Kategorie: Politik

Brückeneröffnung

In der Terminliste der Gemeinderatsfraktion steht so schön:

„Di 12.03.    14:00    Güterbahnradweg: Steg Ferdinand-Weiss-Straße – Verkehrsfreigabe mit Minister Hermann“

Wo man sich zunächst fragt warum ein Minister aus Stuttgart kommt und eine Brücke für einen Radweg eröffnet, aber die Brücke ist  Teil eines Gesamtkonzepts der Freiburger Radwege. Den ersten Teil hat damals bereits meine Mutter Miteröffnet und dafür gekämpft das es zwischen dem Stühlinger und Haslach/Weingarten eine gute Radverkehrsverindung gibt.BrueckeTeil11998

Unsere Fraktion hat übrigens zur schnelleren Umsetzung beantragt, dass die Radwegpauschale erhöht wird. Wer das gut findet kann das auch gerne im Beteiligungshaushalt mit seinem Votum unterstützen.

Bruecke_Foto

Hier stehen die Herren (Friebis, Haag, Hermann, Eichele) ich war auch dabei und habe fleissig das rote Band durchgeschnitten, aber wenn man ein Bild macht komtm man halt selber nicht drauf und freuen sich. Der vom Minister vorbildlich getragene Radhelm wird übrigens sonst von mir genutzt!

Das ganze ist eine sinnvolle Sache und keineswegs ein „einen European-Bikers-Raceway (EBRw) Spitzbergen – Catania auf dem Gebiet der Stadt“ auch wenn sowas eine sicher gute Sache wäre und ich den auch mal gerne fahren würde.

BZ Bericht von Julia Littman, leider ohne schönes Foto vom durchscheiden der roten Bänder.

Kinder an der Macht

noch gibt es Regieanweisungen, aber nur vom Fotographen

Gerade bin ich in Dresden beim Netzwerk Treffen Kinder- und Jugendbeteiligung, aber ich konnte schon aus Freiburg eine gute Nachricht mitnehmen:

2013-02-23 17.59.14In Freiburg hat sich am Freitag um 19:00 der Kinderbeirat gegründet. Irgendwie waren die Erwachsenen aufgeregter als die Kinder, welche dann ganz entspannt ihre Forderungen vorgetragen haben, mit denen sie kandidierten:

„Mehr Bolzplätze, mehr Mitbestimmung, mehr Spielstraßen, mehr naturnahe Spielplätze, buntere und grünere Fassaden, weniger Müll auf Schulhöfen, sichere Schulwege, ein Autofreier Tag, mehr Fußballplätze mit Kunstrasen, mehr Skateplätze!“

Also alles ganz wichtige Themen die auch viel von der Stadt bewegt werden können. Sicher wäre es bald mal angebracht eine gemeinsame Sitzung des Kinderbeirates, des Kinder- und Jugendhilfe Ausschusses und des Bauausschusses anzudenken in denen diese Forderungen besprochen werden können.

Ein tolles Projekt und ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Artikel der Badischen Zeitung zur Wahl
 

 

 

 

Haushaltsklausur

Am Samstag hatten wir Fraktionsklausur, das Bild zeigt mich beim argumentieren, wahrscheinlich für mehr Geld für Jugendzentren oder sowas. Meine Haushaltsanträge finden sich auf der Website von Junges Freiburg im Gemeinderat.

Inzwischen haben auch schon einige andere Fraktionen ihre Anträge eingereicht. Bei den Fraktion der Freien Wähler muß der Textbausteingenerator die Nacht über heiß gelaufen sein: sie haben zur nächsten Haushaltssitzung 31 Anfragen gestellt! Meist solche mit einer oder zwei Fragen.
Auszug: „im Rahmen unserer Fraktionsberatungen zum DHH 2013/14 haben wir zum
Teil II, S. 599, Ziffer 2.8820, Pauschalbetrag KFM, die folgende Frage: –>  Bitte erläutern Sie uns , was es mit dem „Pauschalbetrag KFM“ auf sich hat.“

Scanned-image-108Auch die SPD hat ihre Anträge der Presse übersandt und will unter anderem 264.000 Euro bei Klimaschutzmodellprojekten einsparen. Weil man das irgendwie nicht braucht. Ganz seltsam für eine Partei deren Mitglieder teilweise durch die Stadt rennen und kritisieren, das Freiburg beim Thema Klimschutz zurückfält.

