Frage:
Laut dem Flyer von “die Initiative Transparenz” https://sbamueller.files.wordpress.com/2015/01/r0qa0-e1421661682398.jpeg heißt es, dass für viele Schulen von der Stadtverwaltung Gelder gebraucht werden und letztendlich bei den allen der aufgelisteten Schulen nichts im Haushalt vorgesehen ist bzw. bei zwei Kürzungen um rund jeweils die Hälfte vorgesehen ist.
Wieso fehlt hier das Geld, aber für den SC werden Bürgschaften und Infrastruktur übernommen?
Und wieso wurde bei der Staudinger anstatt der veranschlagten 16 Mio € nun nur 8 Mio € vorgesehen? Und wieso wurde bei der Max-Weber Schule 1,5 Mio € gestrichen und nun nur 600’000€ für den Brandschutz vorgesehen?
Antwort:
Wenn man die gleiche Vorlage weiter liest, dann kommt man auf das Folgende:
Im Doppelhaushalt 2013/2014 standen dem Gebäudemanagement Freiburg (GMF) insgesamt rund 47,8 Mio. € für Investitionsvorhaben und 24 Mio. € für Bauunterhaltungsarbeiten zur Verfügung. Das floss nahezu vollständig in die Schulen. Diese Pauschalen stehen auch weiterhin zur Verfügung.
Seit 2002 wurden somit insgesamt bislang 233 Mio.€ in Schulen investiert, seit 2007 jährlich zwischen 20-30 Mio. €.
Für die Jahre 2015/2016 sind folgende Maßnahmen geplant.
Für Bau, Sanierung und Unterhaltung von Schulen schlägt die Stadtverwaltung vor, im Doppelhaushalt 2015/2016 fast 50 Millionen Euro zu investieren
- Staudingerschule: 2015 liegt die Machbarkeitsstudie zur Sanierung vor, 3 Mio € Planungsmittel. Für die Staudinger war nie Geld vorgesehen, weil man bis jetzt noch gar keinen Plan hat wie und was da genau saniert werden soll. Und was vielleicht auch komplett abgerissen und neu gebaut werden soll. Daher konnte noch kein Geld vorgesehen sein.
- Haus der Jugend (HDJ): 500’000 € Planungsmittel
- THG: inzwischen für 20 Mio € saniert, Restmittel im Haushaltsjahr 2015: 872’000 €
- Wentzinger Schulen: Die Sanierung ist nach 6 Jahren und einem Gesamtbauaufwand von rund 27 Mio. € abgeschlossen. Die Maßnahme liegt im Kosten- und Zeitplan. Restabwicklung 3,25 Mio €.
- Gertrud-Luckner-Gewerbeschule: Sanierung Gesamtaufwand von rund 15,3 Mio. € abgeschlossen, 1,3 Mio für Fassadensanierung im Doppelhaushaltes
- Sporthalle Berufsschulzentrum Doppelhaushaltes 2015/2016 sind 5,2 Mio € eingestellt
- Pestalozzi-Schulen: Erweiterung 2,5 Mio € im Doppelhaushalt 2015/16
siehe dazu auch diese Vorlagen:
Dies sind nur die Schulen. Es stehen auch weitere Sanierungen in den nächsten Jahren an und sind im Haushalt eingestellt.
Desweiteren sind folgende Ausgaben geplant:
- Die Ausgaben für Kinderbetreuung (Kitas und Kindergärten) steigen und werden im Jahr 2016 annähernd 100 Mio. € pro Jahr erreichen.
- Für Schulkindbetreuung und Schulessen sind 21,3 Millionen € im Doppelhaushalt eingestellt – das ist ein Plus von über 50 % gegenüber 2013/2014.
- Neben der Sanierung des Augustinermuseums (7,7 Millionen € im Haushalt 2015/2016; Gesamtinvestition: Über 50 Millionen €) wird auch die Erweiterung und der Umbau der Feuerwehr und des Rettungszentrums fortgesetzt.
- Für das Theater wird die Stadt auch weiterhin jedes Jahr fast 15 Millionen € bezahlen.
- Die Stadtbahn Messe und die Stadtbahn Rotteckring sind in Bau, ohne dass ein Euro gestrichen wird.
Frage:
Laut dem Flyer von “die Initiative Transparenz” https://sbamueller.files.wordpress.com/2015/01/r0qa0-e1421661682398.jpeg heißt es, dass die Stadt Freiburg sich der Gefahr aussetzen wird, deutlich mehr als die 38 Mio € prognostizierten Gelder ausgeben zu müssen. Wieso nennt die Stadt keine seriöse Zahl und spricht nur von den unsicheren 38 Mio €? Wie viel Geld wird es kosten und was ist die Obergrenze?
