Kategorie: Sebastian Müller

ähhhhh nein liebe SPD – zur Besuch bei der SPD zum Thema Kommunaler Ordnungsdienst

Neulich war ich als einer der Initiatoren vom Aktionsbündnis gegen Kommunalen Ordnungsdienst zu einer Art Hearing eingeladen, um nochmal darüber zu sprechen, wie das mit dem KOD nun so ist.

Zunächst dachte ich, super, endlich mal wir können ein wenig über Sinn und Unsinn reden und vielleicht hat die SPD ja nach der Wahl und der Addition einer smarten, rotgelockten Jusosvertererin es sich ja irgendwie anders überlegt und will nun aus dem Dilemma KOD heraus. Gibt ja in der Partei und in der Fraktion auch Leute die es nicht wollen.

Bäääääääääääm – Da war ich fehl gewickelt. Julia S von der SPD leitete die Veranstaltung ein (klar ein singemäßes Zitat, das stenographische Protokoll hat leider keiner erstellt): „Wir wollen jetzt nicht über das grundsätzliche Reden, sondern nennt uns doch mal ein paar Punkte am Konzept, die wir ändern sollten, so mit Änderungsanträgen, damit ihr dem zustimmen könnt.“

Ja wie? Man lädt Leute ein die eine Sache grundsätzlich ablehnen (dazu eine Unterschriftenliste, eine Demo, ein Aktionsbündniss, diverse Briefe, etc…. gemacht haben) und fragt die dann wie man die Sache optimieren kann. Irgendwie changiert das zwischen dreist oder leicht verrückt.
Man stelle sich nur vor: Shell lädt Greenpeace ein und fragt mal wie man denn die Versenkung der Brent Spar optimieren könnte.
Wäre auch komisch gekommen wenn vor dem Gemeinderatsentscheid zum Stadtbauverkauf die Grünen „Wohnen ist Menschenrecht“ eingeladen und gefragt welche Punkte der Sozialcharta denn nun optimiert werden sollten, damit sie dem Verkauf zustimmen.

Demnach hatte auch keiner der Anwesenden (Jugendbüro, Pro Nachtleben, Stadtjugendring, Jusos, Aktionsbündniss gegen KOD) auch nur ansatzweise Lust hatte sich dahingehend zu äußeren.

Was sollten wir auch sagen? Wir machen eine Unterschriftenliste auf der wir uns grundsätzlich und umfassend gegen einen KOD aussprechen und dann bennenen wir zwei Details (die Uniform sollte flauschiger sein, anstelle von Pfefferspray doch lieber Schlagstöcke, bitte nur befristete Verträge, dann wird man die Leute wieder los). Damit würden wir uns doch auch in den Augen unserer Anhänger ungalaubwürdig machen.

Daher war die Veranstaltung auch nicht so erbaulich. Klar das dann sicher von uns wieder die gleichen alten Argumente gegen den KOD genannt werden und die SPD KOD Befürworter auch die gleichen alten Argumente dafür. Das führte dann zu einer kleineren emotionaleren Erregung meinerseits und ich habe auf den Tisch geschlagen (mit der Faust), woraufhin mich Frau B. beinahe rauswerfen wollte. Tisch und Faust haben es überlebt. Insider berichten, das sei nicht die erste Faust mit der dieser Tisch bekannschaft gemacht habe…

Und so geht die Saga weiter, Anfang Oktober ist es wiedermal im Gemeinderat.

 

on Russia, Ukraine and Nato

Two interesting articles about the recent development in Ukraine:

From The Atlantic community Magazine:  “ It is widely believed that NATO cannot station forces permanently in Eastern Europe without violating a pledge it gave to Russia in 1997, in the NATO-Russia Founding Act.  The belief is accepted even in articles that favor stationing troops in Eastern Europe. Yet, as we shall see, a simple cursory examination of the 1997 document reveals that it is not the case.

NATO reiterates that in the current and foreseeable security environment, the Alliance will carry out its collective defence and other missions by ensuring the necessary interoperability, integration, and capability for reinforcement rather than by additional permanent stationing of substantial combat forces.“

And a very good article that explains everything from Russia Today to Putins Plans

Yes, Russia Matters: Putin’s Guerrilla Strategy (from the World Affairs Journal Website

„When RT first launched in 2005, it featured programs about the joys of Russian culture and countryside. But the ratings were terrible. So gradually RT changed its approach. Instead of focusing on Russia, it chose to climb inside existing Western ideological narratives that were already hostile to the US and “Western hegemony.” (…)
It is no accident that a recurring feature of RT programs is conspiracy theories, ranging from tales of the Bilderberg Group to lurid reporting on how Western media cover up their governments’ crimes. Appealing to the conspiracy mind-set reinforces the Kremlin’s underlying message that the Western model of democratic capitalism is a failure and a sham“

Exclusive: Russian Soldiers Reveal the Truth Behind Putin’s Secret War (Newsweek)

„So as not to be identified as Russian regular forces, commanders ordered the paratroopers to change into the Western military surplus desert camouflage their wives had to buy for them, with their own money. (…) The use of misleading uniforms to sneak into foreign territory for a secret operation does not surprise Russian military experts. One Moscow-based army analyst recalled the earlier “masquerades” or false flag operations under Soviet military doctrine, sending Soviet and Russian commandos dressed as locals…“

 

Eine neue Kinderstudie für Freiburg!

