Die The Things Network Communities aus Baden-Württemberg haben an das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium geschrieben.
Weitere Informationen finden sie auf den Webseiten unser Communities. „TTN Brief an die Landesregierung“ weiterlesen
Schlagwort: baden wuerttemberg
SWR Doku enthüllt Probleme beim Rettungsdienst in Baden-Württemberg: Ist auch Freiburg betroffen?
Seit einiger Zeit sorgt eine SWR Dokumentation über die Zustände im Rettungsdienst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für weniger Aufregung, als sie eigentlich sollte.
Dann wird so schön ein Informant zitiert: „Wir haben in Stuttgart bis zu 400 h Ausfall im Monat.“ Würde es sich um einen 24h besetzten Rettungswagen handeln, wäre dieser also etwas mehr als 16 Tage lang (von 31) nicht besetzt. Die Zustände müßen so dramatisch sein, dass sich der Betriebsrat bereits im Oktober 2016 an den Geschäftsführer des dortigen DRK gewandt hat.
Aber nicht nur dieses Problem spricht die Dokumentation an. Sondern es geht um eine Reihe von Symptomen, die alle mit dem Personalmangel zu tun haben:
Ausfall von Fahrzeugen in verschiedenen Rettungsdienstbereichen, besonders im Rettungsdienstbereich Stuttgart. Wo der SWR von rund 11% der Schichten spricht, die in Stuttgart die nicht besetzt wären.
Daraus resultiert der zweite Vorwurf: Wenn man jetzt aber 100% der Leistung abrechnet und dann nur 89% erbringt und das über einen längeren Zeitraum, dann können die Leute, die die Leistungen bezahlen, also die Krankenkassen, ja schon mal fragen was mit dem zu viel bezahlten Geld passiert.
Eng damit im Zusannenhang stehen auch der Vorwurf Rettungswagen würden für Krankentransporte verwendet und eben nicht die sehr viel kostengünstigeren Krankentransportwagen.
Ein kleiner Einschub: Ein Bekannter wieß mich darauf hin, das es sich hier nicht nur um ein Problem in der Region Stuttgart handeln würde. Auf der Facebookseite des DRK Ortsvereins Mauer, im Rhein-Neckar-Kreis finden sich diverse Beispiele von Ehrenamtlichen, die nach ihrer Arbeit am Abend noch einspringen um liegengebliebene Krankentransporte abzuarbeiten.
Die Reaktion der einzelnen Ärzte ist auch wiederum verständlich: Man hat einen Patienten dem man eine lange Wartezeit – mehr als 4 Stunden – ersparen möchte. Dafür gibt es sicher viele Gründe und auch medizinische Indidkationen. Dann kreuzt man eben auf dem Transportschein Rettungswagen an. Schildert den Zustand etwas dramatischer und bekommt den Transport im Rettungswagen.
Am Rande werden dann noch diverse Gründe für den Personalmangel im Rettungsdienst bennant: Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter, Umstellung von einer zwei- auf dreijährige Ausbildung, gestiegene Einsatzzahlen, Bagatelleinsätze, eine sehr gut laufende Konjunktur die anderweitige Beschäftigungen möglich macht und Abwanderung der Mitarbeiter ins Ausland oder zu Berufsfeuerwehren, …
Nicht der Personalmangel ist der Skandal,
sondern das Vertuschen des Mangels!
Nun ist nicht der wahr Skandal, dass es zu wenig Personal gibt. Das gibt es in vielen Branchen (Pflegekräfte, Kindergartenmitarbeiter, Bau, …). Es ist auch nicht so, dass diese Zustände plötzlich, neu oder unabsehbar aufgetreten wären. Nein schon seit Jahren weißen Fachleute und Insider mehr oder weniger beachtet von der Öffentlichkeit darauf hin.
Der wahre Skandal ist, dass die Landesgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Roten Kreuz (umfasst Nordbaden und Württemberg) und des Badischen Roten Kreuz (umfasst die französiche Besatzungszonene) auftreten und sagen sie wüssten davon nichts.
