dahrendorf organisierten Streitgespräch mit Adorno)  kennen lernen durfte, im Grabe umdrehen.
Weder Popper noch Dahrendorf lassen sich für eine Politik der Einschränkung von Freiräumen oder von Minderheiten einspannen.“ Bisher wohl unveröffentlichter Leserbrief des Schlossherrn an die Badische Zeitung. „Brennende Barikaden und Wagenleben“ weiterlesen