Das Wahlprogramm der Freiburger AfD: Umformulierte Wahl-O-Mat Thesen, Allgemeinplätze und Resentiments

Wer die AfD wählt, der bekommt dann schlechte Luft, weniger Klimaschutz, bei der Jugendbeteiligung die Einführung eines Konzepts (Jugendgemeinderat) das in Freiburg ca 2006 gescheitert ist, mehr Autoverkehr. Die Oberflächlichkeit zeigt vorallem, dass sich die Vertreter der AfD bisher kaum mit Kommunalpolitik beschäftigt haben. Ein Großteil des veröffentlichten Textes sind umformulierte Wahl-O-Mat Thesen.

Der Programmprozess in Parteien oder Wählervereinigungen dauert je nach Anzahl der Mitglieder und engagierten Wochen oder Monate. Bei der Freiburger Grünen gab es erst Arbeitskreise und Schreibgruppen, dann einen mehrere Wochen dauerndes online Verfahren mit Änderungsanträgen der Mitglieder (alleine von mir über 30), die teils modifiziert übernommen wurden und solchen die in einer mehrere Stunden dauernden Mitgliederversammlung besprochen und abgestimmt. Diese Programme sind dann viele Seiten lang, bei den Grünen etwa 37 Seiten oder bei der Liste Teilhabe und Inklusion 14 Seiten.
Auf dieser Grundlage wurde dann Wochen später die Liste aufgestellt.

Ähnlich lief es bei Junges Freiburg: Vorschlag, Änderungsanträge und dann Abstimmung. So auch bei der Liste Inklusion und Teilhabe, wenn auch da sehr zeitlich gedrängt und fokussiert auf wenige Themen wie eben Inklusion, Barrierefreiheit oder Teilhabe.

Dennoch ist die Programmatische Arbeit ein wichtiger Teil der politischen Arbeit, aus der dann die Wahlkampagne mit zugespitzten Thesen, Plakaten und Ereignissen entwickelt wird. Was ja auch Sinn macht, weil Kandidierende ja wissen wollen auf welcher Basis sie antreten und für welche Inhalte sie mit ihrem Namen stehen.

So machen „richtige“ Parteien, bei denen es auf das Wahlprogramm ankommt, die aber auch „den Bürger“ ernst nehmen. Geht man ja vom Ideal des sich informierenden Citioyen aus, der Wahlprogramme liest, diskutiert und dann seine Entscheidung trifft.

Bei der AfD in Freiburg liefet es anders: zunächst wurde ohne Programm eine Liste gewählt (ohne Frauen und nur 16 Plätze), dann noch Frauen gesucht und die Liste auf 24 von 48 möglichen Kandidaten aufgestockt. Keine Kandidaten zu finden, ist kein rein Freiburger Problem der AfD. Zu Beginn dieser Woche hat nun auch die Freiburger AfD ihre Antworten auf den Wahlomat ausgefüllt und gleich daraus ihr Wahlprogramm formuliert.
Darauf komme ich, weil etliche Punkte des eher kurzen Programms verdächtig nach Wahlomat Thesen klingen.

Wahl-O-Mat Thesen Recycling

Aussage im AfD Wahlprogramm
Wahl-O-Mat These der Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg
Stadtpolizei ausbauenDer kommunale Ordnungsdienst soll abgeschafft werden.
Stühlinger Kirchplatz endlich sicher machenDie Stadt soll sich dafür einsetzen, dass der Drogenhandel auf dem Stühlinger Kirchplatz konsequenter verfolgt wird.
Videoüberwachung an RisikoplätzenAlle Plätze mit erhöhter Gefährdung sollten videoüberwacht werden.
Ausbau der Beleuchtung an den RadwegenDie Beleuchtung von Fahrradwegen muss ausgeweitet werden.
Illegale Schmierereien wirksam bekämpfenDie Stadt soll nicht länger die Entfernung von illegalen Graffitis bezahlen.
Keine Dieselfahrverbote in FreiburgIn Freiburg sollte es ein Dieselfahrverbot geben.
Tempo-30-Wahn beendenMehr Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet!
Blitzer auf den PrüfstandWeniger Blitzer in Freiburg!

