Autor: sbamueller

Der gestrige 11.9. ist der Jahrestag des Hitlerputsch und des fossil finanzierten Terroranschlages von New York 2001. Dazu hatten wir, die Vereine Pro Windkraft Südbaden und der BalkonSolar e.V., Dr. Michael Blume nach Günterstal eingeladen. In die Halle in der in der Vergangenheit so häufig Anti-Windkraft Veranstaltungen stattfanden.

Er hat über: „Mehr Wind, Mehr Sonne, Frieden?“ gesprochen. Also darum wie Energiewende, fossile Energieversorgung und Krieg und Frieden mit einander zu tun haben.

Man könnte meinen eigentlich ein unkontroverses Thema, wäre die Veranstaltung nicht einer Reihe von Störaktionen ausgesetzt gewesen:

• Zu erst nahm ein durchgeknaller Israelischer Journalist über seinen E-Mail Verteiler Kontakt auf und beschimpfte alle, die nicht bei drei auf den Bäumen waren, aber mit der Veranstaltung irgendwas zu tun hatten, als Antisemiten.
• Im Vorfeld nahm die Anti-Windkraft-BI aus Günterstal Kontakt mit dem Büro Dr. Blume auf und behauptete ich sei irgendwie gefährlich und Blume solle nicht kommen. Außerdem, so wurde mir berichtet, habe sie ihren Mitgliedern geraten nicht hinzugehen! Überhaupt würde ich ihnen „implizit“ Antisemitismus unterstellen. Was natürlich nicht stimmt, ich habe lediglich in unterschiedlichen Zusammenhängen auf das Umfeld hingewiesen in denen die auf ihrer Website verlinkten Quellen und Experten auftreten (AfD, „die Basis“).
• Am Abend der Veranstaltung stand dann die Polizei im Saal und bat mich raus. Man habe Angst vor Störaktionen aus dem „Palästina spricht“ Umfeld. Es war aber keiner da und es die Diskussionen nach dem Vortrag verliefen alle sehr friedlich.

Wir haben die Veranstaltung natürlich aufgezeichnet.

Es ging los mit einem kurzen Impuls von Nikolaus Geiler vom Arbeitskreis Regiowasser. Er erklärte noch mal wie das mit Flächenversiegelung, Grundwasser Neubildung und Windrädern so ist. Außerdem stellte er den Vergleich her mit dem Grundwassereingriffen die etwa Uranabbau oder Braunkohleabbau verursachen.

Danach hätte es ein Videostatement von ?Dmytro Sakaliuk? vom EcoClub Rivne aus der Ukraine geben sollten, leider gab es bei der Übermittlung des Videos ein Problem, das wir aber auch auf den BalkonSolar YouTube Kanal hochgeladen haben.

Danach hat Michael Blume seinen Vortrag gehalten.

Michael Blume hat seine Rede auch als Text auf seinem Blog zur Verfügung gestellt.

Blume errinerte nochmal daran, dass Hitler ohne das as Bündnis mit dem preußischen Fossilisten, DNVP-Vorsitzenden und Medienmogul Alfred Hugenberg nicht an die Macht gekommen wäre und forderte auch von der CDU das Festhalten an der Brandmauer ein.

Ich sage es ebenso laut wie differenziert: Wer sich pauschal gegen erneuerbare Friedensenergien wie Sonnen- und Windenergie wendet, nimmt die Finanzierung fossiler und antisemitischer Gewalt zumindest in Kauf.

Michael Blume am 11.9.2025

Er wies weiter daraufinhin, dass die NSDAP, die Bürokratie, das Militär und die Industrie sich auf wenig mehr einigen konnten, als darauf, dass sie Erdöl brauchten, um ihre Gewaltherrschaft ausüben und Profite erzielen zu können. Adolf Hitler war besessen von Ölfragen und ließ kein Verbrechen im In- und Ausland, kein „Blut für Öl“ aus. Mir unbekannt war, dass das NS Regmie gegen Ende des Krieges eine ganze Kette von Konzentrationslagern im sogenannten SS-„Unternehmen Wüste“ in Baden-Württemberg einrichtete um Treibstoff aus Ölschiefer zu gewinnen.

