Keine Auflagen bei Querdenker Demo

Aus der Geschichte nichts gelernt

Viele Beobachtende und ich auch waren empört über die Nutzung des Synagogenbrunnens in Freiburg auf dem Platz der alten Synagoge, als Ablageort und Sitzbank bei der letzten Querdenker Demo am 4.3.23. Deshalb hatte ich an die Stadtverwaltung Freiburg und an die Polizei geschrieben.

In der Vergangenheit war es fortlaufende Praxis der Versammlungsbehörde einen Mindestabstand vom Synagogenbrunnen als Auflage für die Versammlung zu machen

“Mit der Nachbildung des Grundrisses der Alten Synagoge in Form eines Wasserspiegels wird an ihrem Standort an die in der Zeit des Nationalsozialismus (1933 – 1945) verfolgten, deportierten und ermordeten Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnert, die dem NS-Regime von Terror und Gewalt zum Opfer fielen. Vom Synagogenbrunnen ist ein Abstand von mindestens 10 m einzuhalten.”

Zitat etwa aus einer Auflage zu einer Versammlung, die mir vorliegt.

und dieser wurde, wenn die Versammlungen es nicht selbst umgesetzt haben, auch von den anwesenden Polizeikräften durchgesetzt. Längere Zeit wurden auch von den Organisatoren der “FreiSeinFreiburg”-Kundgebungen auf den Abstand geachtet und extra Absperrbänder aufgestellt. Nicht so am 4.3.23.

Gegenprotest

Von beiden habe ich antworten bekommen. Die Polizei verweist in ihrer Email auf die nicht vorhandene Auflage der Stadt Freiburg, diese habe zwar ein „Hinweisblatt“ übermittelt, in welchem auf das erwünschte Verhalten auf dem Platz der Alten Synagoge hingewiesen werde.

„Bei diesem Hinweisblatt handelt es sich allerdings nicht um versammlungsrechtliche und somit verbindliche Auflagen, sondern tatsächlich nur um Hinweise. Eine Nichtbeachtung stellt also für sich genommen keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit dar. In anderen Rechtsnormen (denkbare wäre etwa eine städtische Satzung o.ä.) findet sich bezüglich des Gedenkbrunnes auch kein durchsetzbares und/oder sanktionierbares Verbot oder Gebot, beispielsweise einen verpflichtenden Abstand zum Brunnen einzuhalten.“

Email von Leiter Polizeirevier Freiburg-Nord
Polizei am 4.3.23

Aus meiner Sicht ist dies ein wenig ein befremdliches Vorgehen der Versammlungsbehörde, da ja in der Vergangenheit häufig diese Auflage gemacht wurde. Da müßte also die Stadt Freiburg handeln. Das ist ein wenig seltsam, weil ja gerade in Baden-Württemberg eine Diskussion um den Umgang mit alten Synagogeplätzen tobt.

Das es bei „Friedensdemos“ aus dem Querdenker Umfeld auch ganz anders sein kann mit Auflagen, zeigt die Liste der Auflagen, die die Innenbehörde von Berlin anläßlich der Schwarzer/Zarenknecht Demo am verhängt hatte:

Gemäß § 14 Abs. 1 VersFG ergingen zur angefragten Versammlung folgende Beschränkungen: 1. Bei der Versammlung wurde
a. das Tragen von militärischen Uniformen und Teilen von Uniformen,
b. das Tragen von militärischen Abzeichen,
c. das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben „V“ oder „Z“,
d. das Zeigen von St.-Georgs-Bändern,
e. das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, z.B. das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen, das Zeigen von Darstellungen des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Luhansk, Donezk, sowie Cherson und Saporischschja) sowie Flaggen der Separatistengebiete Luhansk und Donezk und der derzeit noch unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete Cherson und Saporischschja,
f. das Abspielen und Singen russischer Marsch- bzw. Militärlieder (insbesondere aller Varianten des Liedes „Der heilige Krieg“ – russisch: Swjaschtschennaja woina) in deutscher oder russischer Sprache,
g. das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges sowie Verhaltensweisen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, 
h.  das Zeigen von Fahnen, Flaggen und Wappen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), von Belarus sowie der autonomen Teil-Republik Tschetschenien sowie Bildnisse der jeweiligen Staatsoberhäupter
untersagt.
1.    Das Zeigen von Fahnen, Flaggen und Wappen der russischen Föderation wurde mit der Maßgabe gestattet, dass ein Exemplar pro 25 an der Versammlung teilnehmenden Personen verwendet werden darf.

