Vor einigen Jahren waren Haushaltsberatungen und es war mir langweilig, in irgendeiner Sitzung habe ich angefangen einen kleinen Comic zu zeichnen, wie man mithilfe des Ebenter Ebers und der angedachten Quartierssau für das Rieselfeld, auch noch den Haushalt sanieren könnte. Aus irgendwelchen Gründen haben wir dann diesen Antrag doch nicht gestellt.
Inhaltliche Infos zu dem Thema gibt es auch auf der Website von jungesfreiburg.org
Ja das ganze Haushaltsbuch durchzusehen ist für die Gemeinderäte ein schweres Stück Arbeit. Man könnte ja von den Juristen lernen und sich beispielsweise nach jedem Dezernat ein paar Scheiben Salami reinlegen um sich zu belohnen. Andererseits findet man auch immerwieder kleine Perlen, wie hier die Einnahmen aus Kamelreiten am Mundenhof.
Fudder.de weiß es jetzt schon ganz genau was im Jahr 2013 passieren wird:
Die grün-rote Landesregierung beschließt ein Gesetz, das den Innenstädten ortsgebundene Alkoholverbote ermöglicht. In Freiburg liegt alsbald ein entsprechender Entwurf im Gemeinderat vor. Vor der Abstimmung hält Sebastian Müller (Junges Freiburg) allerdings eine so flammende Rede, dass der Gemeinderat sich einstimmig gegen ein Verbot entscheidet.“
Würde mich schon freuen wenn meine heroischen Reden im Gemeinderat solche Folgen hätten, leider hört ja oft keiner zu, auch bei anderen Leuten. Nun denn auf ins neue Jahr und in den Neujahrsempfangsmarathon, mal schauen wieviele ich dieses Jahr schaffe.
Am Dienstag war im Ratssaal die große Haushaltsshow vom OB und Ersten Bürgermeister, sie haben uns erklärt wie sie sich vorstellen, wie die Stadt im Jahr 2013 und 2014 das Geld das sie nicht hat ausgeben soll. Weil es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ausreicht, da die leider auch mti Rekordausgaben einhergehen, schlagen sie auch vor die Gewerbesteuer zu erhöhen und eine Bettensteuer (auf Übernachtungen in Hotels) einzuführen. Eine Spielhallen und Sexsteuer hat der Gemeinderat ja schon eingführt.
Auch richtig viel wird wieder investiert! 2012-12-18_Gemeinderat (die ganzen Vorlagen und Infos dazu) Die wichtigen Vorhaben fürs Investieren sind: „Fortsetzung der Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums mit mehr als 9 Mio. Euro das größte Einzelvorhaben ist. Von 2007 bis 2012 summierten sich die städtischen Schul-Investitionen auf rund 156 Mio. Euro“ und „Sporthalle am Gewerbeschulzentrum Bissierstraße, für die insgesamt 5 Mio. Euro“ sowie „Allein die beiden Großprojekte Theater und Augustinermuseum schlagen während des Doppelhaushalts mit mehr als 14 Mio. Euro zu Buche: 8,1 Mio. Euro fließen in den Generalsanierung des Augustinermuseums als größtes Einzelvorhaben des städtischen Gebäudemanagements“ und auch der Rest der Feuerwache: „die Feuerwache mit einem Gesamtaufwand von 25 Mio. Euro. Der größte Teil ist bereits ausgegeben; im Haushalt sind für den letzten Abschnitt weitere 4,5 Mio. Euro“
Was mich bei diesem Haushalt bereits jetzt stört ist die nicht ausreichende Bürgerbeteiligung. Was vor fast 5 jahren mit viel Hoffnungen gestartet wurde, ist nun von der Organisation aus dem OB Büro und Hauptamt ins Dezernat 3 geschoben worden. Von den Instrumenten: Jugend im Haushalt, Bürgerumfrage, Onlineforum und Stadtkonferenz gibt es nur noch die Bürgerumfrage (ab 18) und das Onlineforum. Dies auch wieder mit dem Standardargument, das Jugendliche ja eh ständig online wären, als Jugendinstrument mit verbrämt wird. Ich hätte mir da mehr gewünscht, etwa eine wirkliche Fortsetzung von Jugend im Haushalt mit Veranstaltungen, einer jugendgerechten Ansprache und auch Aktionen an Schulen.
