No Covid Antrag für die Grüne Mitgliederversammlung

Eine der Aufgaben von politischen Parteien ist es ihren Mitgliedern ein Diskussionforum zu geben, aber auch zur Meinungsbildung in aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen beizutragen. Auch wenn die Fragen innerhalb der Parteien möglicherweise kontrovers sind. 

Seit über einem Jahr wird ein Großteil des politischen, sozialen, kulturellen, familären und wirtschaftlichen Leben von den Auswirkungen der schlimsten Pandemie seit der “spanischen Grippe” und den Maßnahmen zur Eindämmung dieser bestimmt.

Am Samstag 28.3. wurden 2.149 Infektionen an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Da es sich um einen Samstag handelt, dürfte die Zahl höher liegen. Insgesamt sind in Baden-Württembrg 8.632 Personen gestorben, der 7-Tages-R-Wert wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit R 1,19 angegeben. Die Intensivkapazitäten sind zu 87,3 Prozent belegt.

Vor diesem Hintergrund warnt der Bundesgesundheitsminister vor einer Überlastung des Geunsheitswesens bereits im April. Was sich so harmlos anhört, bedeutet dass vielen Menschen – egal welcher Erkankung – die Behandlung und Pflege benötigen, nicht mehr geholfen werden kann und dann die Todesraten – bei allen Erkrankungen – deutlich steigen. Auch einfache Krankheiten, wie ein entzündeter Blinddarm könnten dann zum Tod führen.

Modellierer berechnen seit Wochen diesen Anstieg und warnen.

Gleichzeitig sehen wir auch in Baden-Württemberg keine wirksamen Maßnahmen, die diese Ausbreitung verhindern würden. Die dramatischen Folgen, auch für jüngere Menschen und Kindern, habe ich in der Begründung des Antrag ausgeführt.

Deshalb beantrage ich bei der nächsten Mitgliederversammlung diesen Antrag zu diskutieren und mit den Mitgliedern abzustimmen. Für eine Vorberatung in den zuständigen AKs bin ich offen. Ich habe dem Vorstand ebenso konkrete Vorschläge für die Anhörung von Experten vorher unterbreitet.

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Grüne Mitgliederversammlung bekennt sich zu Wagenburgen

Auf mein Betreiben und zusammen mit Gerhard Frey hat die Mitgliederversammlung der Grünen gestern beschlossen: „Auch Wagenburgen passen zu Freiburg. Neben den bestehenden Flächen für Wagenburgen können wir uns auch Zwischennutzungen durch Wagenburgen auf potenziellen BauFlächen vorstellen“.

Damit geben die Grünen ein klares Signal für Wagenburgen auch in Freiburg. Das enspricht einer langen Abstimmungshistorie der Grünen Gemeinderatsfraktion und auch der Politik von Junges Freiburg.

Siehe dazu auch die zahlreichen Anträge zu dem Thema bei jungesfreiburg.org

Auch wenn es nicht immer so leicht ist.

https://twitter.com/Niklas_FR/status/403242858691719168

Antrag an die Grüne MV: Grüne Liste attraktiv machen für Jung- und Erstwähler

Ich bin ja auch Mitglied der Freiburger Grünen und habe heute folgenden Antrag die Mitgliederversammlung gestellt, der Angesichts der Tatsache das ein 28 Jähriger die SPD Freiburg führt und die Linke Liste auch eine Jugendprimaries macht, dringlich nötig ist:

Freiburg, den 14/10/13

Antrag an die Mitgliederversammlung
hier: Grüne Liste attraktiv machen für Jung- und Erstwähler

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

„Die vorschlagenden Versammlungen werden beauftragt, Verfahren für die Kandidat_Innenfindung und für die Vorschlagsliste für die Kommunalwahl 2014 zu wählen, die sicherstellen, dass auf der Kommunalwahlliste Personen vertreten sind, die sowohl durch ihr Alter als auch ihre Interessenschwerpunkte geeignet sind, die Anliegen von Jugendlichen unter 27 Jahren und junger Erwachsener in den Gemeinderat zu tragen. Dies gelte unabhängig vom gewählten Verfahren für das zustande kommen einer Vorschlagsliste.“

Begründung:

Die Grün-Rote Mehrheit im Landtag hat beschlossen, das passive Wahlrecht für die Kommunalwahl auf 16 Jahre herabzusetzen. Dies ist ein Teil der umfassenden Strategie zur Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg.

weniger Grau in den Gemeinderat

Die obige Forderung erfüllt auch die im Grünen Grundsatzprogramm erwähnte „jugendgerechte Politik von morgen“, bei der Kinder und Jugendliche ein Recht auf Beteiligung haben. Außerdem sorgt ein solches personelles Angebot zwangsläufig für die seit langem geforderte Nachfolge von U40 im Gemeinderat.

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