Mailwechsel mit PPr St II 21 Polizeipräsidium Berlin Stab vom 9.3.
Slogan auf der Demo am 4.3.23

Querdenker „Friedensdemo“ in Endingen

Auch in Endingen gab es eine „Friedensdemo“ der Querdenkerszene, organisiert von „Kaiserstühler Freiheit“, die sich als „Friedensinitiative Kaiserstühler Freiheit“ umbenannt hat.

Publikum und Handelnde waren auch dort nicht anders als die letzten zwei Jahre. Etwa 65 Teilnehmende aus Endingen und dem Kaiserstuhl, nahmen an der Veranstaltung der „Kaisterstühler Freiheit“ teil. Die Kundgebung fand vor dem Kriegerdenkmal im Herzen von Endingen statt. Aus meiner Sicht auch eine Art der Entehrung für einen Gedenkort – wie es so ein “Kriegerdenkmal” nun mal ist – sich davor zu stellen und 1,5 h Lügen über einen Krieg zu erzählen.

Umdeutung von Symbolen


Dort hielt der ehemalige Waldorflehrer J. Gerstheimer eine ca 1 1/2 Stunden dauernden Vortrag. Für eine detaillierte Widerlegung seiner Behauptungen fehlt mir hier die Zeit und ich habe auch keine detaillierten Aufzeichnungen. Allerdings ist mir besonders in Erinnerung die Wiederholung von zahlreichen russischen Propagandalügen, wie etwa von vermeintlichen Biowaffen Laboren in der Ukraine oder auch einem ukrainischen Atomprogramm.

Auch sonst bewegten sich die Ausführungen weit außerhalb von dem, was anerkannter Stand der politikwissenschaftlichen Forschung zum Ukraine Konflikt ist und gaben der NATO Osterweiterung die Schuld am Konflikt. Das ganze war sehr langatmig und auf verschwörungsideologischem Niveau, im Grunde eine Wiedergabe der Thesen von Daniele Ganser.

Schockierend war, das sich ganz normale Endinger diese Thesen unbedingt anhören wollten, darunter auch ein ehemaliger Leiter eines Gymnasiums und über den Gegenprotest empört waren. Wenn ich halt auf einer Demo putinistischer Propaganda lausche, dann muss ich auch damit umgehen können, das dem jemand widerspricht.

Die örtliche Polizei schien überfordert und war auch nur mit zwei Beamten anwesend, die erstmal lange telefonieren mussten. Gleichzeitig waren die Teilnehmer der Friedensdemo umso aggressiver.

In Endingen waren die Schilder der Kundgebung ganz subtil in blau – weiß – rot angeordnet. Das habe ich leider nicht fotographiert, aber diese Form der unterschwelligen Botschaft („Hundepfeifen-Politik“) wird von den Akteuren verstanden. In Endingen war auch das Who-is-Who der örltichen Querdenker Szene anwesend.

Die Querdenker Bewegung kapert Begriffe und Symboliken (Herzchen, Friedenstaube, Regenbogenfahne, „Nai hemmer g’sait“, …) schneller als man gucken kann. Selbst der Begriff „Querdenken“, stand ja mal für was anderes und nach „Freiheit“, „Demokratie“, „Spaziergang“, „Aufstehen“ ist nun „Frieden“, dran.

Das macht es aktuell gefährlich, wenn man nicht weiß was dahintersteht geht man hin, weil “man sich das mal anhören will”, findet das ganz schlüssig, prüft vielleicht auch nicht die Aussagen und ist emotional irgendwie dabei.

Querdenker, Rechte und Reichsbürger verbindet hier eine paranoide Abwehrhaltung gegen Staat und „Mainstream“. Russland konnte sich durch seine Propaganda als anschlussfähig darstellen, der gegenwärtige russische Staat dient als Projektionsfläche für alles was man ablehnt oder gut findet: Sozialdarwinistischer Umgang mit Schwachen und Kranken, ein patriarchalisches Familienbild, Fossil-Kapitalistische Ausbeutung der Erde, rassifizierte Dominanz gegenüber Nicht-Weißen und anderen Minderheiten, Unterdrückung von Homosexuellen, vermeintliche „Impffreiheit“.

