Autor: sbamueller

Am Donnerstag war ich beim Petitionsausschuss in Stuttgart und habe als Haupt-Petent, stellvertretend für die 13474 Mitzeichnende vorgetragen. Inzwischen ist die Petition unter „Petitionen in der Prüfung“ gelistet.

Interview bei RDL zur Anhörung im Petitionsauschuss (zum nach hören): https://rdl.de/beitrag/wie-lief-es-im-petitionsauschuss-des-landtag-baden-w-rttemberg-sebastian-m-ller

Der Ausschuss hat auch eine Pressemitteilung herausgegeben, die erklärt, dass untermittelbar nach meiner Anhörung in der nicht öffentlichen Sitzung der Petitionsausschuss mehrheitlich beschlossen habe, die Petition der Regierung als Material zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass ich dann irgendwann mitgeteilt bekommen werde, das meiner Petition nicht abgeholfen werden kann. Außer, der Landtag würde, wieder erwarten, den vorliegenden Gesetzesentwurf so verändern, das Palantir oder gar keine ontologische Datenanalyse Software genutzt werden kann.

Bei der Anhörung gab zunächst der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Prof. Dr. Tobias Keber, ein Statement ab, das war das erste mal, dass er als Person angehört wurde, bei der Jubelanhörung im Innenausschuss war er nicht eingeladen worden. Keber äußerte sich kritisch zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Polizeigesetz und bemerkte, dass die flankierende Verwaltungsvorschrift noch nicht vorliege. Keber erklärte, die neue Vorschrift zum Data Mining im Polizeigesetz nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er legte seine Bedenken dar. Letztlich sei es wichtig, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen.

Dann durfte ich fünf Minuten vortragen, meinen Vortrag und die ganze Anhörung kann man auf der Landtagswebsite anschauen und auch nachlesen. Dann trug die Landespolizeipräsidentin vor.

Was dann im Ausschuss folgte lief so: Abgeordnete stellen Fragen. Teils drei auf einmal, teils mit langen Vorreden, die wurden dann irgendwie gesammelt. Gesammelt bedeutet, dann bekommen alle die sich melden noch mal das Wort und dürfen Dinge sagen. Dieses Verfahren: Alle Abgeordneten fragen reih um, dann darf jeder was sagen führt dann aber halt auch dazu, das ganz viele Fragen auch einfach untergehen oder etwa die Polizeipräsidenten gefragt werden, wie sie mit der Sicherheitsüberprüfung von Ausländern umgehen die als Palantir Mitarbeiter Zugriff auf die Daten haben könnten – durchaus ein wichtiger Punkt, obwohl der stark von der AfD kam – und dann irgendwas erzählen, dass sie als Geheimnisträger nicht einfach nach China reisen dürfen.

Ich konnte mir auch des Eindrucks nicht verwehren, dass man bei der CDU sehr auf Stilfragen bedacht war und gerne entsprechende Anlässe aufnahm um sich nicht zur Sache zu äußern und auch sehr gerne lange sprach um so irgendwie Zeit zu schinden, damit weniger Zeit für die Antworten der Petenten bleibt.

Für Alle die in Zukunft dieses Instrument nutzen wollen: Damit man gehört wird, muss man sich im Ausschuss aktiv melden und auch schauen das man zu Wort kommt.

Wir haben es immerhin geschafft, durch unsere Anhörung und das Mitbringen von Experten, einen Contrapunkt zur Jubelanhörung zu setzen.

Je mehr Anhörungen es gibt, desto mehr kommt dann auch raus und auch raus wo die offenen Punkte liegen und viele bleiben nach wie vor offen:

Die Prüfung der Gotham Software durch das Fraunhofer Institut wurde in der Sitzung und davor mehrmals genannt und betont das ja hier rauskam, dass die Software keine Hintertüren hat. Das ist wie von Manuel Atug bereits erwähnt das ein Trugschluß: Um Klarheit u schaffen müsste das Innenminsterium Pen-Tester (Penetration Tester) befragen auf was und natürlich auch offenlegen wie was geprüft wurde. Aus der Aussagen von Frau Dr. Hinz wird klar, dass die Expertise natürlich hier auch zu fehlen scheint. Hinzuzufügen ist ja noch, dass die Mitarbeiter von Palantir es sind, die die Updates und Änderung vornehmen. Daher, selbst wenn in allen Schritten die Polizei selbst oder das Fraunhofer Institut jedes Mal eine Quellcodeprüfung durchführen würde, dann wäre hier immer noch gewährt, dass nichts eingespeist wird und das auch keine Daten ausgeleitet werden.

