Schlagwort: Flüchtlinge

Antwort an das Ehepaar Dierdorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

in ihrem Leserbrief vom 15.8.20161 behaupten Herr und Frau Dierdorf, dass durch: Umbau des Rotteckrings, dem “von der Stadtverwaltung erzwungenem Bürgerentscheid Stadionneubau” und den Rathausneubau bleibe kein Geld mehr für die Sanierung der Schulen, für das ArTik und “weitere zur Förderung der Jugend notwendige Ausgaben”.

Nun sei die Stadt “gezwungen” das Gebäude des Amtes für öffentliche Ordnung zu verkaufen, statt es als eine Anlaufstelle für die Bürger zu erhalten.

Von diesen Behauptungen trifft so ziemlich nix zu.

Der Bürgerentscheid zum Stadion wurde nicht von der Verwaltung erzwungen, sondern einstimmig – auch mit den Stimmen der Stadiongegner vom Gemeinderat – beschlossen.2

Neubau Technisches Rathaus in Freiburg
Trotz oder gerade wegen dem neuem Rathaus werden Schulen saniert… Bild: Wikipedia

Der Rathausneubau, der damit verbundene Umzug zahlreicher Ämter in das Verwaltungszentrum und die Aufgabe Teils sanierungsbedürftiger (Wohn-) Gebäude, wie etwa dem Amt für öffentliche Ordnung, sind nach den Wirtschaftlichkeitsberechnungen externen Gutachter, welche vom Regierungspräsidium geprüft wurden, über den Lebenszyklus des Gebäudes rund 30 Mio. Euro günstiger. Ebenso wurde nachgewiesen, das im Vergleich zum Bestand tatsächliche Einsparungen von ca 1 Mio Euro pro Jahr entstehen.3Daneben entsteht ein energetisch hochwertiges Gebäude mit exzellenten Arbeitsbedingungen, dass den Bürgern als gut erreichbare, behindertengerechte Anlaufstelle dienen wird.

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Verwaltungszentrum ist billiger als Bestandsfortführung! Quelle: Anlage zu Drucksache G 12/085

Im Doppelhaushalt 2015/16 sind alleine für die Sanierung der Schulen über mehr als 13 Mio. Euro, für die Sanierung des Haus der Jugend 1 Mio. Euro, über 7 Mio. Euro im Kulturbereich für Investitionen enthalten. Zum Vergleich der Umbau des Rotteckring kostet 6 Mio Euro4.

Von sich aus hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen 450.000 Euro für den Umbau eines Gebäudes für ArTik bereit zu stellen plus ein jährlichen Mietkostenzuschuss von über 100.000 Euro. Man kann sicher diskutieren ob es angesichts dieser Kosten nicht sinnvoll ist genau zu schauen ob eine Unterbringung nicht anderswo günstiger geht und vielleicht auch mehr vom gewünschten Konzept verwirklichen kann.

Weiterhin führen sie aus, durch den Bezug auf die Flüchtlinge würde der Eindruck erweckt diese seien Schuld an der Misere. Ein Blick in den Haushaltsbericht führt auch hier zur Klärung:5 Es sollte jedem klar sein, dass wenn eine Stadt die Geflüchtete aufnimmt, dafür auch Kosten. Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, Essen, Betreuung, Gesundheitsversorgung, Kindergartenplätze und so weiter. Nach Freiburg kamen nun mehr Geflüchtete als prognostiziert, folglich kostet das auch mehr als bei der Aufstellung des Haushalts gedacht. In unserem Fall 20 Mio mehr – die Kosten für Unterkunft und Heizung, eine Leistung die überwiegend Einheimischen zu gute kommt, steigen übrigens um 8 Mio. Euro –6 Das Land hat versprochen die Flüchtlingskosten im vollem Umfang zu tragen, bis es das Geld überweist müssen diese aber durch Kredite zwischenfinanziert werden.

