Eigentlich wollte der Autor ja Osterlämmer backen, aber es tobt ja inzwischen Facebook Wahlkampf. Und da gibt es nun den zweiten großen Wahlkampf Skandal!
Wir erinneren uns: der erste Wahlkampfskandal war, dass Dieter Salomon nicht beim Wahl-O-Mat mitmachen wollte und dann zur Kultur Podi keine selbstgeschossenen Bilder mitgebracht hat!
Nun folgt Wahlkampfskandal Nummer drei: #sistergate. Also nicht Sisteract (war auch ein lustiger Film) aber Schwestern sind auch im Spiel!
„Für mich bedeutet Nachhaltigkeit Generationengerechtigkeit.“ Oder „Ich möchte, dass die Stimmen von jungen Menschen (wieder) mehr Gehör finden. Das geht aber nur, wenn wir jungen Menschen selbst entscheiden lassen, welche Mitmachformate für sie passen. Nicht von oben entscheiden, sondern gemeinsam neue Ideen entwickeln. Und gleichzeitig umfasst meine Politik gleichermaßen auch die älteren Semester.“
Sie sehen, der Autor findet hier wieder Beispiele für die beliebigen Nettigkeit oder weichgespülte Allgemeinplätze die er ihm schon mal vorgeworfen hat.
Auf diesesen Post antwortete eine Christine Hoffman mit einem lobenden Text, in dem Sie sagt „meine Stimme haben Sie.“ Nun ist Christine Hoffmann aber Martin Horns Schwester und lebt in Wien, kann ihn also gar nicht wählen. Darauf wies dann der Wahlkampfmanager von Dieter Salomon in einem Kommentar hin. Worauf hin der original Eintrag wiederum gelöscht wurde.
Vielleicht ist das einfach nur eine peinliche Aktion eines Verwandten, der im Wahlkampf helfen will. Vielleicht auch eine Aktion die im Style irgendwie zur Freiburger SPD passt. Ein „neuer Politikstil“ ist es vielleicht auch, aber sicher kein guter. (Ist ja auch kein guter Politikstil einem jungen Mann, der auf einer Bürgerversammlung nach Digitalisierung kritisch fragt, zu unterstellen er sei von den Grünen instruiert). „#sistergate oder Facebook Wahlkampf peinlich“ weiterlesen
Vor fast genau drei Jahren (am 30.4.2015) habe ich mich mit der Frage beschäftigt ob Freiburg Lebenswert rechtspopulistische Aussagen macht. Damit überprüfte ich eine Aussagen von Dieter Salomon, der ihnen das in der Stadtiondebatte vorgeworfen hatte. Nun ist doch einige Zeit ins Land gegangen, und es ist doch um die Menschen von Freiburg liebenswert ruhig geworden. Zumindest hatte ich den Eindruck, dass sie ihre Rhetorik etwas gedimmt hätten und teilweise sogar die Stadtverwaltung verteidigen.
Nun ist aber der Artikel in der Hinsicht bemerkenswert, dass er meine These vom Funktionsäquivalent von Freiburg Lebenswert zur AfD auf Bundesebene aufgreift:
„Wahrscheinlich erfüllt FL das komunalpolitische Funktionsäquivalent der AfD auf Bundesebene. Seine Vertreter sind im bürgerlichen Milieu (Bürgervereine) tief verwurzelt, von den etablieren Parteien enttäuscht und im persönlichen Auftreten häufig schroff und gerne empört.“
Besonders verwundert bin ich über die Aussage, es gäbe in Freiburg „ganze Straßenzüge, wo Sanitäter nur unter Polizeischutz hineinkommen“. Jetzt arbeite ich nebenamtlich seit geraumer Zeit beim Rettungsdienst in Freiburg und eine kleine Umfrage unter Kollegen und befreundeten Polizeibeamten ergibt: Wir kennen diese Straßenzüge schlicht nicht!
Ja, wenn wir zu einer der Sammellunterkünfte für Flüchtlinge fahren, dann kommt meistens die Security mit, weil die das Tor aufschließt, einem zum Zimer führt, häufig auch Übersetzt. Aber ich würde da auch jederzeit ohne Security hingehen. Auch die Menschen mit etwas originiellen Verhaltensweisen sind ja meist froh, wenn der Rettungsdienst kommt und ihnen hilft. Wenn nicht geht man halt wieder. Die einfachste Regel um nicht angegriffen zu werden, ist einfach höflich und defensiv zu bleiben.
