Gute Nachrichten, wie Karte der Südbadischen TTN Knotenbpunkte zeigt: Wir wachsen deutlich auch über Freiburg heraus. Inzwischen ist Freiburg gut abgedeckt und die Stadtverwaltung will sich um Lücken am Tuniberg und in Kappel kümmern. Zudem steht noch das Gateway auf Dach des Chemiehochhauses in Freiburg aus und das auf der Bergstation der VAG. Beide sollten auch bald kommen.
Breisach ist inzwischen gut abgedeckt und Ihringen auch! Quelle: TTN Mapper
In Breisach baut Commeco Solutions GmbH in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung die Netzabedeckung aus.
Für weite Teile des Markgräflerlands sind wir inzwischen mit den dortigen Volksbanken im Gespräch. Die TTN in ihr Online2Local Netz integrieren wollen, um damit die lokale Wirtschaft zu fördern.
In Emmendingen engagiert sich das Schülerforschungszentrum mit einem Gateway auf dem Dach.
Der Landeplatz Bremgarten wird demnächst wahrscheinlich auch ein Gateway bekommen.
Und wer weiß, wenn Dieter Salomon jetzt IHK Geschäftsführer wird, dann geht es ja vielleicht auch mit denen vorran. Immerhin ist er ja als OB Schirmherr der TTN Community Freiburg geworden.
Sie wollten wissen: „Die Freiburger Verkehrsbetriebe erheben regelmässig Fahrgastzahlen und haben vereinzelt auch elektronische Personenzählanlagen in einzelnen Fahrzeugen. Bitte stellen Sie mir die Daten möglichst real time, mindestens aber Digital für den Zeitraum ab 2016 zur Verfügung.“
Jetzt antwortet die VAG: „Bei der Veröffentlichung umfänglicher Fahrgastzahlen handelt es sich um sensible Unternehmensdaten, welche durch die VAG erhoben und analysiert werden, mit dem Zweck das Nahverkehrsangebot zu überprüfen und dieses möglichst wirtschaftlich an die Erfordernisse der Freiburger Fahrgäste auszurichten.“
Nach meiner Aufassung handelt es sich daher bei der Freiburger Verkehrs AG um ein öffentliches Unternehmen im Sinne von §2 Absatz 4 des Lifg: „Dieses Gesetz gilt auch für natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen.”
14 von 20 Aufsichtsratsmitgliedern sind Vertreter der Stadt Freiburg, entweder Bürgermeister oder Gemeinderäte. Es gibt einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen den Stadtwerken Freiburg und der VAG. Das jährliche Defizit wird über den Gewinn der badenova im Stadtwerkeverbund ausgeglichen.
Aus meiner Sicht unterliegt die Freiburger Verkehrs Aktiengesellschaft als eine mittelbare 100 % Tochter der Stadt Freiburg, dem LiFG. So gehören: Stadtwerke Freiburg GmbH 99,87 % = 39.748.260,00 € Stadt Freiburg i. Br. 0,13 % = 51.740,00 €. Die Stadtwerke Freiburg gehören wiederum zu 100% der Stadt Freiburg.
Während man sich sicher darüber streiten kann ob das Landes Informationsfreiheitsgesetz auch den Zugang auf Real-Time Daten ermöglichen muß – nach meiner Aufassung könnte man ja durchaus so argumentieren – so sind auf jeden Fall Bestandsdaten, also solche die im Verkehrsunternehmen vorliegen davon erfasst.
Auch ist mir nicht klar, welcher wirtschaftliche Schaden einem öffentlichen Unternehmen, welches seine Leistung im Auftrag und durch hohe direkte und indirekte Subventionen der öffentlichen Hand erbringt, entstehen soll. Auf der anderen Seite gibt es für die Öffentlichkeit durchaus ein großes Interesse zu erfahren, wann welche Bahn wie voll ist. Etwa bei der Diskussion um höhere Taktfrequenzen, neue Fahrzeuge oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Vor einigen Wochen hatte ich bereits berichtet, dass die Stadt Freiburg auf meine Anfrage über „Topf Secret“ von fragdenstaat.de, sich seltsam verhalten hatte: Es gab die gewünschte Auskunft nicht per E-Mail, sondern nur per Brief und gleich auch noch den Versuch eines Veröffentlichungsverbots. Für beides gab es bei Twitter auf den Deckel vom Landesdatenschutzbeauftragten.
Inwischen kam die Antwort, wieder per Brief und nicht per E-Mail: Das Mai Wok an den Westarkarden wurde 24.0818 und am 29.10.19 untersucht und nicht beanstandet. Dem weiteren Sushi Genuß steht also nichts im Weg.