Auch heute werde der russische Angriffskrieg durch die Verkäufe von Öl und Gas, auch weiterhin an Europa finanziert.

Eine Polizistin kommt auf mich zu und fordert mich als Demo Anmelder auf, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Volksverhetzende Parolen zu rufen. Das bekommen wir hin.

Bericht bei RDL: https://rdl.de/beitrag/radio-ech-deutsch-4092025-antikriegstag-freiburg-demo-und-gegendemo

Ca 50 Personen haben gegen die Anti-Kriegstag-Demo von Friedensforum und Palästina solidarischen Gruppen in Freiburg am 1.9. demonstriert. Die waren überwiegend aus der Ukraine, was man den Schildern gut erkennen konnte.

„Die Redebeiträge liegen inhaltlich weit auseinander, sie reichen von Antikriegsrhetorik über Kapitalismuskritik bis hin zu Vorwürfen an die Gegendemonstrierenden, dass es doch schade sei, dass man nicht miteinander rede, sondern gegeneinander. Später kommt es auch zu einem kleinen Eklat, weil sich Vertreter von Querdenkern und AfD unter die Demonstrierenden mischen, die von Mitgliedern der linken Jugendszene mit Nazis-raus-Rufen aus der Menge hinauskomplimentiert werden. Bevor die Polizei beide Personengruppen trennen kann, bekommt Robert Hagermann, Kandidat der AfD bei der letzten Gemeinderatswahl, noch ein Getränk übers Hemd gekippt.“

„Zoff bei Demonstrationen für den Frieden in Freiburg“ https://www.badische-zeitung.de/zoff-bei-demonstrationen-fuer-den-frieden-in-freiburg

Klar, dass eine Demo in deren Aufruf keinerlei Kritik an der imperialistischen Politik Russlands und Putins zu lesen ist und die auch noch ein Ende jeglicher Sanktionen fordert, bei Menschen aus der Ukraine und solchen die mit ihnen solidarisch sind, nicht gut ankommt. Scheinbar wurde bei den Redebeiträgen, die wir nicht verstehen konnten auch Putin aufgerufen sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Dann hat ja unser Protest schon etwas bewirkt.

Auf der Demo des „Friedensforums“ hatte sich dann auch versammelt was in Freiburg gerne schwurbelt: Robert H von der AfD, Meinrad S. von den Querdenkern, Leute die man von der Reichsbürger Demo am Sonntag in St. Georgen kennt, noch ein paar weniger prominenten Querdenkerm, wie Jakob G. nach eigenen Angaben ehemaliger Waldorflehrer. Hat Anfang März 2023 in Endingen auf einer Schwurbeldemo eine endlose Rede gehalten, die inhaltlich zu fast 100% bei Daniele Ganser abgeschrieben war.

Oder auch der Teilnehmer der „Friedensfahrt ‹Druschba-Freundschaft›“Bernd K. (bei Autonome Antifa: https://autonome-antifa.org/article268 unter Freiburger NPD-Umfeld) Natürlich war auch die MLPD dabei. Und wir entdeckten auch Prof. Wolfram Wette, der ja auch die USA als Hauptschuldigen am Ukraine Krieg sieht, in sofern thematisch gut passt.

Ganz neu diesmal auch: Palästina solidarische Gruppen. Aus den Palästina solidarischen Gruppen kamen dann auch zweimal junge Frauen zu uns, die ganz aufgeregt mit uns diskutieren wollten und nicht verstehen konnten, warum wir nicht bei ihnen sind. Eine hatte dann auch verstande, das Menschen die mit der Ukraine solidarisch sind, nicht auf eine Demo gehen, auf der „keine Waffenlieferungen“ auch an die Ukraine gefordert wird und mit keinem Deut Russland kritisiert. Die Diskussionen waren teils hitzig und einmal wollte die Polizei einschreiten, wir konnten das aber so lösen.