Infos und Mitmachmöglichtkeit zum Beteiligungshaushalt findet man hier: http://beteiligungshaushalt-freiburg.de
Einnahmen steigen wie noch nie (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)
Ein Etat mit viel Dynamik (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)
Iain Borden, übersetzt von Sebastian Müller
zum Nachhören als MP3: Vortrag_Boarden_Skatement
Freiburg via Skype, 2012
Die ist die Übersetztung des Manuskripts eines Vortrags, das Iain Borden im Architekturforum in Freiburg am 13.12.2012 auf Einladung von Skatement gehalten hat.
Ich würde diesen Vortrag gerne mit einer allgemeinen Frage beginnen. In einem Zeitalter der Einkaufszentren, mit Starbucks, McDonalds und Benettons in jeder Einkaufsstraße, in einem Zeitalter der handelbar gemachten Freizeit und Vergnügungen.
In einem Zeitalter in dem unsere Straßen und öffentlichen Plätze zunehmend unter Überwachung und allen Arten von Regeln unterworfen sind – in dieser Art Zeitalter – wo so können wir uns fragen, wir Praktiken und Räume finden, die weniger zahm, weniger passiv, und kreativer in ihrem Umgang mit der Stadt.
Für mich, war eine der Schlüsselinspirationen die Arbeiten von Henri Lefebvre, einem französischen marxistischen Philosophen der 1991 gestorben ist.
Lefebvre, hatte, so denke ich darf man fairerweise sagen, zwei große Ideen. Erstens Raum: Raum war für Lefebvre ein soziales und nicht ein wissenschaftliches oder natürliches Phänomen. Raum, so argumentiert er in seinem Buch „Die Produktion von Raum“ ist nicht a priori eine Ding sondern wird produziert von und durch soziales Sein. Kurzum Raum macht uns und wir machen Raum.
Zweitens_ das Tägliche Leben. Neben dem Konzept des sozialen Raums, ist dies der andere große Beitrag zum Denken über Städte und die täglichen Erfahrungen der Stadtbewohner.
Zum einen, wird das tägliche Leben im Denken Lefebvres zu einem Ort der stärkeren Dominanz des Kapitalismus – der Ort und die Zeit der Routinen, der Langeweile, der Wiederholung, der Mangel an Vorstellungen, wie wir es hier sehen.
Aber das tägliche Leben, ist auch für Lefebvre auch ein Feld des Wiederstandes, der Vorstellungen, der tiefgreifenden Wünsche und Gefühle, von all dem was wirklich gelebt wird im Leben der Menschen – es ist das tägliche Leben. In der letzten Analyse ist daher das tägliche Leben nicht banal, trivial, ein Effekt der Politik und des Kapitalismus – obwohl es sich für uns oft so anfühlt – aber der Platz an dem Politik letztlich geschaffen und gelöst wird.
(Auf dem Bild sind Fahrradaktivisten zu sehen, die Teil von „Reclaim the Streets“ sind, ein Teil der täglichen Londoner Politik)
Was dann wichtig wird, sind nicht die großen Monumente, die Hochkultur, die großen historischen Ereignisse oder die großen Stadien.
Sondern, die Dinge, die Menschen jeden Tag in ihrem Leben machen, die versteckten Bedürfnisse, die wiederholten Praktiken und Verhaltensweisen – die Dinge die wir alle jeden Tag aktiv in unserem Leben unternehmen.
