Gestern war ich bei einer der seltsamsten politischen Veranstaltungen in meinem Leben. Stephan Wermter hatte eingeladen um mit den Menschen aus Haslach, über ihre Anliegen zu sprechen. Ich kam etwas später, weil ich bei einem anderen Termin war und hatte die Gegendemo verpasst.
Im Raum waren etwa 35 Leute, die meisten davon mittleren Alters und eine Reihe jüngerer Männer mit Vollbärten, die so aussahen als hätten sie Migrationshintergrund.
Zunächst war das Ganze nicht besonders aufregend, ja eher langweilig. Ein mittelalter Herr erklärte es werde bald zu einem riesen Crash kommen (wohl Börse oder Euro), noch dieses Jahr! Er lese da viel im Internet darüber. Der Gleiche fragte dann etwas später, ob Stephan Wermter „als Selbstständiger“ mal das mit dem Bruttoinlandsprodukt erklären könnte, weil das BIP sei ja etwa 2,7 Billiarden EUR und der Bundeshaushalt nur 450 Mrd. EUR, wo sei denn das ganze Geld? Stephan Wermter bemühte sich.
Irgendwie alles so ein wenig auf Stammtischniveau – eine Frau fordert das mehr Demonstriert werden soll und was Unmüssig mache sei ja auch irgendwie legitim – die Ämter seien zu langsam – 50% Sozialwohnungsbau bringt nix
Den ganzen Abend über kam so eine Stimmung auf, dass man als Deutscher gegenüber Flüchtlingen – denen ja eh alles in den Arsch geschoben würde – doch irgendwie benachteiligt sei. Besonders absurd war das, weil Stephan Wermter verschiedene Kategorien aufmachte: Die Flüchtlinge die vor 10 Jahren gekommen seien, die hätten keine Lobby, aber die die jetzt kommen, bekommen alles. Und er habe ja auch nix gegen richtige Flüchtlinge, aber man dürfe nicht die „Verbrecher der gesamten Welt nach Deutschland holen“. Und wenn ein Flüchtling 1200 Euro im Monat bekäme und neue Handys, dann sollte man das als Deutscher auch bekommen. Auf die Frage wer das behaupten würde, erklärte er man solle doch mal beim Vodafone Shop beim Stadttheater nachfragen.
Jetzt haben sie es von der #Frauendemo in #Kandel – in Amerika sei die #Antifa quasi eine terroristische Vereinigung und wenn man jetzt demonstriert wird man von der #Polizei aufgeschrieben!
Lustigerweise gab es eine Frau, die immer so klassenkämpferische Thesen vertrat, die auch auf einer Veranstaltung der Linken nicht fehl am Platze gewesen wären.
Einer aus dem Publikum fragt warum man soviel Geld für Asylanten ausgibt bekommt Antwort von Frau: ihr spielt die Obdachlosen gegen Asylbewerber ab. Kampf untere Schichten gegeneinander. Schüren der Ängste der einfachen Leute @OBMonikaStein könnte die Leute auch abholen
Stephan Wermter verlas dann noch Hassmails gegen ihn und konnte sich nicht erklären, warum ihm damals Menschen wegen des von ihm organisierten Trauermarschs wegen Maria, vorwarfen er würden den Tot der jungen Studentin politisch auschlachten.
Seit einiger Zeit sorgt eine SWR Dokumentation über die Zustände im Rettungsdienst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für weniger Aufregung, als sie eigentlich sollte.
Screenshot aus der Doku: „immer wenn das Kästchen rot ist, dann fehlt ein Teil der Besatzung (…) es sind viele rote Kästchen über viele Wochen und Monate“
Dann wird so schön ein Informant zitiert: „Wir haben in Stuttgart bis zu 400 h Ausfall im Monat.“ Würde es sich um einen 24h besetzten Rettungswagen handeln, wäre dieser also etwas mehr als 16 Tage lang (von 31) nicht besetzt. Die Zustände müßen so dramatisch sein, dass sich der Betriebsrat bereits im Oktober 2016 an den Geschäftsführer des dortigen DRK gewandt hat.
