Zunächst einmal,was kann man alles mit dem 3D Drucker machen? Grundsätzlich kann man erstmal jedes Objekt ausdrucken, inklusive Häuser und auch Organe. Die Drucker, die im Freilab verfügbar sind, haben aber eine Begrenzug auf 21 x 24 cm, also ungefähr die Größe einer DIN A4 Seite. Und wir von der Liste Teilhabe und Inklusion wollten ja nicht irgendwelche Flugzeugteile ausdrucken, auch wenn das spannend ist, sondern Dinge, mit denen man Menschen mit Behinderung ihre Alltag einfacher machen kann.
So gibt es von Raul Krauthausen und anderen zum Beispiel Rampen, mit denen man leicht einen Bordstein oder den Eingang eines Geschäfts überwinden kann. Besonders wenn der Rollstuhl 250 kg wiegt, was viele Elektrorollstühle tun, kann man diesen nicht einfach mal zwei Stufen hochheben. Das gute daran ist: Mit einer CAD Software kann man diese Rampen auch leicht auf unterschiedliche Höhen anpassen. Die habe ich mir auch gleich mal zum Testen ausgedruckt.
Eien clevere Lösung von Ikea ThisAbles: Ein Greifer, mit man seinen Vorhang leichter greifen kann.
Ohne dass man selbst programmieren können muss, gibt es bereits eine Reihe von nahezu fertigen Modellen im Internet zum runterladen:
Ikea ThisAbles (https://thisables.com/), welches eine ganze Reihe von Ergänzungen für Möbel bereitstellt. Das Projekt lebt und es können auch jederzeit Hilfen angefragt werden.
Enabling the Future (enablingthefuture.org), macht sehr eindrucksvolle Prothesen für Hände und
SELFMADE (selfmadedortmund.de) wurden vom Bundeministerium für Forschung gefördert und haben etwa einen Trinkbecherhalter entwickelt, mit dem sich sehr viel leichter trinken lässt.
noch so ein cleveres Teil: ein Schranktüröffner von Ikea ThisAbles, der die Schranktür leichter öffnen lässt. Habe ich mal in meinem Badezimmer ausprobiert.
Was mich richtig geflasht hat, ist aber die Möglichkeit, auch etwa Karten auszudrucken. Immer wieder begleite ich Ramon zu Terminen und muß ihn abholen. In Teilen von Freiburg, in denen er bisher noch nicht war, findet er sich dann trotz Blindenleitsystem nicht zurecht. Da wären etwa fühlbare Karten für den Bereich rund um die VAG Haltestellen sehr sinnvoll. Diese könnte man auch recht einfach an den Haltestellenschildern anbringen.
so eine Karte zum fühlen: diese zeigt den Platz der alten Synagoge in Freiburg. Westen ist rechts, Osten ist links, Norden unten und Süden oben. Ich hätte sie vor dem Fotografieren drehen sollen. Aber die Umrisse der Gebäude kann man gut erkennen, wie auch den Synagogenumriss. Ganz zentral in der Mitte ist das KG II.
Und der Clou von den Karten: Man kann sie sehr leicht aus OpenStreetMaps Karten ausdrucken. Das Projekt heißt Touch Mapper und bietet auf seiner Website die Karten gleich fertig an. Man muß lediglich den Ort eingeben und die Auflösung und dann kann man sich innerhalb ca. 5h aus dem Drucker einen Kartenausschnitt herauslassen oder für 35 EUR bestellen.