Daher muß ich sagen: Frau Schrempp liefert weiter Argumente um die Frage: „Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch?“, auch weiterhin so zu beantworten: „Zumindest sind rechtspopulistische Elemente zu finden und die Argumentationsmuster gleichen denen, die man sonst bei Rechtspopulisten findet.“
Turning it on. From the left: Lea Treicks (Badenova), Dieter Salomon (Mayor of Freiburg), Sebastian Müller (TTN Community Freiburg), Thorsten Radensleben (CEO of Badenova).
At the same even the Lord Mayor declared that he wants to become the patron of the The Freiburg The Things Network Community.
“With my patronage, I support the new The Things Network Community Freiburg and promote cooperation between this community, the city administration and the society. (…) The Things Network Community Freiburg offers citizens the ability to actively participate in the digital transformation of our city with a cost-effective and open approach. Self-interest, the will to implement solutions and a sense of responsibility towards the community provide a fertile ground for creativity in favour of a solution-oriented urban development.”
The mayor of #Freiburg is now patron of the @thethingsntwrk community #Freiburg. Also our local energy provider @badenovaAG sponsoring a couple of ttn gateways. Der OB von Freiburg wird Schirmherr der TTN Freiburg Community. @badenovaAG sponsort uns mit Gateways. #SmartCity
— TheThingsNetworkFreiburg (@TTN_Freiburg) March 28, 2018
Currently there are ten active Gateways in the City of Freiburg. A variety of institutions and individuals have already put ups their Gateways and several institutions have announced they will participate. Apart from individuals, the Haufe Lexware publishing house, Fraunhofer Institut for Physical Measurement Techniques, FreiLAB and Atec Software have put up Gateways, and several other gateways have been announced. The Chamber of Industry and Commerce, the Coworking Space at Martinstor and the Chaos Computer Club want to set up a Gateways, too.
Together with the infrastructure provided by our local energy and water company we will become one of the top cities with TTN coverage in Germany and second only to the leading communities in Amsterdam and Zürich.
The TTN Freiburg Community regularly organises workshops, so that the network can be used competently and continues to grow.
Smart City: Stadt, badenova und Bürgerinitiative bauen LoRaWAN-Funknetz aus
Salomon und Radensleben übergeben Gateways an Freiburger The Things Network Community
Oberbürgermeister wird Schirmherr
Freiburg. badenova-Chef Thorsten Radensleben und Oberbürgermeister Dieter Salomon übergaben an Altstadtrat Sebastian Müller stellvertretend für die Freiburger Bürgerinitiative The Things Network Community heute vier sogenannte Gateways für den weiteren Ausbau des Freiburger Bürger-Funk-Sensor-Netzes nach dem LoRaWAN-Standard (Long Range Wide Area Network). Diese von badenova und TTN Freiburg parallel betriebenen Funknetze sind einzigartig in Deutschland, in anderen Städten gibt es entweder nur ein Netz der Stadtwerke oder ein Bürgernetz. Freiburg hat beides!
„Mit der Übernahme der Schirmherrschaft durch den Oberbürgermeister, würdigt die Stadtverwaltung unser Engagement und zeigt, dass sie sich auch weiterhin bei dem Thema mit Lichtgeschwindigkeit bewegen will.“, freut sich Sebastian Müller.
The mayor of #Freiburg is now patron of the @thethingsntwrk community #Freiburg. Also our local energy provider @badenovaAG sponsoring a couple of ttn gateways. Der OB von Freiburg wird Schirmherr der TTN Freiburg Community. @badenovaAG sponsort uns mit Gateways. #SmartCity
— TheThingsNetworkFreiburg (@TTN_Freiburg) March 28, 2018
Als erste Anwendung plant TTN Freiburg das Feinstaubsensornetz mit Sensoren an Stellen an denen es kein WLAN gibt zu komplettieren. Die Badenova wird damit Bienenstöcke überwachen und entwickelt derzeit noch weitere Anwendungen. Freiburg nimmt durch diesen Schritt seine Bürger mit auf den Weg in die Digitalisierung, hin zur Smart Green City: „Für uns bedeutet Smart City nicht einfach nur tolle Technik aufzustellen: wir wollen Bürgerinnen und Bürger zum Mitgestalten befähigen.“, erklärte Müller.