Aber nicht nur dieses Problem spricht die Dokumentation an. Sondern es geht um eine Reihe von Symptomen, die alle mit dem Personalmangel zu tun haben:
Ausfall von Fahrzeugen in verschiedenen Rettungsdienstbereichen, besonders im Rettungsdienstbereich Stuttgart. Wo der SWR von rund 11% der Schichten spricht, die in Stuttgart die nicht besetzt wären.
Daraus resultiert der zweite Vorwurf: Wenn man jetzt aber 100% der Leistung abrechnet und dann nur 89% erbringt und das über einen längeren Zeitraum, dann können die Leute, die die Leistungen bezahlen, also die Krankenkassen, ja schon mal fragen was mit dem zu viel bezahlten Geld passiert.
Eng damit im Zusannenhang stehen auch der Vorwurf Rettungswagen würden für Krankentransporte verwendet und eben nicht die sehr viel kostengünstigeren Krankentransportwagen.
Ein kleiner Einschub: Ein Bekannter wieß mich darauf hin, das es sich hier nicht nur um ein Problem in der Region Stuttgart handeln würde. Auf der Facebookseite des DRK Ortsvereins Mauer, im Rhein-Neckar-Kreis finden sich diverse Beispiele von Ehrenamtlichen, die nach ihrer Arbeit am Abend noch einspringen um liegengebliebene Krankentransporte abzuarbeiten.
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Die Reaktion der einzelnen Ärzte ist auch wiederum verständlich: Man hat einen Patienten dem man eine lange Wartezeit – mehr als 4 Stunden – ersparen möchte. Dafür gibt es sicher viele Gründe und auch medizinische Indidkationen. Dann kreuzt man eben auf dem Transportschein Rettungswagen an. Schildert den Zustand etwas dramatischer und bekommt den Transport im Rettungswagen.
Am Rande werden dann noch diverse Gründe für den Personalmangel im Rettungsdienst bennant: Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter, Umstellung von einer zwei- auf dreijährige Ausbildung, gestiegene Einsatzzahlen, Bagatelleinsätze, eine sehr gut laufende Konjunktur die anderweitige Beschäftigungen möglich macht und Abwanderung der Mitarbeiter ins Ausland oder zu Berufsfeuerwehren, …
Nicht der Personalmangel ist der Skandal,
sondern das Vertuschen des Mangels!
Nun ist nicht der wahr Skandal, dass es zu wenig Personal gibt. Das gibt es in vielen Branchen (Pflegekräfte, Kindergartenmitarbeiter, Bau, …). Es ist auch nicht so, dass diese Zustände plötzlich, neu oder unabsehbar aufgetreten wären. Nein schon seit Jahren weißen Fachleute und Insider mehr oder weniger beachtet von der Öffentlichkeit darauf hin.
Der wahre Skandal ist, dass die Landesgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Roten Kreuz (umfasst Nordbaden und Württemberg) und des Badischen Roten Kreuz (umfasst die französiche Besatzungszonene) auftreten und sagen sie wüssten davon nichts.
Man stelle sich vor im Oberschulamtsbezirk Stuttgart würde 10 % des Unterrichts ausfallen und die Kultusministerin stellte sich hin und sagte sie wüßte davon nicht. Oder etwa 10% der Hausarztplätze wären nicht besetzt und die Kassenärztliche Vereinigung würde sagen, davon wissen wir nichts. Oder Beim Bundesministerium der Verteidigung würden 10% der Soldaten fehlen und die Verteidigungsministerin würde davon nichts wissen. Oder sagen, das sie nichts weiß.
Kurzum: Entweder sagen die Kreisverbände nicht welche Probleme sie haben (oder sie sagen die nur zu Journalisten wenn wenn die Lokalzeitung bei der jährlichen Bilanzpressekonferenz fragt) oder die Oberen interessieren sich aktiv nicht dafür und schauen weg oder sie lügen schlichtweg. Alle diese drei Erklärungsmöglichkeiten wären für sich genommen ein Skandal. Entweder Mißmanangement oder Schlamperei. Ein Politiker müßte wahrscheinlich zurücktreten, weil ja die Öffentlichkeit getäuscht worden ist.
