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Leserbrief zum Jugendparlament Ulm

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Ruschitzka,

zu ihrem Artikel „Das Jugendparlament erfindet sich neu” juckt es mich doch ein wenig in den Fingern. Da heißt es:
„Im vielleicht wichtigsten Punkt geht es um mehr Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik. Bei jugendrelevanten Themen wünschen sich die Jugendlichen mehr Informationen aus dem Rathaus und mehr Mitbestimmung im Rathaus. Man will einbezogen werden, man möchte am liebsten mit abstimmen. Doch diesen Zahn muss sich Dana Hoffmann schnell ziehen lassen. Das, so OB Gunter Czisch und FWG-Rätin Helga Malischewski unisono, sieht die Gemeindeordnung nicht vor”

Tatsächlich sieht der neue §41a der Gemeindeordnung sehr viel Kinder- und Jugendbeteiligung vor: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.”

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Lesebrief an die BZ bezüglich Streitpunkt: Bau eines neuen Skateparks in Freiburg verzögert sich

Seit es skatement gibt, gehöre ich als nicht Skater dieser Gruppe an und komme regelmäßig zu den Sitzungen und berate und helfe diese in kommunalpolitischen Fragen. In der letzten Skatementsitzung vor den Weihnachtsferien haben wir auch über den aktuellen Bausstand gesprochen.

Nun hat die Badische Zeitung bei fudder.de einen Beitrag abgeschrieben (stand vermutlich da schon lange im Stehsatz und da derzeit Kommunalpolitisch wenig los ist) und entdeckt einen „riesen Streit“ zwischen Skatern und dem Architekten.

Ich finde den Beitrag, etwas einseitig, auch die Kritik wird doch etwas überzeichnet, und mit den Mitgliederen von skatement gar nicht gesprochen wurde, sondern nur die Website von  Sebastian Hartung zitiert wird: „Bisher mussten auf der Baustelle sehr viele Spontanlösungen getroffen werden, da die Umsetzung des eigentlichen Entwurfs durch verschiedene, nicht eingeplante Faktoren behindert wurde. Diese sind jedoch immer den Skatern kommuniziert worden und wir konnten viel Einfluss auf diese Spontanlösungen nehmen. Wenn wir hier von „den Skatern“ sprechen, meinen wir jedoch leider nur ein paar Leute die sich engagiert haben.“

Dabei war allen Skatern klar, das in der Weihnachtspause wegen Ferien und Kälte nicht gebaut werden kann.

Zudem hatte ich den Eindruck beim letzten Treffen von Statement, das sich die Skate regelmäßig mit dem Architekten und der Baufirma austauschen und viel Einfluss auf die Gestaltung ausüben. Zudem scheint die Skepsis gegenüber der Baufirma inzwischen durch Vertrauen ersetzt zu sein.

Aus privater Erfahrung mit dem Bau meiner Wohnung kann ich berichten, das es da auch immer Diskussionen mit den Baufirmen vor Ort und Beanstandungen gab. Was wohl – leider – beim Bauen ganz normal ist. Die meisten konnten aber in Gesprächen mit Architekten ausgeräumt werden, die halt auch immer eigene Vorstellungen haben, die nicht immer mit denen der Nutzer (und Laien) übereinstimmen.

Mir persönlich ist auch nicht klar, weshalb eine Gruppe ehrenamtlich tätiger Skater, die Pflicht hat ein solches Bauvorhaben zu überwachen und quasi die Bauleitung zu ersetzen.

Rückhaltebecken: „Hände weg von einem Schildbürgerstreich“ Leserbrief vom 23.12.2013

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Betreff: Rückhaltebecken: „Hände weg von einem Schildbürgerstreich“ Leserbrief vom 23.12.2013

Sehr geehrte Frau Hammer, sehr geehrte Günterstäler,

als Stadtrat muss man abwägen, zwischen dem Interesse der Freiburger und Günterstäler nach einem ästhetischen Landschaftsbild und dem Interesser der Freiburger, besonders in der Wiehre, Haslach, aber auch in Günterstal und vielleicht irgendwann mal im Stadtteil Dietenbach, nach Schutz ihrer Wohnung und ihres Lebens vor einem Hochwasser.

Während wir inzwischen vor einem Hochwasser der Dreisam durch Eindämmung gut geschützt sind, wären es die „kleinen“ Bäche, wie der Hölderlebach deren Hochwasser uns in Freiburg gefährden.

Ein so genanntes Hundertjähriges Hochwasser kommt wahrscheinlich einmal in 100 Jahren vor. Das kann am 7.Januar 2014 sein oder aber auch erst in 100 Jahren.  Trotzdem sollten wir dafür vorbereitet sein.  Denn ein solches Hochwasser hätte die Überflutung weiter Teile unserer Stadt zur Folge, mehrere 1000 Menschen wären davon betroffen.