Richtig geklärt bzw. beantwortet wurden die Fragen nach dem Cloud auch nicht. Hier führt die Polizei bzw. das Innenministerium immer aus, das es keinen Zugriff auf die Daten geben könne – denn die Daten lägen ja bei der hessischen Polizei, das sei nur über das abgetrennte Netz der Polizei zugänglich und den Vertrag hätte man ja mit der deutschen GmbH.

Ein abgetrenntes Netz ist nur dann abgetrennt, wenn es nirgends angebunden ist. Sobald eine Datenpipeline gebaut wird ist damit die Abtrennung nicht mehr vorhanden. Es mag sein, dass die Datenpipelines gegenüber dem Internet abgetrennt sind, wie das immer betont wird, aber Einspeisung von Daten bzw. Bau der Datenpipeline wird von Palantir Mitarbeitern durchgeführt und die Updates werden wohl durch Palantir Mitarbeiter stattfindet. Palantir hat hier ein riesiges Interesse diese Daten aus dem deutschen Netz zu entnehmen um ihren eigenen KI-Systeme zu trainieren, auch um die Stellung als Marktführer zu verteidigen.

Das könne man irgendwie umgehen, denn die ganzen Palantir Mitarbeiter, die man an das System lässt hätten ja eine Sicherheitsüberprüfung. Aber, wenn man den Berichten glauben schenkt, dann kommen ja viele dieser Mitarbeiter aus dem (nicht europäischen) Ausland, und selbst auf die mehrfache Frage, wurde nicht klar, wie das mit der Sicherheitsprüfung bei diesen laufen würde. Möglicherweise unterliegen diese dann in den Heimatländern, ganz anderen Pflichten.

Anhörung der öffentlichen Petitionen „Keine Nutzung der Software „Gotham“ von Palantir in Baden-Württemberg“ am Do, 6. November 2025, 13:00

Erstaunt war ich, als das Thema „Daten aus dem Internet“ aufkam. Die Polizisten vor Ort, betonten Daten könnten nicht aus dem Internet eingelesen werden. Das System sei ja gar nicht damit verbunden. Im neuen § 47a stehe auch: „(2)…  Eine direkte Anbindung der Analyseplattform an Internetdienste ist unzulässig.“ Aber in (3) steht dann: „sowie einzelne gesondert gespeicherte Daten aus Internetquellen können ergänzend einbezogen werden, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.“

„Wie war’s beim Petitionsausschuss in Stuttgart?“ weiterlesen

Eingangsbeitrag von Sebastian Müller

Anhörung zu Der öffentlichen Petitionen von Herrn Sebastian Müller:
„Keine Nutzung der Software „Gotham“ von Palantir in Baden-Württemberg“ (Petitionsnummer 17/4192ⁱ)
Do, 6. November 2025, 13:00 Uhr, Elly-Heuss-Knapp-Saal

Eingangsbeitrag von Sebastian Müller

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

vielen Dank, dass wir heute, noch vor der dritten Lesung des Polizeigesetzes im Petitionsausschuss die Möglichkeit haben, die erste Online-Petition in Baden-Württemberg, die in einer Woche von mehr als 10.000 Baden-Württemberger:innen mitgezeichnet wurde, vorzustellen. Dieses außergewöhnliche Interesse zeigt, wie wichtig dieses Thema den Menschen in Baden-Württemberg ist. Und zeigt auch wie wichtig das Instrument der Online Petition ist.ⁱⁱ

Ich bin Sebastian Müllerⁱⁱⁱ Mitglied des CCC Freiburg. Neben mir sind als Experten Herr Manuel HonkHase Atug^iv vom CCC Köln, Stefan Leibfarth^v vom CCC Stuttgart^vi dabei.