Gleichzeitig betriebt man eine Täter-Opfe-Umkehr: Nicht Russland ist an dem von ihm begonnen Angriffskrieg Schuld sondern irgendwie die NATO oder die Ukraine. Das öffnet die Bühne für für die eigene moralische Selbstvergewisserung.

Die Badische Zeitung berichtet:

„Das Flugblatt war das gleiche wie das tags zuvor bei der Demo in Freiburg. Knapp zwei Stunden sprach Jakob Gerstheimer, in der Region bekannt als Stimme der Querdenker, über den Krieg, schilderte seine Sicht der Dinge – die die rund 20 Gegendemonstranten zu vehementem Protest veranlasste. (…) Mit „Geht an die Front, dann habt Ihr was zu tun“ oder „Lasst Euch impfen“ reagierten Teilnehmer der Kundgebung auf den Protest der Gegendemonstranten und auf die Frage, warum Putin nicht einfach seine Soldaten abziehen und so den Krieg beenden könne.“

Friedenstauben und hitzige Wortgefechte bei Kundgebung und Gegendemonstration in Endingen (Badische Zeitung, kein Paywall!)

Dem Kommentar von Matthias Knab, ist nichts hinzuzufügen:

Dazu gehören auch die fünften Kolumnisten aller politischen Richtungen, die sich aus ideologischen Gründen oder wegen des russischen Geldes auf die Seite eines Diktators stellen.
Eine fünfte Kolonne ist im englischen Sprachbegriff eine Gruppe von Personen, die eine größere Gruppe von innen heraus untergräbt, in der Regel zu Gunsten einer feindlichen Gruppe oder Nation. Die Aktivitäten einer fünften Kolonne können offen oder im Verborgenen erfolgen.
Ein zentrales Mittel der fünfte Kolonne ist massive Desinformation durch Pseudo-Medien und Webseiten, geschmierten Politikern (Sarah Wagenknecht), die von Verschwörungsanhängern willig geteilt (und geglaubt) werden. Zu sehen nun auch in Endingen a.K.

Kommentar von Matthias Knab, ebenda.

Querdenker in Freiburg am 4.3.

Ich schreibe diesen Beitrag, um noch mal das Geschehen um die beiden Querdenker „Friedensdemos“ in Freiburg am 4.3.23 und in Endingen am 5.3.23, zu beleuchten. Das kann man gut im gleichen Artikel, da das Publikum vergleichbar war.

Schnittmenge zwischen Querdenken und Querfront ist da.

Zunächst zu Freiburg: Ca 800 Personen auf dem Platz der alten Synagoge, zunächst eine Rede von Uwe Sacher im Stil und Inhalt wie Daniele Ganser, danach sollte es auch noch eine Rede von Regina Weißer, die als „Betroffene der Kriegsgeneration“, etwas sagen sollte geben. Mir ist nicht ganz klar ob dieser Beitrag gehalten wurde, aus unserer Demo war zu diesem Zeitpunkt nichts zu verstehen.

Die 80er Jahre haben angerufen, sie wollen ihre Parolen zurück

Wie Regina Weißer, das genau mit der Betroffenheit meint ist unklar. Sie dürfte auf jeden Fall zu jung sein um den Krieg selbst erlebt zu haben, es geht hier also vermutlich um vererbtes Trauma. Sie ist ausweislich der eigenen Website Mitglied in: „S.E.N. – Spirituelles Entwicklungs-Netzwerk, NAW – Netzwerk achtsame Wirtschaft, DNA – Die Neuen Alten“ und Aufsichtsrätin in der Schwurbel-Genossenschaft Sages e.G, passt also gut rein in die Bewegung.

Die Rede von Uwe Sacher bewegte sich im Rahmen des üblichen Verschwörungsideologischen über den Ukraine Krieg und er war auch nicht rhetorisch besonders gut. Bemerkenswert war, das sich keiner der Anwesenden für den inhaftierten Anführer Malte Wendt einsetzt. Man scheint für ihn nur noch Verachtung übrig zu haben.