Konsens oder bereits beschloßen

Dann gibt es noch die Thesen und Überschriften, die einfach konsensuale Allgemeinsplätze sind oder bereits beschloßen:

Einführung eines Kurzstreckenticketsbereits beschloßen
Ausbau der Zugstrecke Freiburg – Colmarwill auch jeder
Lärmschutz an der Rheintalbahn sichernbei allen Konsens, frage ist nur wie. Dazu keine Anwort
Radverkehr sinnvoll gestaltenkeine konkreten Forderungen, außer Vorgehen gegen Schrotträder

kein Komunalpolitik

Dann gibt es eine ganze Reihe von Forderungen, die keine kommunalpolitische Forderungen oder Inhalte sind:

Schnelles Internet in Freiburg: AfD fordert, dass die Einnahmen aus Frequenzversteigerung für den Ausbau verwendet werden. Ausbauen sollen aber die privaten Netzbetreiber und die Einnahmen fallen ja beim Bund an. Oder die Forderung nach Einführung einer Hilfspolizei, was eine Landessache wäre.

Innere Widersprüche

Ein Teil der Forderungen sind innerlich widersprüchlich: Zum einen fordert die AfD:Gewerbesteuer senken, Trotz einer Anhebung der Gewerbesteuer hat die Stadt weniger Einnahmen erzielt“. Was zum einen inhaltlich falsch ist, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen – was man durch einfaches googlen herausfinden kann – und auch aufgrund der Forderungen nach Mehrausgaben und Haushaltskonsolidierung: „Die oberste Priorität bei allen finanziellen und haushaltspolitischen Fragen muss die Konsolidierung haben.„, entegen läuft. Zum Beispiel fordert die AfD Ausbau des Stadtbahnnetzes, ein neues Eisstadion oder auch mehr Videoüberwachung – alles Dinge die viel Geld kosten.

Der einzige Sparvorschlag im Programm ist: „Eine Finanzierung bspw. des „Christopher-Street-Days (CSD)“ in Freiburg lehnen wir ab.“ Dumm nur, das der gar nicht von der Stadt finanziert wird.

Bindemittel Resentiments

Soweit so gut. Würe man denken ist halt das Programm von Leuten, die für den Gemeinderat kandideren und wenig Ahnung oder Interesse an Freiburger Kommunalpolitik haben. Damit könnte man Leben wäre da nicht, die sich durch das gesammte Programm durchziehende Homo-, Linken, Islam- und Ausländerfeindlichkeit.

Deutlich Beispiele davon sind, etwa die Forderung nach Aussetzung der Anschlußunterbringung (Innenministerium), die Schließung der Ibad-ur-Rahman Moschee (was gar keine kommunale Angelegenheit wäre, sondern eine des Innenministeriums), des Ende von Geschlechtergerechter Sprache oder auch der Finanzierung des CSD durch die Stadt, die es gar nicht gibt.

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Barrierefrei Leben mit 3 Druckern

Barrierefrei Leben mit 3 Druckern
Vortrag und Diskussion mit Milad Khani, M.Sc.
29.4. 19:00 Freilab,

Ensisheimer Str. 4, im Hinterhof,
79110 Freiburg im Breisgau

Milad Khani hat beim Fraunhofer Institut gearbeitet und zu Themen der Spannungsumwandlung bei Batterien geforscht. In seiner Freizeit engagiert er sich im Freilab und dort besonders im Bereich der neuartigen 3D Drucker.

„Mit 3D Druck können wir individuell und günstig Möbel und andere Gegenstände zugänglicher machen, etwa durch größere Bedienelemente oder Erhöhung von Sitzgelegenheiten.“, erklärt Milad Khani.

„Wir wollen zeigen, das man mit aufregender moderner Technik Menschen helfen kann und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.“, so Sebastian Müller, Platz 2 der Liste Inklusion und Teilhabe, der die Veranstaltung organisiert hat.

3D Drucker sind Geräte mit denen Material, meist Plastik Schicht für Schicht aufgetragen und so dreidimensionale Gegenstände oder Werkstücke erzeugt werden. Dabei erfolgt der schichtweise Aufbau computergesteuert aus meist flüssigen Werkstoffen nach vorgegebenen Maßen und Formen.