Man könnte jetzt natürlich fragen, warum „Die Politik“ bei dem Thema nicht genauer hinschaut, dazu will ich selber gar nicht sagen, sondern einfach den Facebook Eintrag eines Bekannten sprechen lassen:
Nun ist es so, dass man für die Arbeit im Rettungsdienst nicht unbedingt gut bezahlt wird: Mit Zuschlägen für Schichtarbeit geht man mit ungefähr 2.200 Euro im Monat raus und im Gegensatz zu anderen Ländern, darf man auch deutlich weniger und befindet sich beim behandeln, weil der Bundestag damals, als er das Notfallsanitätergesetz gemacht hat, vergessen das Heilpraktikergesetz zu ändern, immer in einer rechtlichen Grauzone:
Noch eine Sache zum Geld, diesmal im Krankentransport. Den haben die Kassen über die Jahre kurz gehalten – inzwischen gibt es mehr Geld und hoffentlich in Freiburg auch irgendwann mal wieder einen Nacht Krankenwangen, dann würde der Rettungswagen nacht keine Transporte mehr in die Psychatrie fahren müßen und kranke Leute kämen auch nachts wieder nach Hause aus dem Krankenhaus und würden dort nicht die Notaufnahme verstopfen.
Aber: Besonders seltsam ist es aus meinen Augen, wenn im selben Betrieb junge Menschen die gerade eine Ausbildung zum Rettungssanitäter gemacht haben (ca 3 Monate mit allen Praktika) da normal angestellt (etwa 1200 Euro /Monat) Krankenwagen fahren und im gleichen Betrieb, junge Menschen die es auch nicht länger tun, als Freiwilliges Soziales Jahr Krankenwagen fahre. Die haben dann mindestens die Ausbildung zum Rettungshelfer (also in etwa 1,5 Monate) zum Teil auch die zum komplette Rettungssanitäter Ausbildung und bekommen dafür maximal 400 Euro Taschengeld.
Klar das man denne nicht mehr bezahlen kann liegt auch an der geringen Vergütung im Krankentransport – zum Teil auf bestimmten Strecken billiger als Taxi! Aber Sozialpolitisch ist das verheehrend. Und wenn ich nicht gezwungen werde das zu machen, warum sollte ich nicht gleich studieren gehen. Sozial engagieren kann man sich an vielen Plätzen und auch nebenher im Ehrenamt.
Ich habe am Rande des Grünen Bürgerempfangs zum Ende der Fraktionsklausur 2016/17 in Titisee diverse Grüne MDL auf das Thema angesprochen @salomon_alex#UlrichSkerl#AndreasSchwarz so richtig Interesse hatten sie nicht „die Spitzenverbände sagen alles ok“ @GrueneBW
So berichtet etwa die Badische Zeitung am 03. März 2017 unter der Überschrift:
“Rotes Kreuz in Freiburg und Umland braucht mehr Retter”: “Die Retter brauchen bis zu zehn Kollegen mehr. (…) und neue Mitarbeiter seien derzeit nicht zu finden, sagt DRK-Kreisgeschäftsführer Wolfgang Schäfer-Mai (…) „Bis dieses Delta überwunden ist, haben wir enorme Personalprobleme“, sagt Schäfer-Mai. Damit ist der Kreisverband nicht allein. Schäfer-Mai schätzt, dass in ganz Baden-Württemberg etwa 300 bis 400 Kollegen fehlen.”
Erstaunlich, dass die Kunde vonn den 300 – 400 fehlenden Mitarbeitern nicht bis zum DRK Landesgeschäftsführer durchgedrungen ist. Auch auf der Website des DRK Freiburg und der Freiburger Malteser sind entsprechende Stellenanzeigen zu finden.
