Es geht doch! Freiburger Polizei kontrolliert Auflagen bei Coronaleugner Autokorso

Seit vielen Monaten gibt es in Freiburg jeden Dienstag einen Autokorso der Coronaleugner. Zunächst im Dezember mit Sammelplatz am Mösle, nun seit dem 17.2. weil die Korso auf über 100 Fahrzeuge angewachsen waren (in der Spitze sogar 200) ab dem Parkplatz beim SC Stadion in der Suwonalle.

Gegenüber dem Sammelplatz am Mösle hat das viele Vorteile: Bei der Abfahrt wird der Korso nicht in mehrere Teile durch eine Bahnschranke geteilt, die mindestens alle 15 min geschlossen ist, er kann relativ flexibel nach Westen in Richtung Tuniberggemeinden fahren, nach Norden in Richtung Denzlingen, Süden nach Bad Krozingen oder durch die Stadt nach Osten, wie letzten Dienstag. Vom Mösle aus musste er sich immer zunächst durch die Schwarzwaldstraße quälen, die ja Teils recht eng ist und war damit sehr anfällig für Blockaden von jungen Menschen auf dem Fahrrad. Nicht das so Fahrten durch Gewerbegebiete im Uland, besonders spannend wären. Immerhin scheint man zumindest in bestimmten Orten noch von lokalen Restaurants ein Vesper spendiert zu bekommen.

Wegen dieser Blockaden zog es die meisten Korso der letzten Wochen auch ins Umland, was Umlandbürgermeister, etwa von Ebringen, nicht besonders toll fanden. Landbürger waren darüber so begeistert, dass sie Autos mit einer Rebschere oder Taschenlampe bewarfen.

Der Ablauf ist immer ähnlich: ab ca 17:00 Sammeln sich die Querdenker auf dem Parkplatz vor dem neuen SC-Stadion an der Suwonalle. Es wird sich innig begrüßt, gerne auch mit Umarmen und Herzen. Dann bastelt man die oft schlecht lesbaren Schilder und Blinkvorrichtungen an die Autos, schwätzt miteinander und hat Spaß, ähnlich wie bei einem Fest. Generell schwankt die Stimmung zwischen agressiver Fröhlichkeit, Bierzelt mit Mallorca-Ballerman-Musik, gerne aber auch Reichsbürgerrap oder einschlägigen Szeneliedern und Aggression gegen Andersdenkende.

Meist so gegen 17:15 trifft auch die Polizei ein. Ungefähr mit ca 15 Fahrzeugen. Bisher haben die Polizisten sich dann meist so positioniert, dass mindestens 10 die Gegendemo beobachteten und ein bis zwei das Geschehen auf dem Sammelplatz. Das führte von Seiten der Gegendemo, die natürlich auch die eigentliche Demonstration anschaute, immer wieder zu Aufforderungen doch die Maskenpflicht, die es laut Auflagen gab, durchzusetzen. Dass diese gerne nicht beachtet wurde, davon zeugen auch eine Reihe von Bildern die man mit einer einfachen Handy Kamera machen konnte und die unterschiedliche Personen dem Ordnungsamt vor gelegt haben.

Üblicherweise passierte dann in der Regel wenig. Meist so gegen 17:30 gab es dann von der Polizei die erste Durchsage, die die Versammlung auf die Maskenpflicht hinwies. Etwa 10 bis 15 Minuten später folgte dann, die nächste Durchsage und einige Minuten später, wiederum begab sich dann meist eine Gruppe von Polizeibeamte durch die Aufstellfläche um zu kontrollieren. Dabei wird auch scheinbar die Verkehrssicherheit der Aufbauten kontrolliert.

Wer nach diesen diversen Aufforderungen immer noch verbohrt oder dämlich genug war, die Maske nicht aufzisetzen, der wurden dann Teils ermahnt aber auch Teils mitgenommen und die Personalien festgestellt.

