Manchmal gibt es Sachen, die sind so dämlich, man glaubt es nicht, sich dazu äußern zu müssen, wichtig ist es aber trotzdem. Seit dem 3.2. gibt es auch in Freiburg sog „Stille Proteste“ an der B31 bei St. Georgen.
Update: neue Demo 13.4.25 11:00
Es gibt inzwischen auch einen Aufruf des „Bunt-Bürgerlichen Bündnis Sankt Jerge„: https://bubuebue.de/ – den man auch unterzeichnen kann!
„Wir vom Bunt-Bürgerlichen-Bündnis St. Jerge (BuBüBü) glauben daher, dass Wegschauen keine Lösung ist und rufen dazu auf Gesicht zu zeigen gegen Verschwörungsideologien und Menschenhass, sowie für das Grundgesetz und seine freiheitlichen Errungenschaften.“
Da stehen Menschen mit Fahnen des Großherzogtums Baden und des Deutschen Reichs. Das wirkt erstmal drollig und ein wenig verschroben aber nicht gefährlich – soll doch jeder seinem Monarchismus frönen. Und die bunten Blätter bieten uns doch immer auch so schöne Unterhaltung aus den Königshäusern Großbritanniens, Schwedens und der Beneluxreiche.
Laut BZ 10.000 laut SWR 15.000 Teilnehmende bei der Gegendemo zur AfD Veranstaltung in Freiburg Zähringen von Freiburg gegen Rechts.
Trotz des langen Zuges von der Innenstadt überwiegend friedlich und ein breites auch bürgerliches Publikum.
Schon bei Eintreffen der #Demo standen hinter Gitter behelmte Polizisten. Ein Teil der Menschen sammelte sich vor dem Gittern an der Lameystrr Ecke Zähringerstr, ein anderer Teil näher am Eingang aus Richtung Wackerstrasse.
Hinter dem Polizeigitter machte Ex #FreiSeinFreiburg Nick K Fotos. #fr1002
Ein Teil der Menschen sammelte sich vor dem Gittern an der Lameystrr Ecke Zähringerstr, ein anderer Teil näher am Eingang aus Richtung Wackerstrasse. Zugang für AfD über die Zähringerstr. Die Polizei hatte vor dem Alnatura in der Zähringerstr vierPolizeipferde positioniert.
1857 Die Bullen gehen massiv mit Pferden in den eher bürgerlichen Teil der Kundgebung und riskieren schwere Verletzungen #freiburg #fr1002
Gegen 18:57 ritten die Polizisten in die Menge vor dem Polizeigitter. Ansage seitens der Polizei gab es vorher nicht. Versammlungsrechtlich fragwürdig.
Polizeiopferde ohne Ansage in die Menge um vor dem Polizeigitter Platz zu schaffen.
Ansagen nach der Aktion deuten darauf hin, dass der Zugang der #AfD der behindert worden sei und die #Polizei vor dem Polizeigitter noch mal eine Freifläche schaffen wollte.
Ansagen nach der Aktion deuten darauf hin, dass der Zugang der #AfD der behindert worden sei und die #Polizei vor dem Polizeigitter noch mal eine Freifläche schaffen wollte ????
Irgendwann war dann vor dem Polizeigitter ca 2 m Abstand. Dann wurden die# Pferde abgezogen.
#AfD #fr1002 #Freiburg
Irgendwann war dann vor dem Polizeigitter ca 2 m Abstand. Dann wurden die Pferde abgezogen.
Querdenker Meinrad S. war auch vor Ort und provozierte mit seiner tragbaren Musk Reliquie. Irgendwann gab es zwischen ihm, einem weiteren Schwurbel und Gegendemonstranten eine Auseinandersetzung. Spitz wurde dann von einem (!) Polizeibeamten beschützt und von der Versammlung weg begleitet.
Musk Reliqiue
Lasst euch nicht von Spitz provozieren!