Stephan Wermter hat mir ungefragt ein Video eines „Kamingesprächs“ zugeschickt. Da sitzt er in einem Zimmer und wir von einer Bürgerin „Frau Schmidt“ befragt. Spannend ist das ganze nicht und erinnert von der Sprechgeschwindigkeit an Telekolleg. Ich habe es mir angesehen, das ihr es nicht müßt.
Stephan Wermters Aussagen habe ich jeweils mithilfe der Transkript Funktion auf Youtube transkribiert und werde sie hier einem Faktencheck und einer kritischen Beurteilung unterziehen. Ich habe jeweils die entsprechenden Stellen im youtube Video verlinkt, so dass sich jeder selber ansehen kann was er gesagt hat. Zitate sind kursiv gestellt.
Immerhin erkennt er an, dass „was in der Nationalsozialistischen Herrschaft geschah, das schlimmste Kapitel unserer deutschen Geschichte (war)“ um es dann gleich wieder zu relativieren, da (er) “als Nachgebornerer muß ich nicht für die Sünden unserer Väter büßen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=168) weswegen Beschimpfungen wie Nazi an ihm abprallen würden.
Ich behaupte in keinsterWeise, dass Stephan Wermter ein Nazi sei. Eher jemand der unbedacht Dinge sagt und dem nicht so klar ist, warum die vielleicht nicht so geschickt sind. Offen bleibt auch wer ihn gebeten hat für die Verfehlungen des Nationalsozialismus zu büßen und was das genau „büßen“ in diesem Zusammenhang wäre.“
Dazu Zitat aus der Pressemitteilung der FTWM: „Freiburg Tourismus 2016: Neuer Gästerekord (…) insgesamt 761.200 Gäste, was einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit erzielte die Hotellerie einen Zuwachs von 0,3 Prozent auf insgesamt 1.092 Millionen Übernachtungen.“
Bettensteuer
Auch beim Thema Bettensteuer scheint er nicht ganz so informiert zu sein: (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2755) Wohl gemerkt das Video stammt vom 5.12018.
Dazu kommt noch die Aussage: „Ich werde das als Bürgermeister auf jeden Fall abschaffen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2753) Das wird sich leider etwas schwieriger gestalten, denn der Gemeinderat beschließt über die Einführung und Höhe der Bettensteuer, nicht der Bürgermeister. Er kann das höchstens Vorschlagen.
Gewerbesteuer
„nirgendwo ist die Gewerbesteuer so hoch wie in Freiburg“(https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2682) ein kurzer Blick auf das Gewerbesteuer-Infoportal zeigt auch, dass diese Aussage nicht stimmt. Der Gewerbesteuerhebesatz für Freiburg beträgt 420 Punkte, das ist die gleiche Höhe wie Heilbronn, der Neckar-Odenwald-Kreis und Stuttgart in Karlsruhe und Mannheim beträgt er 430 Punkte, Pforzheim sogar 450.
Überschuss der Stadtbau
Die Stadtbau „Soll ja wie man liest es sich um ein durchaus profitables Unternehmen handeln, ich würde das gilt es noch zu prüfen“(https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=328). Genau das haben wir getan. Etwa durch googeln des Geschäftsberichts des Jahres 2016 oder des Presseberichts in der Badischen Zeitung (vom 12.5.2016) dazu. Dann würde man lesen, dass die Stadtbau Überschuss macht, diesen jedoch nicht als Gewinn an die Stadt auszahlt, sondern komplett im Unternehmen verbleibt, etwa um in Haslach viel Geld in neue Wohnungen zu stecken.
Kinder und Jugendarbeit
Auch hier ein Zitat das aufhorchen lässt: „Kinder- Jugend-Sozialarbeit, gerade für die schwächeren Leute, es tendiert gegen Null“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=755)Das Zitat ist nicht ganz verständlich. Ich interpretiere es so, das in Freiburg nicht genug für Kinder und Jugendliche getan wird. Das wäre jetzt eine Aussage der ich als ehemaliger Junges Freiburg Stadtrat quasi qua Amt zustimmen müßte. Klar man kann immer mehr tun. Junges Freiburg war in diesem Doppelhaushalt etwa so erfolgreich das Geld für den zweiten Abschnitt des Skateparks eingestellt wurde.