Die TTN Freiburg Community veranstaltet regelmässig Bastelworkshops und Informationsabende, damit das Bürgernetz kompetent genutzt werden und wachsen kann. Denn jeder, der sich an die technischen Standards hält, darf die Daten von seinen Sensoren über das Netzwerk kostenlos und diskriminierungsfrei übertragen.
Die Mitglieder der Community haben (Stand 27.3.2018) zehn Gateways in Freiburg aufgestellt, mit den zusätzlichen der badenova werde die Abdeckung des Stadtgebietes komplettiert, so Müller.
Neben Einzelpersonen beteiligen sich bisher der Haufe Verlag, Fraunhofer IPM, das FreiLAB und die Firma Atec Software mit dem Aufstellen von Gateways, zudem sind einige weitere Gateways angekündigt. Auch die IHK, der Coworking Space am Martinstor und der Chaos Computer Club wollen einen Gateway aufstellen.
Sehr zufrieden mit den neuen Badenova Netz, das gerade eingeschaltet wird und den neuen Gateways für TTN Freiburg. Im Bild von links: Lea Treicks (Badenova), Dieter Salomon (Oberbürgermeister), Sebastian Müller (TTN Community Freiburg) und Thorsten Radelsleben (Badenova Vorstand)
Bürger können Anwendungen für das Internet der Dinge entwickeln
Selbstverständlich seien auch weiterhin Institutionen und Personen aus unserer Stadt aufgerufen, Gateways aufzustellen, so Müller: „Selbst wenn ich und mein Nachbar einen aufstellen, bringt das was: Ausfallsicherheit und über die Laufzeitunterschiede kann die Position jedes Sensors bestimmt werden.“
Aus der Community werden sich auch in den kommenden Monaten sicher neue Anwendungen ergeben. „Unsere Mitglieder basteln an Wetterstationen, Blumenkastenfeuchtemessern oder etwa Personenzählern. Wer eine Idee hat, soll vorbeikommen!“, wünscht sich Sebastian Müller.
Freiburg wird damit bei der Abdeckung der Stadt gleichauf sein mit Ulm und führend vor Stuttgart oder Karlsruhe. Ähnlich gut ausgebaute offene Netze für das Internet der Dinge haben nur Zürich oder Amsterdam.
Am Donnerstag war ich beim Freilab in Freiburg, weil sich die Bastler*innen dort für The Things Network interessieren und habe ein wenig über die Aktiviäten unserer Community berichtet und erklärt was LoRa eigentlich ist.
#LoRaWAN wurde entwickelt um kleine Datenmengen, mit ganz wenig Energie über große Distanzen zu übertragen. Optimal für #Sensoren. oder #IoT Internet der Dinge. Also wenn ich irgendwo wo ich nicht bin wissen will wieviel Grad es hat, wie feucht es ist oder wo ein Ding ist pic.twitter.com/EA7ULGt282
Mit LoRa können wir Datenpakete, ganz kurze Datenpakete über große Entfernungen mit sehr wenig Energie übertragen.
Die Umsetzung die wir aufbauen heißt @thethingsntwrk jedes Gateway (Basisstation) ist offen für alle Nodes (Sensoren) Netz kann kosten- und Diskriminierungsfrei genutzt werden. ich brauche nur einen Account. Übertragung ist per AES verschlüsselt. Ich entscheide wem ich Daten gebe pic.twitter.com/4C2irkgYnZ
Ein Node kann ich schon ganz leicht selber basteln: #Arduino + Antenne + #RFw95 Platine + Strom + Software > Account > Decoder > Server pic.twitter.com/wu6jvNPpNt
Freiburg wird ab Mitte des Jahres mit zwei Netzen abgedeckt sein. Die Badenova plant ihr eigenes LoRa Netz für energiewirtschaftliche Zwecke. Da wird sie nur zertifizierte Hardware gegen Geld hineinlassen. Zusammen mit der Community bauen wir an einem offenen, diskrimnierungsfreien Netz, das jeder Nutzer kostenfrei nutzen kann so lange er sich an die Regeln hält.