In den letzten Jahren wurden die Anwendungsgebiete für diese Fertigungsverfahren auf weitere Felder ausgedehnt. Inzwischen hat der Möbelkonzern IKEA eine Reihe von 3D Druckbaren Produkterweiterungen vorgestellt mit denen IKEA-Möbel für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich werden. Diese einfachen Möbelmodifikationen beinhalten etwa große Gummigriffe, für Schränke und Vorhänge, überdimensionale Schalter, die auf Lampentasten sitzen, oder Verlängerungen, die auf die Beine der Couch gesteckt werden.

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Viele Listen = Weimarer Verhältnisse im Gemeinderat?

Ob dann Politik mit mehr Listen schwieriger wird ist von der Kooperationsfähigkeit und Kompromisbereitschaft der in den Gemeinderat gewählten Gruppen abhängig. Freiburg 2019 ist nicht die Weimarer Republik.

Für den Gemeinderat kandidieren 18 Listen. Das heißt zwar nicht, das nachher 18 Listen im Gemeinderat sind, aber die Chance besteht durchaus.

Von einigen Menschen die auf etablierten und häufig großen Listen kandidieren, wird jetzt Sorge über die Zersplitterung geäußert und auch das bald „Weimarer Verhältnisse“ im Gemeinderat herrschen könnten.

Warum gibt es so viele Listen und führt das zur Handlungsunfähigkeit des Gemeinderates?

Zunächst sind die Einstiegshürden für einen Sitz im Gemeinderat niedrig. Es reicht auch in einer Großstadt wie Freiburg ca. 10 engagierte Menschen und weitere 38, die die Liste vollmachen. Bei der AfD sind es selbst ja nur 24. Auch die Kosten für einen Wahlkampf halten sich, wenn man nicht ganz dumm ist, das notwendige Sozialkapital und vielleicht Kontakte zu Grafikern und anderen Menschen aus dem Umfeld besitzt in Grenzen. Bei Junges Freiburg haben die Wahlkämpfe meist deutlich unter 5000 EUR gekostet und bei der Liste Teilhabe und Inklusion, bei der ich kandidiere dürften es auch nicht mehr werden.

Dann gibt es auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg keine 5% Klausel und auch keine Notwendigkeit eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Der Oberbürgermeister wird vom Volk gewählt und muß auch keinen Ministerpräsidenten ernennen, der eine Mehrheit im Parlament hat (wie in den semi-presidentiellen Systemen Frankreichs oder Finnlands).

Desweiteren kann man darüber spekulieren ob die Intekrationskraft der bestehenden Parteien und Gruppierungen gesunken ist. Für den Bereich junge Menschen ist das eher nicht der Fall. Junges Freiburg hatte sich gegründet, weil weder auf der Liste der Grünen, noch der der SPD und schon gar nicht der der CDU 1998 oder 2004 keine junge Menschen zu finden waren. 2009 und 2014 sah dass dann schon wieder anders aus. Im Falle der Bürger für Freiburg und der Inklusionsliste hätte sich wahrscheinlich deren Listengründung vermeiden lassen können, wenn die CDU Franco Orlando auf ihrer Liste platziert hätte und die Grünen Ramon Kathrein.

Bei der Inklusionslise kommt aber noch etwas anderes hinzu: Aus vielen Gesprächen auch sagen, das deren Aktivisten, zugleich sehr häufig von Behinderung selbst oder im persönlichen Umfeld betroffen, einfach ihre Anliegen, von allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, als nebensächlich wahrgenommen fühlen.

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Die Freiburger Listen verorten

Ich habe mal versucht die zahlreichen Freiburger Listen auf wirtschaftspolitischen und kulturellen Achsen einzuordnen. Jetzt kann man zu so einem Versuch stehen wie man will. Die einen finden das anmaßend, weil ich auch auf einer Liste kandidiere, die anderen finden es gut, weil sich die Leute dazu positionieren und man jetzt darüber diskutieren kann.

Natürlich ist so eine Einordnung aus meiner Sicht und aus meinem Erleben (persönliche Gespräche, mein Facebookfeed, …) subjektiv. Ich habe auch nicht die Wahlprogramme anlysiert, kodiert oder den Listen Fragen zu Themen gestellt und daraus eine Position im Raum erechnet, wie es möglich wäre. Sondern nach meinem Erleben und Bauchgefühl das eingeordnet. Im Laufe der vergangenen Tage, sind daraus immer wieder neue Versionen entstanden und auch eine Pressemitteilung für den 1. April. Auf die auch die Badische Zeitung reingefallen ist.

