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Leserbrief zu „„Die Basis“ gründet Kreisverband“

14. Juni 2021

Leserbrief zu „„Die Basis“ gründet Kreisverband“, Badische Zeitung 31.5.2021 „Region Freiburg“

Am Montag 31.5., druckte die Badische Zeitung, ohne nähere Einordnung, die Pressemitteilung der Partei „Die Basis“ über die Gründung eines Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald ab. Dort wird zitiert, die Basis „sei dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet“ und beklagte, dass „Gesetze außer Kraft zu setzen sowie der Ausfall parlamentarischer Opposition“. Wenn man sich länger in Kreisen der Coronaleuger bewegt, wird man hellhörig.

Die Partei argumentiert in ihrem Wahlprogramm uneindeutig und in Allgemeinplätzen, die in anthroposophischer Tradition stehen. Viele der Forderungen und Verlautbarungen klingen mehr nach Esoterik denn nach politischem Programm mit konkreten Forderungen. Einzig bei der Coronapandemie wird sie konkret: So bezeichnet die Partei Covid-19-Impfungen als „Genmanipulation“ und die diesbezügliche Impfkampagne als „das größte Experiment am Menschen“. Auch lehnt dieBasis das 2020 verabschiedete Masernschutzgesetz ab.

Schaut man in den Wikipedia-Artikel dieser Partei, dann lesen sich die Spitzenkandidaten, die für den Bundestag antreten, wie ein Who-is-who der deutschen Coronaleuger Szene: Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi, beides Ärzte, die damit auffallen, dass sie Gefahr und Ausmaß der Corona-Pandemie leugnen, mit Reiner Füllmich oder Christiane Fischer Rechtsanwälte, die immer wieder „Quatsch-Jura“ zur Coronapolitik bieten – oder Volker Bruch, einer der Initiatoren der Aktion #allesdichtmachen, die sich über Infektionsschutzmaßnahmen und Coronaopfer lustig machte.

Auch die Kandidaten aus der Region wie Juliane Prentice oder Malte Wendt, sind die lokalen Anführer, der Coronaleugnerszene rund um Freiburg.

Bei dieser Gruppierung handelt es sich im besten Fall um eine esoterische Polit-Sekte, die Infektionsschutzmaßnahmen untergräbt und dadurch für Ansteckungen mittelbar verantwortlich ist. Sie hat nach unserer Einschätzung zumindest teilweise verfassungsfeindliche Ziele.

Aufgabe einer Zeitung ist es, auch dies einzuordnen und dem Leser zu erklären, dies wird die Badische Zeitung mit diesem Artikel nicht gerecht.

Johannes Güntert, Sebastian Müller, D. Beck,

Leserbrief zu Streit bei Freiburg Lebenswert

30. Mai 2021

Im Bezug auf die Leserbriefe „Man suchte nur einen billigen Vorwand, um sich davonstehlen zu können“ von Gregor J. Wittal, „Dies ermöglicht die Rückkehr zu sachbezogenem politischen Wirken“ von Susanna Wolf-Swoboda und „Einige Mitglieder haben Vertrauen missbraucht“ von Helmut Stolz, alle vom 25.5.21, möchte ich folgendes anmerken:

Dubravko Mandic ist ein mehrfach verurteilter gewalttätiger Rechtsextremist. Man darf ihn Nazi nennen. Er wird vom Verfassungsschutz “dem Flügel” zugerechnet, der wegen seiner Bestrebungen auch von diesem Überwacht wird.
Eine solche Person sozial und politisch zu ächten, ist das Recht, ja die Pflicht, jedes Demokraten.

Die Leserbriefe am 25.5. in der Badischen Zeitung zeigen wieder deutlich, wie weit (rechts) populistische Argumentationen innerhalb von Freiburg Lebenswert verbreitet sind. Da wirft ein Mitglied dem zurückgetreten Vorstand vor „ideologisch volksferne Funktionäre“ zu sein oder da wird die Kritik an der mangelnder Abgrenzung zur AfD als “linkes, grünes Gedankengut” bezeichnet.

Das passt in das rhetorische Verhalten von Freibug Lebenswert in den vergangen Jahren, dass sich auf einer schiefen Ebenen von “Freiburg den Freiburger” los rutsche und sich immer wieder (rechts-) populistischer Sprache bediente. So ist eine mangelnde Abgrenzung gegenüber der AfD und diese Leserbriefe nur weitere Hinweise, auf das vertretene Gedankengut.