Das transparent im Haushalt auszuweisen und darauf auch politisch hinzuweisen, ist die Pflicht des Oberbürgermeisters und keine Hetze. Hetze wird daraus wenn diese Information in einen nicht existenten Zusammenhang mit Kürzungen gestellt wird. Genau das haben aber die Verantwortlichen nicht getan. Im letzten Absatz des Berichts schlagen die Verantwortlichen lediglich vor, erst angefangene Vorhaben zu beenden bevor neue begonnen werden. „Antwort an das Ehepaar Dierdorf“ weiterlesen

Und jeden Tag grüßt das Murmeltier – Ähnlichkeiten von Flüchtlingskrisen

Für das Seminar „Deutschland in Europa“, hier an der Abo Akademie, habe ich mich mit einer Hausarbeit über die Ähnlichkeiten im Umgang mit Migrationskrisen auseinandersetzt. Die beiden Bilder aus dem Tagesschau vor 20 Jahren twitterfeed fasen die Diskussione relativ gut zusammen, sind aber nicht die einzigen Ähnlichkeiten welche ich in den „Flüchtlingskrisen“ der vergangenen Jahre: Vertriebene nach dem 2. Weltkrieg , Deutsche Übersiedler aus der damaligen DDR nach Westdeutschland, Die Flüchtlinge aus dem Jugoslawischen Bürgerkrieg, Die Schwaben in Berlin, Bulgar*innen und Rumän*innen nach 2014, Die ‘Flüchtlingskrise‘ 2015 / 2016, gefunden habe.

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In meinen Schlußfolgerungen schreibe ich:

Wir sehen also Ähnlichkeiten, sowohl in den Ängsten als auch in den Reaktionen der Gesellschaft.

Bei den Ängsten geht es jeweils um die Konfrontation mit einer wie auch immer gearteten anderen Lebensweise, der Angst die eigene Lebensweise nicht fortsetzten zu können, aber auch um ganz konkrete Dinge wie die Angst um das eigene Auskommen, daher Verlust des Arbeitsplatzes, bzw. von Transferleistungen oder der Wohnung, Kriminalität, sexuelle Verwahrlosung, Verlust der (deutschen) Frauen an fremde Männer, Dreck und anderem.

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Denkbar wäre auch, dass Menschen so lange ihre Probleme medial thematisiert werden, fühlen, dass man (die Politiker, die Gesellschaft, …)  um sie kümmert. Rückt diese Gruppe aus dem Medialen Fokus oder dem Interesse der Öffentlichkeit, entsteht der Eindruck, ihr würde nicht mehr geholfen, obwohl natürlich die bestehenden öffentlichen Leistungen an sie weiterlaufen.
Weniger laut erscheinen aber auch immer diejenigen, die positive Seiten sehen, etwa zusätzliche Arbeitskräfte, kulturelle Bereicherung oder andere.
Auch die gesellschaftlichen Reaktionen bewegen sich in diesem Feld. Auf der einen Seite Protest gegen die Ankunft von Flüchtlingen oder deren Unterbringung in der Nachbarschaft – wobei sich dies immer mit einer guten Portion ‘Nimbismus’, Gewalt gegen Einrichtungen die ihrer Beherbergung dienen, Wahl rechter Parteien,
Auf der anderen Seite, wiederum eine weniger laute und auffällige Gruppe, die den Betroffenen hilft.

„Und jeden Tag grüßt das Murmeltier – Ähnlichkeiten von Flüchtlingskrisen“ weiterlesen

Flüchtlingsankunft, hier nochmal zu „Kriminalstatistik und Flüchtling“e

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Die Badische Zeitung hat heute eine nette Grafik, zwar nicht über die Flüchtlingsankunft in Freiburg, sondern im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, aber die Daten dürften vergleichbar sein. Die Grafik zeigt jeweils, wann wieviel Flüchtlinge ankamen (nicht wieviele insgesammt da waren und auch nicht wieviele schon wieder weg sind).

Aber sie dürfte meine These stützen, das man aus der Kriminalstatistik für das ganze Jahr 2015 keinen wirklichen Trend ablesen kann.

Warum lange Bearbeitungszeiten für Asylanträge kein Versagen der Landesregierungen sind

Seit einiger Zeit kursiert eine Übersicht der Tagesschau über die unterschiedlichen Bearbeitungszeiten für Asylanträge in den Bundesländern:

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Gleich merken nun einge auf Facebook spitz an: „In Baden-Württemberg dauerte ein Asylverfahren im ersten Halbjahr 2015 durchschnittlich 6.7 Monate. In Bayern, das im letzten Jahr fast 10.000 Asylanträge mehr zu bearbeiten hatte, dagegen zwei Monate weniger, nämlich 4.7 Monate.“

Ob solch nicht ein Versagen der Grün-Roten Landesregierung ist?