Glücklicherweise sind wir in unserer Region von schlimmen Ereignissen wie an der Elbe und Donau verschont geblieben, aber stellen sie sich vor ein solches träte ein und die Bürger würden fragen: Warum habt ihr Stadträte und Verwaltung nicht alles vernünftig mögliche getan um uns zu schützen?

Ihr Sebastian Müller

Stadtrat Junges Freiburg

Leserbrief zu KOMMENTAR: Kinder an die Macht, von Leonie Lieberam in der Badischen Zeitung vom 17.11.2012

Ich habe einen Leserbrief zum Thema Wahlalter ab 16 an die Badische Zeitung geschrieben:

Debatte zum Wahlrecht ab 16, KOMMENTAR: Kinder an die Macht, von Leonie Lieberam in der Badischen Zeitung vom 17.11.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich stimme mit der Argumentation ihrer Autorin, gegen ein Wahlrecht ab 16 nicht überein:
Ein Artikel in der einflussreichen Politikwissenschaftlichen Zeitschrift „The ANNALS of the American Academy of Political and Social Science“ berichtet im Januar 2011 unter der Überschrift „Amerikanische 16 bis 17 Jährige sind in der Lage zu Wählen“ über eine Untersuchung zu den Unterschieden im politischen Verhalten zwischen 10 und 30 Jahren. Darin stellen die Autoren fest, dass es zwischen der Altersgruppe der 16 – 17 Jährigen und der der 18 – 20 Jährigen keine relevanten Unterschiede in den Bereichen Wissen über Politik, politische Fähigkeiten, politische Wirksamkeitsempfinden und politischem Interesse gibt.

Aus Verhaltenswissenschaftlichen und Neurobiologischen Studien wissen wir auch, dass die Fähigkeit zum Verarbeiten von Informationen bei den meisten Menschen etwas im Alter von 15 Jahren fertig ausgeprägt ist. Jedoch die Fähigkeiten zur Impulskontrolle und Risikoabschätzung erst mit 21 Jahren voll ausgeprägt sind.
Deshalb ist es durchaus gerechtfertigt wenn Menschen mit 16 Jahren wählen können, denn dafür brauche ich vor allem intellektuelle Fähigkeiten, aber erst mit 17 Jahren Autofahren, erst mit 18 Jahren Alkohol trinken oder in der Bundeswehr dienen, erst ab 21 Mietwagen mieten oder ab 25 Jahren große Motorräder fahren, denn dazu sind die Fähigkeiten zur Risikoabschätzung wichtig.

Wahlentscheidungen trifft man in der Regel nach dem man sich informiert hat (oder informiert wurde), möglicherweise nach Diskussion mit Freunden und Bekannten unterschiedlichen Alters in Ruhe nach mehr oder weniger langem Nachdenken.

In Jeder Lebensphase gibt es wichtigere Dinge um die es sich subjektiv mehr lohnt zu kümmern als Wählen zu gehen: nach der Pubertät und Ichfindung, die Ausbildung oder das Studium mit schwereren Prüfungen, danach einen möglicherweise anstrengenden Arbeitsalltag und die Aufzucht der Kinder.

Jugendliche sind mit 16 Jahren in der Lage Wahlentscheidung treffen zu können und sollten das auch dürfen, die Gründe sie bis 18 warten zu lassen sind fadenscheinig.

Sebastian Müller

Sind Jugendliche keine Bürger?

Jugendliche werden fit gemacht beim Haushalt dabei zu sein

Sind Jugendliche keine Bürger? Leserbrief zum neuen Beteiligungshaushalt

Auch für den neuen Haushalt soll es Bürgerbeteiligung geben, das ist gut so! Leider vergisst die Stadt wieder mal eine Gruppe total: die Jugendlichen.

Jugendliche haben ein besonders Recht auf Beteiligung: „Die Gemeinde kann Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.“ steht in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Dieser Absatz wurde eingeführt weil man weiß, dass junge Menschen aufgrund des mangelnden Wahlrechts eine benachteiligte Gruppe sind und sie trotzdem recht auf Beteiligung haben.

Beim letzten Beteiligungshaushalt wurde die besonderen Anstrengungen der Gruppe Jugend im Haushalt von allen Fraktionen gelobt. Mit einer Reihe von Aktionen, wie Blog, Infoständen, Fragebogen, usw. gelang es Jugendliche in den Prozess einzubinden. „Sind Jugendliche keine Bürger?“ weiterlesen