Grundsätzlich sehen wir, dass es bei der Entscheidung für Palantir darum geht, unsere Strafverfolgungsbehörden und ihre Arbeitsweisen zu modernisieren. Dieses Anliegen ist gut und richtig.^vii

Der richtige Weg wäre allerdings gewesen, zunächst die Anforderungen für eine Datenanalyse Software dieser Art festzulegen, dafür dann eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zu schaffen und anschließend gemäß dieser Vorgaben selber zu entwickeln oder auszuschreiben. 

Die geplante Nutzung von Software wie Palantir oder vergleichbarer Alternativen, die ontologische Datenmodelle nutzt, ist offensichtlich verfassungswidrig.^viii

Zur Nutzung müssen Mitarbeitende von Palantir sogenannte Daten-Pipelines bauen. Diese Daten-Pipelines lesen aus den bestehenden Polizei-Datenbanken kontinuierliche alle Informationen aus und speisen diese strukturiert in Palantir Gotham als Datenbasis ein.

Daten aus diesen polizeilichen Datenbanken wurden allerdings mit strenger Zweckbindung erhoben, beispielsweise Zeugendaten und -aussagen und dürfen nicht ohne weiteres anderweitig genutzt bzw. zweckentfremdet missbraucht werden.

Durch das kontinuierliche und strukturierte Einspeisen aller Daten in Palantir stellt diese Form der Verarbeitung eine Rasterfahndung by Design und Default dar.

Die Zweckbindung der Daten muss vor Einspeisung in die Daten-Pipelines von Palantir vorgenommen werden. Daher ist eine Klassifizierung der Daten in allen Polizeilichen Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden vor einem solchen Softwareeinsatz vorzunehmen und nur verfassungsrechtlich legitimierte Daten dürfen in ein automatisches Datenanalyse und -Recherchesystem überführt werden. 

Dies muss sowohl gesetzlich als auch technisch sichergestellt werden, anderenfalls bleibt der offensichtlich verfassungswidrige Zustand erhalten, selbst bei Einsatz von alternativen Lösungen.^ix

Diese Daten-Pipelines werden des Weiteren nicht von den Strafverfolgungsbehörden selber, sondern von Mitarbeitenden von Palantir entwickelt und gepflegt. Dadurch haben diese Palantir-Mitarbeitenden Zugriff auf die Verarbeitungslogik als auch auf die Daten selbst.

Palantir setzt wie erwähnt sog. Ontologie ein, um die Daten der Strafverfolgungsbehörden mittels Daten-Pipelines kontinuierlich in die eigene Datenbasis zu integrieren. Ontologie steht dabei für ein formales Bedeutungsmodell, das definiert, wie Daten des jeweiligen LKAs verstanden, verknüpft und im operativen nutzbar gemacht werden.^x

Beispiel: Es wird ein Mensch als semantisches Objekt angelegt, dem ein Name und ein Geburtsdatum als Merkmal zugeordnet wird. Aber eben auch eine Tätowierung, eine Narbe, Fotos und Videos oder Fallaktennummern. Darüber hinaus auch ein Fahrzeug, dem das Kennzeichen, die Marke und Farbe als Merkmale zugeordnet werden. Und ein Handy, die Nummer und damit auch alle Kommunikationen und Kommunikationspartnerinnen dieser Nummer.

Das alles ist als Beziehungsgeflecht der Objekte und Merkmale in Palantir visualisiert und umgehend verfügbar. Mit allen Daten aus allen Datenbanken, die in Palantir eingespeist wurden. Auch, wenn diese verfassungsmäßig nicht von der Strafverfolgungsbehörde hätten verarbeitet werden dürfen. Faktisch wird damit nicht nur eine Rasterfahndung standardmäßig implementiert und die Zweckbindung aufgehoben, sondern auch das verfassungsmäßige Trennungsgebot unterwandert und aufgehoben.