Man stelle sich vor im Oberschulamtsbezirk Stuttgart würde 10 % des Unterrichts ausfallen und die Kultusministerin stellte sich hin und sagte sie wüßte davon nicht. Oder etwa 10% der Hausarztplätze wären nicht besetzt und die Kassenärztliche Vereinigung würde sagen, davon wissen wir nichts. Oder Beim Bundesministerium der Verteidigung würden 10% der Soldaten fehlen und die Verteidigungsministerin würde davon nichts wissen. Oder sagen, das sie nichts weiß.
Kurzum: Entweder sagen die Kreisverbände nicht welche Probleme sie haben (oder sie sagen die nur zu Journalisten wenn wenn die Lokalzeitung bei der jährlichen Bilanzpressekonferenz fragt) oder die Oberen interessieren sich aktiv nicht dafür und schauen weg oder sie lügen schlichtweg. Alle diese drei Erklärungsmöglichkeiten wären für sich genommen ein Skandal. Entweder Mißmanangement oder Schlamperei. Ein Politiker müßte wahrscheinlich zurücktreten, weil ja die Öffentlichkeit getäuscht worden ist.
Man könnte jetzt natürlich fragen, warum „Die Politik“ bei dem Thema nicht genauer hinschaut, dazu will ich selber gar nicht sagen, sondern einfach den Facebook Eintrag eines Bekannten sprechen lassen:
Nun ist es so, dass man für die Arbeit im Rettungsdienst nicht unbedingt gut bezahlt wird: Mit Zuschlägen für Schichtarbeit geht man mit ungefähr 2.200 Euro im Monat raus und im Gegensatz zu anderen Ländern, darf man auch deutlich weniger und befindet sich beim behandeln, weil der Bundestag damals, als er das Notfallsanitätergesetz gemacht hat, vergessen das Heilpraktikergesetz zu ändern, immer in einer rechtlichen Grauzone:
Noch eine Sache zum Geld, diesmal im Krankentransport. Den haben die Kassen über die Jahre kurz gehalten – inzwischen gibt es mehr Geld und hoffentlich in Freiburg auch irgendwann mal wieder einen Nacht Krankenwangen, dann würde der Rettungswagen nacht keine Transporte mehr in die Psychatrie fahren müßen und kranke Leute kämen auch nachts wieder nach Hause aus dem Krankenhaus und würden dort nicht die Notaufnahme verstopfen.
Aber: Besonders seltsam ist es aus meinen Augen, wenn im selben Betrieb junge Menschen die gerade eine Ausbildung zum Rettungssanitäter gemacht haben (ca 3 Monate mit allen Praktika) da normal angestellt (etwa 1200 Euro /Monat) Krankenwagen fahren und im gleichen Betrieb, junge Menschen die es auch nicht länger tun, als Freiwilliges Soziales Jahr Krankenwagen fahre. Die haben dann mindestens die Ausbildung zum Rettungshelfer (also in etwa 1,5 Monate) zum Teil auch die zum komplette Rettungssanitäter Ausbildung und bekommen dafür maximal 400 Euro Taschengeld.
Klar das man denne nicht mehr bezahlen kann liegt auch an der geringen Vergütung im Krankentransport – zum Teil auf bestimmten Strecken billiger als Taxi! Aber Sozialpolitisch ist das verheehrend. Und wenn ich nicht gezwungen werde das zu machen, warum sollte ich nicht gleich studieren gehen. Sozial engagieren kann man sich an vielen Plätzen und auch nebenher im Ehrenamt.
In Freiburg ist die Welt in Ordnung, oder?
Dank der @SWRAktuellBW Reportage tut sich endlich was. Stuttgart ist kein Einzelfall, die Nicht Bestzung von #Rettungswagen gibt es auch in #Freiburg oder #Lörrach – die Verwanwortlichen wollten sich lange nicht dem Thema stellen #Rettungsdienst https://t.co/AyWGhdvFuO
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) January 20, 2018
Auch in Südbaden ist die Personalsituation im Rettungsdienst nicht üppig. Deswegen habe ich ja mal beim Neujahrsempfang der CDU ein Schild hochgehalten und dann auch einen Brief an den Innenminister geschrieben.