Warum sich die Stadt Freiburg bei diesem Thema allerdings so träge und wenig bürgerfreundlich zeigt, ist mir schleierhaft.
Die
TTN Community Freiburg lädt für Freitag, 12. April 2019 18:00
bis 20:00 in den Chaos Computer Club Freiburg Adlerstr 12 auf dem
Grether Gelände zur: Einführung in Datenverarbeitung Sensoren
mit NodeRed.
Unsere Sensoren liefern Daten, die viele Personen gerne selbst
verarbeiten würden und nicht einem Internet Dienst überlassen
wollen. Dafür eignet sich das Werkzeug „Node Red“ welches ohne
große Programmierkenntnisse erlaubt Daten zu verarbeiten, zu
speichern und graphisch darzustellen.
Node Red ist eine Open Source Software die von IBM entwickelt wurde. Die Software ermöglicht es, Anwendungsfälle im Bereich des Internets (der Dinge) mit einem einfachen Baukastenprinzip umzusetzen. Die einzelnen Funktionsbausteine werden durch Ziehen von Verbindungen verbunden. Eine große Auswahl an mitgelieferten Bausteinen deckt die meisten der gängigsten Dienste und Technologien ab. Damit können etwa Tweets analysiert werden oder auch Daten dargestellt.
Ob dann Politik mit mehr Listen schwieriger wird ist von der Kooperationsfähigkeit und Kompromisbereitschaft der in den Gemeinderat gewählten Gruppen abhängig. Freiburg 2019 ist nicht die Weimarer Republik.
Für den Gemeinderat kandidieren 18 Listen. Das heißt zwar nicht, das nachher 18 Listen im Gemeinderat sind, aber die Chance besteht durchaus.
Von einigen Menschen die auf etablierten und häufig großen Listen kandidieren, wird jetzt Sorge über die Zersplitterung geäußert und auch das bald „Weimarer Verhältnisse“ im Gemeinderat herrschen könnten.
Warum gibt es so viele Listen und führt das zur Handlungsunfähigkeit des Gemeinderates?
Zunächst sind die Einstiegshürden für einen Sitz im Gemeinderat niedrig. Es reicht auch in einer Großstadt wie Freiburg ca. 10 engagierte Menschen und weitere 38, die die Liste vollmachen. Bei der AfD sind es selbst ja nur 24. Auch die Kosten für einen Wahlkampf halten sich, wenn man nicht ganz dumm ist, das notwendige Sozialkapital und vielleicht Kontakte zu Grafikern und anderen Menschen aus dem Umfeld besitzt in Grenzen. Bei Junges Freiburg haben die Wahlkämpfe meist deutlich unter 5000 EUR gekostet und bei der Liste Teilhabe und Inklusion, bei der ich kandidiere dürften es auch nicht mehr werden.
Dann gibt es auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg keine 5% Klausel und auch keine Notwendigkeit eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Der Oberbürgermeister wird vom Volk gewählt und muß auch keinen Ministerpräsidenten ernennen, der eine Mehrheit im Parlament hat (wie in den semi-presidentiellen Systemen Frankreichs oder Finnlands).
Desweiteren kann man darüber spekulieren ob die Intekrationskraft der bestehenden Parteien und Gruppierungen gesunken ist. Für den Bereich junge Menschen ist das eher nicht der Fall. Junges Freiburg hatte sich gegründet, weil weder auf der Liste der Grünen, noch der der SPD und schon gar nicht der der CDU 1998 oder 2004 keine junge Menschen zu finden waren. 2009 und 2014 sah dass dann schon wieder anders aus. Im Falle der Bürger für Freiburg und der Inklusionsliste hätte sich wahrscheinlich deren Listengründung vermeiden lassen können, wenn die CDU Franco Orlando auf ihrer Liste platziert hätte und die Grünen Ramon Kathrein.
Bei der Inklusionslise kommt aber noch etwas anderes hinzu: Aus vielen Gesprächen auch sagen, das deren Aktivisten, zugleich sehr häufig von Behinderung selbst oder im persönlichen Umfeld betroffen, einfach ihre Anliegen, von allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, als nebensächlich wahrgenommen fühlen.
Eigentlich war die Sitzung des Gemeinderatswahlausschuss wenig aufregend. Bis das die JPG Fraktion die Travestie Künsterlin Betty BBQ entsandt hatte, die mit Bollenhut im Ratsaal saß.
Es wurden dann die Leute festgestellt die zwar auf Listen gewählt wurden, aber bei denen sich bei Prüfung durch das Wahlamt rausstellte, das sie doch nicht wählbar sind, weil sie nicht in Freiburg gemeldet waren oder keine EU Bürger.