Stellenanzeigen der Scootersharer sind sehr aufschlussreich: Wir haben eine Übersicht der Städte, die in den nächsten Monaten Roller erwarten können: https://t.co/kePndKmgqYpic.twitter.com/IbyhwbdbxU
Der ganze Artikel ist sehr lesenswert: „Die City of Los Angeles hat einfach einmal ausprobiert, wie sie zumindest einen Teil solcher Daten aus der Privatwirtschaft einfordern kann. Und zwar auf eine sehr faszinierende, nutzerzentrierte und für eine Stadt auch als “gelebte Digitalisierung” anzusehende Art. Zusätzlich zur klassischen Regulierung, wie viele Roller ein Anbieter platzieren darf, wie sie abgestellt werden dürfen und vor allem wo nicht7, gab das LA Department of Transportation über digitale Tools und Infrastruktur auch einen technischen Rahmen für die Umsetzung vor. Sie erstellten die erste Version der Mobility Data Specification (MDS). Das ist ein technischer Standard, der beschreibt, welche Daten in welchem Format die Betreiber der Stadt zur Verfügung stellen müssen, und wie die Stadt im Gegenzug ebenenfalls maschinenlesbare Regeln bereitstellt.“
Sehr positiv, sowohl vom inhaltlichen aber auch der Geschwindigkeit, war der Rettungsdienstbereich Bodensee-Oberschwaben. Die Anfrage ging beim Landratsamt am17.4. ein, wurde von dort an die Geschäftstelle des Kreisbereichsausschußes weitergeleitet und am 24.4. kam die Antwort: Es gab 2017, 2018 und 2019 keine Ausfälle wegen Personalmangel.
Übrigens hat Volker Geier, der Geschäfstführer der Deutsches Rotes Kreuz Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben gGmbH, die Gründe für diese Ausfälle gut erläutert:
„gleichzeitig Vorhaltungserweiterungen zu erbringen und in eine Phase fehlender Absolventen gehen zu müssen. Verstärkt wurde diese Phase durch die Tatsache, dass vorhandene Mitarbeiter in teils sehr lange Nachschulungen und Ergänzungsprüfungen gehen mussten. Auch war zu Beginn des ersten Schuljahres für Notfallsanitäter die Finanzierung nicht geregelt, was viele Rettungsdienste zum Abwarten verleitet hat. Auch die Ausbildung selbst (also konkret der Schulbetrieb) hat neue Anforderungsprofile erhalten, wodurch höhere Qualifikationen von vorhandene Lehrkräften erforderlich wurden.“
Antwort des DRK Oberschwaben
Diese Situation spielt sich ähnlich im gesammten Bundesland ab und man kann natürlich immer fragen, ob einzelne Schichtausfälle so schlimm sind, wenn dann bei der Vorhaltung einfach auf die Anzahl Rettungsmittel sich reduziert, die es vor ihrer Ausweitung gab.
Bei manchen Ämtern ist es schwierig
Anders verhalten sich da andere Landratsämter: Das Landratsamt Waldshut möchte, das ich mich authentifiziere. Wie schreiben sie aber nicht:
„Die Ablehnung laß sich wie eine willkürliche Sammlung sämtlicher Argumente. Die man sich ausdenken kann. Es wurde deutlich: im Garten und Tiefbauamt kann man sich so etwas nicht vorstellen, sondern möchte weiterhin Parkplätze erhalten.“, erklärt der Initiator Sebastian Müller.
„Damit möchten wir darauf hinweisen, wieviel Platz in der Stadt für parkende Autos zur Verfügung steht und wie wenig für Menschen. Viele Gehwege sind so eng, dass sich etwa keine zwei Personen in breiten Rollstühlen begegnen können.“, führt Sebastian Müller aus.
„Wir werden das Parklet in den kommenden Wochen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet aufstellen, zum Teil bei Wahlkampf Ständen aber auch einfach so als Angebot an die Bürgerinnen.“, auch im Sedanviertel vor dem Café Auszeit.
Wir haben für den Wahlkampf der Liste Teihabe und Inklusion ein transportables Miniparklet gebaut. Das coole an diesem Parklet ist, das es so klein ist, das man es schön rumschieben und als eine Art Wahlkampfstand verwenden kann, aber noch groß genung um damit chillig zu sitzen. Das liegt auch daran, dass es in Freiburg bisher nicht möglich war eine Genehmigung für ein festes Parklet zu bekommen, ist unseres auf Rollen montiert und gilt als Handkarren. Es darf auf jedem Parkplatz stehen.
