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Stadt im AfD Blick oder AfD Gruppe im Gemeinderat verteilt „Info“-Zeitungen

5. August 2021

Vor der Bundestagswahl hat die Gruppe der Freiburger AfD Stadträte ihre Infopostille, „Stadt im Blick Freiburg“, an die Freiburger Haushalte. Die Verbreitung sollte allerdings dieses Mal erheblich langsamer und schwieriger voran gehen, als im Dezember 2020. Damals gab es bundesweit Empörung und Aufsehen, weil die Sonntagszeitung aus dem Verlag der Badischen Zeitung, diese Postille druckte, beilegte und es so in alle Haushalte verteilen ließ. In Folge des Vorgangs musste sich der Chefredakteur entschuldigen.

Nun ist es nicht verboten, dass man die nach Satzung der Stadt Freiburg zustehenden Mittel der Fraktionen für Öffentlichkeitsarbeit nutzt und eine Zeitung herausgibt und verteilen lässt, das tun etwa die Grünen auch. Die Empörung beim letzten Mal waren auch weniger die einseitigen und verkürzten Aussagen, als dass eine Lokalzeitung, ein Blättchen verteilen lässt, dessen Urheber auch mal Journalisten nötigt.

Die im Stil einer Boulevardzeitung gehaltene Postille wird nun, so scheint es von der AfD selbst verteilt. Auf jeden Fall deutet es darauf hin, denn es ist in unterschiedlichen Stadtteilen noch gar nicht im Briefkasten gewesen.

Die AfD Stadträte im Freiburger Gemeinderat fallen vorallem dadurch auf, dass sie bei Sitzungen fehlen und gerne weniger in Ausschüsse Sacharbeit machen wollen, ein Vorstoß, der wie so viele gescheitert ist.

Inhaltlich bietet die Zeitung ein paar neue und ein paar alte AfD Themen:

Fast schon selbstverständlich ist es, dass die AfD Gruppe der KTS das Geld kürzen will, sind es doch immer wieder die Leute aus dem KTS Umfeld, die sich gegen AfD und andere rechte Umtriebe stellen und Dinge aufdecken und etwa Details zum Messerangriff eines AfD Mitglieds aus Freiburg recherchierten, die der Polizei scheinbar zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren.

Ein weiteres Aufregerthema für die Freiburger AfD ist auch, die möglicherweise kommende Erhöhung der Parkgebühren. Allerdings ist die Darstellung im Artikel „Anwohnerparkgebühren“ auf Seite 9, nicht ganz zutreffend. Der Gemeinderat hat beschlossen: „Parkausweise für kleine Autos sollen weniger Geld kosten, Parkausweise für SUVs zum Beispiel eindeutig mehr – bis zu 360 Euro aber nicht 1.000 Euro wie es zuvor zu lesen war. Aber nicht nur die Größe des Autos soll die Gebührenhöhe bestimmen, auch soziale Kriterien. Gregor Mohlberg von „Eine Stadt für Alle“ präzisiert, dass einige Gruppen bevorteilt werden und weniger zahlen sollen, zum Beispiel Personen mit niedrigem Einkommen sowie Menschen mit Behinderung und, oder Pflegegrad.“

Daher es sollt natürlich eine soziale Staffelung eine Staffelung nach Größer des Kfz geben. Auf der Website der Grünen Gemeinderatsfraktion, werden zahlreiche Fragen beantwortet. Die listet auch etwa auf, dass der Marktwert eines Parkplatzes etwa 45 EUR kosten würde, was deutlich mehr als 360 EUR im Jahr sind. Auch den Grünen ist wichtig zu betonen: „Kleine und niedrige Fahrzeuge sollen billiger sein als große und hohe. Menschen, die Sozialleistungen bekommen sollen eine geringere Gebühr zahlen“

Ein Dauerthema der Freiburger AfD, aber auch vieler anderer Gruppen im Gemeinderat von CDU bis Linke, ist die Sanierung des Freibads im Freiburger Westen. Leider scheitert dieses Freibad – was nun wirklich eine freiwillige Leistung ist – nachdem man in den vergangen Jahren viele Mio in die Sanierung der Bäder gesteckt hat, an Einsparungen wegen Corona. Übrigens ist es nicht nur die AfD die sich dafür einsetzt, sondern alle Bürgervereine, viele Parteien oder Gruppen.