Ich habe an verschiedene Veranstalter von kommenden Demos in Freiburg geschrieben, da ich Angst habe, das Meinrad S. wieder zum provzieren vorbei kommt: „Gegen 19:30 provozierte der bekannte Freiburger Querdenker Meinrad Spitz gegenüber der Versammlung auf Höhe des Gebäudes Zähringerstr 300. Bereits gegen 18:10 wurde er der Polizei auffällig, weil er mit einer Art Elon Musk Reliquie mit Aufforderung AfD zu wählen, Teilnehmer der Versammlung provozierte. Herr Spitz querulatorische Persönlichkeitsakzentuierung ist bekannt und führt als solche auch immer wieder zu Auseinandersetzungen am Rande von Versammlungen. Nicht jeder Versammlungsleiter kann eine angemessene Abschirmung gewährleisten. (…) Als Veranstalter kann ich solchen Provoaktionen möglicherweise vorbauen indem einige Ordner zur Abschirmung von Herrn Spitz bereitgestellt werden, da leider auch immer wieder Versammlungsteilnehmer auf seine Masche hereinfallen und sich produzieren lassen.“
So schreibt etwa Tobias Tüchelmann an die Redaktion, dass die Polizei mehrmals unvermittelt in die Menschenmenge geritten sei: „Dies war eine aus meiner Sicht eindeutig unnötige Provokation, die die Stimmung aufgeheizt hat.“ Eine andere Demo-Teilnehmerin erzählt, dass es an der Polizeiabsperrung voll und eng gewesen sei. Auch sie spricht von einer friedlichen Stimmung: „Sie sind mitten in die Menschenmenge reingeritten, ohne Abstand, ohne Ankündigung“. Sie bezeichnet den Einsatz als unverhältnismäßig. So beschreibt sie auch ein 65-jähriger Teilnehmer. Die Reiterinnen seien „ohne ersichtlichen Grund“ eingeschritten, sagt er: „Das war völlig daneben.“
Es kursieren im Internet mehre kurze Videoschnipsel, die den Hitlergruss thematisieren, häufig auch mit Empörung über ein nicht sichtbares einschreiten der Polizei, die in der Nähe stand. Die Schnipsel sind aber so kurz, das man daraus das nicht schließen kann. Immerhin wurden ja auch Anzeigen wegen Volksverhetzung erwähnt, sowohl in BZ Artikel, als auch Pressemitteilung der Polizei.
Es gibt auch einen Bericht des Rechtsoffenen „Schwarzwald TV“ in dem darüber geraunt wird, dass der Hitlergruß ja eine False Flag Aktion der Antifa sein könnte. Der ganze Bericht ist in seiner Navität glücklicherweise selbstentlarvend: „Omas gegen rechts, die ebenso von Steuergeldern finanzierte linksradikale Antifa (…) Man kann nur hoffen, dass bei den Kindern durch die ständige Zwangsteilnahme durch Ihre bei solchen Demonstrationen, kein psychischer Schaden zurückbleibt. (…) Gab es eine False Flag Aktion gegen die AfD? Ein eingeschleuster Provokateur zeigte den Hitlergruß, die Ermittlungen sind eingeleitet“.
Rückfrage beim Sprecher der Polizei: „Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen liegen uns gegenwärtig keinerlei Hinweise vor, die die Annahme rechtfertigen, dass sich dies so zugetragen hat“. (13.2.25)
Das Problem ist viel mehr, das hier Leute interviewt werden und zu sehen sind, die dann in diesem Sender quasi blosgestellt werden und bei denen auch die Gefahr besteht, dass ihre Aussagen durch Schnitt und Auslassungen entstellt werden. Ich kann nur davor warnen Schwarzwald TV Interviews zu geben!
Plötzlich ist man mit Gesicht bei Schwarzwald TV und die eigene Aussage wird blosstellend kommentiert!
„Seit Mittwoch kursiert das Gerücht, bei dem Mann handele es sich um einen eingeschleusten Provokateur. Der Polizei liegen derzeit aber keinerlei Hinweise vor, die diese Annahme rechtfertigen würden. AfD-Stadtrat Karl Schwarz entkräftet die Erzählung ebenfalls.“
Dramatisch ist aber der von Polizei dem Klimaaktivisten Benchi Ottstadt geschilderte Vorspiel: Er sei Teil der Gegendemo gewesen und habe sich entschlossen in die AfD Demo zu gehen und dann:
„An der Polizeiabsperrung an der Kreuzung Zähringer Straße/Lameystraße habe er um Einlass gebeten. „Bevor die Polizei eine Antwort geben konnte, ging es heftig los“, erzählt Ottstadt. Er sei angeschrien, beleidigt und gewaltsam von der Absperrung weggezogen worden. Eine Frau habe versucht, ihm das Handy aus der Hand zu reißen. Ein Polizist habe ihn aus der Gruppe herausholen können, sagt er: „Dass es innerhalb von Sekunden so umschlägt, dass die handgreiflich werden, da war ich richtig baff.(…)““
Mal wieder wurde der Freiburger Querdenken Arzt Peter Mathieu von der Ärztekammer zu einer Strafe wegen falscher Maskenatteste und Impfabratung verurteilt.