Ich habe am Rande des Grünen Bürgerempfangs zum Ende der Fraktionsklausur 2016/17 in Titisee diverse Grüne MDL auf das Thema angesprochen @salomon_alex #UlrichSkerl #AndreasSchwarz so richtig Interesse hatten sie nicht „die Spitzenverbände sagen alles ok“ @GrueneBW
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) January 20, 2018
So berichtet etwa die Badische Zeitung am 03. März 2017 unter der Überschrift:
“Rotes Kreuz in Freiburg und Umland braucht mehr Retter”: “Die Retter brauchen bis zu zehn Kollegen mehr. (…) und neue Mitarbeiter seien derzeit nicht zu finden, sagt DRK-Kreisgeschäftsführer Wolfgang Schäfer-Mai (…) „Bis dieses Delta überwunden ist, haben wir enorme Personalprobleme“, sagt Schäfer-Mai. Damit ist der Kreisverband nicht allein. Schäfer-Mai schätzt, dass in ganz Baden-Württemberg etwa 300 bis 400 Kollegen fehlen.”
Erstaunlich, dass die Kunde vonn den 300 – 400 fehlenden Mitarbeitern nicht bis zum DRK Landesgeschäftsführer durchgedrungen ist. Auch auf der Website des DRK Freiburg und der Freiburger Malteser sind entsprechende Stellenanzeigen zu finden.
Alumnus Räpple
Seit einiger Zeit sitzt nut PH Alummni (allerdings ohne Abschluß, wie es scheint) und Hypnosetherapeut Stefan Räpple. Da war er zwar Mitglied im Hochschulrat, konnte aber sein Studium nicht beenden, weil er starke inhaltliche Differenzen mit den Leuten dort hatte.
Scheinbar war er auch Mitglied der sogennanten Identitären Bewegung. So ganz unumstritten mag er auch ein seiner eigenen Partei nicht sein, zumindest wenn man den Berichten vom Ablauf der Kandidatenaufstellung glauben schenken mag.
Zudem behauptet er: „Zum Beispiel, wenn die Gleichstellungsbüros gezielt Frauen bevorzugt haben, wo eine mittelmäßige Kandidatin einem guten Professor vorgezogen wurde.“ Und auch: „Im Bildungsbereich gilt das zum Beispiel für die Studentenvertretungen, die viel Geld in die Organisation von Demonstrationen stecken. So wird zum Beispiel auch die Antifa querfinanziert.“ (Quelle)
Sehr viel dramatischer ist allerding seine letzte Presseaussendung, in der er der behauptet: „Als ehemaliges Mitglied des Hochschulrates der Pädagogischen Hochschule Freiburg habe er ja schon einiges an politischer Indoktrination in der Lehrerausbildung miterleben müssen.” Auf Facebook angesprochen, wo denn das genau der Fall war, gibt er sich eher wortkarg:
Auch ein zweiter Teil dieser Pressemitteilung ist ein wenig seltsam:
„Was nun aber unter der Überschrift: „Wahlprogramm: Was die AfD wirklich will“ verbreitet wird ist laut Räpple „nur noch als kriminell zu bezeichnen“. Hier werde den Schülern ein noch nicht abgestimmter Programmentwurf als gültige AfD Forderungen verkauft, was eine klare Lüge sei. Es kommt noch schlimmer: Diese angeblichen Forderungen werden verzerrt wiedergegeben und durch reißerische Überschriften eine klar negative Tendenz verpasst und so den Schülern unter Notendruck vermittelt.“ „Alumnus Räpple“ weiterlesen
Leserbrief zum Jugendparlament Ulm
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Ruschitzka,
zu ihrem Artikel „Das Jugendparlament erfindet sich neu” juckt es mich doch ein wenig in den Fingern. Da heißt es:
„Im vielleicht wichtigsten Punkt geht es um mehr Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik. Bei jugendrelevanten Themen wünschen sich die Jugendlichen mehr Informationen aus dem Rathaus und mehr Mitbestimmung im Rathaus. Man will einbezogen werden, man möchte am liebsten mit abstimmen. Doch diesen Zahn muss sich Dana Hoffmann schnell ziehen lassen. Das, so OB Gunter Czisch und FWG-Rätin Helga Malischewski unisono, sieht die Gemeindeordnung nicht vor”
Tatsächlich sieht der neue §41a der Gemeindeordnung sehr viel Kinder- und Jugendbeteiligung vor: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.”