Um es mit den Worten von Simone Lutz in der Badischen Zeitung zu charakterisieren:

“erinnerten nicht nur die Veranstalter, auch Aktionsform, Demoroute und ein Großteil der Teilnehmenden am Samstag an die vergangenen Corona-Demos. Selbst die musikalischen Darbietungen hatte es so oder ähnlich schon während der Corona-Demos gegeben. Nur das Thema hat gewechselt; … Am Büchertisch wurden Publikationen von Daniele Ganser und Udo Ulfkotte angeboten, die in Querdenkerkreisen geschätzt werden, auch Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine waren im Angebot.”

800 Menschen in Freiburg demonstrieren gegen Waffenlieferung an die Ukraine
Auch Verschwörungsideologisches

Es waren sowohl Fahnen der russländischen Föderation im Demozug unterwegs, als auch solche der von den Sicherheitsbehörden gesichert rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei „Freie Sachsen“. Es nahmen trotz des gleichzeitig stattfindenden AfD-Parteitags in Offenburg bekannte Mitglieder der Freiburger AfD und andere Personen, die sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch geäußert haben, an dieser Veranstaltung mit desinformierenden Reden teil.

Während man anderern vorwirft nichts aus der Geschichte gelernt zu haben, setzt man sich fröhlich auf den Synagogenbrunnen und die Polizei tut nichts.

Da die AfD Mitgliederparteitage auch auf Landesebene abhält, dürften die wohl in Offenburg gewesen sein, dort war auch die Demoerfahrene Polizei, in Freiburg war das Verhalten der Polizeieinsatzleitung vor Ort, mir eine Dienstaufsichtsbeschwerde wert:

Mir liegen mehere Berichte und Nachrichten von diversen Personen vor, die es verstörend fanden, dass Menschen aus der Querdenken-Demonstration den Brunnen zum Sitzen, als Ablageort für Trommeln und andere Gegenstände nutzten. Teilweise wurde auch darauf rumgelaufen. Ebenso waren die “Stände” der “FreiSeinFreiburg”-Organisatoren unmittelbar beim Grundriss angesiedelt. Entsprechende Fotos entnehmen Sie dem Anhang.

Auch auf meine Bitte hin, diese übliche Auflage durchzusetzen, hat die Einsatzleitung der Polizei nichts unternommen. Als ich mir gegen 14:38 wegen eines wiederholten Berichts eines Passanten ein Bild machen wollte, stand dieser Einsatzleiter mit einer Gruppe von ca. 10 Polizeibeamten davor. Auf die Situation angesprochen meinte er, es könne sich ja auch um Menschen handeln, die nicht zu dieser Versammlung gehörten – eine einigermaßen absurde Aussage, da diese Menschen beispielsweise Trommeln und Schilder mit sich trugen und sich zum Zeitpunkt der Versammlung niemand dort aufhielt, der nicht zur Kundgebung gehören wollte.

Der einsatzleitende Beamte, zog meine Bitte fast ins Lächerliche. 

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen des Verhaltens der Freiburger Polizei am 4.3.23
Teilnehmer mit Fahne der Freien Sachsen und Deutschlandfahne auf der Querdenken Demo am 4.3.23

Gezeigt wurden auch Fahnen Russlands, Deuschlands, Badens, sowie zahlreiche wahrlich bizarre Schilder. Abgerrundet wurde das ganze durch eine gesangsähnliche Darbietung von Perin Dinkelin, die aber am Ende mit einer stakkatohaft vorgetragenen „Friedensmeditiation“ einer weiteren Teilnehmerin unterging. Irgendwie konnte man sich nicht darauf einigen, wer jetzt das Mikro haben durfte.

Aufgrund der Demokratiefeindlichen Stimmung, der verächtlichmachung von Staat und Opfern des russischen Angriffskriegs, habe ich für den:
Samstag 1.4.
13:30
Platz der alten Synagoge
eine Gegendemo zur nächsten Querdenker Demo angemeldet

Brief an die Geschäftsführende Direktorin Friedensinstitut Freiburg

In einem Interview in der Badischen Zeitung hat die Geschäftsführerin des Friedensinstuts Freiburgs an der Evangelischen Hochschule, einige aus meiner Sicht seltsame Thesen, zum Ausdruck gebracht. Ich habe ihr eine Email geschrieben, aber bisher noch keine Antwort erhalten. Dafür gibt es auch schon Kritik in Leserbriefen.