Artikel in diesem Blog zur rechtspopulistischen Rhetorik von Freiburg Lebenswert:

Leserbrief zu Schnelltests in Freiburg

7. März 2021

Der wahre Skandal um Schnelltests in Freiburg ist nicht, dass Frank Uekermann 20 lustige Eieruhren – braucht man um die Schnelltests nach der richtigen Zeit abzulesen – in Zeitnot bei Amazon gekauft hat.

Das wahre Skandal ist das Schlafen von OB, Landrätin, Verwaltungen und Kommunalpolitik. Obwohl seit Anfang Januar immer wieder Macher:innen aus der Schnelltestszene auf die Verwaltung, besonders das Gesundheitsamt und die Politik zugegangen sind und Angebote gemacht oder auf Konzepte nach dem Vorbild von Tübingen und Reutlingen hingewiesen haben, haben diese einfach nichts gemacht. Die Stadt Freiburg wurde erst aktiv, als es Druck durch die offensive Öffentlichkeitsarbeit von „Tests für Freiburg“ und die Verordnungen der Landesregierung gab.

Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass sich das für Freiburg zuständige Gesundheitsamt beim Landkreis, eher darum bemüht Schnelltestzentren zu behindern. Eine kostenlose Testung für Erzieher:innen, Lehrer:innen, Menschen mit Warnung in der Corona-Warn-App oder Clusterschüler:innen wäre bereits ab Januar mit Beauftragung möglich gewesen. Diese Beauftragung hat das Geundheitsamt lange verweigert. Es wollte auch das Schnelltests erst durch eine PCR bestätigt werden, was wertvolle Zeit bis zu Beginn der Kontaktverfolgung vertrödelt.

Auch heute wäre es möglich für alle Bürger:innen einmal die Woche einen kostenlosen Test anzubieten, wenn das Gesundheitsamt die Testzentren entsprechend beauftragen würde. Freiburger Testzentren bemühen sich seit Wochen, werden aber vom Gesundheitsamt immer wieder ohne Argumente abgewiesen. Wahrscheinlich wird es erst eine Bundesverordnung brauchen, damit es soweit kommt.

Coronaleugner aggressiv „Kleinteilig machen lassen“ ist Kontrollverlust als Polizeitaktik zu verbrämen.

23. Dezember 2020

Leserbrief an die Badische Zeitung, zu den Umtrieben der Coronaleugner / Querdenker am 19.12. in der Freiburger Innenstadt.

Die Ereignisse am Samstag 19.12. um die verbotene Coronaleugner Demonstration hatten für Freiburg eine neue Qualität der Eskalation. Wenn Bürgermeister Stefan Breiter in der Badischen Zeitung zitiert wird mit: „es sei die Strategie der Polizei, die Versammlung zu zerstreuen“ und deren „Teilnehmer auch mal kleinteilig machen zu lassen“ aufgegangen“, dann erweckt das auf mich den Eindruck, dass hier Kontrollverlust im Nachhinein zur Polizeitaktik erklärt wird.

„Kleinteilig machen lassen“, bedeutete, dass Gruppen durch die Innenstadt ziehen können und Passanten bedrohen und anpöbeln, die eine Maske trugen, ohne dass die Polizei dem Einhalt gebieten konnte. Es erscheint mir auch nicht sonderlich konsequent, einen Teil der Demonstranten einzukesseln und gleichzeitig einen anderen Teil, direkt vor diesem Polizeikessel eine verbotene Kundgebung abhalten zu lassen. Das stellt die Legitimation des Kessels, immerhin ein erheblichen Grundrechtseingriff, in Frage.

Ich muss davon ausgehen, dass Schlägertrupps Teil der Demo-Strategie waren und dass sich auch die Freiburger Querdenker-Aktiven mit diesen gemein machen und gezielt Andersdenke zu identifizieren um sie anzugreifen. Sie probierten auch Polizeiketten zu durchbrechen, führten Stöcke mit sich und lieferten sich Rangeleien mit der Polizei.

Wenn vor diesem Hintergrund das „Polizeipräsidium Freiburg einen insgesamt friedlichen Einsatzverlauf konstatieren kann“, kann ich mir dies nur durch ein defizitäres Lagebild erklären.

An den Umtrieben nahmen auch zahlreiche Personen mit eindeutigen Rechtsextremistischen Symbolen wie Pegida-Pulli, Schwarz-Weiß-Rotem Mundschutz oder eindeutigen Kleidungsstücken teil.