im Alternativen Deutschland
Ich studiere ja auch ein wenig Futurologie. Und da gibt es einen Zweig der sich mit Szenario Technik beschäftigt. Nun wie sähe es denn aus, wenn endlich die AfD an die Macht kommt…
Früher dachte man ja auch, wenn man das Wort „Alternativ“ gehört hat, ja nicht an grantelnde alte Männer die sich die 80er zurück wünschen, sondern eher an langharige Menschen die gerne auch mal etwas anderes rauchen. Aberg gut so ändern sich die politischen Begriffe und Zeiten.
Deutschland – ach ein Märchen so alternativ und schön
Nun schauen wir ein wenig in die Alternative Zukunft, in diejenigen Zukunft in der Deutschland von der AfD regiert wird.
Wir sind zu Gast bei der Familie eines Polizeioffiziers. Ja dank der AfD heißt es nicht mehr höherer Dienst oder gehobener Dienst sondern wie im alten Preußen nun doch wieder Polizeioffizier.
Die Familie hat sich versammelt: Vati, Mutti, die selbstverständlich daheim bleibt und sich um die 5 Kinder kümmert – drei eigene und zwei adoptiere Flüchtlingskinder – um den großen Tisch. Die eigenen Kinder bekommen Wurstbrot – natürlich mit Schweinewurst – die Flüchtlingskinder Butterbrot.
Adoptivsohn Hassan: “Stiefvati, ich habe dir die Stiefel geputzt, damit sie wieder schön sauber sind, für die Parade heute.”
Warum zur Hölle sind Militärparaden nur so unpopulär in Deutschland? Ich komm' nicht drauf… #AfD pic.twitter.com/EUL8O3uAS3
— Katharina Nocun (@kattascha) February 15, 2016
“Danke mein Sohn, es ist gut dass ihr Flüchtlinge uns täglich zeigt, wie dankbar ihr seit.
Was hast du denn gestern in der Schule gelernt?”
“Ja wir in der Ausländerklasse haben zur Zeit Ziegenhüten, das ist wichtig wenn wir dann wieder nach Syrien zurück gehen.”
“Sehr gut, da lernt ihr was ihr wissen müsst.” Seit die AfD regierte wurden Ausländische Kinder in getrennten Klassen unterrichtet, damit sie nicht mit den deutschen Kindern in Kontakt kommen und damit sie auch nicht am Gymnasium die Leistungen der Deutschen Kinder kaputt machten. Auch waren die Inhalte auf das zugeschnitten, was man als Ausländer wissen musste: Ziegenhüten, sich waschen, Hauswirtschaftslehre und Nähen für die Mädchen.
„Und du meine Tochter, wie war es gestern in der Schule?“
„Nicht so toll, ich muß noch 4 h nachsitzen, weil ich nicht brav war.“
Die #AfD Sachsen-Anhalt will "preußische Tugenden" lehren, weil sie im Geschichtsunterricht gepennt hat. #heuteshow pic.twitter.com/smYbkHTyOB
— Katharina Nocun (@kattascha) February 19, 2016
Nun war das Frühstück fertig und Vati verschwand im Schlafzimmer um sich anzukleiden. Das anziehen der Paradeuniform brauchte immer eine gewisse Zeit, schließlich musste er auch schauen, dass die ganzen Knöpfe schön poliert waren und alles ordentlich saß. Gut das seine Frau daheim blieb um sich darum zu kümmern.
So fertig angekleidet und den Schnauzer gewichst, ging er nun dann zu seiner Limousine.