— @BadenObserver@det.social (@BadenObserver) March 2, 2022
Nachrichten zum Prozess tauchten in den vergangen Tagen in unterschiedlichen Querdenker Telegram Kanälen auf. So wurde er wohl von der Ärztekammer Freiburg zu 3000€ plus Verfahrens- und Rechtanwaltskosten-Kosten verurteilt. Der Prozess startete wohl mit dem Verlesen der vergangenen Berufsgerichts-, Landesberufsgerichts-, Amtsgerichtsurteile gegen M.
Einer der Zeugen war ein promovierter Molekularbiologe aus der Uni, den er hemmungslos gegen Impfen zugeschwurbelt hat. Es kam heraus, dass generell alle gegen Corona-Impfungen beraten hat. Die Tatsache, dass der Molekularbiologe mit Forschung im RNA Bereich bestens informiert sei, habe ihn dazu veranlasst, den Beschwerdebrief zu schreiben und den Arzt zu wechseln, weil er für so ein verantwortungsloses Verhalten von M keinerlei Verständnis aufbringen konnte.
Die Verhandlungen bei der Ärztekammer sind nicht öffentlich, eine Gruppe aus ca 30 Hardcore Querdenkern wartete vor der Ärztekammer, bewacht von einer Polizeistreife. Als ich von der Versammlung Übersichtsaufnahmen von der gegenüberliegenden Seite der Sundgaualle machte, kamen prompt zwei Schwurbel rüber, wollten eine „Personenkontrolle“ durchführen und bedrohten und bedrängten mich.
Möglicherweise wäre die Strafe von Dr. M., der inzwischen nach Frankreich verzogen ist und die Medizin an den Nagel gehängt hat, geringer ausgefallen, wenn er nicht versucht hätte ein zehnseitiges Schwurbelmanifest vorzulesen.
Freiburger Internist Dr. Matthieu tritt auch bei Veranstaltungen der Gruppierung “Kaiserstühler Freiheit” auf und leugnet dort den Sinn von Masken, Impfungen seien nur für über-80-jährige Sinnvoll. Die Bewertungen seiner Praxis sprechen für sich.https://t.co/DLaCI7nNEPpic.twitter.com/YeMLr9r1Tg
Im Grunde waren es in Waldkirch zwei Demos gegen den AfD Wahlkampfauftakt: Eine hyper-bürgerliche und eine junger Menschen in teils schwarzer Kleidung. Beide waren friedlich. Es dürfte klar sein, auch im Umland von Freiburg gibt es für die AfD keine ruhige Möglichkeit, sich zu treffen und ungestört ihre Propaganda zu verbreiten. Es ist gerade diese Denormalisierung die wir brauchen.
Danke an alle die da waren.
Übrigens habe ich zum ersten Mal bei Demos mit einem Blitz Speedlite380EX gearbeitet. Finde das aber nicht immer überzeugend. Was macht ihr?
Allerdings gab es dann noch einige Seltsamkeiten:
Auf meine Frage an den Herrn von der Polizei Pressestelle auf welcher Rechtsgrundlage Demonstranten geblendet werden, hörte das Blenden auf. Eine Rechtsgrunlage konnte der mir nicht nennen und hat mir aber seine Telefonnummer diktiert, damit ich ihn damit morgen noch mal fragen kann. Das habe ich nicht geschafft und deshalb eine E-Mail geschrieben (siehe unten).
Aus der Orga heraus wurde Panik geschoben wegen ein paar Leuten mit FFP2 Masken. Ist zur Polizei und sagte, dass sich ein vermummter Block formiere. Dann hat sich Polizei behelmt. Eine Person hat wegen offentsichtlich keiner Demoerfahrung eskaliert.
Dann wird mir noch berichtet: Eine Ordernin der angemeldeten Demo ging zur Polizei und habe gesagt es würden sich „ein Vermummte Mob formieren“ und hat wohl auch Fotos von denen gemacht und der Polizei gezeigt. Woraufhin die Polizei selbst die Notwendigkeit sah sich zu vermummen und Helme aufzuziehen.
E-Mail an die Polizei Pressestelle
Sehr geehrter Herr X.,
wir hatten uns kurz am Rande einer Polizeikette anlässlich eines Versammlungsgeschehens in Waldkirch am vergangenen Montag gesprochen. Sie baten mich, ich solle Sie zurückrufen. Leider habe ich das bis heute aufgrund starker termindringlicher Beanspruchung nicht geschafft.