Wie kannst du uns helfen: 1. Komm zu unseren Treffen & Terminen: https://t.co/1u4avIKLgn 2. Folge uns auf twitter: @TTN_Freiburg 3. Stell einen Gateway auf
Die Badenova hat versprochen für unsere Netz 4 – 5 Gateways aufzustellen. Bisher haben wir schon 9 Gateways am Start und einige Andere haben auch Gateways versprochen oder bereits aufgstellt. Daher sollte bis Mitte des Jahres Freiburg abgedeckt sein und wir dann so gut sein wie die in Deutschland führende Stadt Ulm.
Anton Behringer ist ein weiterer Freiburger OB Kandidat, dessen Programm und Auftreten vor allem eines enthüllt: Das er sich mit der Kommunalpolitik in Freiburg noch nicht so intensiv befasst hat. Dafür findet er aber in seinem Wahlprogramm einen Schuldigen für alle Probleme Freiburgs – Stau, vermeintlich verfehlte Klimaziele, Wartezeiten beim Arzt, mangelnde Kita Plätze – Zuzug!
Man hat es Sprachlich nur bedingt…
Während das Wahlprogramm von Martin Horn im sprachlich ungefähren und unklaren bliebt, findet sich im Wahlprogramm von Anton Behringer immer der „man“: „könnte man“, „Man denke“, „sollte man“. Und daran besteht auch das sprachliche Crux dieses Wahlprogramms: Bei ganz vielen Forderungen geht es darum, dass „man“, also nicht der Oberbürgermeister, der er gerne werden will etwas tun sollte. Offen bleibt dann wer, weil viele der Forderungen gar nicht von der Stadt Freiburg oder dem Oberbürgermeister umgesetzt werden könnten. Etwa gegen die Deutschlandweite Hebammen Unterversorgung, den angeblich Lehrermangel oder für die Zugkapazität auf der Rheintalstrecke (die gerade ausgebaut wird auf vier Gleise) kann der Freiburger OB nix.
„Gesundes Wachstum der Bevölkerung, etwa durch Geburten ist ok. Aber der Zuzug muss reduziert werden.“ Behringer
Und dann wird „man“ noch ein wenig Zuzugsfeindlich oder sollte ich besser sagen „man“ will im Grunde Artikel 11 des Grundgesetzes außer Kraft setzen: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Denn „man“ fordert:
„Daher plädiere ich für eine bevorzugte Vergabe der Immobilien (Verkauf und Vermietung) an die Bewohner_innen von Freiburg. Natürlich muss es z.B. für Studierende, Fachkräfte, ehemalige Bewohner*innen Freiburgs oder Verwandte Ausnahmen geben (…) Hätte man mit dieser Privilegierung bereits vor einigen Jahren in Freiburg begonnen, würde heute keine derartige Wohnungsnot herrschen. Die Verkehrsprobleme, der hohe Schuldenstand der Stadt Freiburg, das Fehlen von Kita- und Betreuungsplätzen, die Verfehlung der Klimaziele etc. sind maßgeblich auf diese verfehlte Politik zurück zu führen. Denn, da bis dato alle Käufer und Mieter de facto gleichberechtigt waren, sind in den letzten Jahren viele Menschen von außerhalb nach Freiburg gezogen, was die Einwohnerzahlen nach oben trieb“
Jetzt habe ich ihn am 21.3. auf der Veranstaltung von „Freiburg Lebenswert“ befragt, wie er das umsetzen will. Er schlägt ein „Bauplätze nur an Einheimische Modell“ vor. Genau Details hat er nicht verraten. Jetzt gibt es aber bei diesen Modell zwei Pferdefüsse:
1. Die Entscheidungen Az. C-197/11 und C-203/11 des Europäischen Gerichtshofs zur Bevorzugung Einheimischer bei Grundstücksvergaben. Zum Teil hat der EuGH diese für unzulässig erklärt. Rechtsanwältin Dr. Stefanie Minzenmay fasst die Möglichkeiten der Gemeinden so zusammen:
„Eine Bevorzugung allein aufgrund der Qualifizierung des Investors als Einheimischer ist jedenfalls ungeeignet. Dass ein Haushalt jährlich nur über ein bestimmtes Einkommen verfügt, könnte dagegen eines der Kriterien sein, welches dann auch von Auswärtigen erfüllt werden kann und muss. Die gesamte Förderung ist zudem darauf hin zu überprüfen, dass es keine Maßnahmen gibt, die gleich wirksam wären und dabei weniger stark in die Grundfreiheiten der EU-Bürger eingreifen würden.“
Scheinbar sind Regelungen möglich bei denen (geringes) Einkommen ein Teil der Kriterien für Bauplatzvergabe ist und einige Gemeinden regeln, das auch so. Soweit ich das weiß, hat man das beim Reihenhausprogramm in Weingarten damals auch so gemacht. Alleine an die Herkunft, darf man aber die Vergabe nicht koppeln. Sondern in der Regel bilden die Gemeinden eine Art Punktekatalog aus Einkommen, Herkunft, sozialem Engagement, etc….
