Jugendbeteiligung – Seite 2 – Sebastian Müllers Blog

Gastbeitrag in der Geislinger Zeitung: Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

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Sebastian Müller hat in der Geislinger Zeitung einen Gastkommentar veröffentlicht und nimmt darin Stellung zur Diskussion um Kinderbeteiligung in Geislingen. Hier der Kommentar zum nachlesen:

Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14.10.2015 den § 41a der Gemeindeordnung geändert und beschlossen: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.”

Diese Beteiligung ist bei jedem Vorhaben durchzuführen, das die Interessen von Kindern und Jugendlichen berührt oder wenn eine Planung Einrichtungen für Kinder oder Jugendliche zumindest mitbetrifft: Etwa wenn es um Einrichtungen geht, die von Kindern oder Jugendlichen besonders intensiv genutzt werden, also Sportanlagen, Fahrradwege, Schulen, Schulhöfe, Kinderbetreuungseinrichtungen, oder Spiel- und Bolzplätze. Sogar wenn im Rahmen von Bauleit-, Verkehrs- und Freiraumplanung, öffentliche Freiräume mitbetroffen sind, in denen sich Kinder oder Jugendliche aufhalten und aktiv werden.

Seit 1.12. haben Jugendliche damit einen Anspruch auf Beteiligung. Wird auf diese verzichtet, handelt die Gemeinde rechtswidrig!

Politische und Verwaltungsentscheidungen können dann leicht angefochten werden. Geislingen braucht also den Rat von Kindern und Jugendlichen. Eine Gemeinde darf z.B. diese Beteiligungsrechte auf einen Jugendgemeinderat oder Ähnliches übertragen. Ein Jugendgemeinderat aus Jugendlichen kann jedoch keine Kinder vertreten. Dafür braucht es eigene Beteiligungsformen. Vorbilder dafür gibt es genug.

Die Erfahrung zeigt, dass Kinder und Jugendliche großes Interesse an Beteiligungsprozessen haben. Wichtig ist hier aber, dass sie kinder- bzw. jugendgerecht ablaufen. Auf längere Sicht haben sich viele Entscheidungen, bei denen diese Altersgruppen beteiligt wurden, als qualitativ hochwertig erwiesen. Beteiligung hilft Fehlplanungen zu minimieren und spart damit unnötige Ausgaben, selbst wenn die Planungen etwas länger dauern.

Während sich viele Menschen leicht vorstellen können, dass es bei Jugendlichen aus sozialen, entwicklungspsychologischen und politischen Gründen sinnvoll und notwendig ist, diese an den sie betreffenden Fragen zu beteiligen, haben wir bei Kindern schon größere Probleme, uns das vorzustellen. Kein Mensch wird aber schlagartig mit dem Eintritt ins Jugendalter politisch, sondern die Voraussetzungen werden – so belegt die aktuelle Forschung – bereits ab dem frühen Kindesalter gelegt.

Auch ist es aus pädagogischen Gründen sinnvoll, Kindern bereits früh zu vermitteln, dass ihre Entscheidungen Konsequenzen haben: Das fängt in der Familie an, geht in der Kindertagesstätte und in der Schule weiter, endet aber nicht im Verein oder in der Gemeinde.

Für die Beteiligung von Kindern gibt es zahlreiche gute Verfahren: Ob nun durch einen Kinderbeirat, durch Kinderkonferenzen, Stadtteilbegehungen oder vorhabenbezogene Beteiligung, etwa bei der Umgestaltung eines Spielplatzes.

Dabei muss man soziales Engagement, politische Beteiligung und Politiklernen voneinander unterscheiden. Politiklernen ist beispielsweise die spielerische Abstimmung vor der Bundestagswahl in der so genannten U18-Wahl, bei der Kinder und Jugendliche wählen dürfen.

Wenn ich in meiner Freizeit Jugendlichen Migranten unentgeldlich Deutschnachhilfe gebe, dann ist das soziales Engagement. Wenn ich mich aber mit meinen Mitmenschen öffentlich dafür einsetze, dass die Schulbildung verbessert wird, dann ist das politische Beteiligung.

Beteiligung bedeutet für die politischen Entscheidungsträger im Rathaus, Macht abzugeben.

Wer stark ist, bekommt das hin und bekommt dafür in bessere, akzeptiertere Politik, die zugleich mehr Menschen mitnimmt.

Ich halte es mit Theodor Heuss (FDP): “Man muß das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem.”

Der Südwesten ist vorne dabei, was die Partizipation von Jugendlichen anbetrifft!

