In den letzten Wochen habe ich immer wieder bei Vorschlägen und Aktionen gehört:
„Das ist ja inhaltlich richtig, aber das wird uns im Wahlkampf um die Ohren geschlagen werden“ oder „Das ist ja sinnvoll, aber wir wollen keine Verbotsparteidiskussion“. Das war zum einen als ich diese Unterschriftenliste für einen Einwohnerantrag für ein Böllerverbot gestarted habe. Zum anderen aber auch beim saubere Luft Antrag.
„Gerade jetzt müßen wir vorsichtig sein, wo Dieter abgewählt wurde“. Ja, in Freiburg wurde der Dieter Salomon abgewählt aber sicher nicht, weil er zu viele krasse grüne Sachen gemacht hätte. Sondern eher weil er arrogant rüberkam und die Zeichen der Social Media Zeit ignoriert hat.
Heute hatte ich in meiner Timeline eine Anzeige in meinem instagram feed auf eine Website: https://www.dietenbach-votum.de/. Diese Enthält kein Impressum und auch sonst keinen Hinweis auf die Personen dahinter.
Daneben verwendet die Seite Google Ads um die Besucher zu tracken, was ohne Hinweis darauf im Impressum ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt.
Freiburg braucht eine starke Grüne Liste mit vielen Menschen, die bekannt sind und sich für Grüne Themen einsetzen. Ich möchte einer davon sein.
Das kommunalpolitische Geschehen verfolge ich in Freiburg seit 2003, sieben einhalb Jahre war ich Stadtrat von Junges Freiburg, das damals eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen bildete. Gemeinsam haben wir damals, unter anderem, die Verbesserung der kommunalen Jugendbeteiligung, für die ich mich auch mit einer landesweiten Unterschriftenliste eingesetzt habe und die dann zur Änderung des §41a der Gemeindeordnung führte, den ersten Baubabschnitt des Skateparks, die Jugendbeteiligung beim Beteiligungshaushalt und die Sanierung von vielen Schulen, der Feuerwache und des Haushalts vorangebracht.
Sollte ich gewählt werden, sind meine Projekte:
Teilhabe für junge Menschen an politischen Entscheidungen. Obwohl wir mit dem 8er Rat in Freiburg auf einem guten Weg sind, ist es ein Gebot des Demokratie als Lebensform Beteiligung auszubauen und Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und such städtische Behörden so zu öffnen das Planung (Schulhausneubau, Spielplätze, Stadtteile, …) nicht über sondern mit Kindern und Jugendlichen erfolgen.
Teilhabe an #smartgreencity durch Zugang zu digitalen Möglichkeiten. Dazu gehört schnelles Internet für alle die es bezahlen wollen. Kostenfreies WLAN als Teilhabe Angebot, in Quartieren. Qualifizierungsangebote, damit jeder die Chancen kennt und mit den Risiken umgehen kann. Internet der Dinge Anwendungen die Behinderten das Leben erleichtern wie Aufzugüberwachung oder öffentliche Dienstleistungen wie den Nahverkehr, effizienter machen.
Teilhabe an Bildung durch ein Umdenken wie wir Büchereien verstehen und diese öffnen und attraktiver machen und ihren Bildungsauftrag ausweiten, indem wir neue Zielgruppen erschließen.
Teilhabe am öffentlichen Raum für alle Nutzergruppen und keine „saubere Stadt“ Politik, die Obdachlose vertreibt, Grafittikünstler kriminalisiert, Parkplätze fetischiert, Jugendliche verdrängt, weil man sich durch ihren Aufenthalt bedroht fühlt.
Teilhabe an der Energie- und Verkehrswende, indem wir Bürger*innen die Möglichkeit eröffnen daran gewinnbringend mitzuwirken durch Balkonsolaranlagen, Energiegenossenschaften und Teilen der Steckdose für E-Mobilität.
weniger Teilhabe von rechtem Denken, das häufig unbeobachtet in unsere Sprache und Handeln einfließt.
Am Mittwoch Abend war ich bei den Gegnern des Stadtteils Dietenbach. Das sind die Leute, die unter anderem der Meinung sind, die Bürger*innen sollten über so eine wichtige Frage abstimmen, aber gleichzeitig ihre Frage so verwirrend gestellt haben, das man vielen Bürger*innen am Wahlkampfstand erstmal erklären muß, das Ja dagegen ist und Nein dafür. Übrigens haben die Gegner abgelehnt, diese Frage einfacher zu stellen.