Seit die AfD regierte konnte man ruhig wieder mit einem großen Auto auch schön schnell fahren, auf der Autobahn und auch im Wohngebiet. Dank des Verzichts auf Abgas- und CO2- Regeln waren die Autos auf viel billiger, weil moderne Motoren oder Katalysatoren nicht mehr notwendig waren.
Die AfD will Kinder ab 12 ins Gefängnis bringen und staatlich kontrollierten Rundfunk aufbauen @correctiv_org lesen: https://t.co/kwLPHMq8zL
— Sanaz Saleh-Ebrahimi (@sanazse) March 12, 2016
Wie er so dahin fuhr auf der Autobahn, stellte er den Staatssender an. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten waren ja abgeschafft worden und durch private Kanäle und Radiostationen ersetzt. Nun gab es noch zwei Staatssender. Leider hatten die ihr Musikkonzept ausschließlich von SWR4 übernommen und spielten nur noch Deutsche Musik. Volksmusik und gelegentlich mal Xavier Naidoo oder Frank Rennicke.
Bei der Polizeikontrolle vor der Auffahrt winkte man ihn durch. Die Kollegn kannten ihn ja.
Du hast die Wahl. Noch. #AfD pic.twitter.com/vNZTkjlHDd
— Katharina Nocun (@kattascha) March 16, 2016
Naja das war oft kaum hörbar, aber wenn er Kollegen mitnahm war das besser als irgendwelche CDs, man konnte ja nie sicher sein.
Wie umgehen mit der AfD? Koalieren! (zum entzaubern)
(je dunkler das Blau, desto mehr Wähler in % für die AfD, aber aufgrund des Wahlrechts, gibt es Wahlkreise bei denen es mehr AfD Stimmen gibt, als solche in denen jetzt AfD’ler in den Landtag einziehen. Wenn man da mal nicht über eine Reform nachdenken sollte…)
Seit einigen Tagen fühlt man sich in Deutschland erschüttert. Dramttische Wahlergebnisse für die AfD, alles ganz historisch, Zäsuren, Umsturz im Parteiensystem,… Auch Auswandern scheint keine Option mehr, da nun ja bald in den USA Donald Trump regiert.
Ein kleiner Blick zurück
Aber aus der Distanz, erscheinen manche Dinge nicht ganz so schlimm oder Katastrophal, wie sie vielleicht sind. Ein kleiner Rückblick in die Geschichte der Bundesrepulik:
Europawahl 1989: Republikaner 7%
Berliner Abgeordnetenhaus 1989: 7,5%
Bremen 1991: DVU 6,2%.
B-W 1992: Rep 10,9%
Baden-Württemberg 1996: 9,1%
Hamburg, 1997: DVU 4,98%.
Hamburg 2001: Schill-Partei 19,4%.
Sachsen 2004: NPD 9,6%.
Brandenburg 2004: DVU 6,1%.
Meck-Pomm 2006: NPD 7,3%.
Bundestagswahl 2013: AfD: 4,7 %.
Sachsen 2014: NPD 4,95, AfD: 9,75%.
Und schaut man zurück in die Geschichte von Baden-Württemberg dann gab es da schon mal in den 1960er Jahren die NPD. Nahezu alle diese Parteien haben sich nachdem sie in die Landtage eingezogen sind irgendwann selbst zerlegt, meist schon im Laufe einer Legislaturperiode. So gesehen gebe ich, wenn man das mit den Flüchtlingen hinbekommt, den neuen AfD Fraktionen eine Halbwertszeit von 24 Monaten. Was häufig auch am Personal lag oder liegt.