Datengetriebene Entscheidungen und Prozesse der Strafverfolgungsbehörden, die auf diesen Beziehungsgeflechten in Palantir oder gleichwertigen Alternativen basieren, verändern sogar die Arbeitsweise eines Landeskriminalämtern. NRW und Bayern haben öffentlich Ihre Abhängigkeit von Palantir kommuniziert.^xi

Bei einer vorgesehenen Nutzung von Palantir Gotham kommen noch zwei weitere konkrete Gefährdungen hinzu: Es ist ein Produkt aus den USA und es ist ein Produkt der Firma Palantir.

Das Editorial Board der New York Times hat am 31.10.2025 festgestellt: “Die Vereinigten Staaten sind heute keine Autokratie. Sie verfügen immer noch über eine weitgehend freie Presse und eine unabhängige Justiz, (…) Doch sie haben einen antidemokratischen Weg eingeschlagen.” ^xii

Eine autoritäre USA können auf dem Papier Verbündete von Staaten wie dem unseren mit freiheitlich demokratischer Grundordnung sein, sie sind aber in Wahrheit mindestens systematische Rivalen^xiii demokratischer Staatswesen. Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur – das ist auch die Software in unseren Behörden als KRITIS Sektor Staat und Verwaltung – nicht von Ihnen abhängig machen.

Gründer und Mitinhaber der Firma Palantir ist Peter Thiel, ein erklärter Feind der Demokratie und in meinen Augen bekennender Faschist.^xiv Auch der Geschäftsführer Alex Karp äußert sich anti-demokratisch und teilt mit, dass Feinde von USA – auch durch den Einsatz der Palantir Software – getötet werden müssen.^xv Das disqualifiziert die Firma als Partner für die öffentliche Verwaltung einer Demokratie.

Deshalb, so wollen es die Unterzeichner, soll durch fachlich versierte und darauf spezialisierte Rechtsanwälte geprüft werden, welche Optionen es zum Kündigen der Verträge gibt, von denen wir nicht mal wissen, welchem Gerichtsstand sie unterliegen. 

Und deshalb ist es heute an der Zeit, auch das ist Teil der Petition, unsere gesamte Software im Bereich der kritischen Infrastrukturen auf freie Software umzustellen, über die wir die vollständige Kontrolle haben, diese verfassungskonform einzusetzen.

Alles andere gefährdet die nationale Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung. 

„Anhörung der öffentlichen Petitionen „Keine Nutzung der Software „Gotham“ von Palantir in Baden-Württemberg“ am Do, 6. November 2025, 13:00“ weiterlesen

Freiburg, 28.10.25 – Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wird am Mittwoch, den 6. November 2025, über die Petition gegen den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei Baden-Württemberg beraten.

Die Anhörung findet im Rahmen einer regulären Sitzung des Petitionsausschusses ab 13:00 Uhr im Landtag in Stuttgart statt.

Anwesend sein werden der Petent Sebastian Müller sowie ein von ihm eingeladener Experte Manuel Atug. Sebastian Müller geht davon aus, dass auf Seiten der Landesregierung nicht nur  Vertreterinnen und Vertreter des Innenministeriums, die Landespolizeipräsidentin, Thomas Berger vom Technikpräsidium der Polizei Baden-Württemberg, teilnehmen, sondernauch der Landesdatenschutzbeauftragte teilnehmen. 

Die Sitzung wird live gestreamt über die Website des Landtags: https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/landtag-live?channel=4

Die Petition kann bis zum Zeitpunkt der Anhörung weiterhin online mitgezeichnet werden:  ? Zur Petition auf der Landtags-Website

Trotz technischer Probleme des Petitionssystems und der vorübergehenden Abschschaltung der Mitzeichnungsmöglichkeit hatte die Petition heute morgen 11647 Mitzeichnungen.