Nun ist diese Aussage ein wenig seltsam: schaut man in den Beteiligungshaushalt werden über 105 Mio. Euro im Jahr für Kinderbetreuung und über 63 Mio. für Familien- und Jugendhilfen ausgegeben. Näheres dazu im Beteiligungshaushalt. Da sind die Ausgaben für Jugendzentren noch gar nicht drin.
Nähe zur AfD
Besonders absurd die Aussage: „Es wird mir eine Nähe zur AfD Unterstellt, das ein richtiger, absoluter Blödsinn“https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2846 Richtig ist wohl, das zitiert auch die Badische Zeitung, dass er nicht Mitglied der Freiburger AfD ist, wie man angesichts der Facebook Posts von ihm wohl darauf kommen könnte, wir sich jedem einigermassen verständigem Betrachter selbst erschliessen.
Gewerbesteuer senken und soziale Wohltaten ausschütten!
Agenda:
– ganz kurze Vorstellungsrunde
– Rückblick: Was hat sich seit dem letzten Treffen getan? (neue Gateways, Sensoren, usw.)
– Ideen für 2018?
– Zusammenarbeit mit dritten (Badenova, …)
Die Freiburger Region rund um das Silvesterfeuerwerk. Vor 0:00 waren alle Waben grün. Deutlich auch sichtbar: auf dem Land bleiben sie auch während des Feuerwerks grün. Dank Wind wird der Feinstaub auch schnell verwirbelt.
Wolfgang Ksoll hat eine nette Slideshare Powerpoint gemacht, die auch gut zeigt wie sich die Belastung mit der Zeit (von 21:00 am 31.12.17 bis um 8:00 am 1.1.18) verändert.
Leider war schien der Server von luftdaten.info teils unter der vielen Menschen, die die Werte sehen wollten etwas in die Knie zu gehen. Das dürfte etwa zur Zeit mit der höchsten Belastung gemacht worden sein.
Was man bei den meisten Grafiken sehen kann: Vor 0:00 ist die Luft sauber, die höchste Belastung wird zwischen 0:15 und 0:30 erreicht und geht dann wieder mehr oder weniger schnell zurück. „Silvester und Feinstaub“ weiterlesen
Was wohl der/die indonesische Antropologe*in denkt wenn sie nach Deutschland fährt um über die Menschen eine Studie zu machen und dann von dem Feiertag hört, an dem die Menschen erst Alkohol trinken und dann mit Sprengstoff hantieren? Ich weiß es nicht.
Der Spiegel Online Artikel von heute morgen 09:50, zählt Deutschlandweit zweit Tote und mindestens 34 Schwerverletze, wobie die Polizeimeldungen aus ganz Deutschland noch gar nicht vorliegen dürften.
Aber jedes Jahr kaufen vielen Menschen in unserem Land umengen an Feuerwerkskörpern und schiessen sie in die Luft. Wohl gemerkt, jeder kann mit seinem Geld machen was er will, wir sind ein freies Land. Aber in Europa schreitet in der Regel der Staat ein, wenn wir Dinge machen die für uns oder ander schlecht sind. Wo die Grenze liegt, das entscheiden die Menschen an unterschiedlichen Orten unterschiedlich. Aber inzwischen scheint es Konsens niemanden mehr mit seinem Zigraettenrauch zu belasten, nur mit Anschnallgurt Auto zu fahren, bestimmte Höchstgeschwindigkeiten einzuhalten oder auch überall Feuermelder einzubauen.
Vor diesem Hintergrund wäre ja mal zu überlegen, ob es nicht ein Kompromiss sein könnte, dass Städte zentrale Feuerwerke für die Bewohner zum Anschauen veranstalten und auf das private Böllern verzichtet wird.