Wie können diese Art Ideen in besonderen Teilen des Urbanen Lebens erlebt werden? Was können sie uns über Städte und Stadtbewohner heute mitteilen? „Live from London: Skateboarding and Urban Space“ weiterlesen
Das Stühlerücken hat begonnen, meine Nachfolgerin wird auch meine Vorgängerin und ich ihr Nachfolger und Vorgänger, da sie auf eine Stelle in der Stadtverwaltung wechselt. (Fudder.de Artikel) (Badische Zeitung: Müller wird wieder Stadtrat)
Ich habe es gestern offiziell durch ein Bürokratisches Schreiben der Verwaltung erfahren, erzählt habe ich es ja schon am Freitag bekommen und am Montag war die Vorlage dazu online. 2012-11-30_Nr_G-12_266_Vorlage (PDF).
Das ganze kam für mich doch etwas überraschend und ich mußte lange überlegen, aber ich glaube es lässt sich mit meinen restlichen Pflichten vereinbaren, außerdem gibt es noch viel zu tun.
„Nach sorgfältigem Überlegen und nach Gesprächen mit meinen Freunden, mit ehemaligen Mitgliedern der Wählervereinigung Junges Freiburg, mit Menschen aus dem jugendpolitischen Umfeld, mit allen im Gemeinderat vertreten Gruppierungen besonders aber mit Mitgliedern der Fraktion Junges Freiburg / Die Grünen bin ich zum Schluss gekommen, dass ich gerne in nachrücke.
Ich stehe dabei fest auf dem Wahlprogramm von Junges Freiburg vom 18.3.2009, dabei liegt mir besonders am Herzen:
Das mal als Auszug aus meinem Brief an den Oberbürgermeister, wer nachlesen möchte was ich ihm im gesammten geschrieben habe, der kann das hier tun: Ru?ckkehr_Sebastian_051212 (PDF)
Einfach mal zur Information, die Ergebnisse der letzten Gemeinderatswahl von der Website Stadt Freiburg.
Liste/Wahlvorschlag 8, „Junges Freiburg“
Ergebnisse der Bewerber/-innen
| Nr | Name | Stimmen | Listen- anteil |
Status |
|---|---|---|---|---|
| 801 | Pflaum, Simone Ariane | 13506 | 13,1% | gewählt |
| 803 | Müller, Sebastian | 9142 | 8,9% | nicht gewählt |
| 802 | Kinzel, Jan | 7017 | 6,8% | nicht gewählt |
| 804 | Glünkin, Theresa | 5578 | 5,4% | nicht gewählt |
| 805 | Jost, Martin | 3912 | 3,8% | nicht gewählt |
| 814 | Kleinekort, Jan | 3402 | 3,3% | nicht gewählt |
| 813 | Lauck, Anne | 3172 | 3,1% | nicht gewählt |
| 810 | Freiburger, Sarah | 2632 | 2,6% | nicht gewählt |
| 806 | Pawlik, Sascha | 2624 | 2,6% | nicht gewählt |
| 807 | Häßler, Thomas | 2597 | 2,5% | nicht gewählt |
| 808 | Bayer, Sabeth | 2375 | 2,3% | nicht gewählt |
| 821 | Steiert, Claudia | 2283 | 2,2% | nicht gewählt |
| 809 | Deck, Philipp Sebastian | 2114 | 2,1% | nicht gewählt |
Die Landesregierung hat angekündigt das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei der Kommunalwahl von 18 Jahren auf 16 Jahren abzusenken. Zahlreiche Jugendorganisationen, wie die Jusos, der Landesjugendring oder der Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg haben in ihren Reaktionen diese Entscheidung begrüßt.
Erstaunlicherweise begann aber dann in den Kommentarspalten einiger Zeitungen, die zu diesem Thema berichteten, empörte Dikussionen: „Wählen ab 16, Auto fahren ab 17, volle Rechte ab 18, aber bis 21 Jugendstrafrecht!“ (Kommentar in der Stuttgarter Zeitung online vom 5.11.2012 11:53)Ähnlich geartete Kommentare finden sich auch unter einem weiteren Artikel der Stuttgarter Zeitung, der zu diesem Thema berichtet.