Ich habe ja zwei Speicher, einen von Alpha ESS und bei meinen Eltern Marstek
Zum Alpha ESS:
Screenshot aus der Shelly App
Ich überwache den Alpha ESS mit einer Shelly Steckdose und dabei ist mir aufgefallen: zwischen 2 und 3:00 in der Nacht und von 20:00 bis 21:00 macht der Speicher Dinge, die ich mir nicht erklären kann.
In der App habe ich nach Updates verschiedene Modes. So wie ich den „PV Load Priority“ verstehe, sollte das System messen wie viel mein Haus verbraucht und dann den Überschuss später einspeisen.
ScreenshotScreenshot
Vor kurzem kam noch der „Self-use“ mode dazu, den habe ich auch versucht auszulösen, aber den Shelly 3 EM findet er nicht. Obwohl der in gleichen WLAN ist.
Beim Marstek Speicher habe ich entdeckt, dass der sich auch nicht variable für den Verbrauch bei meinen Eltern interessiert, sondern dass er immer so ab 16:00 bis ca 19:00 Strom einspeist.
Screenshot
Wie man das anpasst, verstehe ich nicht. Aber das ist jetzt nicht was die Speicher machen sollen.
Update: 9.2.25 ich war auf der GeTec in Freiburg und habe da mit dem Alpha ESS Vertreter gesprochen. Er hat mir gesagt in den kommenden Wochen oder Monaten gäbe es ein Update für Shelly.
Also es braucht da Steuerung und anschauen, welche Speicher tatsächlich das Versprechen halten, dass die Hersteller geben. Dazu haben wir beim BalkonSolar Verein ein kleines Projekt:
Die CDU Freiburg bzw Klaus Schüle haben auf ihrer Website eine „ Erklärung zur aktuellen Debatte zur Migrationspolitik„ veröffentlicht – als PDF, technisch quasi ein Fax das man ins Internet stellt, aber das sei nur am Rande gesagt.
Gleichzeitig gab es ein Sharepic auf Instagram, in dem der Eindruck erweckt wird, die Freiburger CDU bzw. Klaus Thomas Schüle distanziere sich von der Politik der Bundestagsfraktion der CDU.
Wenn eine schwarz-blaue Regierung beschließt, dass mein Antifaschismus gegen die FDGO verstößt, verliere ich meine Staatsbürgerschaft. Normal, oder?
Schüler merkt wahrscheinlich, dass in Freiburg ein anderer Wind weht, bei der heißen Couch in Weingarten gab es für die CDU Position zur Migration richtig Gegenwind, höflich und vorallem eher von älteren engagierten Leuten, die jetzt eher das Millieu Kirche waren, als Linksaktivisten.
Leider sind diese Distanzierungen Augenwischerei, zum einen fällt die Maske der CDU bei den Antworten auf die Kommentare bei Instagram:
Zum anderen muss man das Fax an die Bürger genau lesen. Denn wer das Statement von Klaus Schüle liest, merkt schnell: Das ist keine Abgrenzung, sondern eine Rechtfertigung. Klaus Schüle distanziert sich nicht, er verteidigt das. Wer diese CDU wählt, wählt eine Partei, die bereit ist, mit den Stimmen der AfD Politik zu machen – und damit den Weg für die AfD ebnet. Und das gilt offensichtlich auch für Freiburg.
Die eindeutigen Sätze sind: „Nach den tragischen Ereignissen von Magdeburg und Aschaffenburg hat es wieder die bereits so oft geführte Debatte gegeben, wie wir unsere Menschen besser vor solchen grausamen Taten schützen können. (…) Es zeigt sich vielmehr wieder einmal, dass unsere Behörden, die ihr Bestes tun, schon seit sehr langer Zeit überfordert sind angesichts der großen Anzahl an Menschen, die seit vielen Jahren zu uns kommen. (…) Deshalb hat Friedrich Merz nach den Ereignissen in Magdeburg und Aschaffenburg erneut –nach Solingen war er ja schon auf die Bundesregierung zugegangen – die Initiative ergriffen (…) Die CDU kann ihre Position im Parlament in der Opposition doch nicht davon abhängig machen, wer dabei mitstimmt.“
„Die beiden großen Kirchen weisen hiermit darauf hin, dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten. Die Attentate von Magdeburg am 20. Dezember 2024 und Aschaffenburg am 22. Januar 2025 wurden von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen. Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen daher ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf.“
Gerade das mit den Behörden, die ihr bestes tun, ist massiv irreführend. War es ja genau Behördenversagen oder kommiunikationsversagen zwischen Behörden, das die Anschläge, langjährig behördebekannter Täter erst ermöglichte!