Weil bei meiner Landesinformationsfreiheits-Anfrage an den Kreisbereichsausschuss bzw. das Landratsamt Emmendingen so aufschlußreich war, habe ich jetzt als Poweruser von fragdenstaat.de, an alle Kreisbereichsausschüße angefragt. In dieser Tabelle könnt ihr nachsehen was sich getan hat. Bin gespannt was noch in anderen Landkreisen herauskommt. Und wenn wir das haben, dann müßen wir das ganze auch noch auswerten.
Danach wird bei Ausfällen im Rettungsdienstbereich zunächst auf der Rettungswache Elzach das NEF geschloßen und der Notarzt fährt auf dem Rettungswagen mit.
Was dazu führt das rund ein Viertel der Schichten dort nicht belegt wird.
“Größter Ausfallgrund (2443 Stunden) ist der Personalmangel. Dahinter folgt Krankheit (2340)” – was ein wenig Quatsch ist, denn in der Regel hat ein Unternehmen auch Personal das einspringt wenn jemand krank ist. Personalmangel ist also für fast 5000 ausgefallene Stunden
Joshua Kocher hat das in der Badischen Zeitung Emmendingen aufgearbeitet. Der Artikel ist recht gut. Anzumerken wäre: Andere Leistungserbringer wie die Malteser können übrigens trotz der Umstellung auf den Notfallsanitäter genügend Personal auf die Straße bringen. Und Rettungsassistent ist auch keine “mehrwöchige Schulung”, wie der DRK Geschäftsführer zitiert wird, sondern war eine 1,5 bis 2 Jahre dauernde Ausbildung mit Staatsexamen.
German paramedic uses Freedom of Information request and finds nearly a quarter of ambulance shifts at his station are understaffed (the top line is the target value, the lower is the actual staffing)#Paramedic#NotAllParamedicsWearGreen ?? https://t.co/APy66QncVm
Wer die AfD wählt, der bekommt dann schlechte Luft, weniger Klimaschutz, bei der Jugendbeteiligung die Einführung eines Konzepts (Jugendgemeinderat) das in Freiburg ca 2006 gescheitert ist, mehr Autoverkehr. Die Oberflächlichkeit zeigt vorallem, dass sich die Vertreter der AfD bisher kaum mit Kommunalpolitik beschäftigt haben. Ein Großteil des veröffentlichten Textes sind umformulierte Wahl-O-Mat Thesen.
Der Programmprozess in Parteien oder Wählervereinigungen dauert je nach Anzahl der Mitglieder und engagierten Wochen oder Monate. Bei der Freiburger Grünen gab es erst Arbeitskreise und Schreibgruppen, dann einen mehrere Wochen dauerndes online Verfahren mit Änderungsanträgen der Mitglieder (alleine von mir über 30), die teils modifiziert übernommen wurden und solchen die in einer mehrere Stunden dauernden Mitgliederversammlung besprochen und abgestimmt. Diese Programme sind dann viele Seiten lang, bei den Grünen etwa 37 Seiten oder bei der Liste Teilhabe und Inklusion 14 Seiten. Auf dieser Grundlage wurde dann Wochen später die Liste aufgestellt.
Ähnlich lief es bei Junges Freiburg: Vorschlag, Änderungsanträge und dann Abstimmung. So auch bei der Liste Inklusion und Teilhabe, wenn auch da sehr zeitlich gedrängt und fokussiert auf wenige Themen wie eben Inklusion, Barrierefreiheit oder Teilhabe.
Dennoch ist die Programmatische Arbeit ein wichtiger Teil der politischen Arbeit, aus der dann die Wahlkampagne mit zugespitzten Thesen, Plakaten und Ereignissen entwickelt wird. Was ja auch Sinn macht, weil Kandidierende ja wissen wollen auf welcher Basis sie antreten und für welche Inhalte sie mit ihrem Namen stehen.