Auch bei Bürger für Freiburg ist ein Kandidat neben Herr Wiehle nicht wählbar und es gibt daher einen Ersatzkandidaten der nachrückt
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) April 1, 2019
So richtig eine Diskussion kam dann aber auf als die Verwaltung erklärte, das sie zur Auswertung der Kommunalwahl eine Software vom Hersteller PC Wahl einsetzt. PC Wahl ist der gleiche Hersteller, der eine unsichere Software zur Auswertung der Bundestags- und Landtagswahl in Hessen eingesetzt hat, was dann durch Recherchen von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs herauskam.
Bürgermeister Breiter sagt zu, das er das wichtig findet und mitnehmen will. Herr Gröger von den Freien Wählern brüllt rein: „Das ist unwichtig“
— Sebastian Müller ?????? (@sbamueller) April 1, 2019
Die Sorgen und den Vorschlag langfristig auf eine Open Source Lösung zumzusteigen wurden nicht nur von mir vorgetragen sondern auch vom Vertreter der von der FDP in den Wahlausschuss entstandt wurde. Es gab dann auch leichten Beifall etwa vom Obmann „der Partei“ Max Hadrich. Die Stadt zahlt ja für die Lösung Lizengebühren und der Code ist halt Closed Source, so das man ihn nicht anschauen kann. Nach Auskunft des Wahlamts gäbe es zwar die Zusicherung des Herstellers das es sicher sei und das Netz zum Auszählen sei nicht mit dem Internet verbunden und die Ergebnisse würden auch stichprobenhaft überprüft. Wohlgemerkt keiner sagte es sei unsicher oder gefährlich, lediglich das man sich eine noch sichere Lösung wünscht.
Bürgermeister Breiter ging damit professionell und versprach das Thema mitzunehmen, das sei ja wichtig. So weit so gut. Dann brüllte Herr Gröger von der Freien Wählern ungefragt: „das ist unwichtig“, hinein.
Ich habe mal versucht die zahlreichen Freiburger Listen auf wirtschaftspolitischen und kulturellen Achsen einzuordnen. Jetzt kann man zu so einem Versuch stehen wie man will. Die einen finden das anmaßend, weil ich auch auf einer Liste kandidiere, die anderen finden es gut, weil sich die Leute dazu positionieren und man jetzt darüber diskutieren kann.
Natürlich ist so eine Einordnung aus meiner Sicht und aus meinem Erleben (persönliche Gespräche, mein Facebookfeed, …) subjektiv. Ich habe auch nicht die Wahlprogramme anlysiert, kodiert oder den Listen Fragen zu Themen gestellt und daraus eine Position im Raum erechnet, wie es möglich wäre. Sondern nach meinem Erleben und Bauchgefühl das eingeordnet. Im Laufe der vergangenen Tage, sind daraus immer wieder neue Versionen entstanden und auch eine Pressemitteilung für den 1. April. Auf die auch die Badische Zeitung reingefallen ist.
Druchaus gibt es aber wissenschaftliche Projekte, die anhand von Abstimmungsergebnisse im US Kongress eine raumsoziometrische Darstellung erechnen und daraus etwa ideologische Positionen von Abgeordneten darstellen:
Die vertikale Achse steht für die Wirtschaftspolitischen Einstellungen. Oben steht tendenziell für wirtschaftliche Freiheit und wenig Eingriffe, unten steht für mehr Eingriffe und Umverteilung. Jetzt ist es so, dass diese im kommunalen Rahmen nicht so klar sind wie auf Bundesebene, da wir in Freiburg nicht einfach Unternehmen verstaatlichen können. Deshalb habe ich andere Begriffe dafür gewählt, da ja die Stadt schon über Gewerbesteuer und anderes auch „umverteilen“ kann.
Zum Teil sind auf beiden Achsen Schlagworte „Gemeinschaftsschule vs. Privatgymnasium“ oder „Sharing Economy vs. Krawatten“, die sind natürlich verkürzend. Gerade bei den Wirtschaftspolitischen Dimensionen gibt es halt auch habituelle Ausprägungen. Für Start-Ups sind irgendwie alle, aber es kommt halt auch darauf an wie häufig über das Thema gesprochen wird.
Die horizontale Achse steht für kulturelle Einstellungen. Links für tendenziell Linke oder progressive Einstellungen und Lebensentwürfen. Also für Leute, die den CSD toll finden, alternative Kultur unterstüzten, auf Klimademos gehen oder das Besetzten von Häusern gut finden. Rechts stehen dann die konservativen oder eher rechten Einstellungen und Signalwörter: Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung, Grafitti muß weg, mehr Polizei, Arbeiten gehen stat Demos.