Die FDP scheint inzwischen ein S in ihrem Parteinahmen entdeckt zu haben, das steht wohl für Spaß-Partei. Anders ist insbesondere der Antrag auf Ehröhung der globalen Minderausgabe, nicht zu verstehen zu sein. Daher um Einzusparen schlägt sie einfach mal vor irgendwo (wo das soll sich dann die Verwaltung überlegen) 24 Mio. Euro zu sparen. Das verdient einen besonderen Preis für Kreativiät.

Was geht denn nun ab bei so einer Haushaltsklausur: einige eher unkontroverse Anträge hatten wir schon im Rahmen der normalen Fraktionssitzungen diskutiert, so das man darüber nicht mehr sprechen muß. Dann stellen die Arbeitskreise ihre Anträge vor und es wird darüber diskutiert. Außerdem muß man immer besprechen wer den Begründungstext schreibt. Außerdem haben wir über unseren Antrag zum Thema strukturelle Haushaltsrisiken gesprochen.

Vor einigen Tagen hat unser Fraktionsgeschäftsführer nochmal die Mehr- und Minderausgaben mit der Rechenmaschiene zusammen gerechnet und in einer eindrucksvollen Liste zusammgengestellt.

Mehr Personal bei der Stadtverwaltung

Am letzten Montag war der Hauptamtsleiter Adrian Hurst in der Fraktion und hat erläutert warum aus seiner Sicht, es unanbdingbar ist, dass die Stadt mehr Personal einstellt bzw. dass wir den Stellenplan er Realität anpassen und befristet in dauerhafte Stellen umwandeln. Ich will dazu zwei sehr interessante Grafiken zeigen:

Einmal eine Grafik die er uns geziekt hat wie sich die Stellen bezogen auf die Einwohnerzahl entwickelt haben:

StellenproEinwohner

Und ein weiteres Schaubild was sich in Freiburg in den letzten 20 Jahren alles so verändert hat:

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Also was alles so zugenommen hat. Das hat doch sehr viel Eindruck gemacht.

Gedanken zum Haushalt

Zuallererst geht es beim Haushalt um die Einnahmenseite. Die kommunalen Spielräume sind hier sehr begrenzt. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer sind die einzigen kommunalen Steuerarten, die nenneswerte Einnahmeveränderungen bewirken. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Grundsteuer in der Regel die Mieter und Nutzer von Wohnraum belasten und die Höhe der Gewerbesteuer darf nicht zu einer Abwanderung von Betrieben in benachbarte Gemeinden führen. Was gerade in Freiburg ein Problem ist, da wir ja viele Gemeinden im Umland haben, die auch gut erreichbare und schöne Gewerbegebiete haben.

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Diese Tage wird man – neben der superwichtigen Diskussion um die Bepinselung des Martinstors – als Stadtrat allenhalben mit Anfragen, Briefen, Telefonaten und anderen Äußerungen von Zuschussempfängerwollen behelligt. Das soll jetzt ganz wertneutral klingen, ist ja auch verständlich und sinnvoll, dass die Leute die was haben wollen auch kommen und erklären warum. Es gibt ja auch Antragsteller auf Zuschuss die sich so seltsam verhalten, dass man nicht ernsthaft glaubt sie wollten das Geld wirklich haben.

Zufriedenheitsindex und einsparen mehrausgeben

Was die Bürger wollen ist schon schwerer herauszufinden. Alle unter 18 Jahren wurden nicht gefragt und für die darüber gibt es ein Online Diskussionsforum, auf dem sich derzeit hauptsächlich Lobbyisten tummeln und eine Bürgerumfrage. Das Schaubild oben finde ich recht gut, man sieht wie zufrieden und einsparen bzw. unzufrieden und mehr Ausgeben miteinander korrelieren.