„Genau wie die Sanktionen bisher keine Wirkung auf die Aggression gezeigt haben, meint sie aber, dass das Angebot ihrer Rücknahme zu einem Besinnen von Wladimir Putin führen soll?“

Leserbrief bezüglich des Interviews

Ich hoffe ich bekomme Antwort. Im Interview sagt, sie sie hat auch das Manifest von Schwarzer unterzeichnet.

Sehr geehrte Frau Hinrichs,

mit einiger Verwunderung lese ich Ihr Interview und auch die Tatsache, dass sie das Manifest von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet haben.

Am 24. Februar 2022 sind Truppen der russischen Föderation ohne Anlass und Provokation in die Ukraine einmarschiert und versuchen seither das Staatsgebiet der Ukraine dem Territorium Russlands einzuverleiben. Im letzten Jahr haben diese russischen Truppen (nach ukrainischen Angaben) dabei mehr als 65.000 Kriegsverbrechen begangen und sind wohl für den Tod von insgesamt mehr als 100.000 ukrainischen Zivilisten und Angehörigen des Militärs verantwortlich.

„Brief an die Geschäftsführende Direktorin Friedensinstitut Freiburg“ weiterlesen

Offener Brief zur „Friedenskundgebung“ von DFG-VK, attac, VVN-BdA, RIB, DGBStadtverband, IPPNW, FARBE e.V., pax christi, Bonhoeffer-Grupppe, BUND am Freitag in Freiburg

Am kommenden Freitag planen eine Reihe von Gruppen um 16:30 eine „Friedenskundgebung“ am „Antifaschistisches Mahnmal“, Ecke Rathausgasse/Rotteckring durchzuführen.
Im Aufruf und Flyer heisst es: „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete! Denn diese munitionieren, verlängern, verschärfen Kriege und sabotieren die Notwendigkeit und den Willen zu Verhandlungen (…) Ukraine-Krieg: drohenden Atomkrieg und Dritten Weltkrieg verhindern! Erst Helme, jetzt Kampfpanzer. Morgen Kampfjets und Langstrecken-Raketen? Wann geht es um Atomwaffen?“

Update: der BUND hat wohl seine Unterstützung zurück gezogen!

Es gibt auch eine Kundgebung der CDU, SPD, FDP, Grüne zusammen mit der Deutsch-Ukrainischen-Gesellschaft Freiburg. um 17:00 auf dem Rathausplatz und um 14:00 auf dem Platz der alten Synagoge von verschiedenen religiösen Gruppen, unter anderem auch der jüdischen Gemeinde. Ich empfehle diese Veranstaltungen zu besuchen.

Zu diesem Aufruf, habe eine Reihe von Personen einen offenen Brief an die unterzeichnenden Organisationen verfasst:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einiger Verwunderung lese ich Ihren Demoaufruf bzw. Flyer zur Friedenskundgebung am Freitag, den 24.2.23 in Freiburg. 

Am 24. Februar 2022 sind Truppen der russischen Föderation ohne Anlass und Provokation in die Ukraine einmarschiert und versuchen seither das Staatsgebiet der Ukraine dem Territorium Russlands einzuverleiben. Im letzten Jahr haben diese russischen Truppen (nach ukrainischen Angaben) dabei mehr als 65.000 Kriegsverbrechen begangen und sind wohl für den Tod von insgesamt mehr als 100.000 ukrainischen Zivilisten und Angehörigen des Militärs verantwortlich. Die Rolle Russlands findet in Ihrem Flyer jedoch keine Berücksichtigung. 