Petent Sebastian Müller hofft damit auch der sehr unkritischen Anhörung im Innenausschuss am 22.10.25 etwas entgegensetzen zu können: “Kritische Stimmen wurde erst gar nicht eingeladen. Dabei hatte man den Eindruck, dass viele Detailfragen von den Pro Experten gar nicht beantwortet werden konnten.”

„Anhörung zur Palantir-Petition im Landtag Baden-Württemberg voraussichtlich am Mittwoch, den 6.11.25 um 13:00“ weiterlesen

Update 8.12.: Wir haben uns mit der Antragskomission auf folgende Formulierung geeinigt:

Das sind potentiell mehr Balkone als 10.000, da es insgesamt in BaWü 53.600 Sozialwohnungen gibt. Rechnet man jetzt ×0,5 (Faktor für technisch möglich, ist aber gegriffen) × 500 (Kosten pro Wohnung in EUR, ohne Speicher, auch das ist gegriffen, und meines Erachtens eher noch angesetzt, aber wenn Wohnungsbau Unternehmen was machen wirds ja eher teuer) = 13.400.000 ohne Verwaltungskosten. Verwaltungskosten kann ich schlecht schätzten/berechnen, ich vermute mal 10%. Würde also ca 14 Mio EUR kosten.
Den Auschöpfungsgrad habe ich auch geschätzt, bisher haben ca 10% der Haushalte in DE Steckersolar. Bei Sozialwohnungen weiß ich nicht wie viele Balkone haben (einfach), Vorgarten (auch einfach) oder man an die Fassade müsste (schwieriger aber machbar) und wieviele stark verschattet sind (Bäume) oder tendenziell kompliziert wie etwa die Knopfhäusesiedlung. Kostet also irgendwas zwischen 10 und 30 Mio EUR

Post by @sbamueller@freiburg.social

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Antrag Landtagswahlprogramm BaWü 2026 “10.000 Solarbalkone”

(Antragstext)

“Wir werden ein 10.000-Sozial-Solar-Balkone-Programm starten, um Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen bei der Anschaffung und Installation eines Steckersolargerätes am Balkon zu unterstützen. Dabei beraten und helfen wir Ihnen bei praktischen und rechtlichen Fragen. Zusammen mit der Wohnungswirtschaft werden wir Wege aufzeigen, wie die Ausstattung ganzer Häuser mit Steckersolargeräten gelingt, und dafür ein Förderprogramm entwickeln. Wir arbeiten dabei mit engagierten Zivilgesellschaftlichen Initiativen wie Solarcamps zusammen.”

Begründung

Grüne Erfolge weiterentwickeln – Steckersolar für Alle

Deutschland hat sich auch durch grüne Initiativen wie das Recht auf Steckersolar für Mieterinnen und Mieter im § 554 BGB und Wohnungseigentümer im § 20 WEG zum Leitmarkt für Steckersolargeräte entwickelt. 

Wahrscheinlich gibt es derzeit etwa 4 Mio Steckersolargeräte in Deutschland. Diese sind sicher und ermöglichen auch Personen ohne Eigenheim und mit geringem Einkommen sich an der Energiewende zu beteiligen, bis zu 25% des Jahres Stromverbrauchs (Mit Kleinspeicher bis zu 70% selbst zu erzeugen) und erheblich an Geld zu sparen. 

„10.000 Sozial-Solar-Balkone für Baden-Württemberg“ weiterlesen

Dr. Valentin Wember war bei der 30 Jahres Feier der Waldorfschule Freiburg- Rieselfeld Ende Juli diesen Jahres eingeladen als Stargast und Festredner. Er hat – neben vielen anderen Büchern über über Antroposophie – auch ein Buch über den Ukraine Krieg geschrieben: “Ein welthistorischer Kampf – polyperspektivische Anmerkungen zu einem langen Krieg“.

Angegeben wird 1.1.25 als Erscheinungsdatum der digitalen Ausgabe, das Buch muss aber im Sommer 23 geschrieben sein, da dauerte der Krieg “gerade” ein Jahr.

Genau lässt sich das anhand der digitalen Ausgabe, die ich mir sogar gekauft habe nicht nachvollziehen, aber die jüngsten Quellen sind aus dem Sommer 2023.