Druchaus gibt es aber wissenschaftliche Projekte, die anhand von Abstimmungsergebnisse im US Kongress eine raumsoziometrische Darstellung erechnen und daraus etwa ideologische Positionen von Abgeordneten darstellen:

https://i1.wp.com/k7moa.com/images/png/Congress_114_Smoothed_Histogram_Final.png
Quelle: The End of the 114th Congress in: Voteviewblog

Das kann durchaus dazu dienen das sich Wähler und Wissenschaftler besser darüber informiere wo bestimmte Personen oder auch Gruppen stehen.

Ähnliche Aufstellungen gibt es etwa für die Rechts-Links- & EU-Position der deutschen Parteien: Quelle ist die Londen School of Economics.

https://blogsmedia.lse.ac.uk/blogs.dir/28/files/2014/01/figure3euromentionsgermanmanifestos.png

Zu meiner Grafik

Die vertikale Achse steht für die Wirtschaftspolitischen Einstellungen. Oben steht tendenziell für wirtschaftliche Freiheit und wenig Eingriffe, unten steht für mehr Eingriffe und Umverteilung. Jetzt ist es so, dass diese im kommunalen Rahmen nicht so klar sind wie auf Bundesebene, da wir in Freiburg nicht einfach Unternehmen verstaatlichen können. Deshalb habe ich andere Begriffe dafür gewählt, da ja die Stadt schon über Gewerbesteuer und anderes auch „umverteilen“ kann.

Zum Teil sind auf beiden Achsen Schlagworte „Gemeinschaftsschule vs. Privatgymnasium“ oder „Sharing Economy vs. Krawatten“, die sind natürlich verkürzend. Gerade bei den Wirtschaftspolitischen Dimensionen gibt es halt auch habituelle Ausprägungen. Für Start-Ups sind irgendwie alle, aber es kommt halt auch darauf an wie häufig über das Thema gesprochen wird.

Die horizontale Achse steht für kulturelle Einstellungen. Links für tendenziell Linke oder progressive Einstellungen und Lebensentwürfen. Also für Leute, die den CSD toll finden, alternative Kultur unterstüzten, auf Klimademos gehen oder das Besetzten von Häusern gut finden. Rechts stehen dann die konservativen oder eher rechten Einstellungen und Signalwörter: Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung, Grafitti muß weg, mehr Polizei, Arbeiten gehen stat Demos.

Meine Einschäftzung der Listenpositionierung, nach langen Diskussionen.

Die Frauenliste heißt offiziell Unabhängige Frauen Freiburg (geniale Abkürzung UFF), aus meiner Sicht versteht man aber was gemeint ist, wenn man Frauenliste schreibt.

Jetzt will ich gar nicht sagen, dass diese Verortung irgendwie empirisch basiert ist. Es gibt Projekte, die solche empirischen Daten für nationale Wahlprogramme auf Europäischer Ebene bereitstellen, aber wir haben weder sämtliche Wahlprogramme der Freiburger Listen kodiert, noch vorliegen. Daher beruhen diese Einordnungen nun auf meiner persönlichen Wahrnehmung. Selbstverständlich ist diese subjektiv. Aber auch in empirischen Projekten sind Zuordnung und Gewichtung immer schwierig und auch zum Teil willkürlich.

Wozu?

Man kann dieses Instrument sicher nutzen um sich selbst zu reflektieren, die eigene Wahrnehmung zu hinterfragen oder auch um Personen zu befragen, wo sie die Liste auf der man kandidiert, sehen. Wer darauf Lust hat, dem habe ich den Vordruck ohne Einträge, auch hier online gestellt.