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1994 wurde Freiburgs bisher einzige Kinderstudie vom Freiburger Soziologen Baldo Blinkert erstellt. Jetzt nach 20 Jahren wollen wir eine neue Kinderstudie für Freiburg auf den Weg bringen. Dazu gibt es am 11.9. um 17:00 eine Veranstaltung im Haus der Jugend.

Wer Englisch kann, der bekommt hier eine gute Zusammenfassung der Kinderstudie.

Für mich wäre es wichtig, dass die neue Kinderstudie folgende Punkte enthält:

  • sie sollte nicht rein defizitorientiert sein
  • sie sollte partizipativ mit und von Kindern und Jugendlichen erstellt werden
  • sie soll Aufzeigen in welchem Quartier besonderer Handlungsbedarf besteht
  • die Interessen von Kindern  + Jugendlichen aufzeigen, was ja derzeit nicht abgefragt wird, die ja auch beim Beteiligungshaushalt und der Bürgerumfrage nicht einbezogen werden.

 

Dazu auch ein guter Vortrag bei TED der sich um die Bedeutung von öffentlichen Räumen dreht:

Und auch ein Beitrag in der Badischen Zeitung, wiedermal ist die Familienheim gennant: „Alle waren überrascht, als Anfang August plötzlich der Brief von „Familienheim“ im Briefkasten lag: Basketballspielen sei in den „Familienheim“-Anlagen untersagt. Jugendliche sollen auf Bolzplätze ausweichen, steht in dem Brief. Bewohner und angrenzende Nachbarn würden sich durch den Lärm vom Aufprall des Balles gestört fühlen.“
Viele Gerüchte und kein Gespräch (veröffentlicht am Sa, 23. August 2014 auf badische-zeitung.de)

 

Links im August

Nachdem ich lange keine Linksammlung gepostet habe, hier die Sammlung der vergangen Monate:

Was macht eigentlich die Bundesdatenschutzbeauftragte? http://blog.zdf.de/hyperland/2014/06/andrea-wer/ nicht so viel wie es scheint.

http://extra3.blog.ndr.de/files/2014/04/X3_Rechtspopulisten-Bullshit-Bingo.jpg

Auch das Thema Bildungsplan lässt nicht los:

Auch ein sehr unterhaltsames youtube video:

Auch noch eine bedenkliche Entwicklung: „Der Spornosexuelle, so Simpson, sei quasi ein verschärftes Update dieses Typus. Er interessiert sich nicht mehr für Mode oder Stil, eigentlich auch nicht für Frauen (oder Männer). Sondern nur noch für sich selbst. Genauer: für die Perfektionierung seines Körpers. Muskeln sind dabei Statussymbol, ebenso wie die sauber getrennten Augenbrauen, die strategische Verteilung und Pflege seines Haars.“

Daniel Mack schreibt über Flaggen und Nationalismus in Zeiten der Fussball WM und unsere bunte Republik Deutschland.

Die Taz lästert gepflegt über den Linkspartei Troubadix und ex-IM Dieter Dehm.

Englisch:

The New York Times explains: „Memo to Self: Do Not Run for Office“ why running for a senate office is not such a good thing.

The Jakarta Post reports about Bengkulus English Heritage.

 

 

 

Linksammlung für März bis Mai

Von Zeit zu Zeit veröffentliche ich ja immer eine Sammlung mit interessanten Links. Irgendwie bin ich in den vergangen Monaten nicht so richtig dazu gekommen, es war ja auch viel los mit Kommunalwahl und Referendariat.

Aber nun wieder:

 

Ukraine

Daily Beast reports: „Over the past few years, NATO countries have helped Russia revolutionize its armed forces. Now questions are arising about a German defense contractor that trained the Russian military.“

Foreign Policy reports about Russia’s involvement in Ukraine: „Russia denies that it’s meddling in Ukraine. But the pro-Russian forces out there don’t always hide their links to Moscow.“

And in Estonia people are thinking on how to counter Russia’s Strategy in getting involved with its neighbours: „NATO and the new war: dealing with asymmetric threats before they become kinetic“

The NYT reports about the Links between the Masked Green Man that took over Crimea to Russia.

Arabien

Rettungsassistent aus Deutschland hat in Saudi Arabien gearbeitet und redet im Interview über seine krassen Erfarungen.

Die Welt fragt: „Darf man die Revolten in der arabischen Welt als Revolutionen betrachten? Eine ägyptische Zeitung eröffnet die Debatte mit einem Abdruck aus Hannah Arendts Standardwerk „Über die Revolution“