Inzwischen kenne ich es von Freiburger Politveranstaltungen, das entweder Frauen mit dickem Bauch oder Männer und Frauen mit irgendwelchen Kinderwägen, exotischen Kindertragekonstruktionen oder sonstigen Kinderbetreuungsutensilien anwesend sind. Nicht an diesem Abend. Ein Silbersee grauer Haare, niemand der aussah wie ein Student oder aus einer politischen Jugendorganisation.
Die Dietenbachgegegner sind arrivertes „Altes Freiburg“ und halten sich für „die Opposition“
Bezeichnend war der jemand der als ehemalige Bürgermeister Harald Klein, aus einer schwäbischen Kleinstadt, vorgestellt wurde. Er sei vor acht Jahren hergezogen.
Jetzt erklärt der ehemalige Bürgermeister Harald Klein der vor 8 Jahren hergezogen ist, warum #Dietenbach sich ganz katastrophal auf den #Mietspiegel auswirken wird
Sprechrollen kam an dem Abend am Anfang einer Frau zu, sonst nur Männer, auf dem Podium am Schluß waren dann auch nur Männer.
Welcome to the all male panel! Herr Löser erklärt nach #Freiburg kommt das Kapital aus Arabien und so. Frau Schrempp bezweifelt das es Wohnungsnot gäbe. #Dietenbachpic.twitter.com/XtqVCmWdDv
unreflektierten Ökologisten, die sich gerne eine Grüne Partei der frühen 80er Jahre zurück wünschen.
dem saturierten Anti-Veränderungs-Publikum von Freiburg Lebenswert. Das früher mal Links war, Schnittmenge mit 2.
Mein größtes Verständnis hat und die plausibelsten Argumente lieferten aus meiner Sicht Martin Linser (Platz 21 CDU Liste, Korrektur 21.1.19 ich hatte den Namen falsch gehört), selbst Landwirt. Wenn Dietenbach als Fläche wegfallen würde, dann hätten er und andere weniger Flächen und das sei für sie eine Gefahr für den Betrieb. Auch werde die regionale Versorgung mit Obst und Gemüse schwieriger. Allerdings mußte er auch einräumen, dass in Dietenbach eher Mais und andere Getreide als Sonderkulturen wie Gemüse angebaut werden. Mal abgesehen davon, dass man die regionale Versorgung wahrsscheinlich einfach durch bessere regionale Vermarktung und Angebote steigern könnte – oder weniger regionales Fleisch essen, das ja auch mit etwas befütert werden muß (wahrscheinlich mit Soja aus Brasilien).
Grafik zur Selbstversorgung nach unterschiedlichen Ernährungsformen. Gemüse und Obst braucht gute Böden für Sonderkulturen. Die würden durch Dietenbach verloren gehen. pic.twitter.com/VMXhi20D6T
Dann waren da noch die unreflektierten Ökologisten. Diese treten mit einer ans Sektierertum grenzenden Selbstsicherheit auf. Ihre Argumentationslinie geht ungefähr so: „Wenn Dietenbach gebaut wird, ist das unkölogisch weil es Resourcen braucht und einen Lebensraum für Tiere und Grün versiegelt.“ Dass die Alternative zu Dietenbach nicht sein wird nicht zu Bauen, sondern Bauen im Umland mit größerem Flächenverbrauch, ohne 50% Regelung und mehr Pendlerströme, blenden sie aus.
Dagegen kann man dann ins Feld führen, das man ja viele Flächen durch Aufstocken und Nutzung von Brachen aktivieren könnten. Leider mußte auch Herr Löser mußte einräumen, dass sein Vorschlag eines Aufstocken bestehender Häuser nicht so einfach ist. Siehe Oben.
Auch sonst fand ich andere Vorschläge nicht so überzeugend:
Die dritte Gruppe ist dann das saturierten Anti-Veränderungs-Publikum von Freiburg Lebenswert. Das am Abend durch Wolf-Dieter Winkler sprach. Verkürzend kann man seine Argumentation so zusammenfassen: Wachstum, wie bei Dietenbach, führt zur Klimakatastrophe und dann kommen noch mehr Flüchtlinge zu uns, bzw. Freiburg darf nicht weiter wachsen, wo doch jetzt die Stadt schon zu voll ist. Man schaue nur mal morgens auf die vielen Staus oder in die vollen Straßenbahnen. Quasi: „Das Boot ist voll“ Kommunalpolitisch. Wenig glaubhaft ist das, wenn Leute das vertreten und im Satz vorher sagen wann sie hergezogen sind.