ODer warum daudert das bearbeiten in Baden-Württemberg soviel länger als in Bayern? Denn Bayern ist ja steets das gelobte Land der Guido Wolf CDU in dem alles besser ist. Nun nachdem mir das Bundesamt für Migrations auf meine Email antwortet wird alles klar:

„Die Verteilung der Asylsuchenden wird mit Hilfe des EASY-Systems ermittelt. Mit dem EASY-System sollen vor allem die aktuellen Kapazitäten der einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen ermittelt werden. Daneben spielt auch eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das Heimatland des Asylsuchenden bearbeitet wird, denn nicht jede Außenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland.
 
Einige Herkunftsländer werden nur in einzelnen Bundesländern bearbeitet. So kommt es, dass Personen eines Herkunftslands mit eher schwieriger Sachlage sich ausschließlich in einem Bundesland aufhalten und dort alle ihren Antrag abgeben. So verlängert sich für dieses Bundesland die Verfahrensdauer. In der Folge heißt das, dass die Bearbeitungsdauer für die einzelnen Bundesländer nicht vergleichbar sind.“

Genau: Es kommt auf die Herkunftsländer der Asylsuchenden an und wer halt nur einfache Fälle hat (wahrscheinlich lauter Syrer bei dem geht es halt schneller. Hat weder die Landesregierung keinen Einfluss drauf.

„Wir schaffen das!” Und “Wir schaffen das nicht!” – Anmerkungen zu zwei Sätzen

„Wir schaffen das!” Und “Wir schaffen das nicht!”

Beides sind im Grunde schon auf sprachlichem völlig Niveau unklare Sätze.
Obwohl jedem aufgrund des Kontext klar ist, das es sich bei beiden um die Flüchtlingsproblematik dreht, ist es nicht klar was es genau bedeutet.
Weder hat Frau Merkel klar gemacht, was es bedeuten würde, wenn wir “es schaffen”: Versorgung der geflüchteten mit den zum überleben notwendigen Dienstleistungen und Gütern (Essen, Trinken, Kleider, Unterkunft, alles auf Mindestniveau) oder geht es dabei um ein wesentlich ambitioniertes Ziel: vollständige Integration oder sogar Inklusion der Geflüchteten in unsere Gesellschaft, daher Zugang zum Arbeitsmarkt, Deutsch auf Niveau mindestens A3 Europäischer Referenzrahmen, Schule und Ausbildung für Kinder und möglicherweise am Ende Staatsbürgerschaft?

Im gleichen Rahmen bewegt sich die Frage, was bedeutet wenn wir “es nicht schaffen”: bedeutet es das wir unseren – vielleicht zu hoch – gesteckten Ansprüchen nicht gerecht werden? Das wir vielleicht Ansprüche selbst schaffen und diese dann enttäuschen?
Oder geht es dabei darum das bald das öffentliche Leben, Schulsystem, grundlegende Dienstleistung, Sicherheit und Ordnung und die Wirtschaft (möglicherweise betrachtet als Subsyteme im Sinne Luhmans) nicht mehr funktionieren, bzw. ihre Aufgaben nicht erfüllen (können)? Das sich also Deutschland in einen “failed State” verwandelt?

Nun für den letzten Fragenkomplex: das sehe ich nicht.

Nach meinem Eindruck wird dies Flüchtlingsfrage mit viel Aufregung diskutiert, aber ein Großteil der Deutschen ist in ihrem täglichen Leben nicht davon betroffen: Die Schulen funktionieren wie zuvor, die Züge sind immer noch so pünktlich wie sie es waren, es scheint eher nicht mehr Kriminalität zu geben, Strom, Gas, Wasser kommt aus den Leitungen. Die Preisfindung an sämtlichen Märkten funktioniert wie vorher, vielleicht mit Ausnahme des Wohnungsmarktes in Ballungszentren. Wobei der schon vorher gestört war.

Das beharren auf beiden Sätzen und deren ständige Wiederholung hilft vielleicht nicht weiter. Anstelle sich beides an den Kopf zu werfen, wäre es vielleicht einfacher sich abzuregen und konkret zu überlegen was wir tun können. Und vielleicht einfach auch zu warten, bis die zahlreichen Maßnahmen die jetzt Bund, Länder, Gemeinden und die Zivilgesselschaft ergreifen auch wirken. Auch das geht nicht über Nacht.