Ein ganz neues Kontrolgefühl

Diesen Dienstag zeigte sich die Freiburger Polizei aber durchaus Kontrollfreudiger: Mehrere Gruppen (!) von Beamten, gingen ab Eintreffen der Polizei (!!) mehrfach (!!!) durch, Sprachen die Teilnehmden an und so war quasi keiner ohne Mundschutz zu sehen. Da fragt man sich, warum man so konsequent nicht immer schon agiert hat.

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Coronaleugner aggressiv „Kleinteilig machen lassen“ ist Kontrollverlust als Polizeitaktik zu verbrämen.

Leserbrief an die Badische Zeitung, zu den Umtrieben der Coronaleugner / Querdenker am 19.12. in der Freiburger Innenstadt.

Die Ereignisse am Samstag 19.12. um die verbotene Coronaleugner Demonstration hatten für Freiburg eine neue Qualität der Eskalation. Wenn Bürgermeister Stefan Breiter in der Badischen Zeitung zitiert wird mit: „es sei die Strategie der Polizei, die Versammlung zu zerstreuen“ und deren „Teilnehmer auch mal kleinteilig machen zu lassen“ aufgegangen“, dann erweckt das auf mich den Eindruck, dass hier Kontrollverlust im Nachhinein zur Polizeitaktik erklärt wird.

„Kleinteilig machen lassen“, bedeutete, dass Gruppen durch die Innenstadt ziehen können und Passanten bedrohen und anpöbeln, die eine Maske trugen, ohne dass die Polizei dem Einhalt gebieten konnte. Es erscheint mir auch nicht sonderlich konsequent, einen Teil der Demonstranten einzukesseln und gleichzeitig einen anderen Teil, direkt vor diesem Polizeikessel eine verbotene Kundgebung abhalten zu lassen. Das stellt die Legitimation des Kessels, immerhin ein erheblichen Grundrechtseingriff, in Frage.

Ich muss davon ausgehen, dass Schlägertrupps Teil der Demo-Strategie waren und dass sich auch die Freiburger Querdenker-Aktiven mit diesen gemein machen und gezielt Andersdenke zu identifizieren um sie anzugreifen. Sie probierten auch Polizeiketten zu durchbrechen, führten Stöcke mit sich und lieferten sich Rangeleien mit der Polizei.

Wenn vor diesem Hintergrund das „Polizeipräsidium Freiburg einen insgesamt friedlichen Einsatzverlauf konstatieren kann“, kann ich mir dies nur durch ein defizitäres Lagebild erklären.

An den Umtrieben nahmen auch zahlreiche Personen mit eindeutigen Rechtsextremistischen Symbolen wie Pegida-Pulli, Schwarz-Weiß-Rotem Mundschutz oder eindeutigen Kleidungsstücken teil.

Bisher scheint die Freiburger Stadtpolitik dieser Herausforderung vor allem durch ignorieren begegnen zu wollen. Dabei sickern die von den Coronaleugnern gestreuten Zweifel gegen Schutzmaßnahmen und Impfungen immer weiter durch und erschweren die Pandemiebekämpfung. Wir brauchen dringlich eine umfangreiche Informations- und Aufklärungskampagne und FFP2 Maskenverkteilung die alle Haushalte erreicht.

Siehe dazu auch den Artikel im Spiegel.

Corona-Warn-App und PaxCounter

Die Handys sehen 16-18 Corona Warn App Beacons in der Nähe

Mit der Badischen Zeitung / fudder war ich an der Haltestelle Berliner Alle um zu messen wie viele Bluetooth- Beacons der Corona-Warn-App, wir nun sehen. Zeitgleich ist Fuzzle vom CCCFr mit der Straßenbahn durch Freiburg gefahren um zu sehen wie viele WLAN-Geräte man in der Bahn messen und wieviele Corona-Warn-App Beacons man auffangen kann – und wie viele Personen da ungefähr zu sehen sind.

Uns haben zwei Dinge interessiert, zum einen: Wie viele Menschen haben die Corona-Warn-App auf ihrem Handy installiert? Zum anderen: Kann man die Anzahl der Menschen an einem Ort kostengünstig messen?

