Stadt im AfD Blick oder AfD Gruppe im Gemeinderat verteilt „Info“-Zeitungen

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Vor der Bundestagswahl hat die Gruppe der Freiburger AfD Stadträte ihre Infopostille, „Stadt im Blick Freiburg“, an die Freiburger Haushalte. Die Verbreitung sollte allerdings dieses Mal erheblich langsamer und schwieriger voran gehen, als im Dezember 2020. Damals gab es bundesweit Empörung und Aufsehen, weil die Sonntagszeitung aus dem Verlag der Badischen Zeitung, diese Postille druckte, beilegte und es so in alle Haushalte verteilen ließ. In Folge des Vorgangs musste sich der Chefredakteur entschuldigen.

Nun ist es nicht verboten, dass man die nach Satzung der Stadt Freiburg zustehenden Mittel der Fraktionen für Öffentlichkeitsarbeit nutzt und eine Zeitung herausgibt und verteilen lässt, das tun etwa die Grünen auch. Die Empörung beim letzten Mal waren auch weniger die einseitigen und verkürzten Aussagen, als dass eine Lokalzeitung, ein Blättchen verteilen lässt, dessen Urheber auch mal Journalisten nötigt.

Die im Stil einer Boulevardzeitung gehaltene Postille wird nun, so scheint es von der AfD selbst verteilt. Auf jeden Fall deutet es darauf hin, denn es ist in unterschiedlichen Stadtteilen noch gar nicht im Briefkasten gewesen.

Die AfD Stadträte im Freiburger Gemeinderat fallen vorallem dadurch auf, dass sie bei Sitzungen fehlen und gerne weniger in Ausschüsse Sacharbeit machen wollen, ein Vorstoß, der wie so viele gescheitert ist.

Inhaltlich bietet die Zeitung ein paar neue und ein paar alte AfD Themen:

Fast schon selbstverständlich ist es, dass die AfD Gruppe der KTS das Geld kürzen will, sind es doch immer wieder die Leute aus dem KTS Umfeld, die sich gegen AfD und andere rechte Umtriebe stellen und Dinge aufdecken und etwa Details zum Messerangriff eines AfD Mitglieds aus Freiburg recherchierten, die der Polizei scheinbar zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren.

Ein weiteres Aufregerthema für die Freiburger AfD ist auch, die möglicherweise kommende Erhöhung der Parkgebühren. Allerdings ist die Darstellung im Artikel „Anwohnerparkgebühren“ auf Seite 9, nicht ganz zutreffend. Der Gemeinderat hat beschlossen: „Parkausweise für kleine Autos sollen weniger Geld kosten, Parkausweise für SUVs zum Beispiel eindeutig mehr – bis zu 360 Euro aber nicht 1.000 Euro wie es zuvor zu lesen war. Aber nicht nur die Größe des Autos soll die Gebührenhöhe bestimmen, auch soziale Kriterien. Gregor Mohlberg von „Eine Stadt für Alle“ präzisiert, dass einige Gruppen bevorteilt werden und weniger zahlen sollen, zum Beispiel Personen mit niedrigem Einkommen sowie Menschen mit Behinderung und, oder Pflegegrad.“

Daher es sollt natürlich eine soziale Staffelung eine Staffelung nach Größer des Kfz geben. Auf der Website der Grünen Gemeinderatsfraktion, werden zahlreiche Fragen beantwortet. Die listet auch etwa auf, dass der Marktwert eines Parkplatzes etwa 45 EUR kosten würde, was deutlich mehr als 360 EUR im Jahr sind. Auch den Grünen ist wichtig zu betonen: „Kleine und niedrige Fahrzeuge sollen billiger sein als große und hohe. Menschen, die Sozialleistungen bekommen sollen eine geringere Gebühr zahlen“

Ein Dauerthema der Freiburger AfD, aber auch vieler anderer Gruppen im Gemeinderat von CDU bis Linke, ist die Sanierung des Freibads im Freiburger Westen. Leider scheitert dieses Freibad – was nun wirklich eine freiwillige Leistung ist – nachdem man in den vergangen Jahren viele Mio in die Sanierung der Bäder gesteckt hat, an Einsparungen wegen Corona. Übrigens ist es nicht nur die AfD die sich dafür einsetzt, sondern alle Bürgervereine, viele Parteien oder Gruppen.

Auch sonst ist die AfD in ihrer Zeitung vor allem: Dagegen. Gegen Digitialisierung in der Verwaltung, weil wir ja wissen, dass diese in Deutschland sowieso übertrieben wird (Sarkasmus aus).

Dagegen, dass sich der Gemeinderat mit dem Lieferkettengesetz beschäftigt und sich zusammen mit 34 anderen Komunen an einer entsprechenden Resolution beteiligt.

Gegen Migration – wen würde das wundern? Vielleicht diejeningen die wissen, das beide Stadträte der Freiburger AfD weder in Freiburg und schon gar nicht in Deutschland, sondern Sarajevo oder Rumänien geboren sind.

Gegen Klimaschutz und diffamieren engagierte Jugendliche von Fridays for Future die 121 konkrete Forderungen aufgestellt hat, mit denen sich der Gemeinderat befasste. Sprachlich werden diese junge Menschen abgewertet: „mit teilweise frechen Forderungen vernebelter Klimajünger“, die Arbeit der Stadtverwaltung diffamiert als „Mit religiösem Eifer haben unzählige Mitarbeiter die Forderungen der Jugendgruppe abgearbeitet.“

Gegen Coronatests. Der Test bezieht sich allerdings großenteils auf Dinge außerhalb Freiburgs und verwechselt Impfzentrum und Schnellteststelle: „Mittlerweile hat die BZ mehrere Freiburger Impfzentren getestet und ein sehr durchwachsenes Ergebnis erhalten.“ Richtig ist, dass die Badische Zeitung mehrere Schnelltestzentren getestet hat und das Gesundheitsamt in Folge, einige wenig seriöse Anbieter geschlossen hat.

Gegen das NS Dokumentationszentrum. Klar warum wollte auch die AfD, dass die verbrechen des Nationalsozialismus in Freiburg gut dokumentiert sind.

Auf der letzten Seite, entdeckt die AfD ihr Herz für die Feuerwehr. Es gibt sogar ein Interview mit einem freiwilligen Feuerwehrmann, der sich beschwert, das sein Feuerwehrhaus in Kappel noch nicht saniert sei.

Nun sollte man wissen, dass Freiburg gerade den Bau eines großen Rettungszentrums plant (zweistelliger Mio Betrag) und auch dafür Geld im Haushalt eingestellt und den Bebauungsplan bereits 2018 geändert hat und seit 2013 auch der Hauptfeuerwache ständig saniert und erweitert. Zuletzt übrigens heute die Leitstelle für 2.5 Mio EUR.

Zu guter Letzt sei noch angemerkt wie das vorgetragen wird. Wer auf dem Titel seiner Postille einen grünen Adler druckt, bei dem weiß man gleich dass es hier nicht geht ohne derbe und harte Sprache. So werden engagierte Jugendliche als „vernebelte Klimajünger“, es gibt die „Claqueure der Mainstreamparteien“, die „linksradikalen ldeologieprojekten der Klima- und Energiewende“, sowieso ist fast alles ein „ideologischen Handeln“, „ideologiegetriebene Projekte“ wie etwa der Bau von Radwegen.

Kurzum die AfD kann keinen erfolgreichen Antrag vorweisen, keiner redet mit ihr, wenn die Stadträte mal da sind und was von ihr kommt erscheint schlecht informiert und ist aggressiv formuliert.

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