Dieser Artikel wurde 8.12. 12:00 aktualisiert.
Am Sonntag morgen haben Freiburger*innen in der ganzen Stadt eine Beilage der AfD Gruppe im Gemeinderat in ihrer Sonntagszeitung. Auf twitter habe ich die Beilage inhaltlich kommentiert und Daniel Laufer hat nochmal das Wissen der Badischen Zeitung über Drubavko Mandic (der auch schon mal Anwalt in einem Prozeß gegen mich war, der mit einem Vergleich endete, weil ich einen tweet eingebetet hatte, auf dem man sieht wie er eine Journalistin schlägt) zusammengefasst.
Zu Dubravko Mandic reicht es den Wikipedia Artikl durchzulesen um dessen rechte Gesinnung eindrücklich demonstriert zu bekommen. Oder auch zu wissen, dass die Aussagen: „Mandic du Nazi, verpiss dich“, als Meinungsäußerung durch geht. Danben wird gegen ihn wegen unterschiedlicher Körperverletzungsvorwürfe ermittelt und verhandelt. Auf Facebook nennt er sich „Obernazi“.
Diese Beilage dürfte mit Fraktionsgeldern bezahlt worden sein, so wie die Fraktionszeitungen anderer Fraktionen. Der AfD Gruppe stehen monatlich ein Sockelbetrag 325,00 EUR und der Pro-Kopf- Betrag 250,00 EUR zu Verfügung. Das sind 9.900 EUR im Jahr. Damit sind sie schon schlechter gestellt als eine Fraktion mit drei Mitgliedern die als Sockelbetrag bereits 1500 EUR im Monat bekommt.
Dieses Geld darf verwendet werden für:
„Aufwendungen für informierende Öffentlichkeitsarbeit. Sie sind nur zuschuss- fähig, soweit sie den kommunalpolitischen Aufgabenbereich der Fraktion, Gruppierung oder des fraktionslosen Gemeinderatsmitglieds betreffen. Eine teilweise oder vollständige Finanzierung von Publikationen, die nicht von der Fraktion, Gruppierung oder dem fraktionslosen Gemeinderatsmitglied herausgegeben werden oder die Themen zum Inhalt haben, die nicht zum Aufgabenbereich des Gemeinderats gehören, ist unzulässig. (…) Nicht verwendete Budgetmittel können einmalig bis zu 10 % der Jahresbudgets nach den § 2 und § 3 der Satzung in das folgende Jahr übertragen werden“
Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen, Gruppierungen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Freiburg
Wenn das Heftchen an alle Freiburger Haushalte ging, die der Sonntag erreicht, dann wären das 129.250 Exemplare, bei 20g würde alleine die Verteilung bereits 9.823 EUR kosten. Schätzungen für das Layout 1.000-2.000 Euro, Druck 6.000-10.000 Euro. Könnten sie allerdings auch bei sympathischen Druckern und Layoutern billiger bekommen haben. Die Bilder scheinen hauptsächlich Adobe Stock und Herr AfD Stadtrat Dr. Huber gemacht zu haben. Insgesammt sind die 15.000 bereits sehr günstig geschätzt, was dann heißt, das sie sicher noch zusätzliches Geld dazu genommen haben. Dazu würde auch der Spendenaufruf (nicht abzugsfähig) an die Fraktion passen, der im 12 Seitigen Heft (6 Doppelseiten) zu finden ist.
Zum Umgang mit diesem Blättchen will ich einfach Rudi Raschke zitieren:
Inhalte
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf mein Twitter:
Befremdlich wirkt die Erklärung des Verlags der Badischen Zeitung – verlinkung weiter unten im tweet – weil er erklärt „ehrverletzende und rasistische Inhalte“ würde er nicht als Werbung zulassen. Allerdings muß man sich schon fragen, ob nicht etwa der normale Vorgang des Aussuchens eines Wahlvorschlags nach Gemeindeordnung durch die Grünen, als „Mauschelei“ oder „agekartetes Spiel“ zu bezeichnen nicht gegnüber Grüner Gemeinderatsfraktion und der Kandidation, ehrverletzend ist.
Daneben tut die AfD etwa so, das weil Geld für Flüchtlingshilfe ausgegeben wird, kein Geld für die Sanierung von Spielplätzen vorhanden sei. Auch bei der Bezeichung „Migrantenstadl“ könnte man durchaus fragen, ob das nicht schon rassistisch ist.
Als Privatunternehmen kann die Badische Zeitung jede Anzeige oder Beilage ablehnen. Es gibt keine Pflicht sie zu transportieren. Es ist davon auszugehen, dass die AfD im Freiburger Gemeinderat und Herr Mandic im besondern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Man kann eigentlich nicht mehr Flügel – das ist der gaaaaaanz rechte Teil um Höcke und Kalbitz sein, als Mandic. Da fragt man sich schon, wieso es für diese Gruppierung, die zwar in einer demokratischen Wahl in den Gemeinderat gewählt wurde, aber seither alles daran setzt diese Demokratie zu überwinden, eine Plattform gibt.
Vieles was die AfD da schreibt, sieht für den engeren Beobachter der Kommunalpolitischen Arbeit anders aus und ist auch kein Skandal. Viele Gemeinderäte berichten mir, dass die AfD Stadträte häufig auch in Sitzungen Abwesend sind und wenig konkrete Vorschläge beitragen können. Wenn dann beschweren sie sich über Dinge, die schon lange beschlossen sind oder versuchen bekannten Unmut populistisch auszunutzen oder sexistisch über Frauen herzieht. Auch die Badische Zeitung wird darüber diskutieren müßen, wie sie mit solchen Postillen umgeht. Ein Recht darauf verteilt zu werden, gibt es nicht. Auch ein Faktencheck wäre angebracht.
Die Reaktionen auf Social Media sind für die Badische Zeitung verheerend: Menschen wollen ihre Abos kündigen. „Aufstehen gegen Rassimus Freiburg“ fasst es gut zusammen.
Einige Updates: Die Badische Zeitung hat inzwischen in einer weiteren Stellungnahme eingeräumt, dass sie Fehler gemacht haben. Bei der AfD freut man sich natürlich.
Leserbriefe zu dem Thema waren heute (8.12.) nicht drin. In der AfD Zeitung scheint man übrigens mit der Berichterstattung bisher ganz zufrieden zu sein.
Und was ist jetzt die Konsequenz? Eine ganze Reihe von Leuten haben angekündigt, ihr Abo zu beenden. Das finde ich in sofern problematisch, da es in Freiburg kein vergleichbares Medium gibt und es schon genug Bereiche auch in Deutschland mit sogenannten Newsdeserts. Daher schreibt Leserbriefe und unterstützt andere Medien, wie etwa Radio Dreyeckland mit einer Spende oder Mitarbeit.
Ein Gedanke zu „AfD Sonntagszeitung“
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