Das Flüchtlingsproblem an der Wurzel lösen

Ich war bei der Infoveranstaltung zur Bedarfsorientierten Erst Aufnahme Einrichtung des Landes, auf dem ehemaligen Sportplatz der Polizeiakademie. Der Artikel auf der Badischen Zeitung hat inzwischen über 60 Kommentare. Das Thema bewegt. Auch an dem Abend war der Schwarzwaldsaal des Regierungspräsidiums gut gefüllt.

Die Anwesenden konnte man in etwa 3 ähnlich Große Gruppen teilen: besorgte AnwohnerInnen, Gutmenschen die Flüchtlingen helfen wollen und PolitikerInnen. Von den „besorgten Anwohner_Innen“ kamen hauptsächlich die üblichen Freiburger Sorgen: Lärm, Dreck, Lärm, Vermüllung, Lärm, genug Spielplätze, zuviel Verkehr, Lärm, Licht, Lärm. Daneben gab es noch einige Personen die auf die „ihre Ängste“ die sie nun mal hätten hnwies und „die man ja noch sagen darf“. Leider bliebt im unklaren was diese „Ängste“ nun sind. Weder die Moderation noch ich oder jemand aus dem Publikum haben nachgefragt was diese Ängste nun sind. Man dünkt wenn es erstmal soweit kommt das konkrete Ängste bennant werden, dann kann man vielleicht auch die eine oder andere konkrete Angst entkräften.

Das nächste Drittel waren Menschen die in Freiburg irgendwas mit Politik zu tun haben: Stadträte, Vorstände von Jugendparteiorganisationen, Ring Politischer Jugend, Leute aus Fachschaften der Universität, Flüchtlingshilfsgruppen. Denen schien es eher um praktische Fragen und das Wohl der Flüchtlinge zu gehen und die fragten nach der Eignung des Betreibers, wieviele Sozialarbeiter auf wieviele Flüchltinge kommen, der medizinischen Versorgung,… .

Das dritte Drittel waren dann Freiburger Bürger die sich gerne für Flüchtlinge engagieren und helfen wollen. Die Angebite gingen vom Sammeln von Kleidung, über Arbeitsangebote, aber auch klare Aufforderungen und fast schon Streit mit den „besorgten Bürgern.

Übrigens hat Ralf Spörkel recht wenn er sagt, dass unser Flüchtlingsproblem hauptsächlich ein Verwaltungsproblem der Unterbringung sei. Aber das kann, so habe zumindest ich den Eindruck, von einer willigen Verwaltung gelöst werden.

Die Veranstaltung neigte sich dem Ende zu und dann kam ein „besorgter Bürger“ und warf die frage auf – nennen wir es mal so – dass doch alles hier nix bringen würde, denn man müße das Flüchtlingsproblem an der Wurzel lösen. Das ganze war recht empört Vorgetragen. Aber die Frage ist eine Gute über die es sich lohnt nachzudenken.

Vielleicht kommen wir erst mal darauf wenn wir uns fragen: Warum kommen jetzt so viele Flüchtlinge zu uns? Und warum kamen nicht schon vor 5 Jahren? Nun der syrische Bürgerkrieg und IS im Irak dauert nun schon drei Jahre. Und bis Flüchtlinge es dann nach Europa schaffen dauert es eben und seither steigt die Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland, von zunächst unter 100.000 2013 auf wahrscheinlich um die 400.000 in diesem Jahr. (Das sind übrigens 0,5% wie Michel Friedman so schön ausführt)

Also wäre wahrscheinlich eine Lösung an der Wurzel, nicht das man die Boote vom Ablegen hindert oder Schlepperbanden bekämpft (Schleppen aus der DDR war übrigens nicht strafbar) sondern das in Bosnien, Serbien und dem Kosvo die Arbeitslosigkeit bekämpft, dafür sorgt das Mazedonien nicht zerfällt und den Syrischen und den Lybischen Bürgerkrieg stoppt. Die letzten beiden Punkte dürften dann wohl auf eine Militärintervention hinauslaufen. Das wird dann aber sicher teurer als das was wir bisher für Flüchtlingsunterbringung ausgeben.

Wir können übrigens dankbar sein, dass die Ukrainischen Flüchtlinge bisher überwiegend in der Ukraine bleiben.

  • Hier noch ein paar interessante Videos zu den Themen:
  • Badische Zeitung kommentiert zu dem Thema:

Flüchtlingsdebatte: Ängste, aber auch Hilfsbereitschaft (veröffentlicht am Di, 11. August 2015 22:46 Uhr auf badische-zeitung.de)