Schlagwort: Haushalt

Haushaltseinbringung

Am Dienstag war im Ratssaal die große Haushaltsshow vom OB und Ersten Bürgermeister, sie haben uns erklärt wie sie sich vorstellen, wie die Stadt im Jahr 2013 und 2014 das Geld das sie nicht hat ausgeben soll. Weil es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ausreicht, da die leider auch mti Rekordausgaben einhergehen, schlagen sie auch vor die Gewerbesteuer zu erhöhen und eine Bettensteuer (auf Übernachtungen in Hotels) einzuführen. Eine Spielhallen und Sexsteuer hat der Gemeinderat ja schon eingführt.

Auch richtig viel wird wieder investiert! 2012-12-18_Gemeinderat (die ganzen Vorlagen und Infos dazu) Die wichtigen Vorhaben fürs Investieren sind: „Fortsetzung der Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums mit mehr als 9 Mio. Euro das größte Einzelvorhaben ist. Von 2007 bis 2012 summierten sich die städtischen Schul-Investitionen auf rund 156 Mio. Euro“  und „Sporthalle am Gewerbeschulzentrum Bissierstraße, für die insgesamt 5 Mio. Euro“ sowie „Allein die beiden Großprojekte Theater und Augustinermuseum schlagen während des Doppelhaushalts mit mehr als 14 Mio. Euro zu Buche: 8,1 Mio. Euro fließen in den Generalsanierung des Augustinermuseums als größtes Einzelvorhaben des städtischen Gebäudemanagements“ und auch der Rest der Feuerwache: „die Feuerwache mit einem Gesamtaufwand von 25 Mio. Euro. Der größte Teil ist bereits ausgegeben; im Haushalt sind für den letzten Abschnitt weitere 4,5 Mio. Euro“

Was mich bei diesem Haushalt bereits jetzt stört ist die nicht ausreichende Bürgerbeteiligung. Was vor fast 5 jahren mit viel Hoffnungen gestartet wurde, ist nun von der Organisation aus dem OB Büro und Hauptamt ins Dezernat 3 geschoben worden. Von den Instrumenten: Jugend im Haushalt, Bürgerumfrage, Onlineforum und Stadtkonferenz gibt es nur noch die Bürgerumfrage (ab 18) und das Onlineforum. Dies auch wieder mit dem Standardargument, das Jugendliche ja eh ständig online wären, als Jugendinstrument mit verbrämt wird. Ich hätte mir da mehr gewünscht, etwa eine wirkliche Fortsetzung von Jugend im Haushalt mit Veranstaltungen, einer jugendgerechten Ansprache und auch Aktionen an Schulen.

Infos und Mitmachmöglichtkeit zum Beteiligungshaushalt findet man hier: http://beteiligungshaushalt-freiburg.de

Berichte der Badischen Zeitung:

Einnahmen steigen wie noch nie (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)

Ein Etat mit viel Dynamik (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)

Haushaltsreden

Auch die diesjährigen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden waren, wie üblich, rehtorisch eher lahm… Wenigstens bei Monika Stein hat man gemerkt, das sie mal Sprecherziehung hatte an der PH. Gut, dass die GAF nicht Coineach geschickt hat, ihn hätte man kaum verstanden.

Die einzige gut vorgetragene und spitze Rede war die von Patrick Evers von der FDP:

Die Rede ist von Freiburg live, denen zudanken ist, das sie immer so fleissig versuchen Öffentlichkeit herzustellen, eigentlich wäre dies die Aufgabe der Stadt, sicherzustellen das alle Bürger höhren können was über öffentliche Angelegenheiten gesprochen. In einem öffentlichem Forum wie dem Gemeinderat.

„Haushaltsreden“ weiterlesen

Prärie statt Schwarzer Sheriffs

In Java gibt es auch keine echten Cowboys
In Java gibt es auch keine echten Cowboys und regnen tut es auch noch, da wäre man doch lieber in der Prärie

Während die einen dem nächtlichen Unwesen vor den Bars und Salons der Wild-(Süd-)West Greencity durch mehr schwarze Sheriffs Einhalt gebieten wollen, kämpfen die anderen für Prärie.

Prärie ist ein Konzept, welches versucht die manchmal etwas rauen nächtlichen Zustände mit Prävention, Entspannung, Intervention und Information zu verbessern. Dabei wird nicht schnell der Colt gezückt und die Übeltäter an den Galgen gehängt, sondern engagierte junge Menschen versuchen andere junge Menschen vor riskantem Alkoholkonsum zu schützen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol zu sensibilisieren. Auch hier kommt der Vorbildfunktion von uns Erwachsenen große Bedeutung zu.