Ich bekomme inzwischen Anrufe von Leuten die unbedingt unterschreiben wollen. Auch Emails und sogar unterschriebene Listen per Post zugeschickt. Ich habe tatsächlich von einer politischen Aktion selten so eine positive Resonanz bekommen. Auch bei Facebook gibt es die üblichen blöden Kommentare, aber auch viele Tierhalter die es gut finden.
inzwischen bekomme ich Anrufe von Leuten die gegen #Böller unterschreiben wollen! „Das geböller muss ein Ende haben“ „Ich weiß nicht ob man das komplett verbieten kann“ „Wir haben doch jetzt @OBMartinHorn als OB der soll sich kümmern“#Einwohnerantrag#Feuerwerksverbot#Freiburg
So schreibt mir etwa eine Freiburger Bürgerinn: „Die Hecke brennt“ so hat für uns das Jahr 2018 begonnen. Wie können von Glück sagen, dass es in diesem Moment noch windstill war, sonst hätte der Funkenflug noch weiteren Schaden angerichtet. Keiner wars, viele ignorierten das Feuer, tanzten und tranken weiter. 8000.-Euro hat alles gekostet.“
Nicht nur die Umweltverschmutzung durch Feinstaub und liegen gebliebenen Müll ist ein Problem. Davon brauche ich kein tweet zu posten, die meisten wissen wie es am 1.1. in ihrer Straße aussah, bevor die Sonderschicht der Stadtreinigung durch kam.
hier eine Grafik für #Freiburg aus den Landesamt für Umwelt BW Messstationen Deutlich zu sehen das die Belastung außer bei Wind (2017/18) in der Silvesternacht deutlich ansteigt und dann wieder absinkt. #Feinstaub#PM10pic.twitter.com/thkYYepPAH
Auch verletzen sich jedes Jahr etliche Menschen an an Böllern und Feuerwerkskörpern. In Freiburg ist „nur“ eine Person aus dem Fenster gefallen und gestorben, was jetzt nicht direkt mit dem Feuerwerk zu tun haben dürfte. Daneben habe es „mehrere Schlägereien und kleinere Brände“ gegeben. Aber in Kiel kam etwa eine Person ums leben, durch Splitter vom Feuerwerk.
Fazit der Nacht: 267 Patienten, davon 12 Patienten mit schweren Verletzungen. Also eine ganz normale Silvesternacht. Für mich war es die vorerst die letzte Nacht.
Da ich heute Nacht nicht dazu gekommen bin, wünsche ich euch alle ein frohes neues Jahr 2019.
Daneben spüren zahlreiche Tierhalter, das sich ihre Lieblinge fürchten und sind deshalb gegen übermäßiges Böllern:
An Silvester lasse ich meine Katze und meinen Hund nach 14.00 Uhr nicht mehr alleine raus. Die beiden sind zwar "Schussfest" aber bekommen an Silvester das Zittern.Seit 15 Jahren sind für mich Feiern an Silvester tabu – ich muss bei meinen "Kleinen" bleiben. https://t.co/yuqPM6hnmK
Die Grünen hatten die Alternativen für Dietenbach (AfD) Leute zu sich in eine Mitgliederversammlung eingeladen um direkt ihre Argumente anzuhören. Das obwohl die Grüne Fraktion ja im Gemeinderat dafür gestimmt hat. Wie auch 44 von 48 Gemeinderäten.
Jetzt haben die die Leute von Rettet Dietenbach ignoriert von „der Politik“, fleißig Unterschriften gesammelt, meist bei eher unbedarften Studierenden an der Schlange vor der Mensa. Man hatte ja gehofft, das sie es einfach nicht schaffen würden.
Jetzt gibt es also den Bürgerentscheid und bei den Grünen ist ja jetzt nach dem Ende der Ära Salomon, alles irgendwie anders und man ist um Dialog noch bemühter. Zuhören statt basta!