Zumindest mit der Theorie der Repräsentationslücke, liesse sich das AfD Wahlergebniss gut erklären. Die AFD gewinnt von anderen Nichtwählern, daher von Leuten die bisher keine Partei gesehen, die sie wählen konnten.
ein kleiner Blick in das mögliche AfD Wahlprogramm
Seit einigen Tagen gibt es nun den ersten Entwurf zum AfD Wahlprogramm zum nachlesen bei Correctiv.org. Vor einiger Zeit erregte schon eine Online-Umfrage unter den AfD Mitgliedern zur ihrem neuen Wahlprogramm für Aufmerksamkeit. Unter bei den finden sich so nette Schmankerl wie: Rückkerhr zur DM, Kampf gegen Genderidologie, Abschaffung der gestzlichen Unfallversicherung, kein Tempolimit auf Autobahnen (auch nicht wegen Lämschutz), Menschengemachter Klimawandel ist eine Erfindung, Wehrpflicht für Männer – Dienstpflicht für Frauen, Aufrüstung, gelenkte Staatsmedien, Abschaffung der Sozialversicherung, Diskriminierung von Ausländern, Homosexuellen, Alleinerziehenden, Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre (von 14), Privatisierung (= Abschaffung für die die es brauchen) der Arbeitslosenversicherung…
Das Wahlprogramm changiert also irgendwo zwischen Ressentiments geladen und absurd. Es würde vorallem arme und bedürftigen Menschen schaden. Das kann und muß man in Zukunft wenn man mit dieser Partei umgeht sicher herausstellen. Und ja man darf sie in Talkshows einladen und man darf mit ihnen diskutieren, aber man muß sich vorbereiten und dann klar aufzeigen das manchen Alternativen unmenschlich, illegal oder schlichtweg dämlich sind – Die Alternative zum Atmen ist etwa der Tod.
ein kleiner Blick ins Ausland
Ein kleiner Blick nach Finnland: Die Zentrumspartei stellt als größte Fraktion den Ministerpräsidenten, die „Wahren Finnen“ (sicherlich mindestens rechtspopulistisch) stellen den Außenminister und sind in einer Dreierkoalition zusammen mit der Sammlungspartei an der Macht. (schon erstaunlich das AfD und die „Wahren Finnen“ beide Cyanblau als Farbe verwenden…). Nun gibt es hier in Finnland zwar Einsparungen und dagegen Proteste aber der Faschismus ist noch nicht ausgebrochen. Aber die Finnischen Sozialdemokraten sind in der Opposition und haben da recht gute Umfragewerte: „Wie umgehen mit der AfD? Koalieren! (zum entzaubern)“ weiterlesen
Gastbeitrag in der Geislinger Zeitung: Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen
Sebastian Müller hat in der Geislinger Zeitung einen Gastkommentar veröffentlicht und nimmt darin Stellung zur Diskussion um Kinderbeteiligung in Geislingen. Hier der Kommentar zum nachlesen:
Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14.10.2015 den § 41a der Gemeindeordnung geändert und beschlossen: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.”
Diese Beteiligung ist bei jedem Vorhaben durchzuführen, das die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt oder wenn eine Planung Einrichtungen für Kinder oder Jugendliche zumindest mitbetrifft: Etwa wenn es um Einrichtungen geht, die von Kindern oder Jugendlichen besonders intensiv genutzt werden, also Sportanlagen, Fahrradwege, Schulen, Schulhöfe, Kinderbetreuungseinrichtungen, oder Spiel- und Bolzplätze. Sogar wenn im Rahmen von Bauleit-, Verkehrs- und Freiraumplanung, öffentliche Freiräume mitbetroffen sind, in denen sich Kinder oder Jugendliche aufhalten und aktiv werden.
Seit 1.12. haben Jugendliche damit einen Anspruch auf Beteiligung. Wird auf diese verzichtet, handelt die Gemeinde rechtswidrig!
Politische und Verwaltungsentscheidungen können dann leicht angefochten werden. Geislingen braucht also den Rat von Kindern und Jugendlichen. Eine Gemeinde darf z.B. diese Beteiligungsrechte auf einen Jugendgemeinderat oder Ähnliches übertragen. Ein Jugendgemeinderat aus Jugendlichen kann jedoch keine Kinder vertreten. Dafür braucht es eigene Beteiligungsformen. Vorbilder dafür gibt es genug.