HH nach Bevo?lkerungsgruppen

Ein wenig versuche ich mich bei der Diskussion von den Ergebnissen der Bürgerumfrage als auch von den Beiträgen im Haushaltsforum leiten zu lassen. Das ist nicht ganz einfach aber man kann ja schon Tendenzen sehen.

HHThemen nach Alter

Den Einnahmen gegenüber stehen gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt Freiburg:

  • Jugendhilfe 2012 über 40 Mill. €,
  • Kosten der Unterkunft und auch Arbeitsförderung 45 Mill. €,
  • Hilfe zur Pflege 15 Mill. €, Eingliederungshilfe 28 Mill. €,
  • Kinderbetreuung ca. 80 Mill. €. allein bei diesem Punkt hat es in den letzten Jahren massive Zuwächse durch den Ausbau der Unter und Über 3 Jährigen Betreuung gegeben. „Gedanken zum Haushalt“ weiterlesen

Inauguration

Bei amerikanischen Präsidenten wird es einen ganzen Tag lang gefeiert mit Paraden und Salutschüssen, wenn man Gemeinderat wird, dann: „Da Sie ja bereits einmal verpflichtet wurden, ist Ihnen der Ablauf sicherlich noch bekannt. OB Dr. Salomon wird vor die Regierungsbank treten und die Verpflichtungsformel vorlesen. Sie antworten dann mit den Worten: „Ich gelobe es.“ Anschließend wird die Verpflichtung durch einen Handschlag bekräftigt.“

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Danach habe ich dann ein paar Sätze gesagt, nichts wirklich bemerkenswertes und dann ging auch schon die eigentliche Sitzung mit einer langen Diskussion über Lärm in der Innenstadt los.

Mehr Bilder

Beteiligungshaushalt: dafür kann man kämpfen

Nachdem ich mich ja schon per Junges Freiburg Pressemitteilung kritisch zum Beteiligungshaushalt geäußert habe, hier noch ein paar Anträge für die es sich meiner Meinung nach zu kämpfen lohnt:

1. Mehr Geld für den Stadtjugendring

Stadtjugendring

Wie schon in der Notiz die ich mir auf dem PDF hingeschrieben habe, der Stadtjugendring hat mehr Mitglieder, mehr Teilnehmer in seinen Freizeiten und macht gute Arbeit inzwscischen auch zum Thema Inklusion. Hier ist der Link zum Beteiligungshaushalt wo es um den Antrag geht. Da gibt es auch eine schöne Übersicht über den ganzen Zuschußbereich.

2. Artik

Artik

Artik hat jeweils 72.000 EUR beantragt, die Verwaltung schlägt vor ihnen 43.000 EUR jedes Jahr zu geben. Die Diskussion läuft hier. Begründung: „Langfristig wird das Engagement aber nicht auf diesem Level zu halten sein. Ohne viele Stunden ehrenamtlichen Engagements, zum Teil über Wochen hinweg, wäre diese Aufbauleistung auch finanziell kaum zu leisten gewesen. Aus der Praxis heraus ist deutlich geworden, dass bestimmte Tätigkeiten wie z.B. Bar- und Gaderobendienste oder auch der Auf- und Abbau von Veranstaltungstechnik von jungen Menschen nicht dauerhaft ohne Nachteile in Studium und Schule zu leisten sind. Jugendkulturarbeit darf nich auf Kosten von Ausbildung gehen, sondern muss sich gegenseitig ergänzen. Hierfür braucht es die entsprchende finanzielle Ausstattung. “

 

3. (Behinderten-) Rollsporthalle
Seit einiger Zeit läuft lobbyt der RSC Breisgau Beasts e.V. für die Einrichtung einer Sporthalle in der Rollsport, alsos daher Sport für Leute auf Rollen: Inliner, Rollstühel, Skater gemacht werden könnte. Nicht ganz billig, wäre eine größere Investition, aber sicher auch ein interessantes Projekt. Zum Thread