Wir würden auch viel Geld für Strassenreinigung sparen, die Feuerwehren hätten eine ruhige Nacht (28 Einsätze nur in Freiburg). Idioten hätten keine Böller die sie auf Feuerwehrleute und den Rettungsdienst werfen könnten.
Bei mir haben sich inzischen weitere Personen gemeldet, die berichtet haben, Stepah Wermter habe sie per Direktnachricht auf Facebook beschimpft. Und zwar ohne das sie mit ihm vorher Kontakt aufgenommen hätten.
Die Person berichtet, diese Tirade habe sie völlig unvermittelt zugesandt bekommen und auch vorher mit Herrn Wermter weder gechattet noch bei ihm kommentiert. Ich zeige hier nur einen Screenshot, weil die gesammte Unterhaltung mit Herrn Wermter nach Aussage der betroffenen Person nur aus dieser Nachricht bestand.
Ernsthaft frage ich mich, wie jemand der dermassen ausfällig und beleidigend wird, gegenüber Menschen die er nur von Facebook kennt und auch da nicht wirklich, in der Lage sein soll mit aufgebrachten Bürger*innen umzugehen?
Kurzum: Weder von der Persönlichkeit noch von der ideologischen Einstellung ist Herr Wermter, meiner Meinung nach geignet für ein Wahlamt.
Stephan Wermter war mir als intensivem Betrachter der Freiburger politischen Szene eher unbekannt. Auch der BZ Artikel über ihn, als er seine Kandidatur bekannt gab, war eher wenig Aufschlußreich. Die einzige andere Erwähnung in der Badischen Zeitung ist ein Artikel aus dem Jahr 2014, über seinen neuen Club in Breisach.
Politisch ist er also bisher noch nicht in Erscheinung getreten – zumindest nicht außerhalb der Sozialen Medien. Was er aber auf Facebook von sich gibt, das hat es in sich:
Da hat „Die Partei“ Stadtrat Simon Waldenspuhl entdeckt, das Stephan Wermer zwar offiziell auf Parteilos macht, aber doch bei Facebook die AfD bewirbt und sich entschieden hat einzutreten.
Das Profil Björn Peng behauptet auf Facebook, sich mal das Privatprofil von ihm angeschaut zu haben und darauf eine Reihe von eindeutigen Likes gefunden zu haben. Nun ist es so das ich auch Personen / Institutionen like, die ich nicht wählen würde, mit denen ich mich kritisch auseinandersetze, aber die Anzahl der Likes und die Seite um die es geht, sprechen für sich.
In diesen bietet er an das Tor für ein Flüchtlingsinternierungslager zu stiften und bebildert das ganze mit dem Foto des Tores eines Konzentrationslagers. Meines erachtens mindestens Geschmacklos, auf Facebook diskutieren eine Reihe von Juristen ob nicht Straftatbestand des §130 STGB verwirklicht sein könnte. Da ich das nicht weiß, habe ich die Polizei Freiburg gebeten, das zu prüfen.
Also: Kurzum alles deutet darauf hin, dass es sich bei Stephan Wermter sicher um einen nicht erfolglosen Unternehmer handelt der Discos betreibt und mit Reisemobilen handelt, der auf Facebook mit seinen vier Supersportwagen angibt und von sich behauptet einer aus dem einfachen Volk zu sein, der es zu was gebracht hat. Das Trump Narrativ hört man da schon raus, oder?
Ganz klar ist auch, es handelt sich mindestens um einen Rechtspopulisten (ich der einfache Mann aus dem Volk, der Politik machen will für das Volk, gegen die da oben im Rathaus), der die entsprechenden Vokabeln und Rhetorischen Werkzeuge bedient und der auf seinem privaten Facebookprofil Meinungen und Einstellungen äußerte die man vornehm mit „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ beschreiben dürfte.
Er dürft, wenn er nicht AfD Mitglied ist, dieser inhaltlich zumindest nahestehen.
Kategorie: Für mich nicht wählbar und eigentlich auch nicht qualifiziert, da ihm jegliche Verwaltungserfahrung fehlt.
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