Überhaupt schienen auf der Friedensforum Demo zwei Arten Teilnehmende zu sein: Einmal solche die wegen Palästina kamen und kein Problem mit Waffenlieferungen an die Ukraine haben und solche die wegen „Frieden mit Russland“ kamen und naja…

Dann kamen noch zwei alte Männer. Der eine war besonders absurd: Er hatte an seinem Rollator ein Holzgestell angebracht, mit Zetteln auf denen er dafür warb die Krim und Ostukraine Russland zu überlassen, das sei „realistisch“. Ich bat ihm an zu diskutieren, da ich merkte, dass die Ukrainer davon nur – verständlicherweise sich provoziert fühlten – was er wiederum nicht nachvollziehen konnte.

Er gab dann die leider üblichen Sachen zum besten: Maydann als CIA Putsch, beschwerte sich, dass unsere Körpersprache nicht empathisch genug sei und zog dann ab.

Update: Inzwischen beschwert sich das Friedensforum per Leserbrief in der BZ.

Bei mir war vor kurzem ein schräger Flyer im Briefkasten der für eine Website kriegsdienstblocker.de warb. Zunächst dachte ich, es sei eine neues Angebot des in Freiburg aktiven Bund gegen Anpassung oder des Friedensforums.

Aber nein, das Internet bring den Urheber ans Tageslicht:

Im Impressumd wird darin Markus Bönig genannt und als Website „masern.express“.

Masern Express fiel im Zusammenhang mit der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse sprich Impfunfähigkeitsbescheinigung für Masern auf. Das wird sogar vom laut Focus: „Obskuren Ärzteverein“ „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ kritisiert. Offensichtlich halten die Gerichte für eine Impfunfähigkeitsbescheinigung es zumindest für notwendig, das man den Patienten schon mal selbst gesehen und untersucht hat.

Demnach dürfte die Website Kriegsdienstblocker.de das nächste Angebot des Unternehmers Markus Bönig, nach Maskenattesten, Jobvermittlung für Ungeimpfte oder einer Art Versicherung die vielleicht bei Problemen auf Demos freiwillig Geld auszahlt, sein.

Auch sonst sollte der Rat sicherlich mit Vorsicht genossen werden.

„Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung – Ja zu Frieden und Abrüstung” heißt die Überschrift des diesjährigen Aufrufs zur Kundgebung am Antikriegstag am 1.9.2025 in Freiburg vom Friedensforum.

Gegenkundgebung zur Kundgebung des „Friedens“forums
am Montag, den 1.9.25 um 17:00
auf dem Platz der alten Synagoge vor dem Stadttheater.

Unstrittig: Frieden und Abrüstung wollen wir alle! 

Das klingt wie ein ehrenwertes Ziel. Im Text des Aufrufs wird dann konkret, was und wie sich das Friedensforum Freiburg diesen Frieden vorstellt und wer dafür aktiv werden muss: Kritisiert wird einseitig die NATO, die deutschen Rüstungsexporte, die Möglichkeit einer Wehrpflicht in Deutschland und die Stationierung von US Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

Alles Dinge, die man kritisieren kann, die man als Friedensbewegung wahrscheinlich sogar kritisieren muss. 