Hier als keynote Link und wer sie gerne als PDF oder Powerpoint haben möchte der findet sie auch hier und kann sie selbst editieren. Oder auch einfach das leere Bild runterladen. Soetwas wie eine Anleitung findet sich in der Pressemitteilung zum 1. April. Man kann also auch selber die Achsen festlegen – etwa Fahrradfreundlichkeit und Alternativkultur und sich dann überlegen wie man die Listen positioniert. Oder man könnte auf einer Podi die Vertreter der Listen selbst bitten, sich zu fragen zu positionieren, vielleicht sogar über eine Raumsoziometrie. Wer Lust an sowas hat, der findet sicher für politische Bildung, innerhalb und außerhalb der Schule Wege und kann damit Positionen verdeutlichen. Für mehr ist es nicht gedacht.

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Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Die Dietenbachgegner und die Ketten-WhatsApp Nachricht

Nun sind es noch weniger als zwei Wochen bis zum Bürgerentscheid. Nun ist auch bei mir die erste What’s App Kettennachricht eingeschlagen. Ich werde die gesamte Nachricht unten wiedergeben, damit sie jeder lesen kann.

Wichtig ist mir aber festzustellen, dass diese Kettennachricht, aus meiner Sicht diverse falsche Behauptungen enthält. Daneben verwendet er eine bewußt emotionale Sprache, die auch versucht den Eindruck zu erwecken bei Dietenbach kämpften Unterdrückte gegen „die da oben“. Für eine semantische Analyse habe ich aber hier keine Zeit und will deshalb nur auf einige Behauptungen eingehen:

„Zu verhindern, dass ein großes Stück Natur verlorengeht und dass Bauern und andere Landeigentümer sprichwörtlich enteignet werden.
Die Eigentümer, die bisher nicht in den Verkauf eingewilligt haben, werden zwangsenteignet. Es wird dort Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. Was soll ein Bauer mit etwas Geld für die Fläche, wenn er die Fläche für seinen Ertrag benötigt?“

Am 6.3.2018 berichtet die Badische Zeitung, das Bereichs 60 von 80 Hektar für den geplanten Stadtteil für die Planung gesichert sei. Bei einer Enteignung hätten die Eigentümer 15 EUR pro m2 bekmmen, durch ein Kooperationsmodell mit der Sparkasse bekommen sie nun mindestens 64 EUR/m2. Am 1.1.2019 waren bereits 64 von 78 Hektar im Besitz der Sparkasse.

Das Gelände ist eben gerade kein Naturschutzgebiet (die auch mal diskutierte Fläche westlich des Rieselfelds wäre etwa eines) sondern Ackerland, bis zur hälfte ungefähr mit Mais:

„Aufgrund das hohen Grundwasserpegels und der daraus resultierenden Hochwassergefahr, müsste das komplette Gebiet um bis zu 3m hoch aufgeschüttet werden. Um 100 ha Fläche in Dietenbach 2,2 m hoch aufzuschütten, wären ca. 150.000 LKW-Ladungen für Dietenbach und weitere 35.000 für das Bohrertal (siehe Stichwort Hochwasser-Rückhaltebecken Horben) nötig. Bei ca. 30 km pro Fahrt wäre das eine Strecke von gut 6 Millionen km“

Aus der Ketten WhatsApp

Der Dammbau im Bohrertal wäre auf jeden Fall notwendig, da ein sogennantes 100 Jährigem Hochwasser, nicht nur einen möglichen Stadtteil Dietenbach beträfe sondern auch Günterstal, Wiehre, Haslach und Weingarten und auch in dihesen Bereich nichts neues mehr gebaut werden dürfte! (Jeder kann gerne selber einen Blick in die Karte von der LUBW werfen) In Deutschland herrscht Bauverbot in Üerschwemmungsgebieten, daher nichtmal eine neue Garage dürfte da gebaut werden – auch keien Nachverdichtung.

Farbig markierte Teile wären durch Übrflutungen beim HQ100 dem angenommen Hundertjähringen Hochwaserereignisse überflutet. Das betrifft auch Flächen in der Wiehre, Weingarte, Haslach. Der Damm im Bohrertal muß auch ohne Dietenbach kommen. Quelle: LUBW

Auch das mit der Aufschüttung ist nicht ganz richtig. In unserer Region wird gerade viel gebaut. Dadurch fällt Erdaushub an, den kann man im nördlichen Bereich von Dietenbach lagern und damit lange Fahrten vermeiden. Die Aufschüttung des Geländes verursacht nicht wesentlich mehr Lkw-Fahrten als der Abtransport und die Entsorgung von Material, das üblicherweise für Kanäle, Leitungen, Tiefgaragen und Unterkellerung anfallen. Die LkW-Fahrtenbilanz ist also weitgehend neutral und die Zahlen der Dietenbachgener mit über 3 Mio m3 sind deutlich niedriger anzustehen, eher bei der Hälfte.