Man kann nur hoffen, dass die Demonstratrationen am 30.1. und weitere deutliche zeigen, dass „das Volk“ nicht diese Politik will.
Merkel, Günther, Friedmann, Zentralkomitee der Katholiken und Tausende von Demonstrierenden vor zahlreichen CDU-Niederlassungen: Es macht Hoffnung zu sehen, dass Merz sein Fascho-Vorstoß erheblich um die Ohren fliegt.
Klar ist das die CDU jetzt versucht auf Opfer zu machen, weil demonstriert wird oder vor irgendeinem Parteibüro Aufkleber geklebt wurden. Das ist lächerlich, in der Regel können etwa Aufkleber leicht abgelöst weden.
Faktencheck: Die Konservativen versuchen von ihrem Wortbruch abzulenken, in dem sie verbreiten, es hätte „Gewalt“ bei den Protesten gegen die CDU-Zentrale gegeben. Das sind Lügen, um sich als Opfer zu inszenieren. Um von ihrer Schuld abzulenken. Die Polizei sagte, es gab keine Vorfälle*.— Der Volksverpetzer (@volksverpetzer.de) 31 January 2025 at 12:13
Auf was man auch nicht reinfallen sollte: Die CDU fordert jetzt – das Demonstrationsrecht zu beschneiden. Auch darauf sollte man sich nicht einlassen
Merz beschwert sich, dass die Demos den Verkehr lahmlegen und es vor den Parteizentralen auch nervt.
Vielleicht können wir ja nächstes Mal einfach zu Hause jeder für sich demonstrieren? So im Stillen? Allein? Ohne zu nerven?
youtu.be/lZW7emAMN8E?…
Diverse Gesichter kannte ich aus der örtlichen Querdenker Szene und der Friedensbewegung, oder auch von den Frauen in Schwarz. Es war auch Graf G., Filmemacher Bodo K., Hagen und Max von der Friedensbewegung oder Opa Didi da. Hatte also was von Klassentreffen.
Gegenplakat
Dabei aber auch viele ältere Männer mit grauen Haaren, die zum Pferdeschwanz zusammen gebunden sind. Einer von ihnen wird im Laufe der Veranstaltung aufstehen und eine engere Zusammenarbeit mit der AfD fordern, die sei ja auch „für den Frieden“. Die sind viel unheimlicher als optische Nazis. Rechtes Gedankengut in der Verpackung des alternden Sozialpädagogen.
das Publikum: 110 Leute waren da.
Schwurbelburg
Michael von Schulenburg hatte ein Heimspiel und durfte unhinterfragt und rhetorisch durchaus gut das klassische Bullshitbingo, das man aus Friedensbewegungsveranstaltungen kennt vortragen, ich werde nicht alle Behauptungen hier direkt widerlegen, dazu habe ich keine Zeit.
„Trump bringt den Frieden“, Amerikanisch-Russisch verhandelten Waffenstillstand oder „Trump wird mit Putin direkt verhandeln ohne die Europäer“ – immer wieder kam der Topoi von Verhandlungen der USA und Russlands, ohne Einbeziehung der Ukraine, die dann irgendwie zu einem Waffenstillstand oder Ende des Kriegs führen würden.
Atomkriegsgefahr durch Ukrainekrieg, die ist aber wieder gebannt weil jetzt Trump Präsident ist – auch das ist eine sehr spannende Weltsicht. So haben ja die USA gerade alles vermieden, was etwa bei Waffenlieferungen oder Einsatz das russiche Atomarsenal gefährden konnte. Ukrainer und einige westliche Experten kritiseren die „Selbstabschreckung“.
Auswirkungen für die Ukraine werden katastrophal sein – also wenn der Frieden kommt. Diese Aussage führte beim Publikum doch zu ungläubigen Staunen oder auch Reaktionen, weil der gemeine „Friedensaktibist“ ja immer der Meinung ist, das jeder Frieden, egal welcher besser sei als Krieg.