Andere Kritikpunkte fehlen aber: In den früheren Jahren gab es zumindest noch eine – aus meiner Sicht geheuchelte – Kritik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russländischen Föderation gegen die Ukraine und eine wie auch immer geartete Aufforderung an den dortigen Diktator Putin sein Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Wohlgemerkt, die russländische Föderation unter ihrem Machthaber Putin tut in Russland alles was die Friedensbewegung an der Deutschen Bundesregierung und der NATO kritisiert: 

• Statt Geld für Krankenhäusern, Pflege, Rente, Sozialleistungen, Bildung, Kitas, Bahn und Nahverkehr auszugeben geht min. ca. ? des offiziellen russischen Staatshaushaltes in den Krieg, gleichzeitig werden Sozialleistungen gekürzt. Und somit auch die Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen und Infrastruktur der Ukraine.
• Statt der Erziehung zum Frieden wird an russischen Schulen massiv Krieg gelehrt, bereits Grundschüler dürfen im Rahmen der sog. Junarmija“ Jugend an Gewehren hantieren.
• In Russland existiert eine Wehrpflicht und trotz der Versicherung der russischen Regierung, finden sich immer wieder Wehrpflichtige in der Ukraine wieder.
• Bereits seit 2014 stationiert Russland Atomwaffenfähige Raketen im Kaliningrader Gebiet, entwickelt und baut neue Mittelstreckenraketen und bedroht damit Europäische Städte mit Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen. Das erhöht die Spannungen in Europa drastisch und macht Deutschland zur strategischen Zielscheibe.
• Russland hält an seiner Politik der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fest.
• Russland ist Kriegsteilnehmer in Syrien und Teilen Afrikas

In den konkreten Forderungen beinhaltet der Aufruf auch eine Absage an “Wirtschaftssanktionen, die nicht von den UN beschlossen wurden”, das würde darauf hinauslaufen, dass nicht mal dieses milde Mittel mehr zur Verfügung stünde um eine imperialistische und Aggressive Politik Russlands zu sanktionieren. Selbst Rüstungsgüter könnten dann nach Russland exportiert werden.

Die Forderungen gleichen in weiten Teilen denen, die aus der AfD und dem BSW und anderen russlandhörigen Gruppen erhoben werden.

Der BalkonSolar e.V hat wie viele Vereine die Kontonummer eines Spendenkontos online stehen, die Leute sollen uns möglichst damit spenden und nicht per paypal, kostet weniger Gebühren.

Nun ist es so, der Verein PETA hat auch Spendenmöglichkeiten, dort kann man allerdings auch gleich ein Lastschriftmandat eingeben.

Soweit so gut. Nun schrieb mir der andere Vorstand von BalkonSolar: „Du da PETA 250 EUR abgebucht, was ist damit?“.

Ich war zunächst ein wenig verwirrt und hatte keine Ahnung. Denn für Tierschutz interessiere ich mich nicht so und konnte mir auch nicht vorstellen, da etwas ausgefüllt zu haben.

Ich ging also auf die Website und sie einer an: Man kann da jede Kontonummer eingeben und so lange die Daten korrekt sind, nimmt es die Abbuchung an. Es kein zweites Opt-in oder Bestätigung. Das finde ich schon ein wenig seltsam, denn in der Regel muss man bei der Bank für jeden Teilnehmer ein gültige Lastschriftermächtigung vorweisen können. Die Bank kann jederzeit die Vorlage der Dokumente einfordern.

Ich habe auch an PETA gemailt, der Abbuchung wiedersprochen, das Geld zurückgefordert, aber ich finde es schon etwas befremdlich dass man als Verein mit seriösem Anspruch eine solche Möglichkeit anbietet. Gerade wenn es nicht 250 EUR gewesen wären, sondern ein kleinerer Betrag, hätte es vielleicht keiner gemerkt und es gibt ja durchaus auch kleine Verein, wo nicht jede Woche ein Kassenwart aufs Konto schaut.

Peta hat sich bisher auf meine E-Mail nicht gemeldet.

Ich vermute es stammt aus dem Querdenker/Reichsbürger/Windkraftgegner Umfeld, begünstigt durch solche in meinen Augen unseriöse Spendenpraktiken. Wir haben uns an die BAFIN und die Verbraucherzentrale gewandt.