„Es gibt andere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, bzw. den postulierten Problemen Lösungen entgegenzusetzen. Diese Alternativen wurden aber nicht ernsthaft bedacht, geschweige denn besprochen.“

Aus der WhatsApp Kettennachricht

Über einen weiteren Stadtteil, als einen Beitrag zur Lösung der angespannten Situation auf dem Freiburger Wohnungsmarkt, wird seit 2012 nachgedacht und öffentlich breit diskutiert. So enthält etwa das Wahlprogramm von Junges Freiburg 2014 bereits die Forderung nach einem „Neuer jugendgerechter Stadtteil“. Und am 11.12.2012 hat der Gemeinderat erste Voruntersuchungen beschlossen. Seither wurde das Thema jedes Jahr im Gemeinderat besprochen und auch Gegner eines neuen Stadtteils haben sich lange damit befasst und ihren Standpunkt vertreten. Auch in der Badischen Zeitung kommen sowohl Befürworter wie Gegner zu Wort (ganzes Dossier), aber auch in der Leserbriefspalte.

Gerade auch die vermeintlichen Alternativen wie Nachverdichtungen, werden trotz großer Wiederstände in den Quartieren seit Jahren durchgeführt. Auch auf Brachflächen in der Stadt wird sehr dicht gebaut, siehe etwa Brielmanngelände/West-Arkaden oder Güterbahnhof. Und viele Dächer sind bereits ausgebaut, auch wenn das nicht so einfach ist, wie Herr Löser von den Dietenbachgegner selbst einräumte:

(Eigentümergemeinschaft muß einstimmig zustimmen, Stadt kann nicht verplfichten, sozialer Wohnungsbau entsteht nicht, statische Tragfähigkeit des Gebäudes nicht immer gegeben, Rettungswege ggf. mit Wegfall Parkplätze, keine Stellplätze, Belastung für die Bewohner während der Bauzeit, nur um mal einige zu nennen) Kurzum die Zahlen, die die Dietenbachgegener anführen sind mehr oder weniger aus der Luft gegriffen.

Auch wenn wir in Freiburg Dietenbach nicht bauen und damit sicher steigende Mieten in der Stadt in Kauf nehmen, wird der Druck auf andere Flächen zunehmen (Flugplatz, St. Georgen West, Mooswald, …) und krasse Nachverdichtung werden weitere Menschen in die Region ziehen. Die Leben dann auf deutlich mehr Fläche (2x – 4x), zu deutlich schlechteren Standards auf dem Land.

Klar einen ganzen Stadtteil zu bauen ist schlecht für die Umwelt, es aber nicht zu tun erscheint mir als noch schlechter für die Umwelt und auch als unsozial.

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Die Alternative für Deutschland Ortsgruppe Freiburg plant bei der Kommunalwahl besonders auch unter Rußlanddeutschen Stimmen zu finden und bei diesen zu werben. Da es ja gerade beim Bürgerentscheid über Dietenbach die seltsamsten Blüten gibt und aus meiner Sicht Anschlußfähigkeiten zum rechten Rand, habe ich diesen Flyer organisiert.

Der Flyer kann hier heruntergeladen werden.

Wie kann ich abstimmen?
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Agentur für Arbeit Freiburg, Arbeiterwohlfahrt Freiburg, Bauwirtschaft Baden-Wu?rttemberg e.V., Caritasverband Freiburg-Stadt, DEHOGA Freiburg, Deutschen Gewerkschaftsbunds Region Su?dbaden, Diakonische Werk Freiburg, Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Handelsverband Südbaden, Handwerkskammer Freiburg, Industrie- und Handelskammer
Südlicher Oberrhein, IG Metall Freiburg, Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Studierendenwerk Freiburg-Schwarzwald,
Universitätsklinikums Freiburg, Wirtschaftsförderung der Region Freiburg, Wirtschaftsverbands Industrieller Unternehmen Baden – wvib, DRK Freiburg

Ich gebe hier nur den russischen Text wieder. Weitere Informationen zu Dietenbach finden sich auch auf der Website der Stadt. Der Flyer kann bei den Freiburger Parteien abgeholt werden. Danke an Michael Joukov-Schwelling für die Hilfe bei der Erstellung des Flyers.