„kann mir vorstellen dass es bei Frieden Bürgerkrieg in der Ukraine gibt“ und ss wäre gut möglich das ukrainische Milizgruppen (irgendwie Faschisten) nach einem Friedensschlussdie Ukraine unregierbar machen – beide Aussagen zeigen eigentlich gut, das Schwurbelburg überhaupt keine Ahnung von der Ukraine hat, in der er nach eigenem bekunden auch selbst noch nie war. Aber das Geraune von „rechten Gruppen“ oder irgendwelchen Faschisten passt perfekt in die russische Propaganda. (Für ein Land das von einem jüdischen Präsidenten regiert wird und in dem keine rechte Partei im Parlament sitzt im Gegensatz zu Deutschland)
Ukraine hat ihre Kinder im Schützengraben und an der Front verloren, „junge Leute die 1-2 Jahre im Schützengraben liegen“. (Auch das ist quatsch, der Durchschnittliche Ukrainische Sodlat ist im Mittel Menschen Anfang 40! Menschen unter 25 sind vom Wehrdienst ausgenommen, es gibt zwar Diskussionen über eine Ausweitung und Probleme bei der Rekrutierung, aber eben kein verheizen der jungen Generation. Wer sich darüber gut informieren will, dem sei der Wikipedia Artikel ans Herz gelegt.)
jetzt hat die Ukraine nur ½ der Einwohner zur Zeit der Unabhängigkeit. Auch diese Behauptung ist Quatsch. 1990 als die Ukraine unabhänig wurde hatte sie 51 Mio Einwohner, vor Ausweitung des Krieges auf die ganze Ukraine 2022 41 Mio und heute 37 Mio Einwohner. (Wikipedia Artikel)
wir sind alle im Westen dran schuld, weil wir den Krieg immer weiter geführt haben
Wer sich als "Online-Wahlkämpfer" beim BSW bewirbt, bekommt einen Telegram-Link zum "Team Wagenknecht: Social-Media-Supporter", über 2.000 Trolle äh Supporter sind bereits dabei. Über diesen Telegramkanal bekommt man dann den Zugang zur Wahlkampf-Cloud. Und dort wirds richtig übel.
Es gibt also eine Cloud, in der übelste Hasspropaganda gegen politische Gegner zu finden ist. Es werden ehrenamtliche "Online-Wahlkämpfer" rekrutiert, welche die Inhalte des BSW verbreiten sollen. Diese Cloud ist "Sarahs kleine Trollfabrik", ganz nach russischem Vorbild.
Wer den Spiegel-Artikel nicht lesen kann, hier noch der wichtigste Satz:
"Das BSW bestätigte dem SPIEGEL auf Nachfrage, sowohl den Telegram-Kanal als auch die verlinkte Datenbank zu betreiben."
Dann konnte ich den ganzen Beitrag von Michael nicht weiter verfolgen, weil der Alarm in meinem Handy losging und es in der Nähe des Bürgerhaus einen Einsatz der Region der Lebensretter gab. Patient war aber beim Eintreffen von leichenstarr.
Gegen-Kundgebung zum Besuch der “Bündnis-Sarah-Zahrenkencht” Spitzenkandidatin am 22.1.25 um 18:15 vor dem Bürgerhaus Zähringen (Lameystr. 2, Freiburg)
Ja zu Solidarität mit der Ukraine. Nein zur Abhängikeit von russischem Gas, Rollback der Energiewende, rassistischer Einwanderungspolitik, Populismus und Demokratieverständnis aus dem Stalinismus!
Aktuell dient das pazifistische Label von BSW, Teilen der Linkspartei und der “Friedensbewegung” vor allem einem Täuschungsmanöver.
Sie spielen die Bedrohung durch den russischen Imperialismus gegenüber Europa herunter. Sie vertreten einen antiamerikanisch eingefärbten Neutralismus und wollen vorallem nie wieder vom Krieg behelligt werden.Das Schicksal der Menschen in der Ukraine, besonders den besetzten Gebieten ist ihnen egal.
Solidarität mit der Ukraine bedeutet nicht, dass man die Bürger:innen dort ohne Möglichkeiten lässt sich zu verteidigen. Was es bedeutet unter russischer Besatzung zu leben, zeigen die Massaker von Butcha und Irpin deutlich.
„Das Problem ist nur, die Beiträge von Wagenknecht und ihren Mitstreitern ufern zum Antiamerikanismus mit dem Hang zu Verschwörungstheorien aus. Da ist immer wieder die Rede davon, dass Deutschland seine »Souveränität« zurückerhalten müsse oder dass man sich nicht mehr von US-Konzernen unterdrücken lassen dürfe. Ein Gastredner durfte sogar die These vom Coronavirus als einer Entwicklung aus US-Laboren unwidersprochen vertreten.“
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