Also hatte man das Vergnügen drei Stunden lang mit der AfD zu reden. Manfred Gröber ist trotz seiner Kandidatur gegen den Grünen OB, ja immer noch Mitglied der Grünen. Deshalb durfte Manni vor uns allen sprechen und uns überzeugen. Was nicht wirklich gelang, denn er klang wie Freiburg Lebenswert light. Man entnehme dem Artikel in der Badischen Zeitung Details.
Viel spannender aber sind ja die Archetypen, die sich auf so einer Versammlung und Bürgerinitiative engagieren.
Der Fanatiker, wenn man es freundlich formuliert der Überzeugungstäter. Einfach völlig überzeugt und empört auftreten. Und sich im moralischen Rigorismus üben. Die Rolle nahm an diesem Abend überzeugend Manni ein. Der rhetorisch gut sprach aber der für eine reflektiere Argumentation nicht zu gewinnen war. Und auch sonst klang wie Freiburg Lebenswert in jünger.
Der Umweltschützer, mit seinen Zahlen. Die Rolle besetze an diesem Abend Herr Löser. Der auch irgendwie ganz viele Zahlen hatte, deren Validität aber durchaus anzweifelbar war. Und bloß weil man theoretisch auf soviel tausend Wohnungen schaffen kann, indme man Aufstockt, heißt das ja nicht, dass die Aufstockung auch kommt.
Der „Zu meiner Zeit war alles besser“, Senior. Da war ein Mann der früher bei der Stadtverwaltung gearbeitet hat und verkündete dem Gemeinderat würden falsche Zahlen vorgelegt. Da sei er sich sehr sicher. Das kenne er quasi von damals. Weil er leider etwas schwerhörig schien, hatte er dann auf den Einwurf „das haben sie also so damals gemacht“ gar nicht reagiert.
Der wütende Bauer – in diesem Fall zwar ohne Mistgabel – aber so wütend das man ihn stellenweise schlecht verstand, weil das Badisch so dick war. Irgendwie war nicht so ganz klar, warum und wo gegen dieser Man nun war. Also gegen den neuen Stadtteil, aber auch gegen vieles andere.
Die Frau mit dem wirren Argument: – „Vor vier Jahren bin ich hergezogen weil es so grün ist und so schön, aber ich will keine Neubauten.“ Oder auch „Wenn viel gebaut wird, dann ziehen noch mehr Leute her.“
Am 2.10. schrieb ich eine E-Mail mit Fragen zu den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Martin Horn an die Pressestelle der Stadt. Darauf hin rief mich die Pressestelle zurück und bot mir an zur Pressekonferenz zu kommen. Jetzt verstehe ich dieses Blog nicht notwendigerweise als ein journalistisches Angebot, durchaus kann man das aber. Deshalb war ich von der Einladung überrascht und überlegte mir ob ich überhaupt hingehen sollte.
Martin Horn kam herein, trug einen Anzug ohne Krawatte und am Revers einen kleinen Freiburg Pin. Irgendwie muß oder will er damit wohl seinen Lokalpatriotismus visuell telegraphieren, machen US Präsidenten ja auch gerne. Neben ihm saßen seine persönliche Referentin, sein Social Media Dame und weitere. Und natürlich die Lokalpresse. Die Badische Zeitung kam gleich mich zwei Redakteuren begleitet von zwei Schülerpraktikanten, Radio Dreieckland auch zu zweit. Auch neue Entdeckungen der Freiburger Medienlandschaft kann man da machen, etwa das „Konzepte-Online – Unabhängig!!„, Webangebot. Ob sich ein Klick wirklich lohnt, muß der Leser*in entscheiden (sie lesen ja auch das hier).
Auf so einer Pressekonferenz spielt dann auch jeder so seine Rolle. Martin Horn etwa versucht glaubhaft, die des Politikers darzustellen der in 100 Tagen schon etwas geleistet hat. Die Jungs von RDL kleiden ihre Forderungen nach Absetzung von Baubürgermeister, Bauamtsleiter und Stadtbauchef in eine Frage, die Badische Zeitung und andere regionale Medien geben sich kritisch. Und wenn es dann problematisch wird versucht Martin Horn einfach mitten in der Antwort das Thema zu wechseln und wird charmant. Die Frau von „Konzepte-Online – Unabhängig!!“ erzählt was von Flüchtlingen und das sie die Nachbarin von Dieter Salomon sei, woraufhin Martin Horn ihr aufträgt doch einen Gruß zu sagen.