Auch sonst ist die AfD in ihrer Zeitung vor allem: Dagegen. Gegen Digitialisierung in der Verwaltung, weil wir ja wissen, dass diese in Deutschland sowieso übertrieben wird (Sarkasmus aus).

Dagegen, dass sich der Gemeinderat mit dem Lieferkettengesetz beschäftigt und sich zusammen mit 34 anderen Komunen an einer entsprechenden Resolution beteiligt.

Gegen Migration – wen würde das wundern? Vielleicht diejeningen die wissen, das beide Stadträte der Freiburger AfD weder in Freiburg und schon gar nicht in Deutschland, sondern Sarajevo oder Rumänien geboren sind.

Gegen Klimaschutz und diffamieren engagierte Jugendliche von Fridays for Future die 121 konkrete Forderungen aufgestellt hat, mit denen sich der Gemeinderat befasste. Sprachlich werden diese junge Menschen abgewertet: „mit teilweise frechen Forderungen vernebelter Klimajünger“, die Arbeit der Stadtverwaltung diffamiert als „Mit religiösem Eifer haben unzählige Mitarbeiter die Forderungen der Jugendgruppe abgearbeitet.“

Gegen Coronatests. Der Test bezieht sich allerdings großenteils auf Dinge außerhalb Freiburgs und verwechselt Impfzentrum und Schnellteststelle: „Mittlerweile hat die BZ mehrere Freiburger Impfzentren getestet und ein sehr durchwachsenes Ergebnis erhalten.“ Richtig ist, dass die Badische Zeitung mehrere Schnelltestzentren getestet hat und das Gesundheitsamt in Folge, einige wenig seriöse Anbieter geschlossen hat.

Gegen das NS Dokumentationszentrum. Klar warum wollte auch die AfD, dass die verbrechen des Nationalsozialismus in Freiburg gut dokumentiert sind.

Auf der letzten Seite, entdeckt die AfD ihr Herz für die Feuerwehr. Es gibt sogar ein Interview mit einem freiwilligen Feuerwehrmann, der sich beschwert, das sein Feuerwehrhaus in Kappel noch nicht saniert sei.

Nun sollte man wissen, dass Freiburg gerade den Bau eines großen Rettungszentrums plant (zweistelliger Mio Betrag) und auch dafür Geld im Haushalt eingestellt und den Bebauungsplan bereits 2018 geändert hat und seit 2013 auch der Hauptfeuerwache ständig saniert und erweitert. Zuletzt übrigens heute die Leitstelle für 2.5 Mio EUR.

Zu guter Letzt sei noch angemerkt wie das vorgetragen wird. Wer auf dem Titel seiner Postille einen grünen Adler druckt, bei dem weiß man gleich dass es hier nicht geht ohne derbe und harte Sprache. So werden engagierte Jugendliche als „vernebelte Klimajünger“, es gibt die „Claqueure der Mainstreamparteien“, die „linksradikalen ldeologieprojekten der Klima- und Energiewende“, sowieso ist fast alles ein „ideologischen Handeln“, „ideologiegetriebene Projekte“ wie etwa der Bau von Radwegen.

Kurzum die AfD kann keinen erfolgreichen Antrag vorweisen, keiner redet mit ihr, wenn die Stadträte mal da sind und was von ihr kommt erscheint schlecht informiert und ist aggressiv formuliert.

AfD Sonntagszeitung

6. Dezember 2020
Der Sonntag in Freiburg, mit Werbeblättchen von Mediamarkt, LIDL, real, AfD und Aldi

Dieser Artikel wurde 8.12. 12:00 aktualisiert.

Am Sonntag morgen haben Freiburger*innen in der ganzen Stadt eine Beilage der AfD Gruppe im Gemeinderat in ihrer Sonntagszeitung. Auf twitter habe ich die Beilage inhaltlich kommentiert und Daniel Laufer hat nochmal das Wissen der Badischen Zeitung über Drubavko Mandic (der auch schon mal Anwalt in einem Prozeß gegen mich war, der mit einem Vergleich endete, weil ich einen tweet eingebetet hatte, auf dem man sieht wie er eine Journalistin schlägt) zusammengefasst.