Dazu stellen sich für mich einige Fragen:

  • Warum wird die Rolle Russlands nicht thematisiert?
  • Warum wird die Bezeichnung russischer Angriffskrieg nicht verwendet?
  • Könnte Putin den Krieg in der Ukraine beenden? Wenn ja, warum tut er das nicht?
  • Wie sollte der Westen auf die Kriegsverbrechen, beispielsweise in Irpin und Bucha, reagieren?
  • Welche Alternative hätte die Ukraine?
  • Wie könnte eine diplomatische Lösung aussehen? Wer sollte mit wem verhandeln? Um was?
  • Gehen sie davon aus, dass Russland – das man heute als eine fossilkapitalistische Diktatur, ohne freies Bürgertum und klassische Arbeiterklasse klassifizieren muss – Klimaschutz und Energiewende fördert?
  • Der Entzug der militärischen Unterstützung der Ukraine würde nach menschlichem Ermessen zu deren gewaltsamer Unterwerfung durch Putins Russland führen. Fänden Sie einen solchen Ausgang wünschbar und akzeptabel?  
  • Wie gehen Sie mit den genozidalen Absichten der russischen Führung, welche durch die Delegitimierung der ukrainischen Identität und Kultur mehr als deutlich wurde, um? Wie mit der Verschleppung ukrainischer Kinder durch russische Behörden?

Ich finde es befremdlich, dass Sie deutsche Waffenlieferungen kritisieren, nicht jedoch den Angriffskrieg Russlands verurteilen.

Des Weiteren behaupten sie: Waffenlieferungen könnten keinen Krieg beenden, obwohl es zahlreiche empirische Beweise gibt, dass eben Waffenlieferungen und damit die Stärke des Angegriffenen zu einer Situation führen, in der erst sinnvolle Verhandlungen möglich sind. 

Ihr Aufruf und Ihre Kundgebung wäre wesentlich glaubwürdiger, wenn Sie darauf eine argumentative Antwort fänden.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Sebastian Müller,  Markus K, Jochen Sautter, Christine S

Um 17:00 gibt es auf dem Rathausplatz eine Kundgebung verschiedener demokratischer Parteien.

MalteW im Gefängnis – ohne Holocaustverharmlosung geht es nicht

Ein der Anführer der in Freiburg hat Anfang der Woche, ihm vom AG Freiburg verbotene Äußerungen wiederholt, sowie mich in eine Reihe mit einem der schlimmsten NS Kriegsverbrecher und Organisatoren des Holocaust gestellt.

Beispielsweise heißt es in seinen Einlassungen: “Ein wichtiger Unterschied ist z.B., dass Eichmann zum Zuge kam und Müller (noch) nicht, aber auch Müller würde unter den richtigen Umständen die Züge fahren lassen”

Er behauptet quasi: Ich würde bei passender Gelegenheit mich an Kriegsverbrechen bzw. einem Völkermord in leitender organisatorischer Funktion beteiligen.

Die Abscheulichkeit dieser Äußerungen geht weit über eine Beleidigung von Einzelpersonen hinaus. Sie ist schwer in Worte zu fassen und dennoch emotional belastend.

Diese Äußerungen verharmlosen den Holocaust, sie sind antisemitisch, gegenüber mir ehrverletzend und beleidigend.

Ich habe diese Äußerungen angezeigt, berate mich mit Anwalt & Opferschutzorganisationen.

Meldestellen und Opferschutzorganisationen

Meldestelle #Antisemitismus des Demokratiezentrums Baden-Württemberg: https://demokratiezentrum-bw.de/antisemitische-vorfaelle/
Die Schilderung gegenüber der Meldestelle ist wichtig, weil dort eine statistische Auswertung der Falldaten vorgenommen wird und dies der langfristigen Arbeit nutzt.
Darüber hinaus gibt es eine neu gebildete Task Force gegen Hass und Hetze des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, die alle relevanten Meldestellen und Beratungsangebote in Baden-Württemberg bündelt:  https://www.initiative-toleranz-im-netz.de/

Die angedeuteten „74 Tage Kloster“ können nicht aus der von mir angestrebten zivilrechtlichen Unterlassungsklage kommen. Es müssen weitere Verurteilungen oder nicht bezahlte Strafbefehle vorliegen. Anzeigen und Anlässe dürfte es in den vergangen zwei Jahren genug gegeben haben.

Hier hat der Betroffene bewusst – die Möglichkeit um Spenden zu Betteln ist ja in der weit verbreitet – es auf sich genommen ins Gefängnis zu gehen. Seltsamerweise findet das in der lokalen Querdenken Szenen einen recht geringen Widerhall und es sind auch kaum Solidartitätsbekundungen in den Kanälen zu lesen.