Es wäre Wildwest auf der einen Seite einen Kommunalen Ordnungsdienst für viele 100.000 Euro zu fordern und auf der anderen Seite, die 18.000 Euro, die für die Fortsetzung dieses Projektes nötig wären, zu verweigern. Auch wenn der Antrag von den Rothäuten der SPD Indianer kommt.

PS: Für mehr schwarze Sheriffs kann sich nicht mal der Obersheriff Heiner Amann erwärmen.

Haushaltsanträge die ich mag und nicht mag

Im neuen Doppelhaushalt gibt es eine Reihe von Fraktionsanträgen die ich mag:

Prärie bei der Arbeit
Prärie bei der Arbeit

Alkoholpräventionsprojekt Prärie (ähnliche Anträge SPD, CDU, UL) 30.000 EUR mehr in den kommenden beiden Jahren für die Fortsetzung des Alkoholpräventionsprogramms in der Stadt Freiburg. Gegenfinanzierungvorschläge aus der Vergnügungssteuer.  Mehr Infos zu Prärie

ArTik (Anträge von UL, angeblich auch von JF/DG, SPD soll auch dafür sein) Wiedereröffnung des JugendDenkMal, mehr dazu auf der ArTik Seite.

Weiterbau der integrierten Leitstelle (ähnliche Anträge von CDU, SPD, JF/DG) Neubau der Rettungsleitstelle wird in diesem Jahr abgeschlossen. Die Fortsetzung der damit zusammen- hängenden Baumaßnahme im Hauptgebäude an der Eschholzstraße ist zwingend erforderlich. ca 1 Mio Euro mehr 2012

Erhöhung der Personalkapazität in den Jugendzentren (Antrag der UL) will mehr Geld für Personalstellen in kleineren Jugendzentren: Haus 197, Zähringen, Herdern, St. Georgen, kostet aber 112.000 Euro pro Jahr mehr. Ein ähnlicher Antrag auch aber nur beim Haus 197 gibt es bei der SPD. Mehr Geld für Jugendzentren ist immer gut.

Skatepark Planungsrate, ein Zuckerl für die Skatercomunity hat die UL eingestellt, sie will 2012 10.000 Euro Planungsrate für einen Skatepark in den Haushalt einstellen. Naja damit kommt man nicht weit und es ist mehr symbolisch….

Zentrumsaktivierung Betzenhausen-Bischofslinde, die Grünen beantragen 400.000 Euro für den Vermögenshaushalt um in Betz‘-Bisch‘ das Stadtteilzentrum aufzuwerten. Sehr löblich.

Mietzuschuss Jugendzentrum Weingarten, die neue Koalition der Willigen aus Grüner Arme Fraktion, CDU, SPD und UL beantragt einen Mietkostenzuschuss für das Jugendzentrum in Weingarten. Kostet 45.000 Euro mehr pro Jahr. Mehr Geld für Jugendzentren ist immer gut.

„Haushaltsanträge die ich mag und nicht mag“ weiterlesen

Di 16:00 Rathaus: OB stellt Haushalt vor

Am Dienstag wird in den Gemeinderat vom Oberbürgermeister der Haushalt für die Jahre 2011/2012 eingebracht. Es gehen ja schon diverse Gerüchte rum was alles im Haushalt nicht enthalten sein wird und was im Haushalt drin sein wird. Es wird wieder Bürgerbeteiligung geben, allerdings in abgespeckter Form. Die Letzte war auch etwas teuer, leider scheint die Verwaltung das Thema Jugendbeteiligung aber vollkommen vergessen zu haben. Obowohl sie letztes mal die unkontroverseste war und von allen gelobt wurde.

der OB sagt wie er sich das mit dem Geld in den nächsten beiden Jahren so vorstellt
der OB sagt wie er sich das mit dem Geld in den nächsten beiden Jahren so vorstellt

Ich werde wahrscheinlich auch hingehen und twittern, bin gespannt wie nun dieser Haushalt aussehen wird und wie sich die Fraktionen in den kommenden Wochen verhalten werden. Haushalt ist für die GemeinderäteInnen eine der arbeitsreichsten Zeiten, man wird von allen Seiten bedrängt und mit Briefen bombardiert, letztenendes muss man zwischen vielen guten Dinge eine Auswahl an Prioritäten treffen.

Auf jeden Fall wird auch von Artik, der Verein der gerne, dass derzeit leerstehende und gelegentlich besetzte ehemalige JugendDenkMal übernehmen will, da sein um sein anliegen zu vertreten. Gut wäre es wenn möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene an dem Tag Flagge zeigen würden.