Der zweite Pferdefuß wäre, dann aber zu überlegen ob man damit wirksam den Zuzug nach Freiburg begrenzen kann. Jährlich kommen in Freiburg etwa 600 – 800 Wohnungen neu dazu. Das ist etwa 1% des Marktes und 80% des Wohnungsmarktes sind in privater Hand. In ganz Baden-Württemberg wohnten 2014 51,3% in Eigentum, wohlgemerkt diese Quote gilt für städtische und ländliche Räume, in der Stadt wohnen in der Regel deutlich weniger Menschen im Eigentum und auf dem Land gibt es oft kaum Mietwohnungen
Diese „Stadtkinderregelung“, wäre aber nur auf Neubau anwendbar und nur auf solchen der öffentlichen Hand. Die meisten Wohnungen entstehen aber durch private Bauträger (auch Genossenschaften). Aktuell hat die Stadtbau etwa 67 Wohnungen zum Kauf auf ihrer Website.
Selbst wenn so ein Modell rechtlich Bestand hätte es wäre nur ein minimaler Effekt zu erzielen.
„Man“ hat sich noch nicht so recht informiert
Und dann findet „man“ im Programm des Kandidaten doch einige Punkte, die schlicht darauf schliessen lassen, das „man“ sich mit der Situation in Freiburg, noch nicht so intensiv auseinandergesetzt hat. Auch in der Veranstaltung mußte „man“ immer wieder bei konkreten Fragen passen.
Am Sonntag habe ich einen Artikel über den Freiburger SPD Kandidaten Martin Horn geschrieben und hochgestellt. In diesem Artikel schreibe ich über meinen Eindruck seines Wahlkampfs. Martin Horns Wahlkampf empfinde ich, als eine Kette von netten Beliebigkeiten und Forderungen von Dingen die sowieso schon passieren.
Dazu kommen aus meiner Sicht noch eine Reihe von strategischen Mißverständlichkeiten.
Etwa ein Plakat auf dem steht „24 Jahre sind genug. Zeit für den Wechsel.“ Das kann den Eindruck erwecken Dieter Salomon sei bereits 24 Jahre im Amt. Tatsächlich wäre er das, wenn er jetzt wiedergewählt würde und dann die gesamte Amtszeit fertig machen, aber Prognosen über die Zukunft sind schwierig.
An den ersten OB Wahlkampf an den ich mich erinnere kann, das war so 1998 interviewte ich für unsere Schülerzeitung die Kandidaten. Damals plakatierte Walter Witzel von den Grünen, der gegen Rolf Böhme von der SPD antrat: „16 Jahre Kohl sind genug, 16 Jahre Böhme auch.“ Das war kurz nach der Bundestagswahl bei der Kohl abgewählt wurde. Er sah es also nicht als notwendig an, bereits die gesamte mögliche weitere Amtszeit, das waren noch 4 Jahre weil Böhme die Altersgrenze überschritt, auf das Plakat zu schreiben.
Die nächste „strategische Mißverständlichkeit“ ist die Aussage: „Im Bereich Digitalisierung belegt unsere Region laut aktueller IHK-Studie den letzten Platz. Das werde ich ändern!“ Das wird auch von den Hornanhängern gerne wiederholt.