Wir sind groß in der Südwestpresse zum Thema Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg: (Und auch in der Gmünder Tagespost):

Der 14. Oktober 2015 war ein Mittwoch – und für Sebastian Müller ein Freudentag. In Deutschland tobt seit Sommer die Diskussion um Flüchtlinge und überdeckt vieles. Zum Beispiel, dass der Landtag in Stuttgart nahezu unbemerkt den Paragrafen 41a der Gemeindeordnung ändert. Dabei ist das für die kommunale Politik durchaus von Bedeutung, ist sie seit Inkrafttreten der Modifikation doch verpflichtet, „Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen“. (…)

Genau dafür hat Müller, Masterstudent der Soziologie, lange gekämpft. 2000 Unterschriften hatten er und einige Mitstreiter gesammelt und 2013 im Landtag überreicht. Mit der Änderung des Paragrafen im vergangenen Herbst können ein Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung nun schneller gegründet werden. (…)

„Das ist schon sehr weitgehend“, findet Müller. Der Südwesten sei vorne dabei, was die Partizipation von Jugendlichen anbetrifft, sagt der 33-Jährige, der sich selber bei der Jungen Liste in Freiburg engagierte und im Gemeinderat saß.“

Damit hat endlichmal eine größere Zeitung die Änderung des §41a aufgegriffen und bereichtet was sich alles gutes für junge Menschen getan hat.

Wir haben inzwischen eine Crowdfunding Kampagne gestartet um die Arbeit der Studiengruppe im neuen Jahr vorran zu bringen. http://www.bw-crowd.de/jugendbeteiligung2016.

Gastbeitrag in der Geislinger Zeitung: Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

In der Geislinger Zeitung gab es eine Diskussion über Kinder- und Jugendbeteilibung in Geislingen. Dazu habe ich einen Gastbeitrag in dieser veröffentlicht.

Quelle: Gastbeitrag in der Geislinger Zeitung: Geislingen braucht den Rat von Kindern und Jugendlichen

8er Rat für Freiburg auf dem Weg

Ende Mai war es im Jugendhilfeausschuss: Das Jugendbüro hat seine Konzeption für einen drei Jahre dauerenden 8er Rat Pilotversuch in Freiburg vorgestellt.

Jürgen Messer und Christoph Cassel fassen es in der Anlage zur Drucksache KJHA-15/017 zusammen: „In Freiburg gibt es keine institutionalisierte Form der kommunalen Jugendbeteiligung. Ein stadtweit mit sehr geringer Wahlbeteiligung gewählter Jugendrat löste sich nach zwei Amtsperioden selbst auf. Ein Jugendgremium mit Delegierten aus Jugendzentren einzelner Stadtteile, Schu?lerrat und Stadtjugendring ließ sich in der Praxis nicht umsetzen.“

Das ist nicht gut, während das Jugendbüro und andere Träger auch immer wieder mit guten Projekten und Aktionen (Kinderbeirat, skatement, Umgestaltung des Dreisamufers,…) nicht nur Zeichen setzten, gab es kein Freiburgweites Gremium welches Jugendliche einbinden sollten. Seit einiger Zeit entwickeln nun Jugendbeteiligungsexperten um Udo Wenzel und Eric Flügge, das Modell des 8er Rates. Auch ich habe nach der ersten Vorstellung in der AG Jugendpolitik, gesagt das ich es gut finde.

Nun soll es in Freiburg einen ersten Modellversuch geben:

Die baden-wu?rttembergischen Bildungspläne sehen fu?r die 8. Klassen aller Schularten Themen wie „Demokratie in der Gemeinde“, „Mitbestimmung und Mitwirkung im Gemeinwesen“, „Demokratische Möglichkeiten der Einflussnahme“ und „Soziales Engagement“ vor. Die 8. Klasse ist in allen Schularten ohne Abschlußprüfung.
Das Modell setzt auf eigene Beteiligung und nicht auf Delegation oder Wahl.
An einer Freiburger Werkrealschule, einer Realschule und einem Gymnasium soll es drei Jahre losgehen. Kooperiert wird mit den jeweilige FachlehrerInnen in Gemeinschaftskunde, EWG oder Politik.
Es sollen standardisierte Verfahren fu?r die Kommunikation zwischen 8er-Rat und kommunaler Politik und Verwaltung entwickeln.
Die SchülerInnen sollen qualifiziert werden, Themen entwickeln und diese in Richtung Verwaltung kommunizieren.
Nach Abschluß des Jahres wird in einer Konferenz die Ergebenisse an die Nachfolger weitergegeben.
Losgehen soll es ab dem Schuljahr 2015/16