Der Autor verspricht: „gegen alle Meinungsmonopole auf beiden Seiten – eine polyperspektivische Darstellung skizziert. Polyperspektivisch heißt, den Blick nach rechts und links, nach hinten und vorne, nach unten und oben zu richten.“ – Wo immer es auch zu diesem Thema in Deutschland nach zig Talkshow Einladungen von Sarah Zahrenknecht, Stegner und Co “Meinungsmonopole” beim Ukraine gibt/gab ist mir schleierhaft. Vielmehr wurde der Umgang und Waffenlieferungen kontrovers diskutiert. Irgendwie gehört „Mainstream Medienkritik“ halt dazu.

Ich habe das ganze Buch gelesen und muss sagen, für „polyperspektivisch“ kommen genau zwei Perspektiven vor: Die der „NATOianer“ und »Russianer« oder »Putin-Versteher« und das mit deutlicher Schieflage in Richtung Putin verstehen.

Eine Perspektive fehlt vollständg: die Position der Ukraine bzw. Ukrainer (!). Nicht das man da keinen finden würde, der auch auf Deutsch die Position formuliert. Und natürlich ist die NATO kein homogener Block, die Postionen der Balten und Spaniens oder Orban-Ungarns und der Türkei sind schon aus der geographischen Position heraus ganz unterschiedliche.

Aber was will man von einem Buch erwarten bei dem so ‚ilustre‘ Quellen des Verschwörungsideologischen Glaubens wie Daniele Ganser, Scott Ritter und Seymour Hersh völlig unkritisch diskutiert werden.

Hersh hat auf seinem Blog behauptet die USA hätten Nordstream 2 sprengen lassen, was zumindest mal umstritten ist, besonders der von ihm geschilderte Ablauf wie es passiert sein soll ist wenig überzeugend. Ganser Schwurbelt wirklich zu allem seit 9/11 rum und Scott Ritter dürfte russischer Propagandist sein (inzwischen).

Auch sonst ist die Quellenlage eher trüb: So gibt es mal das Multipolar Magazin – laut Stern: „“Multipolar“ wird laut Impressum von dem Autor Paul Schreyer betrieben, der in der Vergangenheit vor allem mit verschwörungstheoretischen Erzählungen zum 11. September und einer äußerst russlandfreundlichen Haltung für Aufsehen sorgte.“ Aber auch Gabriele Krone-Schmalz mit ihren Halbwahrheiten und Desinformierenden Aussagen über Russland, der inzwischen als von Putin bezahlte enttarnte Hubert Seipel oder so schöne Bücher wie: „Prokofieff, Sergej O., Die geistigen Quellen Osteuropas und die künftigen Mysterien des heiligen Grals. Dornach 1989.”

Ukraine Krieg Bullshit Bingo

(Stellen aus dem Buch, die ich mir angemarkert habe)

Natürlich wird dann im Buch das übliche Ukraine Krieg Bullshit Bingo wiedergeben:

• Euromaidan als Putsch, der er nicht war.
• Bürgerkrieg im Osten der Ukraine
• Ukraine als Herkunftsort des „Rußentums“, was irgendwie den Krieg rechtfertigen würde
• „Die Ukraine kann eh nicht gewinnen“ und das schon seit 3 Jahren!
• “Die ganze Ukraine ist korrupt”. Stimmt auch nicht mehr, der Korruption Perzeption Index und das Korruption Erleben im Alltag gehen stark zurück. Gerade weil Krieg ist, sind die Bürger viel weniger gewillt Korruption zu dulden!

Natürlich kommt kein Buch aus dieser Richtung ohne die Behauptung aus, der „Euromaidan“, sei ein US Putsch gewesen, das ist deswegen so zentral für die Propagandaerzählung der Russen, weil es deren blutige Invasion irgendwie rechtfertig (Schaut die USA putschen rum, wir greifen an, ist ja irgendwie das selbe).