Die Erfahrung zeigt, dass Kinder und Jugendliche großes Interesse an Beteiligungsprozessen haben. Wichtig ist hier aber, dass sie kinder- bzw. jugendgerecht ablaufen. Auf längere Sicht haben sich viele Entscheidungen, bei denen diese Altersgruppen beteiligt wurden, als qualitativ hochwertig erwiesen. Beteiligung hilft Fehlplanungen zu minimieren und spart damit unnötige Ausgaben, selbst wenn die Planungen etwas länger dauern.
Während sich viele Menschen leicht vorstellen können, dass es bei Jugendlichen aus sozialen, entwicklungspsychologischen und politischen Gründen sinnvoll und notwendig ist, diese an den sie betreffenden Fragen zu beteiligen, haben wir bei Kindern schon größere Probleme, uns das vorzustellen. Kein Mensch wird aber schlagartig mit dem Eintritt ins Jugendalter politisch, sondern die Voraussetzungen werden – so belegt die aktuelle Forschung – bereits ab dem frühen Kindesalter gelegt.
Auch ist es aus pädagogischen Gründen sinnvoll, Kindern bereits früh zu vermitteln, dass ihre Entscheidungen Konsequenzen haben: Das fängt in der Familie an, geht in der Kindertagesstätte und in der Schule weiter, endet aber nicht im Verein oder in der Gemeinde.
Für die Beteiligung von Kindern gibt es zahlreiche gute Verfahren: Ob nun durch einen Kinderbeirat, durch Kinderkonferenzen, Stadtteilbegehungen oder vorhabenbezogene Beteiligung, etwa bei der Umgestaltung eines Spielplatzes.
Dabei muss man soziales Engagement, politische Beteiligung und Politiklernen voneinander unterscheiden. Politiklernen ist beispielsweise die spielerische Abstimmung vor der Bundestagswahl in der so genannten U18-Wahl, bei der Kinder und Jugendliche wählen dürfen.
Wenn ich in meiner Freizeit Jugendlichen Migranten unentgeldlich Deutschnachhilfe gebe, dann ist das soziales Engagement. Wenn ich mich aber mit meinen Mitmenschen öffentlich dafür einsetze, dass die Schulbildung verbessert wird, dann ist das politische Beteiligung.
Beteiligung bedeutet für die politischen Entscheidungsträger im Rathaus, Macht abzugeben.
Wer stark ist, bekommt das hin und bekommt dafür in bessere, akzeptiertere Politik, die zugleich mehr Menschen mitnimmt.
Ich halte es mit Theodor Heuss (FDP): “Man muß das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem.”
Der Südwesten ist vorne dabei, was die Partizipation von Jugendlichen anbetrifft!
Wir sind groß in der Südwestpresse zum Thema Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg: (Und auch in der Gmünder Tagespost):
Der 14. Oktober 2015 war ein Mittwoch – und für Sebastian Müller ein Freudentag. In Deutschland tobt seit Sommer die Diskussion um Flüchtlinge und überdeckt vieles. Zum Beispiel, dass der Landtag in Stuttgart nahezu unbemerkt den Paragrafen 41a der Gemeindeordnung ändert. Dabei ist das für die kommunale Politik durchaus von Bedeutung, ist sie seit Inkrafttreten der Modifikation doch verpflichtet, „Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen“. (…)
Genau dafür hat Müller, Masterstudent der Soziologie, lange gekämpft. 2000 Unterschriften hatten er und einige Mitstreiter gesammelt und 2013 im Landtag überreicht. Mit der Änderung des Paragrafen im vergangenen Herbst können ein Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung nun schneller gegründet werden. (…)
„Das ist schon sehr weitgehend“, findet Müller. Der Südwesten sei vorne dabei, was die Partizipation von Jugendlichen anbetrifft, sagt der 33-Jährige, der sich selber bei der Jungen Liste in Freiburg engagierte und im Gemeinderat saß.“
Damit hat endlichmal eine größere Zeitung die Änderung des §41a aufgegriffen und bereichtet was sich alles gutes für junge Menschen getan hat.
Wir haben inzwischen eine Crowdfunding Kampagne gestartet um die Arbeit der Studiengruppe im neuen Jahr vorran zu bringen. http://www.bw-crowd.de/jugendbeteiligung2016.