„8er Rat für Freiburg auf dem Weg“ weiterlesen

Ein Blick in die Geschichte von Junges Freiburg: Jugendbeteiligung

Noch bevor die Geschichte von Junges Freiburg begann, beginnt die der organisiserten Jugendbeteiligung. Nun der Stadtjugendring verstand sich schon immer als eine Form der Jugendbeteiligung, für die verbandlich organisierten Jugendlichen. Ich habe ihn selbst aber in meiner aktiven Zeit, nicht sehr politisch erlebt. Aber das ist eine andere Sache.

In Freiburg begann die Zeit, neue Jugendbeteiligungsinstrumente auszuprobieren ungefähr gleich mit der Initative eine Unterführung unter dem Siegesdenkmal in ein Kulturzentrum umzuwandeln. 1998 wurde in Freiburg, der erste Jugendrat gewählt:

Zeitung zum Sonntag 22.11.1998, Quelle: Archiv Florian Braune. Auch die beiden zukünftigen Junges Freiburg Stadträte Florian Brauen und Sven Greschbach kandidierten.

Junges Freiburg unterstützte den Jugendrat bei seiner Arbeit und versuchte zusammen mit anderen Stadträten, diesem einen Sitz im Verkehrsausschuss zu verschaffen:

Leider war dieser Jugendrat nicht der Weistheit letzter Schluß. So war bereits im Wahlkampf 2004 absehbar das ein neues Konzept her mußte:

Badische Zeitung: 3.6.2004 Jugendrat diskutiert Quelle: Archiv Florian Braune — Badische Zeitung: 3.6.2004 Jugendrat diskutiert
Quelle: Archiv Florian Braune

Bei der Diskussion erinerre ich mich, das sie im Jazzhaus stattfand und ich bereits mit meiner Ausbildung beim DRK Lörrach angefangen hatte. Mein Chef gab mir ein EKG mit, welches ich am nächsten Tag zum Testen dem MPG Beauftragten geben sollte. So trug ich das erst im Zug von Freiburg nach Lörrach und dann auch Abends in das Jazzhaus mit. Prompt fummelte ein noch heute Jugendpolitische aktives Rotkreuz Mitglied daran rum und störte damit die Veranstaltung.

Wir hatten dann einen nahezu ewig dauernden Neukonzeptionsprozess, mit einer Arbeitsgemeinschaft nach §78 KJHG in der unter anderem Kai Schröder-Klings, Thomas Volk, Prof. Rausch, Udo Wenzel, Marianne Kaffenberg, Nikita Karavajev und andere über 1 1/2 Jahre zusammen arbeitenden.

das 2006 konzipierte Stadtweite Jugendgremium, Quelle: http://www.freiburgxtra.de/jugendgremium/rubriken/konzeption-jugendbeteiligung.html

Der Gemeinderat beschloss 2006 dann ein Stadtweites Jugendgremium einzurichten. Dessen Einführung scheiterte bei zwei Anläufen. Es gab von Verwaltung und Jugendbüro Anläufe, auch zusammen mit Jugendlichen, etwa aus dem Jugendgipfelen. Leider kam das Jugendbüro zum Schluss, das aus ihrer Sicht dieses Konzept (derzeit) fachlich nicht umsetzbar ist. Was ja nach mehreren Anläufen die keinen Erfolg brachten auch nicht wirklich verwunderlich ist.

Die Durchsetzung des in dem Konzept angedachten Jugendbüro war für uns immer ein wichtiges Anliegen, welches wir trotz einer schwierigen Finanzlage versuchten durchzusetzen:

Haushaltsrede von Florian Baune 2007 Quelle: Archiv Florian Braune — Haushaltsrede von Florian Baune 2007
Quelle: Archiv Florian Braune

Unsere Zahlreichen Aktivitäten auf dem Bereich der Jugendbeteiligung setzten wir übrigens fort:

Beteiligungshaushalt

War lange umstritten:

Zusammen mit Martin Kranz Badri inititeren wir 2008-2009 Jugendbeteiligung im Freiburger Beteiligungshaushalt und erfolgreiche Teilnahme am Heinz-Westphal-Preis für jugendliches Engagement: das Projekt „Jugend im Haushalt“ erhielt 2009 den Sonderpreis Demokratie. Das war damals das erste Angebot, welches überhaupt Kinder und Jugendliche beim Beteiligungshaushalt einbinden sollte. Ich viel aus allen Wolken, als in der Fraktionssitzung die Beauftrage des OB für den Beteiligugnshauhalt sinngemä´erklärte: Ja die Jugendlichen haben ja alle Internet und darüber können sie sich dann Beteiligen.