Leserbrief zu: “Balkonkraftwerke boomen – für die Wohnbau Lörrach sind sie „eine Zumutung“ in der Badischen Zeitung am Di, 5. Aug 2025, 17:00 Uhr (unter: https://www.badische-zeitung.de/balkonkraftwerke-boomen-fuer-die-wohnbau-loerrach-sind-sie-eine-zumutung)

Post by @balkonsolar@freiburg.social

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Mieterinnen und Mieter auf mögliche Mieterstrommodelle zu verweisen und damit die eigene rechtswidrige Ablehnung von Balkonkraftwerken zu begründen, ist auch wirtschaftlich für den Mieter eine schlechte Sache.

Strompreise von lediglich zehn Prozent unter dem lokalen Grundversorger bedeutet für den Mieter in Lörrach statt 0,43 EUR/kWh 0,387 EUR/kwh. Selbst bei seriösen Ökostromanbietern mit 12 Monate Preisbindung, wie EWS kommt man auf 0,354 EUR/kWh oder 0,305 EUR/kWh als Genosse bei Greenplanet Energy. 

Für die Kabelführung durch Fensterläden gibt es inzwischen auch von seriösen Anbietern Flachkabel, so dass nicht gebohrt werden muss. 

Das Vorgehen der Mieter der städtischen Wohnbau – Steckersolargeräte gar nicht erst anzumelden – verwundert ob der umfangreichen Auflagen, auch des rechtlich nicht haltbaren Zwang zum Fachunternehmen kaum. Gerade auch angesichts eines aktuellen Urteils (az 311 S 44/24) des Landgericht Hamburgs, ist beim nicht-informieren des Vermieters auch scheinbar kein Nachteil zu erwarten. Hier wäre dringlich ein konstruktives Vorgehen von Seiten des Vermieters anzuraten. 

14.10.25 Der Landtag hat die Anti Palantir Petition online gestellt
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

Die Linksammlung kann so nicht im Petitionsportal aufgenommen werden, daher liegt sie nur hier unten.

Wer mir bei der Petition helfen will, der melde sich bitte: sbamueller@gmail.com

Keine Nutzung der Software “Gotham” von Palantir in Baden-Württemberg

Die Unterzeichnenden fordern die Landesregierung und den Landtag auf:

• Den Vertrag über die Nutzung bzw. Kauf von Software mit dem US-Unternehmen Palantir offenzulegen.
• Den Vertrag über den Kauf der Nutzung “Gotham” und anderer Software des US Unternehmens Palantir rückabzuwickeln.
• Falls dies nicht möglich sein sollte, die Software nicht einzusetzen und die Benutzung der Software den nachgeordneten Behörden zu untersagen.
• Die engen Grenzen und Regeln, die das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Nutzung solcher Software und Datenbestände aufgestellt hat konsequent einzuhalten.
• Eine datensparsame, bürgerrechtsfreundliche und rechtssichere Lösung in das Polizeigesetz aufzunehmen.
• Software im Bereich jeglicher kritischer Infrastrukturen ausschließlich als quelloffene Systeme zu beschaffen und entwickeln zu lassen. Sollten keine quelloffene Software verfübar sein, ist parallel zur Beschaffung geschlossener Software, die Entwicklung einer offenen Software zu starten.

Begründung:

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg (im Folgenden Innenministerium) hat laut übereinstimmenden Presseberichten ohne gesetzliche Grundlage, Diskussion in der Öffentlichkeit, ohne Anhörung von Sachverständigen oder Beschluss des Haushaltsausschusses des Landtags einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir (PLTR) geschlossen.

Bei vielen Bürger:innen gibt es gegen die Nutzung dieser Software und die Verknüpfung zahlreicher Datenquellen, möglicherweise sogar unter dem Einsatz von Large Language Modellen (“KI”), erhebliche Befürchtungen.

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