Bisher scheint die Freiburger Stadtpolitik dieser Herausforderung vor allem durch ignorieren begegnen zu wollen. Dabei sickern die von den Coronaleugnern gestreuten Zweifel gegen Schutzmaßnahmen und Impfungen immer weiter durch und erschweren die Pandemiebekämpfung. Wir brauchen dringlich eine umfangreiche Informations- und Aufklärungskampagne und FFP2 Maskenverkteilung die alle Haushalte erreicht.

Siehe dazu auch den Artikel im Spiegel.

Anthroposophen distanzieren sich nicht von problematischen Inhalten auf Querdenken-Demos

7. Dezember 2020

Antwort zu den Leserbriefen: “Der soziale Impuls Rudolf Steiners sollte uns gerade jetzt sehr viel Wert sein” (Christina Singer et al) 30. November 2020, und “Da wünsche ich mir tatsächlich eine Alternative” (Klaus Wollschläger) 04. Dezember 2020, sowie “Schädliche Mischung aus Falschmeldung, Meinungsmache und Stigmatisierung” (Peter Pampuch) ebenfalls 4.12.2020.

Seit April beobachte ich die Kundgebungen, höre den Reden zu, lese Transparente und Telegramm Kanäle der Freiburger Querdenken Bewegung. Aus dieser Beobachtung erfolgte meine Einschätzung: “Die Reden schwanken von dumpfer Unzufriedenheit über die Gesamtsituation, zu antroposophischer Ideologie, haben teils (strukturell) antisemitische Anklänge, (…). Daneben werden auch immer wieder – wiederlegte – Falschinformationen (…) vorgetragen.”

Durch die ganze Bewegung hindurch fällt immer wieder die Nicht-Abgrenzung gegen rechtsextreme Inhalte oder Zeichen auf. Dazu einige Beispiele aus den letzten beiden Monaten: Am 24.10. etwa bezeichnete einer der Veranstalter in seiner Rede “Impfen als neuen Holocaust” und eine Teilnehmerin zeigte den Hitlergruß. Am 21.11. etwa prostete ein Nutzer in eine der Telegrammgruppe eine Fotomontage eines KZ Eingangs mit dem Schriftzug “Impfen macht Frei”.

Insofern haben die Autor*innen der Lesebriefe – alle an Freiburger anthroposophischen Einrichtungen tätig – recht “Menschen aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bereichen tun sich zusammen”. Hier eben Waldorflehrer, Wünschelroutengänger, AfD Mitglieder, Alternativärzte, Heilpraktiker, Reichsbürger, Impfgegner, 5G Gegner, Anhänger von Verschwörungserzählungen aller Art, Menschen die Kleidung mit rechtsextremen Symbolen tragen und solche die Sozialdarwinistische Thesen vertreten.

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Corona Leugner Leserbrief im Dreisamtäler

6. November 2020

Ich bin einigermaßen entsetzt über einen Leserbrief in der Wochenzeitung „Dreisamtäler“: Darin werden völlig unwiedersprochen eindeutige Fakenews und falsche Inhalte wiedergegeben. Leserbriefe sollen die Meinung der Leserschaft wiedergeben. Aber ebenfalls sollten Leserbriefe nicht zur Verbreitung von Fake News dienen. Deshalb habe ich folgenden Leserbrief verfasst:

Im Leserbrief von Frau Hackenberg sind zahlreiche Falschbehauptungen enthalten, die ich an dieser Stelle richtig stellen möchte. Im Gegensatz zu ihren Aussagen hilft das Tragen von Alltagsmasken gegen die Infektion mit SARS-COV-2 Viren und reduziert auch die Schwere der Krankheit.
Völlig haltlos ist die Behauptung es gäbe mehrere Kinder, die an oder mit Mund Nasen Bedeckung verstorben seien. Zahlreiche Medien sind diesen Behauptungen der „Coronarebellen“ oder Bodo Schiffmanns nachgegangen, es gibt keine Bestätigung. Teilweise mußten sogar Bestatter auf Facebook bitten, diese Behauptungen zu unterlassen. Das zu verbreiten ist ein zynisches Spiel mit der Sorge um unsere Kinder.
Diese und andere Gerüchte untergraben den Kampf gegen ein gefährliche, potentiell tödliche Infektionskrankheit.