Die Erzählung hat aber noch ein tieferes kolonialistisches Narrativ darhinter: Nur Russland und den USA bzw. deren Bürgern wird zugestanden eigenständige Akteuere der ‚Weltpolitik‘ und Geschichte zu sein. Gerade Ostereuropäer oder Ukrainer sind in dieser Form des geistigen Orientalismus wieder nur Schachfigure. Zum andern kann man so den USA bzw. Westen die Schuld am Ukrainekrieg irgendwie zuschwurbeln.

Beleglos

Wenn man so selektiv oder Oberflächlich die Quellen nutzt, dann ignoriert man auch vieles. So gibt es vom Juli 2021 das Essay von Wladimir Putin „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern“, – es ist breit Verfügbar, vom russischen Außenministerum selbst auf englisch übersetzt worden. In diseem bestreitet Putin die Existenz einer eigenständigen ukrainischen Nation und den macht den Westen für Zerfall der Soviet Union verantwortlich. Dieser Essay erklärt Russlands Kriegsziele sehr gut: Auslöschung der Ukraine als Staat und Nation. Was auch zum brutalen Vorgehen in den besetzten Gebieten und beim Krieg an sich passt.

Und natürlich darf die Erwähnung von Zbigniew Brzezi?ski und seinem Buch „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives.“, nicht fehlen.

Atomraketen

Als letztes Kästchen im Bullshit Bingo haben wir dann noch das Gefasels über mögliche „#Atomraketen„, der USA in der Ukraine. Die bei einem einem möglichen #NATO Beitritt aufgestellt würden, als wäre das irgendwie ein Automatismus. Nein, selbst wenn man NATO Mitglied würde, hat man nicht sofort Atomrakten auf dem eigenen Territorium. (Es gibt übrigens Bestrebungen Polens die USA dazu zu bringen Atomrakten in Polen zu stationieren, als Schutz vor Russland, das die USA aber bisher nicht getan haben)

Selbst ein möglicher Beitritt der Ukraine zur NATO war ja hoch umstritten, wurde von Deutschland und Frankreich blockiert.

Seit 4.3.23 ist Finland Teil der NATO – und nicht mehr neutral, eine Folge des russischen Imperialismus und Angriffskriegs, damit könnte die NATO dort „Atomraketen“ aufstellen. Helsinki ist nur 300 km von Petersburg weg, der Finnische Osten noch näher dran. Da braucht man keine Mittelstreckenraketen mehr. Aber Atomraketen – jemand schreibt über Rüstung und Krieg und kommt nicht über diese Vokabel hinaus – wurden bisher dort nicht stationiert.

Übrigens hat Russlands 2018 selbst im Kaliningrader Gebiet kernwaffenfähige Mittelstreckenkaten stationiert.

Auch die Behauptung Russland hätte vor einem NATO Betritt der Länder Mittel-Ost-Europas gewarnt ist falsch. Gegenteil stimmt: „1997 unterzeichneten beide Seiten die NATO-Russland-Grundakte. Darin erkennt Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat“:

Es kam auch nicht zur “NATO Osterweiterung”, sondern die Staaten Ostereuropas haben seit 1993 darauf gedrängt Mitglied der NATO zu werden. Und die Bürger dort haben immer wieder Parteien und Politiker gewählt, die das wollten. Die das zunächst gar nicht wollte. Kleiner Unterscheid.

Selbst gegen einen NATO Beitritt der Ukraine hatte Rußland 2005 nichts.

Zweifelhafte Zahlen bei der Anzahl der Toten

Auch bei der Anzahl der Toten des Ukraine Russland Krieg irrt er gewaltig. Zum einen gibt es dazu zahlreiche Veröffentlichungen und es wird nichts von “den Medien” geschwiegen – Übrigens sind “die Medien” mehr als 15 min Tagesschau jeden Abend. Man kann sich heute dank des ahrimanischen Interrnets aus einer Vielzahl von guten Medien über seine Interessen informieren. Aber kostet halt im Zweifel Geld und Zeit.

„Antroposophen zum Ukraine Krieg – oder polyperspektivisches ignorieren der Ukrainer.“ weiterlesen