Wahl-O-Mat These der Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg
Stadtpolizei ausbauen
Der kommunale Ordnungsdienst soll abgeschafft werden.
Stühlinger Kirchplatz endlich sicher machen
Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass der Drogenhandel auf dem Stühlinger Kirchplatz konsequenter verfolgt wird.
Videoüberwachung an Risikoplätzen
Alle Plätze mit erhöhter Gefährdung sollten videoüberwacht werden.
Ausbau der Beleuchtung an den Radwegen
Die Beleuchtung von Fahrradwegen muss ausgeweitet werden.
Illegale Schmierereien wirksam bekämpfen
Die Stadt soll nicht länger die Entfernung von illegalen Graffitis bezahlen.
Keine Dieselfahrverbote in Freiburg
In Freiburg sollte es ein Dieselfahrverbot geben.
Tempo-30-Wahn beenden
Mehr Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet!
Blitzer auf den Prüfstand
Weniger Blitzer in Freiburg!
Konsens oder bereits beschloßen
Dann gibt es noch die Thesen und Überschriften, die einfach konsensuale Allgemeinsplätze sind oder bereits beschloßen:
Einführung eines Kurzstreckentickets
bereits beschloßen
Ausbau der Zugstrecke Freiburg – Colmar
will auch jeder
Lärmschutz an der Rheintalbahn sichern
bei allen Konsens, frage ist nur wie. Dazu keine Anwort
Radverkehr sinnvoll gestalten
keine konkreten Forderungen, außer Vorgehen gegen Schrotträder
kein Komunalpolitik
Dann gibt es eine ganze Reihe von Forderungen, die keine kommunalpolitische Forderungen oder Inhalte sind:
Schnelles Internet in Freiburg: AfD fordert, dass die Einnahmen aus Frequenzversteigerung für den Ausbau verwendet werden. Ausbauen sollen aber die privaten Netzbetreiber und die Einnahmen fallen ja beim Bund an. Oder die Forderung nach Einführung einer Hilfspolizei, was eine Landessache wäre.
Innere Widersprüche
Ein Teil der Forderungen sind innerlich widersprüchlich: Zum einen fordert die AfD: „Gewerbesteuer senken, Trotz einer Anhebung der Gewerbesteuer hat die Stadt weniger Einnahmen erzielt“. Was zum einen inhaltlich falsch ist, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen – was man durch einfaches googlen herausfinden kann – und auch aufgrund der Forderungen nach Mehrausgaben und Haushaltskonsolidierung: „Die oberste Priorität bei allen finanziellen und haushaltspolitischen Fragen muss die Konsolidierung haben.„, entegen läuft. Zum Beispiel fordert die AfD Ausbau des Stadtbahnnetzes, ein neues Eisstadion oder auch mehr Videoüberwachung – alles Dinge die viel Geld kosten.
Der einzige Sparvorschlag im Programm ist: „Eine Finanzierung bspw. des „Christopher-Street-Days (CSD)“ in Freiburg lehnen wir ab.“ Dumm nur, das der gar nicht von der Stadt finanziert wird.
Bindemittel Resentiments
Soweit so gut. Würe man denken ist halt das Programm von Leuten, die für den Gemeinderat kandideren und wenig Ahnung oder Interesse an Freiburger Kommunalpolitik haben. Damit könnte man Leben wäre da nicht, die sich durch das gesammte Programm durchziehende Homo-, Linken, Islam- und Ausländerfeindlichkeit.
Deutlich Beispiele davon sind, etwa die Forderung nach Aussetzung der Anschlußunterbringung (Innenministerium), die Schließung der Ibad-ur-Rahman Moschee (was gar keine kommunale Angelegenheit wäre, sondern eine des Innenministeriums), des Ende von Geschlechtergerechter Sprache oder auch der Finanzierung des CSD durch die Stadt, die es gar nicht gibt.