Nun geht es in der IHK Studie „Baustelle Schnelles Internet“ um den Zugang mit schnellem Internet, den die Studie mit 50 Mbit/s definiert – ginge auch noch schneller, aber selbst die IHK Freiburg hat an ihrem Standort Probleme bezahlbare Glasfaser für ihr Bildungszentrum zu bekommen. Und da merkt die Pressemitteilung so schön an:
„Gerade einmal in jeder dritten Kommune im Kammerbezirk liege die maximal verfügbare Downloadrate bei 50 Mbit/s; beinahe jede fünfte komme maximal nur auf 16 Mbit/s. „Wir tragen die rote Laterne von Baden-Württemberg“, kritisiert Auer. Die Breitbandverfügbarkeit innerhalb der Region am südlichen Oberrhein ist dabei laut Ergebnis einer Online-Umfrage bei den Kommunen und der Auswertung des Breitbandatlasses des Bundes sehr unterschiedlich: Freiburg liegt beim Versorgungsgrad mit 50 Mbit/s bei ziemlich genau 80 Prozent, der Ortenaukreis bei rund 70 Prozent. Abgeschlagen dahinter die Landkreise Emmendingen mit gerade einmal knapp 56 Prozent und Breisgau-Hochschwarzwald mit nicht einmal 48 Prozent.“
Jetzt könnte als OB Kandidat fordern, das 100% in Freiburg schnelles Internet bekommen sollen. Das wäre sicher auch bis 2020 machbar und bezahlbar. Weil, so habe ich gelernt, häufig ist es gar nicht an mangelnden Willen, auch alternativer Anbieter Glasfaser bis in jeden Keller zu legen, aber man muß es halt organisieren, Genehmigungen einholen, etc… Aber da könnte sich ja ein OB dahinter klemmen. Soweit wenn man nur die Presesmitteilung lesen würde.
Wenn man dann die gesamte Studie liest, dann findet man so interessante Details, das etwa nur 66% der Kommunen geantwortet haben, das 49 der 84 antwortenden Kommunen weniger als 5.000 Einwohner haben. Und oh Wunder: kleine Kommunen auf dem Land mit niedriger Bevölkerungsdichte, wo der Internetanbieter erstmal viel Geld investieren müßte, haben schlechtes Netz. Um mal ein KTS Flugblatt zu zitieren: Ist das schon Kapitalismus? Aber, den Breitbandausbau in Horben wird der Oberbürgermeister von Freiburg nicht vorran bringen können. „einige Anmerkungen zu „der Horn aus Plastik““ weiterlesen
Wenn man genauer hinschaut, ist Martin Horn ein Kandidat der sprachlichen und inhaltlichen Beliebigkeit, er redet den Leuten nach dem Mund und drischt hohle Politikerphrasen. Was er genau will, bleib (bewußt) unklar.
Er will einen „neuen Politikstil“: zuhören, ernst nehmen und wertschätzen – ja wer denn nicht?
Gleichzeitig soll mehr Wohnraum geschaffen werden mit „Mehr Mut, Transparenz und Geschwindigkeit!“, was ja schon beim ersten Protest gegen die Bebauung einer kontroversen Fläche schwierig würde: Entweder nehme ich die Bedenken ernst und handle entsprechend oder aber nicht. als Politiker muß ich auch den Mut haben deutlich zu machen, dass nicht alle „besorgten Bürger“ wirklich Sorgen haben, sondern dass es häufig um Besitzstandswahrung geht.. Oder auch entweder Geschwindigkeit oder Transparenz: denn bis Leute informiert sind und Informationen aufbereitet und diskutiert, braucht es halt Zeit.
Kandidat mit Kind, Frau und Freiburg Prop. Bild mit Kind geht immer. (Quelle: Martin Horn / Fotograf Fionn Große)
Beim „Klaren Votum für den Erhalt des Mooswaldes“, steht er übrigens in einer Linie mit dem Amtsinhaber. Übrigens unter starker Kritik auch der SPD Stadtratsfraktion, die im Chili Magazin auf die Beschlusslage verweist: „wonach alle Flächen erst mal gutachterlich geprüft werden sollen, „auch wenn keiner gerne Kleingärten plattmacht, Dreisamwiesen bebaut oder Bäume fällt“.