Der Sonderpreis des Heinz-Westphal Preises geht an Jugend im Haushalt: im Bild Josefine Wickenbrock (2.v.l.) und Martin Kranz (2.v.r.)

2013 hatten wir dann eine große Kampagne zur Veränderung des §41a, welcher die Jugendbeteiligung in Baden-Württembergischen Gemeinden regelt. Da gab es dann unter anderem: Diskussionsveranstaltungen in Freiburg und Karlsruhe zur Einführung verpflichtender Jugendbeteiligung in die baden-württembergische Gemeindeordnung, eine Unterschriftenliste mit Übergabe an alle Landtagsfraktionen. Inzwischen hat übrigens die Landesregierung einen Vorschlag vorgestellt, der unsere Forderungen aufgreift.

Brigitte Lösch, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Ru?lke, Dr. Tim Kern, Sebastian Mu?ller, Urs Unkauf. Bei der U?bergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Kampf um den Skatepark: aus der Geschichte von Junges Freiburg

Der Einsatz für einen neuen Skatepark zieht sich wirklich durch die Geschichte von Junges Freiburg. Immer wieder gab es dazu Vorstöße von Junges Freiburg.

Dabei wurden wir dann so ab ca 2006 auf von skatement unterstüzt. Wir haben dann auch im Wahlkampf 2009 zum Beispiel Unterschriften gesammelt:

Für die Stadt nahm Annette Schubert in Vertretung des OB die Unterschriften entgegen. Sebastian Müller (Junges Freiburg): „2232 Unterschriften zeigen deutlich, wie wichtig den jungen Menschen in Freiburg der Bau eines neuen Skateparks ist!“

Das ganze drehte sich dann: Flächen im Seepark wurden vom Bürgerverein bekämpft, die Stadt hatte kein Geld, auf dem Karlsplatz untersagte das Regierungspräsidium den Bau, weil dies der Bebauungsplan nicht zulasse…. Nun freuen wir uns auf die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts im April im Dietenbackpark.

Ja, zum 8er Rat in Freiburg

Quelle: https://www.facebook.com/8errat Ein erster Konzeptansatz für den 8er Rat: Wie kann es gelingen, das Modell für eine 200.000 Einwohner-Stadt zu pilotieren und zu entwickeln?

In der letzten Sitzung der AG Jugendpolitik hat das Jugendbüro seinen neuen Ansatz zur Verbesserung der Jugendbeteiligung in Freiburg vorgestellt. Es soll ein 8er Rat eingeführt werden!

Der 8er Rat funktioniert in etwa so: aus allen Schularten treffen sich die SchülerInnen der 8. Klasse und suchen sich für ein Jahr ein gemeinsames Beteiligungsthema das sie außerschulisch und innerschulisch bearbeiten. Nach diesem Jahr feieren sie ihre Erfolge und / oder übergeben das Thema an die nächsten 8er. Die 8. Klasse bietet sich an, weil in dieser das Thema Kommune, Gemeinderat usw. in Baden-Württemberg im Bildungsplan und den Schulbüchern vorkommt. In Freiburg ist zunächst der Start mit je einer Werkrealschule, Realschule und einem Gymnasium geplant. Dieses Pilotprojekt soll dann bei Erfolg ausgeweitet werden.

Es ist mir klar, das Jugendliche die sich dann engagieren und ein solches kommunales Engagement kennengelernt haben, sich auch weiterhin einbringen werden wollen.

Beteiligungsspirale nach Bertelsmann Stiftung, Quelle: http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/582524 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg

Was ja auch von den gänigen Literatur im Beteiligungsbereich unterstüzt wird. Es ist dann an den Akteuren (Mitlglieder im RPJ, Stadtjugendring, Jugendbüro,…) Angebote zu machen und diese abzuholen. Also eine Chance auch in Zukunft Jugendliche für die eigenen Gruppierungen zu gewinnen.