Und bewerten wir das ganze mal mit den Kategorien:
? für erledigt (dreimal),
? Luftnummer (fünfmal) oder
? terminiert (dreimal)
„Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau“, zumindest hat die Anordung Mieterhöhungen auszusetzen dafür gesorgt, dass das ganze Thema Stadtbau im November in den Gemeinderat kommt: ?
„Konsequente Umsetzung des 50% Beschlusses“, soweit ich weiß wurden keine neuen Bebauungspläne im Gemeinderat entschieden. Konkret wurde es also nicht. Dementsprechend spricht die Pressemitteilung auch: „Politische Unterstützung für die konsequente Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses“. Mehr ? Luftnummer
Martin Horn ist eigentlich ziemlich clever. Er sendet häufig Botschaften, in denen die Empfänger genau das hören können, was sie gerne hören würden, die aber tatsächlich völlig unverbindlich sind. Das ist für einen Kandidaten im Wahlkampf ziemlich hilfreich, kann der doch genau so seine Botschaften auf die Zielgruppe ausrichten. Als Oberbürgermeister wird das aber schwer.
Nicht immer sind die Sachen so wie man denkt. Kunstwerk im Galleria Nazionale d’Arte Moderna in Rom
Bei der Sache mit der Flüchtlingsaufnahme ging es ziemlich schief und hat im Grunde nur rechten „besorgten Bürgern“ und Internet Trolls Futter verschafft. Doch versuchen wir das ganze chronologisch aufzuarbeiten.
Prolog: ein nettes Briefchen verschicken
Martin Horn schreibt an seine neue Kollegen und findet ihren Einsatz für mehr Flüchtlingsaufnahe irgendwie gut. Kündigt eine Initative über den Städtetag an. Kurzum: unverbindliche Ankündigungspolitik.
Über diesen Vorstoß ist scheinbar weder das Amt für Migration noch die Fraktionen oder sonst irgendwer informiert. Durch den Zusammenhang und die Äußerung „In Freiburg sei die Aufnahmebereitschaft der Bürgerschaft und der Verwaltung in der Vergangenheit groß gewesen,“ entsteht der Eindruck, Martin Horn wolle Flüchtende in Freiburg aufnehmen. Das Schreiben an den Städtetag verschickte er laut BZ übrigens erst am Donnerstag.
1. Akt: Unverbindliches Blubbern
Die Sache wird öffentlich und landet in der Huffington Post – dem kommunalpolitischen Medium Nummer Eins. Horn gibt an, mit anderen Bürgermeistern sprechen zu wollen, ob man einen Brief an irgendwen schreiben könnte, mit dem Ziel möglicherweise mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das ganze klingt reichlich verwurbelt und lässt völlig offen, was er eigentlich konkret machen will:
„Daher werde ich mich an den baden-württembergischen Städtetag wenden, damit von dort gegebenenfalls eine gemeinsame Erklärung verschiedener Städte initiiert wird, die sich bereiterklären, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen analog zum Verhalten des Landes bei den Jesiden.“
Die meisten Beobachter interpretieren gerade den Hinweis auf die Jesiden (Freiburg hatte 200 aufgenommen) so, dass Horn zusätzlich über das zugewiesene Kontingent Flüchtlinge aufnehmen will. Dafür gibt es von rechts negative Kommentare auf Facebook und im Badische Zeitung Forum.
Seine Stadt leide unter „extremem Wohnungsmangel, großen finanziellen Belastungen und vielen offenen Baustellen“. Außerdem habe Freiburg in der Vergangenheit „schon mehr Flüchtlinge aufgenommen, als wir hätten aufnehmen müssen“,
Martin W. W. Horn – soviele Ws müßen sein – schafft es also innerhalb eines Tages nicht nur Signale in die komplett andere Richtung zu senden, sondern auch noch rechten Internetkommentatoren ordentlich Argumente á la „das Boot ist voll“ zu liefern. Besonders befremdlich vor dem Hintergrund, dass Freiburg2017 Rekordsteuereinnahmen hatte und 2017 auf die geplante Neuverschuldung von 72 Mio. Euro verzichten konnte. Absurd wird es dann, wenn Martin Horn nicht im Wahlkampf und danach lauter teure Dinge versprochen hätte (kostenlose Kita, keine Erhöhung der Kitagebühren, Straßenbahnring von Dietenbach zur Paduaalle, keine kommerziellen Bauträger in Stühlinger West, …).
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