Ähnliches findet sich auch im Kommentar einer 16 Jährigen BZ Autorin (!) in der Badischen Zeitung: „Mitten in ihrer Selbstfindungsphase sollen diese jungen Leute also wirklich die große Verantwortung übernehmen, mit ihrer Stimme bei einer Bundestagswahl die Geschicke des Landes mitzubestimmen? Das kann es nicht sein.“
Obwohl einige dieser Beiträge durchaus so formuliert sind, das man teilweise auch am Wahlrecht für über 18 Jährige zweifelt, möchte ich dennoch auf dieses Argument eingehen. Eine ähnliche Debatte tobt seit einigen Jahren auch in den USA, wo besonders zwei Gutachten der Amerikanischen Psychologischen Vereinigung (APA) als wiedersprüchlich herangezogen werden. In einem Gutachten zum Fall Roper vs Simmons hat die APA ausgeführt warum, nach ihrer Expertise die Todesstrafe nicht für Verbrecher verhängt werden sollte, die jünger als 18 Jahre sind.
Insbesondere führt die APA in ihrem Gutachten aus:
„At ages 16 and 17, adolescents, as a group, are not yet mature in ways that affect their decision-making.
Behavioral studies show that late adolescents are less likely to consider alternative courses of action, understand the perspective of others, and restrain impulses. Delinquent, even criminal, behavior is characteristic of many adolescents, often peaking around age 18. Heightened risk-taking is also common. During the same period, the brain has not reached adult maturity, particularly in the frontal lobes, which control executive functions of the brain related to decision-making.“
Dafür führt sie sodann eine Reihe von Neurobioglogischen und Sozialpsychologischen Faktoren auf: Die Wahrscheinlichkeit für gefährliches Verhalten (ungschützer Sex, Todesrate, die Wahrscheinlichkeit ein Verbrechen zu begehen) sind alle rund um das 17. Lebensjahr am größten und sinken dann wieder. Einige Studien gingen sogar soweit zu behaupten, dass die Beteiligung an illegalem Verhalten geradezu normativ sei. Während das Verhalten der Peer Gruppe einen sehr großen Einflauss auf die jungen Erwachsenen und Jugendlichen hat.
Gleichzeitig hat die APA aber in einem Gutachten für eine frühereEntscheidung des Amerikanischen Verfassungsgerichts argumentiert, dass Jugendliche bereits ab 14 Jahren in der Lage sind, eigentständig darüber zu entscheiden, ohne ihre Eltern informieren zu müßen, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen oder nicht. (Hodgson vs Minnesota)
Hier führte die APA aus: „[B]y age 14 most adolescents have developed adult-like intellectual and social capacities including specific abilities outlined in the law as necessary for understanding treatment alternatives, considering risks and benefits, and giving legally competent consent.“
Also während Jugendliche aufgrund ihrer Entwicklung nicht in der Lage sein sollen Handlungen und Entscheidungen ausreichend abzuwägen, die sie zum Begehen eines Verbrechens animieren, sollen sie dazu in der Lage sein nun über Abtreibung oder nicht zu entscheiden. Das wäre zunächst ja mal ein Wiederspruch, oder?
Aber: „Studies that have examined logical reasoning abilities in structured situations and basic information-processing
skills, for instance, have found no appreciable differences between adolescents age 16 and older and adults; any gains
that take place in these domains during adolescence occur very early in the adolescent decade, and improvements after this age are very small (Hale, 1990; Kail, 1997; Keating, 2004; Overton, 1990).“ (Zitat stammt aus dem gleichen Artikel wie oben)
Während also die Entscheidungen ein Verbrechen zu begehen meist spontan, beinflusst von Gleichaltrigen und ohne über die Konsequenzen nachzudenken gefällt werden, so gehen in der Regel Wahlentscheidungen zumindest eine längere Phase des Bewußten oder unbewußten Nachdenkens und der Möglichkeit sich mit unterschiedlichen Personen (Peergroup, Eltern, andere Erwachsene, …) darüber auszutauschen und weitere Informationen einzuholen. Es handelt sich also um einen Prozess bei dem eher die im zweiten Gutachten angesprochenen Argumente zählen würden.
Wenn man also die generelle kognitive Kapazität von 10 bis 30 Jahren misst ergibt sich in etwas das folgende Bild:
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