Zu Dubravko Mandic reicht es den Wikipedia Artikl durchzulesen um dessen rechte Gesinnung eindrücklich demonstriert zu bekommen. Oder auch zu wissen, dass die Aussagen: „Mandic du Nazi, verpiss dich“, als Meinungsäußerung durch geht. Danben wird gegen ihn wegen unterschiedlicher Körperverletzungsvorwürfe ermittelt und verhandelt. Auf Facebook nennt er sich „Obernazi“.

Diese Beilage dürfte mit Fraktionsgeldern bezahlt worden sein, so wie die Fraktionszeitungen anderer Fraktionen. Der AfD Gruppe stehen monatlich ein Sockelbetrag 325,00 EUR und der Pro-Kopf- Betrag 250,00 EUR zu Verfügung. Das sind 9.900 EUR im Jahr. Damit sind sie schon schlechter gestellt als eine Fraktion mit drei Mitgliedern die als Sockelbetrag bereits 1500 EUR im Monat bekommt.

Dieses Geld darf verwendet werden für:

„Aufwendungen für informierende Öffentlichkeitsarbeit. Sie sind nur zuschuss- fähig, soweit sie den kommunalpolitischen Aufgabenbereich der Fraktion, Gruppierung oder des fraktionslosen Gemeinderatsmitglieds betreffen. Eine teilweise oder vollständige Finanzierung von Publikationen, die nicht von der Fraktion, Gruppierung oder dem fraktionslosen Gemeinderatsmitglied herausgegeben werden oder die Themen zum Inhalt haben, die nicht zum Aufgabenbereich des Gemeinderats gehören, ist unzulässig. (…) Nicht verwendete Budgetmittel können einmalig bis zu 10 % der Jahresbudgets nach den § 2 und § 3 der Satzung in das folgende Jahr übertragen werden“

Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen, Gruppierungen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Freiburg

Wenn das Heftchen an alle Freiburger Haushalte ging, die der Sonntag erreicht, dann wären das 129.250 Exemplare, bei 20g würde alleine die Verteilung bereits 9.823 EUR kosten. Schätzungen für das Layout 1.000-2.000 Euro, Druck 6.000-10.000 Euro. Könnten sie allerdings auch bei sympathischen Druckern und Layoutern billiger bekommen haben. Die Bilder scheinen hauptsächlich Adobe Stock und Herr AfD Stadtrat Dr. Huber gemacht zu haben. Insgesammt sind die 15.000 bereits sehr günstig geschätzt, was dann heißt, das sie sicher noch zusätzliches Geld dazu genommen haben. Dazu würde auch der Spendenaufruf (nicht abzugsfähig) an die Fraktion passen, der im 12 Seitigen Heft (6 Doppelseiten) zu finden ist.

Zum Umgang mit diesem Blättchen will ich einfach Rudi Raschke zitieren:

Inhalte

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf mein Twitter:

Befremdlich wirkt die Erklärung des Verlags der Badischen Zeitung – verlinkung weiter unten im tweet – weil er erklärt „ehrverletzende und rasistische Inhalte“ würde er nicht als Werbung zulassen. Allerdings muß man sich schon fragen, ob nicht etwa der normale Vorgang des Aussuchens eines Wahlvorschlags nach Gemeindeordnung durch die Grünen, als „Mauschelei“ oder „agekartetes Spiel“ zu bezeichnen nicht gegnüber Grüner Gemeinderatsfraktion und der Kandidation, ehrverletzend ist.

Daneben tut die AfD etwa so, das weil Geld für Flüchtlingshilfe ausgegeben wird, kein Geld für die Sanierung von Spielplätzen vorhanden sei. Auch bei der Bezeichung „Migrantenstadl“ könnte man durchaus fragen, ob das nicht schon rassistisch ist.

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Nachbetrachtungen zum Wahlkampf

31. Mai 2019

Jugendzentrum Weingarten, das Jugendbüro und die LpB haben zu Politik und Pizza eingeladen. Ich stehe am Tisch mit einer CDU Stadträtin, rechts von mir am gleichen Tisch eine Kandidaten der Grünen. Die hat in einem Tragetuch ihr neugeborenes Bayby. Das Baby hat wiederum ein Teddykostüm an, wodurch es aussieht wie ein geschütztes Tier.