Jetzt spricht Kathrin Vogel

Seit Tagen erschüttert ein Antifa-Papier über mögliche Nazikontakte der Junges Freiburg Vorsitzenden Kathrin Vogel die Wählervereinigung und die Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg, Die Partei, Grüne Alternative. Es gibt diverse Presseberichte und auch Radiointerviews der Stadträte von Junges Freiburg, sowie Tweets von Monika Stein. Gerade Radio Dreyeckland hat aber nicht mit Kathrin Vogel gesprochen. Kathrin Vogel ist inzwischen zurückgetreten.

Bild: Wahlkampf Testimonial von Kathrin Vogel: “ …spricht Monika Stein mit allen auf Augenhöhe. Sie steht für mich für den positiven Umgang und die Fairness…“

Frage: Hallo Kathrin,gleich mal zu Beginn: Bist du eine krasse Nazibraut?

Vogel: Na klar. Nächste Station: Mutterkreuz! Nein, im Ernst. Ich sehe dass dieses Bild von mir gezeichnet und von manchen aufgegriffen wurde, aber abgesehen davon werde ich meist eher als links-grüne, zumindest progressive Person wahrgenommen.

Frage: Wolltest du in den Gemeinderat einziehen um dann ggf. rechte Politik zu betreiben? Gar eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD zu bilden?

Vogel: Absolut nicht. Als ich 2016 beschloss, politisch aktiv zu werden, hatte ich neben Junges Freiburg die Grüne Jugend, die Jusos und die Julis in Betracht gezogen. Junges Freiburg kam zuerst, ich habe mich wohlgefühlt, mich mit den Inhalten identifiziert und bin geblieben. Wie viele politische Individuen und Parteien würde ich eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD ausschließen.

Frage: Wie ist dein Verhältnis zu Philipp Mang, Manuela Kaiser und Nicolai Hessmann?

Daexistiert keins mehr. Ich habe die drei neben vielen anderen als ichca. 15 war im AT in Herbolzheim kennengelernt. Sie gehörten nochanderen Freundeskreisen an, davon wusste ich, dass einer ziemlichrechts ist, aber zu dem gehörte ich nie. Ich habe Mang, Kaiser undHessmann lediglich im AT oder in anderen Metal-Locations getroffen,es bestanden keine privaten Freundschaften. Das gemeinsame Interessewar Musik, der Kontakt war nicht politisch und er wäre aufgrund derpolitischen Differenzen auch nicht enger geworden. Und schon bevor2015 der letzte Kontakt über Facebook in Form vonGeburtstagswünschen stattfand, sah man sich live überhaupt nichtmehr.

Vogel: Warum hat sich dein Name von Kathrin Kaltenhäuser zu Kathrin Vogel geändert?

Vogel: Das ist eine sehr persönliche Frage. Ich hatte lange den Nachnamen meines Stiefvaters und habe mit 19 beschlossen, den Nachnamen meines biologischen Vaters anzunehmen.

Frage: Wieso bist du in die Damenverbindung Merzhausia gezogen?

Vogel: Zunächst mal haben wir kein gemeinsames Haus mit Schlafzimmern usw., ich bin da also nie „eingezogen“. Die damaligen Aktiven habe ich in verschiedenen Freundeskreisen, teilweise unabhängig voneinander kennen- und mögen gelernt. Ich habe mich vor meinem Beitritt sowohl mit dem externen Ruf als auch mit den internen Abläufen, den Individuen, der Gemeinschaft und der Satzung befasst. Ich konnte den Verein und die Aktiven mit meinem Gewissen vereinbaren, mir kam nichts undemokratisch, besonders konservativ oder dergleichen vor – das meiste sind einfach Klischees. Der Sexismus-Vorwurf an nicht gemischten Bünden ist in meinen Augen der Diskussion absolut verständlich, aber als Frau die sich bewusst als Frau definiert sah ich mich keinen Einschränkungen gegenüber.

Frage: Wenn ich es richtig sehe, bist du kein aktives Mitglied dieser Verbindung mehr, weshalb?