Das bedeutet auch, das man dem vom Gemeinderat 2006 beschlossenen Stadtweiten Jugendgremium keine Träne mehr nachweihnen sollte. Dessen Einführung scheiterte bei zwei Anläufen. Es gab von Verwaltung und Jugendbüro Anläufe, auch zusammen mit Jugendlichen, etwa aus dem Jugendgipfelen. Leider kam das Jugendbüro zum Schluss, das aus ihrer Sicht dieses Konzept (derzeit) fachlich nicht umsetzbar ist. Was ja nach mehreren Anläufen die keinen Erfolg brachten auch nicht wirklich verwunderlich ist. Jetzt kann man natürlich noch Anlauf 3, 4, und 5 unternehmen oder sich einfach der Realität stellen und mal was neues ausprobieren.

Weitere Informationen zum 8er Rat gibt es auf dem Partizipationsblog:

http://www.partizipations-blog.de/2015/02/der-8errat-ein-neues-beteiligungsmodell-nimmt-fahrt-auf/
http://www.partizipations-blog.de/2015/03/im-rausch-des-8errats/
http://www.partizipations-blog.de/2014/05/alternative-zum-jugendgemeinderat-das-modell-des-8errat/

und auf der Facebookseite des 8er Rates: https://www.facebook.com/8errat

kein 24h-Lauf für Kinderrechte in Freiburg?

Derzeit herrscht in Freiburgs Kinderrechteszene ein wenig Aufruhr:

Fionn Große schreibt auf Facebook: „Was soll ich sagen?

Für mich ist diese Vorgehensweise ein Schlag ins Gesicht für das Ehrenamt.

Was sind der Stadt bitteschön die Kinderrechte wert?
Was ist der Stadt das Ehrenamt wert?
Wo engagieren sich so viele Leute für die Kinder dieser Stadt?

Der Lauf war ein einmaliges Erfolgsprojekt.
10 Jahre fand er statt, mehrere tausend Menschen engagierten sich Jahr für Jahr, deutlich über 300’000€ wurden erlaufen.

Dass eine Großstadt wie Freiburg es nicht schafft dem Kinderbüro, der Leiterin Frau Wagner (die übrigens nur eine 75% Stelle hat), professionelle Hilfe an die Seite zu stellen, sodass sie diesen Lauf auf die Beine stellen kann, ist denke ich keine Frage der Möglichkeit, sondern des politischen Willens von Frau Stuchlik dem Ehrenamt und den Kinderrechten unterstützend entgegenzutreten…„//Post by 24 Stunden Lauf für Kinderrechte in Freiburg.

Die Verwaltung hat einen Brief geschrieben:

Der vom Stil her eher nonchalant ist. Während es wohl schon seit einiger Zeit war, das sich Probleme abzeichnen, ist es nun richtig offensichtlich geworden.

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Der Badische Zeitung Bericht erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung durch ungeschicktes agieren die Situation verursacht habe. Was sich von hier aus nicht eruieren lässt:

„Es besteht aus einer 75-Prozent-Stelle, die Leiterin Andrea Wagner innehat, und einer Praktikantin. Im Laufe der Zeit, sagt Rathaus-Pressesprecherin Edith Lamersdorf, habe das Kinderbüro mehr Aufgaben übernommen, etwa die Einrichtung und Unterstützung des Kinderbeirats. „Da muss man fragen, ob die Organisation eines Laufes zu den Aufgaben eines Kinderbüros gehören muss“, so Lamersdorf.
„Andrea Wagner hat schon vor einem Jahr gesagt, dass sie das nicht mehr stemmen kann“, so Susanne Gremmelspacher. Offenbar wollte Wagner auf 100 Prozent aufstocken, doch das klappte nicht. Statt dessen verhandelte die Stadt mit der Vereinigung Freiburger Sozialarbeit (VFS), die an Stelle des Kinderbüros übernehmen sollte. In einem Treffen aller Organisatoren im Dezember 2014 wurde das besprochen. Dass die Vereinigung angeblich 10 000 Euro dafür bekommen sollte, gefiel dem ESV, der rund 800 ehrenamtliche Arbeitseinsatzstunden investiert hatte, gar nicht.“

Immerhin muß man sagen das Frau Wagner mit dem Kinderbeirat eine gute Arbeit und das auch ganz alleine, ledigleich von 24 Praktikanten in den letzten fünf Jahren unterstüzt. Das ist noch mehr Praktikantenwirtschaft als beim untergegangen TV Südbaden.

Daher wäre doch jetzt mal darüber nachzudenken ob die Stelle von Frau Wagner nicht aufgestockt werden könnte? Um von 0,75% weg zu kommen?

Der Lauf bringt zwar für Kinderprojekte viel Geld aber man muß mal fragen ob er wirklich so inhalltich ist?