Wahlkampfg geht auch mit Kind im Tragetuch.

Gegenüber von uns eine Gruppe Jugendlicher, die sich FCK AfD Sticker auf die Kleider geklebt hat.
Die CDU Stadträtin fragt die Jugendlichen: “Was heißt denn das Eff-Ce-Ka Afd?”, Dabei spricht sie FCK aus wie FCKW.
Die Jugendlichen schauen verdutzt und leicht schüchtern zurück. Nach einer peinlichen Pause beugt sich die Sozialarbeiterin vor und sag: “Ihr könnt es ruhig sagen, auch wenn es ein schlimmes Wort ist.”
“Ja Fuck AfD”
“Ja und was heißt das?”
Die Jugendlichen erklären ihr, dass es ein Ausdruck von Mißfallen gegenüber der AfD sei.
“Ach so, das ist halt Jugendsprache da kenne ich mich nicht so aus.”
Die CDU Stadträtin beschriebt dann, dass sie nun ja Politik machen könne, da ihre drei Kinder erwachsen sind und aus dem Haus. Dann könne man sich ja um Politik kümmern. Während dessen fällt der jungen, grünen Mutter mit dem Teddybaby im Tagebuch die Kinnlade runter.

Der Realitätsverlust der CDU gegenüber “der Jugend” scheint sich auf allen Ebenen abzuspielen.

Wenn wir jetzt aber auf den Gemeinderat als Ganzes schauen, dann sehen wir was der Politikwisenschaftler Cas Mudde als “Dutchification”(deutsch: “Niederlandisierung”) des Parteiensystems bezeichnet: Das Aufsplittern großer Gruppierungen in kleinere und eine Konsens geführte Regierung.

Und ähnlich wie die Niederlande kennt das lokal Wahlrecht ein extremes Proporz System und Freiburg eine lange Geschichte der vielen Gruppen.

Daneben ist der Gemeinderat nun deutlich weiblicher und jünger geworden, alle Top 5 Gewählten sind Frauen. Neben den Grünen hat auch das Öko Linke Lager gewonnen. Martin Horn besuchte übrigens am Wahlabend die Grünen und feierte mit denen, und nicht mit der SPD. Bei SPD und CDU gab es ja auch nix zu feieren. Gerade die CDU hat einen völlig diffusen und hanwerklich schelcht gemachten Wahlkampf hingelegt.

Personalien

Es gibt dann noch zwei Interessante Personalien: Bei den Bürgern für Freiburg ist mit Franco Orlando von Platz 1 auf zwei jemand hochgewählt worden, der einigermassen zurechnungsfähige und sympathisch ist und in der Vergangenheit eben nicht durch Entmietungen aufgefallen ist, sondern nur Fahrräder verkauft. Auch wenn deren Wahlkampf sicherlich eine Materialschlacht war. Und ich noch nie einen Wahlkampf erlebt habe, der so viel Geld ausgegeben hat und dabei so uninspiriert gewirkt.

Und es ist halt nicht so, das es ausreicht völlig ohne klare Inhalte – “ich hatte jetzt nicht so viel Zeit für Kommunalpolitik, weil Wahlkampf war” (Franco Orlando) – ausschließlich mit konservativen Buzzwords zu führen. Das hätte vielleicht auch in dieser Ausrichtung auf Fleisch und Porsche fahren in den 1990er Jahren funktioniert, wirkt aber heute anachronistisch. Etwa kostenlos Würstchen zu verteilen und keine Rücksicht auf Vegetarier zu nehmen.

Bei Junges Freiburg hat Simon Sumbert Platz zwei überholt. Der wirkt deutlich engagierter und politischer, neben einem gewissen Boygroup Faktor. Junges Freiburg hat nach einer Listenaufstellung, bei dem ihm von der GAF die Vorsitzende der Wählervereinigung weggeschossen wurde einen sehr engagierten Wahlkampf abgeliefert, der handwerklich solide alle Medien – Facebook, instagram, videos, giphys, Stände, Plakate abgedeckt hat.

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