Weil bei beiden Fragestellungen immer auch Boards mit der PaxCounter Software zum Einsatz kamen und dies auch für eine der Challenges des MobiDataBW Hackaton spannend war, versuche ich beides in diesem Blogartikel zu beschreiben. Wir haben aber unterschiedliche Methoden angewandt: Mit der Software GPSLoggerII und UUID Scanner, geschaut wie viele Beacons man mit dem Smartphone sehen kann, eine Anleitung findet sich auf meinem Blog, eine kleine Kiste mit PaxCountern an zwei Haltestellen und dem Coffeebike aufgestellt, nämlich der Halteststelle Berliner Allee und der Hauptbahnhof Brücke, ich habe unterschiedliche Menschen in meinem Umfeld gefragt, ob sie die App nutzen und Fuzzle ist noch Straßenbahn gefahren und hat gemessen.

Haltestellen

Da gab es einmal vom Freitag bis Samstag (dann war die Powerbank leer) die Haltestelle Hauptbahnhof:

An der sieht man sehr schön die Ausschläge von Wartenden, besonders morgens. Einfach durch Insta klicken. Leider ging da das Board mit dem speziellen Software für die PaxCounter nicht. Aber wir haben auch noch eine Kiste mit zwei PaxCountern an der Haltestelle Berliner Allee versteckt. Was man sehen kann: WLAN-Geräte und Corona-Warn-App Beacons werden mehr, wenn Leute auf die Straßenbahn warten, allerdings sieht man von den umliegenden Bürohochhäusern auch zahlreiche weitere WLAN Geräte.

Daher, schaut man sich den Datensatz über etwa 24h an – dann war die Powerbank leer – sieht man etwa ein Grundrauschen von 40 WLAN-Geräten an der Haltestelle. Das ist angesichts der zahlreichen Bürohäuser nicht verwunderlich.

Nacht wartet dann keiner an der Haltestelle Berliner Allee

Hier ein Screenshot von Mitttags bis Mitternacht. Recht deutlich lässt sich auch der Straßenbahntakt ablesen, immer dann wenn es Spitzen gibt, dann kommt gleiche eine Bahn und viele Menschen warten an der Haltestelle. Das ist hier besonders schön, weil die Haltestelle Berliner Allee auf einer Verkehrsinsel liegt, drum herum wegen Baustelle nicht so viel zum Verweilen einlädt und man auch nicht umsteigen kann.

Hier die Verlaufsgraphik der Personen auf der Stühlingerbrücke auf dem Hauptbahnhof.

Ergebniss: Man kann anhand der PaxCounter abschätzen wie viele Menschen an einer Haltestelle warten und auch versuchen ein Ratio zwischen Menschen, Handys und Corona-Warn-App abzuleiten. Spannend wäre nun an einigen strategischen Stellen im Straßenbahnnetz von Freiburg PaxCounter aufzustellen und die Daten zu validieren. Es würden sich etwa die Haltestellen Bahnhofsbrücke, Berliner Alle, Runzmattenweg, oder ähnliche anbieten. Überall da wo nicht so viel drumherum ist, TTN Freiburg , Abdeckung und Menschen sich nur aufhalten um die Bahn zu nutzen. Dann ließen sich quasi live Daten zur Nutzung des Straßenbahnnetzes schätzen.

In der Bahn

Neben diesen Livedaten von der Haltestelle ist Fuzzle auch noch mit der Straßenbahnlinie 4 durch Freiburg gefahren und hat in der Straßenbahn gemessen und Personen gezählt. Leider schienen wir da technische Probleme mit Empfang oder den Geräten zu haben.

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Anthroposophen distanzieren sich nicht von problematischen Inhalten auf Querdenken-Demos

Antwort zu den Leserbriefen: “Der soziale Impuls Rudolf Steiners sollte uns gerade jetzt sehr viel Wert sein” (Christina Singer et al) 30. November 2020, und “Da wünsche ich mir tatsächlich eine Alternative” (Klaus Wollschläger) 04. Dezember 2020, sowie “Schädliche Mischung aus Falschmeldung, Meinungsmache und Stigmatisierung” (Peter Pampuch) ebenfalls 4.12.2020.