Vogel: Ich bin noch immer reguläres Mitglied, zähle mich aber mittlerweile zu den „Inaktiven“. Das ist eine Übergangsphase zur Hohen Dame oder zum Alten Herrn (die eher Fördermitglieder sind), wenn man schon einige Semester aktiv war und jetzt auf den Abschluss zusteuert und damit mehr fürs Studium machen muss.

Frage: Du hast einen Antrag zur Distanzierung von der Burschenschaft Saxo-Silesia gestellt, warum hatte der keine Mehrheit?

Vogel: Meine Verbindung hält stark daran fest, dass wir als Bund unpolitisch sind. Zudem war ich, als der Antrag abgestimmt wurde, abwesend, weil krank und konnte ihn nicht selbst vortragen. Nicht wenige Freiburger Korporierte, auch aus meiner Verbindung, wie ich, meiden den Umgang mit der Saxo-Silesia, seit diese so offen mit der JA übereinstimmt, ein offizieller Ächtungsbeschluss wäre für viele aber immer noch ein sehr drastischer und politischer Schritt.

Frage: Hat sich in den vergangen Jahren deine politische Einstellung gewandelt und wenn ja wie?

Vogel: Ich war seit ich politisch denken kann immer irgendwie links-grün. Mit 15, zu der Zeit also in der mir auch Kontakte zur rechten Szene vorgeworfen werden, habe ich beispielsweise in Freiburg gegen Nazis demonstriert. Dazwischen liegt eine politisch inaktive Phase, die 2015 ein Ende fand, als ich sah, wie sich das gesellschaftliche Klima ändert. Ich distanziere mich mittlerweile von Linksradikal, mehr noch aber und schon immer von Rechts und Rechtsradikal.

Ein Bild aus dem Wahlkampf: Links Sergio Schmidt

Frage: Warum glaubst du kommen diese Vorwürfe jetzt, immerhin bist du seit fast zwei Jahren Vorsitzende von Junges Freiburg?

Vogel: Ich kann mir vorstellen, dass sie mit der Listenaufstellung Junges Freiburgs am 31.1. zusammenhingen. Dem Antifa-Papier ging wenige Tage zuvor ja noch eine Twitter-Diskussion voraus, in der auch schon gefragt wurde, ob Junges Freiburg denn vorhätte, mich als Kandidatin aufzustellen. Außerdem konkurrieren Junges Freiburg mit der GAF um ein sich überschneidendes Wählerklientel – die Probleme, die Junges Freiburg nun erschüttern, machen es der GAF leicht, sich zu profilieren.

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Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Freiburger Informations- und Meinungsportal (FRIMP)

FRIMP was so genial klingt wie FILZ (Freiburger Initiative gegen Lärm und Zwangsbeschallung) und vorgibt „einen Beitrag zu leisten, um die Wähler*innen im Vorfeld des Bürgerentscheids über Pro und Contra einer Bebauung zu informieren“, wird wahrscheinlich vom Freiburg Lebenswert-nahen ehemaligen OB Kandidaten Anton Behringer betrieben. Zumindest hat seine IT Firma, die gleiche Adresse, die auch im Impressum von „FRIMP“ gennant wird.

Die Website hat Google Ads auf verschiedene Keywords rund um Dietenbach geschaltet, etwa „Dietenbach, Bürgerentscheid Freiburg, Bürgerentscheid“, sowohl mobil als auch auf dem Desktop. Dabei ist die Zielrichtung klar, in von Freiburg Lebenswert bekannter Manier wird den Freiburger Medien eine einseitige Berichterstattung vorgeworfen.

Was einigermassen absurd erscheint, da etwas heute nahezi eine ganze Seite Anti-Stadtteil-Dietenbach Leserbriefe in der Badischen Zeitung veröffentlicht werden.

Badische Zeitung, Seite 2 des Lokalteils 23.1.2019.

und auch sonst die BZ ziemlich umfassend über die Aktivitäten der Dietenbachgegner berichtet von Anfang an. Die verlinkten Artikel sind jeweils Beispiele. Allerdings passt diese Beschwerden zu Freiburg Lebenswert, so hatten sie schon während des Stadionbürgerentscheids argumentiert.