Meine Einschäftzung der Listenpositionierung, nach langen Diskussionen.
Die Frauenliste heißt offiziell Unabhängige Frauen Freiburg (geniale Abkürzung UFF), aus meiner Sicht versteht man aber was gemeint ist, wenn man Frauenliste schreibt.
Jetzt will ich gar nicht sagen, dass diese Verortung irgendwie empirisch basiert ist. Es gibt Projekte, die solche empirischen Daten für nationale Wahlprogramme auf Europäischer Ebene bereitstellen, aber wir haben weder sämtliche Wahlprogramme der Freiburger Listen kodiert, noch vorliegen. Daher beruhen diese Einordnungen nun auf meiner persönlichen Wahrnehmung. Selbstverständlich ist diese subjektiv. Aber auch in empirischen Projekten sind Zuordnung und Gewichtung immer schwierig und auch zum Teil willkürlich.
Wozu?
Man kann dieses Instrument sicher nutzen um sich selbst zu reflektieren, die eigene Wahrnehmung zu hinterfragen oder auch um Personen zu befragen, wo sie die Liste auf der man kandidiert, sehen. Wer darauf Lust hat, dem habe ich den Vordruck ohne Einträge, auch hier online gestellt.
Hier als keynote Link und wer sie gerne als PDF oder Powerpoint haben möchte der findet sie auch hier und kann sie selbst editieren. Oder auch einfach das leere Bild runterladen. Soetwas wie eine Anleitung findet sich in der Pressemitteilung zum 1. April. Man kann also auch selber die Achsen festlegen – etwa Fahrradfreundlichkeit und Alternativkultur und sich dann überlegen wie man die Listen positioniert. Oder man könnte auf einer Podi die Vertreter der Listen selbst bitten, sich zu fragen zu positionieren, vielleicht sogar über eine Raumsoziometrie. Wer Lust an sowas hat, der findet sicher für politische Bildung, innerhalb und außerhalb der Schule Wege und kann damit Positionen verdeutlichen. Für mehr ist es nicht gedacht.
Hinweis: Wie man aus der Art des Textes und aus der falschen Bezeichnung „Landeszentrale für Bildung“, anstelle „Landeszentrale für politische Bildung“, dem nicht existenten instagram Acccount, dem Verzicht auf Logo(s) und auch dem seltsamen Zitaten, mit Hinweis auf eine Facebook Diskussion, die sehr kontrovers geführt wurde, entnehmen kann. Handelt es sich um einen Scherz zum 1. April auf den die Badische Zeitung reingefallen ist.
Die Außenstelle der Landeszentrale für Bildung legt in den kommenden Tagen ein Gemeinderatslistenlegespiel vor.
Das Legespiel geht ganz einfach. Eine oder mehrere Personen legen jeweils eine X-Achse und eine Y-Achse mit einem politischen Koordinatensystem fest. Etwa auf der X-Achse „Offenheit gegenüber Migration“ und auf der Y-Achse „Ausbaue der Fahrradwege“. Nun platzieren sie die Freiburger Listen auf diesem Feld und können so übersichtlich und graphisch darstellen, wie sich diese zu der Frage positionieren.
Peter Nordwald, der für das Projekt bei der LpB verantwortlich ist: „Stell dir vor, du hättest so ein Brett und dann die ganzen Teile, du könntest damit Leute so unglaublich gut in Gespräche verwickeln über Kommunalpolitik und die Wahlen.“
Sebastian Müller, der das Legespiel entwickelt hat: „Inzwischen gibt es in Freiburg 18 Listen, damit man da als Bürger die Übersicht behält, kann man neben einem Wahl-O-Mat auch einfach mal versuchen zu legen wo man sich selbst sieht und wo man die Listen sieht. Mit so einem Legespiel hat man dann viele unterhaltsame Stunden angeregter politischer Diskussion, nicht nur auf Facebook. Das habe ich seit Sonntag Mittag ausprobiert.“
Die LpB wird das Spiel auf ihrer Website zum download Bereitstellen und hat 100 vorproduzierte Spiele bei sich in der Außenstelle, die abgeholt werden können. Zudem schaltet sie die E-Mail Adresse: legespiel@lpb.bwl.de und einen Instagram Account: @wahllegespiel. So können Bürger der LpB die Ergebnisse ihres Legespiels einsenden und sie werden dort kommentiert dargestellt. Damit versucht man besonders auch junge Menschen für die Kommunalwahl zu begeistern.
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