Sind Jugendliche keine Bürger? Leserbrief zum neuen Beteiligungshaushalt
Auch für den neuen Haushalt soll es Bürgerbeteiligung geben, das ist gut so! Leider vergisst die Stadt wieder mal eine Gruppe total: die Jugendlichen.
Jugendliche haben ein besonders Recht auf Beteiligung: „Die Gemeinde kann Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.“ steht in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Dieser Absatz wurde eingeführt weil man weiß, dass junge Menschen aufgrund des mangelnden Wahlrechts eine benachteiligte Gruppe sind und sie trotzdem recht auf Beteiligung haben.
Beim letzten Beteiligungshaushalt wurde die besonderen Anstrengungen der Gruppe Jugend im Haushalt von allen Fraktionen gelobt. Mit einer Reihe von Aktionen, wie Blog, Infoständen, Fragebogen, usw. gelang es Jugendliche in den Prozess einzubinden.
Die Arbeit der Gruppe wurde mit einem Sonderpreis der Stiftung „Jugend macht Demokratie“ ausgestattet Ist dies nun alles vergessen?
Deshalb fordere ich, dass es auch im neuen Beteiligungsverfahren einen besonderen Platz für Jugendliche geben muss. Verwaltung, Gemeinderäte, Jugendparteiorganisationen und das Beteiligungsbüro sind gefragt.
Bilder vom letzten Beteiligungshaushalt auf flickr
Wer will kann sich die Haushaltsreden auch auf Freiburg Live anschauen. Das sich immer mehr zu einer Art Lokalpolitik Phönix entwickelt. Eine wichtige Funktion – Weiter so!
Auch meine Nachfolgerin hat das Thema entdeckt und lässt dazu im Amtsblatt schreiben: „Mit der ehrenamtlichen Initiative Jugend im Haushalt wurde 2009 erfolgreich Jugendbeteiligung sicher gestellt. Doch mit dem diesjährigen Bürgerbeteiligungshaushalt hat die Verwaltung ein weiteres Mal die Beteiligung Jugendlicher vernachlässigt“