Seit April beobachte ich die Kundgebungen, höre den Reden zu, lese Transparente und Telegramm Kanäle der Freiburger Querdenken Bewegung. Aus dieser Beobachtung erfolgte meine Einschätzung: “Die Reden schwanken von dumpfer Unzufriedenheit über die Gesamtsituation, zu antroposophischer Ideologie, haben teils (strukturell) antisemitische Anklänge, (…). Daneben werden auch immer wieder – wiederlegte – Falschinformationen (…) vorgetragen.”

Durch die ganze Bewegung hindurch fällt immer wieder die Nicht-Abgrenzung gegen rechtsextreme Inhalte oder Zeichen auf. Dazu einige Beispiele aus den letzten beiden Monaten: Am 24.10. etwa bezeichnete einer der Veranstalter in seiner Rede “Impfen als neuen Holocaust” und eine Teilnehmerin zeigte den Hitlergruß. Am 21.11. etwa prostete ein Nutzer in eine der Telegrammgruppe eine Fotomontage eines KZ Eingangs mit dem Schriftzug “Impfen macht Frei”.

Insofern haben die Autor*innen der Lesebriefe – alle an Freiburger anthroposophischen Einrichtungen tätig – recht “Menschen aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Bereichen tun sich zusammen”. Hier eben Waldorflehrer, Wünschelroutengänger, AfD Mitglieder, Alternativärzte, Heilpraktiker, Reichsbürger, Impfgegner, 5G Gegner, Anhänger von Verschwörungserzählungen aller Art, Menschen die Kleidung mit rechtsextremen Symbolen tragen und solche die Sozialdarwinistische Thesen vertreten.

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AfD Sonntagszeitung

Der Sonntag in Freiburg, mit Werbeblättchen von Mediamarkt, LIDL, real, AfD und Aldi

Dieser Artikel wurde 8.12. 12:00 aktualisiert.

Am Sonntag morgen haben Freiburger*innen in der ganzen Stadt eine Beilage der AfD Gruppe im Gemeinderat in ihrer Sonntagszeitung. Auf twitter habe ich die Beilage inhaltlich kommentiert und Daniel Laufer hat nochmal das Wissen der Badischen Zeitung über Drubavko Mandic (der auch schon mal Anwalt in einem Prozeß gegen mich war, der mit einem Vergleich endete, weil ich einen tweet eingebetet hatte, auf dem man sieht wie er eine Journalistin schlägt) zusammengefasst.

Zu Dubravko Mandic reicht es den Wikipedia Artikl durchzulesen um dessen rechte Gesinnung eindrücklich demonstriert zu bekommen. Oder auch zu wissen, dass die Aussagen: „Mandic du Nazi, verpiss dich“, als Meinungsäußerung durch geht. Danben wird gegen ihn wegen unterschiedlicher Körperverletzungsvorwürfe ermittelt und verhandelt. Auf Facebook nennt er sich „Obernazi“.

Diese Beilage dürfte mit Fraktionsgeldern bezahlt worden sein, so wie die Fraktionszeitungen anderer Fraktionen. Der AfD Gruppe stehen monatlich ein Sockelbetrag 325,00 EUR und der Pro-Kopf- Betrag 250,00 EUR zu Verfügung. Das sind 9.900 EUR im Jahr. Damit sind sie schon schlechter gestellt als eine Fraktion mit drei Mitgliedern die als Sockelbetrag bereits 1500 EUR im Monat bekommt.

Dieses Geld darf verwendet werden für:

„Aufwendungen für informierende Öffentlichkeitsarbeit. Sie sind nur zuschuss- fähig, soweit sie den kommunalpolitischen Aufgabenbereich der Fraktion, Gruppierung oder des fraktionslosen Gemeinderatsmitglieds betreffen. Eine teilweise oder vollständige Finanzierung von Publikationen, die nicht von der Fraktion, Gruppierung oder dem fraktionslosen Gemeinderatsmitglied herausgegeben werden oder die Themen zum Inhalt haben, die nicht zum Aufgabenbereich des Gemeinderats gehören, ist unzulässig. (…) Nicht verwendete Budgetmittel können einmalig bis zu 10 % der Jahresbudgets nach den § 2 und § 3 der Satzung in das folgende Jahr übertragen werden“

Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen, Gruppierungen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Freiburg

Wenn das Heftchen an alle Freiburger Haushalte ging, die der Sonntag erreicht, dann wären das 129.250 Exemplare, bei 20g würde alleine die Verteilung bereits 9.823 EUR kosten. Schätzungen für das Layout 1.000-2.000 Euro, Druck 6.000-10.000 Euro. Könnten sie allerdings auch bei sympathischen Druckern und Layoutern billiger bekommen haben. Die Bilder scheinen hauptsächlich Adobe Stock und Herr AfD Stadtrat Dr. Huber gemacht zu haben. Insgesammt sind die 15.000 bereits sehr günstig geschätzt, was dann heißt, das sie sicher noch zusätzliches Geld dazu genommen haben. Dazu würde auch der Spendenaufruf (nicht abzugsfähig) an die Fraktion passen, der im 12 Seitigen Heft (6 Doppelseiten) zu finden ist.

Zum Umgang mit diesem Blättchen will ich einfach Rudi Raschke zitieren:

Inhalte

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf mein Twitter:

Befremdlich wirkt die Erklärung des Verlags der Badischen Zeitung – verlinkung weiter unten im tweet – weil er erklärt „ehrverletzende und rasistische Inhalte“ würde er nicht als Werbung zulassen. Allerdings muß man sich schon fragen, ob nicht etwa der normale Vorgang des Aussuchens eines Wahlvorschlags nach Gemeindeordnung durch die Grünen, als „Mauschelei“ oder „agekartetes Spiel“ zu bezeichnen nicht gegnüber Grüner Gemeinderatsfraktion und der Kandidation, ehrverletzend ist.

Daneben tut die AfD etwa so, das weil Geld für Flüchtlingshilfe ausgegeben wird, kein Geld für die Sanierung von Spielplätzen vorhanden sei. Auch bei der Bezeichung „Migrantenstadl“ könnte man durchaus fragen, ob das nicht schon rassistisch ist.

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Leserbrief zu „Erspart uns die Panikmache mit völlig irrelevanten Labortests!“ von Volker Amend

Der Leserbrief von Volker Amend enthält eine Reihe von Behauptungen, die bei näherer Recherche nicht standhalten:

Er behauptet, der Corona PCR Test sei nicht validiert und nicht standardisiert. Richtig ist aber, dass der Corona Test schnell nach vorliegen der entsprechenden Virus Proben standardisiert und validiert wurde. Und zwar vom Labor an der Charite zusammen mit der Universität Hongkong, der Universität Rotterdam, der nationalen Public-Health-Organisation in London. Ein entsprechender Journal Beitrag (Detection of 2019 novel coronavirus (2019-nCoV) by real-time RT-PCR.) erschien bereits am 22.1.2020. Dieser Test grenzt auch gegen andere (Corona) Viren ab und schlägt nur beim SARS-Cov-2 Virus an.

Weiter behautet er, die Fehlerquote läge bei bis zu 2 Prozent. Immer wieder haben unterschiedlichste Medien dargelegt, dass die Labore – nach Empfehlungen des RKI – die „Dual-Target“-Methode verwenden, daher bei positiven Test, wird im Labor nochmal die gleiche Probe überprüft. Damit kommt an auf eine Spezifität von 99,99 Prozent bzw. ein Fehler würde bei einem von 10.000 Tests auftreten. (siehe: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/09/09/pcr-test-auf-sars-cov-2-warum-in-der-praxis-falsch-positive-ergebnisse-selten-sind/).

Er behautet ebenso: „die Fehlerquote deckt sich mit Prozentzahl der positiven Corona Tests“. Auch diese Behauptung ist irreführend. In der Kalenderwoche 37 waren 0,86% der Tests positiv, in der KW 41 2,49 % und in der letzten Woche (KW 42) 3,62%. Die Anzahl der insgesamt durchgeführten Corona Tests stieg dabei nicht.