Leserbrief

Quellen: https://www.mimikama.at/aktuelles/tod-von-kindern-schutzmaske/
oder: https://www.mimikama.at/aktuelles/4-tote-kinder-im-detail/

Leserbrief zu „Erspart uns die Panikmache mit völlig irrelevanten Labortests!“ von Volker Amend

25. Oktober 2020

Der Leserbrief von Volker Amend enthält eine Reihe von Behauptungen, die bei näherer Recherche nicht standhalten:

Er behauptet, der Corona PCR Test sei nicht validiert und nicht standardisiert. Richtig ist aber, dass der Corona Test schnell nach vorliegen der entsprechenden Virus Proben standardisiert und validiert wurde. Und zwar vom Labor an der Charite zusammen mit der Universität Hongkong, der Universität Rotterdam, der nationalen Public-Health-Organisation in London. Ein entsprechender Journal Beitrag (Detection of 2019 novel coronavirus (2019-nCoV) by real-time RT-PCR.) erschien bereits am 22.1.2020. Dieser Test grenzt auch gegen andere (Corona) Viren ab und schlägt nur beim SARS-Cov-2 Virus an.

Weiter behautet er, die Fehlerquote läge bei bis zu 2 Prozent. Immer wieder haben unterschiedlichste Medien dargelegt, dass die Labore – nach Empfehlungen des RKI – die „Dual-Target“-Methode verwenden, daher bei positiven Test, wird im Labor nochmal die gleiche Probe überprüft. Damit kommt an auf eine Spezifität von 99,99 Prozent bzw. ein Fehler würde bei einem von 10.000 Tests auftreten. (siehe: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/09/09/pcr-test-auf-sars-cov-2-warum-in-der-praxis-falsch-positive-ergebnisse-selten-sind/).

Er behautet ebenso: „die Fehlerquote deckt sich mit Prozentzahl der positiven Corona Tests“. Auch diese Behauptung ist irreführend. In der Kalenderwoche 37 waren 0,86% der Tests positiv, in der KW 41 2,49 % und in der letzten Woche (KW 42) 3,62%. Die Anzahl der insgesamt durchgeführten Corona Tests stieg dabei nicht.

Infografik: Anteil positiver Corona-Tests steigt kontinuierlich | Statista
Quelle
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Leserbrief zu: Eine Alternative zu Schlagstöcken wäre besser – aber wer weiß eine?

14. September 2020

Leserbrief zu: Eine Alternative zu Schlagstöcken wäre besser – aber wer weiß eine? von Jens Kitzler 09. September 2020 und Debatte um Schlagstöcke für den Freiburger Ordnungsdienst geht weiter vom 11. September 2020. Sowie: Freiburger Vollzugsdienst soll Schlagstöcke bekommen – daran gibt es Kritik ebenso 09. September 2020:

Seit 2002 arbeite ich in Krankentransport und Rettungsdienst. Derzeit meist Freitags- und Samstagnacht auf dem Rettungswagen.

Seit der Diskussion um die Black Lives Matter Bewegung, aber auch um ungerechtfertigte Polizeigewalt in Deutschland, erlebe ich die Freiburger Polizei – bei meinen beruflichen Begegnungen – sehr viel zurückhaltender, vorsichtiger und deeskalierender, als es noch im letzten Jahren der Fall war.

Gerade erfahrende Polizeibeamte aus dem gehobenen Dienst schaffen es, ein Maß an Geduld an den Tag zu legen, dass ich mich frage, wo sie diese Ruhe auch spät nachts oder in den frühen Morgenstunden hernehmen und das auch bei Personen, die gegenüber der Polizei Respektlos, uneinsichtig, aggressiv und sogar beleidigend auftreten.

Ich finde es gut, dass sich die Freiburger Polizei so verhält.

Auch bei den Begegnungen mit um sich schlagenden Personen oder Personen die bewußt Polizeieinsätze stören, habe ich es bisher noch nie erlebt, dass ein Schlagstock eingesetzt wurde. Vor diesem Hintergrund passt ein mit Schlagstöcken bewaffneter KOD nicht in die Freiburger Linie und ich sehe auch keine Notwendigkeit den KOD mit diesen auszurüsten.

Eher erscheint es mir notwendig den KOD mit einem Konzept zur Ansprache und einem Allparteilichen Konfliktmanagement in öffentlichen Raum zu ergänzen, so wie es bereits in München praktiziert wird und in Freiburg 2017 diskutiert wurde.