Antwort:
Die Stadt wird 38 Mio € für die Infrastruktur des Stadions ausgeben. Diese Infrastruktur, wie etwa eine parallel Straße und Park+Ride Plätze kommen sicher auch der Messe zugute. Eine Parallelstraße zur Elsässerstraße entlastet diese, damit es zu weniger Verkehrsproblemen kommt.
Zusätzlich zur Infrastruktur – wie in jedem Wohngebiet oder Gewerbegebiet – übernimmt die Stadt eine Bürgschaft für 80% des Kredits, den die Objektträgergesellschaft, welche der Stadt und dem SC gehören, aufnimmt. Sollte der SC sofort nach der Fertigstellung Pleite gehen und nix mehr zahlen können (was schon seeeeeehr unwahrscheinlich wäre), dann müsste die Stadt 80% von 26,2 Millionen Euro bezahlen (bzw. die Raten für den Kredit in der Objektträgergesellschaft) also etwa 21 Mio €.
Stadionbauwerke und Infrastruktur wie die Straßen und Parkplätze sind jetzt nicht so kompliziert, davon werden weltweit und auch in Deutschland schon einige gebaut, als dass man von “unkalkulierbaren Risiken” sprechen könnte. Es ist ja etwas anderes ein Opernhaus auf einem bestehendes Gebäude oder einen unterirdischer Hauptbahnhof zu bauen.
Im Finanzierungskonzept ist bereits jetzt ein Risikopuffer von 10% vorgesehen. Ich darf daran erinnern, dass das einzige Projekt welches in Freiburg wesentlich teurer kam als zu Beginn – wohlgemerkt Sanierung nicht Neubau – die Sanierung der Blauen Brücke war. Es gab auch schon Projekte, etwa eine Straßenbahnlinie, die kam billiger als geplant.
Frage:
Laut dem Flyer von “die Initiative Transparenz” https://sbamueller.files.wordpress.com/2015/01/r0qa0-e1421661682398.jpeg heißt es, dass der SC keine Pacht an die Stadt, sondern an eine Objektträgergesellschaft zahlt. Warum wird das Geld dort über Umwege gelagert?
Antwort:
Das EU-Recht fordert dieses Konstrukt, Stichwort Beihilferecht.
Der Objektträgergesellschaft gehört das Stadion. Der SC mietet es von dieser. Der SC zahlt auch den gesamten Bauunterhalt und die Betriebskosten.
Der SC trägt das gesamte Finanzierungsrisiko für den Bau des Stadions über seine Kapitaleinlage und die Pachtzahlungen. Er trägt auch alle Kosten des Unterhalts und des laufenden Betriebs. Das einzige Risiko ist ein Abstieg in die 3. Liga, weil dann die wirtschaftliche Lage des SC nicht mehr ausreicht, um die Finanzierung zu gewährleisten. Das bedeutet: Ein neuer Pachtvertrag, um die Finanzierung zu strecken. Der Sportclub spielt im 37. Jahr ununterbrochen in der 1. oder 2. Liga, davon 16 Jahre in der 1.Liga! Ein Abstieg in die dritte Liga, und damit das Risiko, dass die Stadt für rund 21 Mio € Bürgschaft aufkommen muss, ist äußerst gering. Der Sportclub ist eben seit 37 Jahren ununterbrochen in der ersten und zweiten Bundesliga.
Frage:
Laut dem Flyer von “die Initiative Transparenz” https://sbamueller.files.wordpress.com/2015/01/r0qa0-e1421661682398.jpeg heißt es, dass nach 30 Jahren Tilgung über die Zugehörigkeit neu verhandelt werden muss. Schafft das nicht neue Probleme und wann ist das Stadion vermutlich abgezahlt
Antwort:
Nein schafft es nicht. Warum auch? Der SC könnte dann das Stadion oder die Objektträgergesellschaft kaufen. Das Stadion ist abbezahlt wenn alle Kredite getilgt sind. Wenn der SC in der ersten Liga spielt, dann schneller – wenn er in der 2. Liga spielt dann langsamer. Wenn der SC viel Überschuss erzielt, könnte er den Kredit auch schneller tilgen. Allerdings ist das bei den derzeitigen sehr niedrigen Zinsen wirtschaftlich eher ungeschickt. Würde er gleichmäßig tilgen, wäre es jedes Jahr über 30 Jahre ca 880’000 €. Würde er jedes Jahr Jahr 2 Mio tilgen dann in 15 Jahren…
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