Infografik: Anteil positiver Corona-Tests steigt kontinuierlich | Statista
Quelle
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Leserbrief zu Wählen ab 16

Leserbrief zu „Er ist ein Hoffnungsträger“ von Jürgen Hoffman, Kennzingen vom 2.9.2020 und „Die Herabsetzung des Wahlalters bringt vorallem Vorteile“ von Lukas Gress 26.8.2020.

Aktives Wahlrecht und Volljährigkeit sind keine Konzepte die notwendigerweise das gleiche Alter bedingen. Die Grenze von 18 Jahren für beide ist willkürlich gewählt.
Steuerpflichtig bin ich auf mein Einkommen ab der Geburt. Bereits mit 14 Jahren darf ich nach erfolgreicher Prüfung ein Segelflugzeug fliegen und meine Religion bestimmen.
Mit 16 Jahren, ebenfalls nach bestanden Prüfung, darf ich bereits Traktor fahren und ein kleines Motorrad und in Baden-Württemberg und vielen anderen Bundesländern den Gemeinderat und Bürgermeister wählen. Und in Parteien eintreten und über Wahlprogramm und Vorstand entscheiden.
Mit 17 Jahren kann ich mit Zustimmung meiner Eltern, als Soldat zur Bundeswehr, was 2018 1.679 Jugendliche taten. Im übrigen ist die Formulierung Bundeswehrsoldat*innen hätten eine „Lizenz zum Töten“, absurd, ja geradezu verleumderisch. Der Einsatz von Waffengewalt erfolgt nach klar vom Bundestag definierten Mandaten, Einsatzregeln und nicht willkürlich.

Mit 18 Jahren bin ich volljährig und darf Verträge abschließen. Ich darf – eine entsprechende Ausbildung als Lokführer vorausgesetzt – aber erst ab 20 Jahren Züge auf Strecke fahren.
Bis 2018 durfte ich erst ab 21. Lebensjahr in Hessen den Landtag wählen.
Motorräder mit mehr als 48 PS darf ich erst ab 24 Jahren fahren.
Zum Bürgermeister in Baden-Württemberg kann ich erst mit 25 Jahren gewählt werden.
Leistungen der Jugendhilfe können mir bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden.

Kurzum schon jetzt sind viele Möglichkeiten Dinge zu tun an ganz unterschiedliche Lebensalter gekoppelt und nicht vom rechtlichen Konstrukt der Volljährigkeit abhängig. Es gibt auch keine Beschränkung des Wahlrechts oder Prüfung auf Reife oder Demenz bei alten Menschen.

Alle Studien deuten darauf hin, das heutige Jugendliche mindestens genauso gut über politische Zusammenhänge informiert sind wie Erwachsene. Der Teil des Gehirns der rationale Entscheidungen außerhalb von Stresssituationen trift – wie welche Partei man nächsten Sonntag wählen wird – ist bereits mit ist bereits mit 14 Jahren voll ausgebildet.

Es spricht nichts dagegen das aktive Wahlrecht auch auf den Kreis der 16 bis 18 Jährigen deutschen Staatsbürger auszuweiten. Gerade in der Coronakrise wurden Jugendliche und Kinder nur als potentielle Infektionsträger und zu beschulende bzw. Betreuende Objekte wahrgenommen. und ihre Stimmen und Interessen kaum gehört.

5G Gegner: Panikmache und Framing statt Information.

Die Freiburger 5G Gegner verbreiten grundlos Angst: Für Ihre Behauptungen „Handy Strahlung“ – ohne Framing würde man von Radiowellen innerhalb der Grenzwerte sprechen – könnten alle möglichen Krankheiten und insbesondere Krebs verursachen gibt es keine wissenschaftliche Grundlage.

Die von ihnen angeführten Studien sind entweder methodisch fragwürdig oder sie wurden von den Wissenschaftlern zurückgezogen, ihre Ergebnisse waren nicht reproduzierbar oder sie wurden inzwischen wiederlegt. Dies im Detail auszuführen würde den Umfang eines Leserbriefs sprengen, kann aber auf meinem Blog nachgelesen werden.

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