Und natürlich darf die Forderungen nach „Räume für Begegnung sowie Grünflächen für Naherholung.“ nicht fehlen. Auch hier, die Frage: Wer will das nicht?
Und wer denkt, dass er mit Martin Horn keine Kita Gebühren mehr bezahlen muß, der irrt: „Ich werde mich auf Landes- und Bundesebene für eine Abschaffung der Kitagebühren einsetzen.“ Im Klartext: Für kommunal finanzierte kostenlose Kitas, wird er sich nicht einsetzen! Dafür aber für „Wertschätzung“, kostet ja auch nix und „konsequentem Kitaplatz-Ausbau“, was ja seit Jahren passiert. Etwa beim Ausbau der U3 Plätzen von 1380 im Jahr 2009 zu 3051 in Jahr 2016 (Statistisches Jahrbuch 2017, Seite 162) Deren weiterer Ausbau im Moment eher an fehlendem Personal oder Standorten scheitert, als an Willen oder Finanzierung durch die Stadt.
Auch beim Thema Schulen fordert er lauter Dinge, die bereits passieren: „Unsere Schulen brauchen jedoch dringend weitere Investitionen in Gebäude und Ausstattung.“ Nach dem unter SPD OB Böhme ein Sanierungstau angesammelt wurde, hat der Gemeinderat weit mehr als 300 Mio. Euro in den letzten 10 Jahren bereitgestellt und hat auch jetzt schon weitere Beschlüsse, etwa für die Sanierung bzw. Neubau der Staudinger Schulen für mindesten 85 Mio. Euro gefällt. Sicher, man kann immer mehr und schneller sanieren und Bedarf ist immer da, ber man braucht dafür Planer, Handwerker und Geld.
„Zudem sollten Schulsozialarbeit und individuelle Angebote weiterhin gefördert werden.“ Auch hier fordert Martin Horn eine Sache, die es schon lange gibt. Verbunden mit jährlichen Kosten von 2,2 Mio. € gibt es inzwischen an jeder Freiburger Schule Schulsozialarbeiter. 2,42 Stellen Schulsozialarbeit pro 1.000 Schüler*innen. Das ist Baden-Württemberg Rekord.
„Die Gründer*innen-Szene, das Handwerk sowie der Einzelhandel verdienen es, gestärkt zu werden“. Sicher tun sie das und wer würde auch das nicht wollen?
Aber auch hier bleibt offen wie. Abgesehen davon, dass es die Grünen waren, die ein Märkte- und Zentrenkonzept gefordert und durchgesetzt haben. Gerade dieses fördert ja etablierte Einkaufsstandorte in den zentralen Lagen und damit Magnetfunktionen, damit Innenstadt, Stadtteil- und Ortsteilzentren erhalten bleiben.
„Freiburg braucht eine innovative, fokussierte und zukunftsfähige Wirtschaftsförderung.“ Auch hier wieder ein Allgemeinplatz, denn unter innovativ, fokussiert und zukunftsfähig kann sich jeder das vorstellen, was er will. Überhaupt kann ich innovativ, fokussiert und zukunftsfähig für so ziemlich jede Handlung oder Institution fordern: Gut fände ich etwa einen innovative, fokussierte und zukunftsfähige Uni, einen innovativen, fokussierten und zukunftsfähigen Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst oder auch innovative, fokussierte und zukunftsfähige Rezepte für das Mittagessen in der kommenden Woche.
Ganz nett hier, zwischen Autor und Kandidat. Aber was ist mit den Inhalten? Foto: Fionn Große
„Freiburg hat keine Digitalisierungsstrategie – hier muss dringend eine verNETZende Stelle geschaffen werden. Dies wäre aufgrund von Förderprogrammen (Land, Bund, EU) ohne große Belastungen für den städtischen Haushalt schon längst möglich gewesen. Hier müssen wir schnell aufholen!“ Nun, hätte die SPD Geschäftsstelle Martin Horn die Antwort auf diverse Anfragen der Grünen weitergeleitetwürde er wissen, dass die Stadtverwaltung gerade an einer solchen Strategie arbeitet und weiß, dass Digitalisierung mehr als 50 Mbit/s oder eine Freiburg App bedeutet. „Freiburg vor der Wahl: Der Horn aus Plastik“ weiterlesen