Wahrscheinlich soll damit die schwindende Popularität innerhalb der Bewegung wieder hergestellt und ein Opfermythos geschaffen werden. Dem sollten wir nicht auf den Leim gehen.

„These are anti-vaxxer turned peace protest or Pro-Putin”

Die alten Slogans liegen lieblos abgelegt hinter der Bühne, Querdenken in Freiburg hat neue Themen gefunden

War die kurze Erklärung, die ich zwei amerikanischen Austauschstudierenden gab, die mich fragten, was das da eigentlich für eine Versammlung sei.

Die Freiburger Querdenker Szene hat den Themenwechsel endgültig vollzogen. Im Herbst bestanden die Demos – wenn man die Plakate anschaute – aus ca 2/3 Frieden und 1/3 Corona. Gestern am 4.2.23 gab es noch eine Frau, die wohl das Memo nicht gelesen hatte und die ein „Digitaler Impfpass stoppen“ Schild mit sich rumtrug.

Alle anderen Schilder, die Rede von Uwe Sacher, der den inneren Ganser channelte und der auch stellenweise ein wenig wie Goebbels klang und auch die Sprechchöre („Stalingard nicht mit uns“), drehten sich alle um „Frieden“.

Seltsamerweise gab es keinerlei Kritik an der Politik der Russländischen Föderation, ihrer Eliten oder Präsident Putin. Die Schuldigen am Ukraine Krieg sind die NATO mit ihrer Osterweiterung. Auch sonst war spannend, was Uwe Ganser in seiner Rede so fabulierte: „Die Krim schließt sich Russland (…) Russland bettelt um Sicherheitsgarantien“, als es die bekam, sei es quasi genötigt gewesen 2014 im Osten der Ukraine einzufallen. Boris Johnsom habe einen bereits fertig ausgehandelten Friedensvertrag, der die Neutralität der Ukraine umfasste, vom Tisch gewischt und dafür gesorgt, dass die Ukraine weiter mache mit dem Krieg.

Gezählt haben Aktivisten aus dem BündnisFreiVAC 1001 Teilnehmer auf der Demo. Die Demographie war, so fassten es zwei zufällig anwesende amerikanische Austausstudierende auf: “This seems to be the same demographic as the Trump supporters”, sicher 70 – 90% Menschen, die sonst auf den Querdenker Demos der letzten Jahre waren.

Und dann ist die Zahl von 1001 auch nicht mehr verwunderlich: Seit über sechs Wochen gab es keine größere Querdenker Veranstaltung mehr in der Region. In den letzten Wochen wurde über die eigenen Kanäle in ganz Baden-Württemberg mobilisiert und halb Freiburg mit Stickern zugeklebt.

Da man in der Bewegung bemerkt hat: Corona zieht nicht mehr und auch die Forderung nach einer Aufarbeitung schien keinen – außerhalb der Szene – zu interessieren, hat man sich strategisch nach einem neuen Thema umgesehen. Nachdem „Inflation“, „Frieren“/Energiepreise, wohl aufgrund voller Gasspeicher und LNG Terminals nicht ziehen, ist es nun „Frieden“ und „Waffenlieferungen“.

Das wäre immerhin soweit Anschlussfähig, als das es viele Leute beschäftigt und sich bei der Linkspartei und der AfD Parteien auch dagegen positionieren.

Aber selbst vor diesem Hintergrund, hat man nur 1001 Person auf die Straße bekommen und die Bewegung will nicht wöchentlich weiter machen – was auch für ein vermindertes Mobilisierungspotential spricht – sondern Themenbezogen einmal im Monat. Im März soll es dann wohl um Impfschäden gehen, man sucht aber derzeit wohl noch Impfopfer.

Sonst war die Demo, so wie jede Querdenker Demo auch: Von der AfD war Robert H und andere da, mit Friedenstaube, AfD Fahne und Russlandflagge. Reichsbürger trugen eine weiße Fahne und eine umgedrehte Deutschlandflagge rum. Und es wurde heftig gegen die Grünen gehetzt.

Es sollte eigentlich jedem klar sein: Die Querdenker bewegen sich seit zwei Jahren in einem Informationsumfeld, das massiv durch russische Propaganda beeinflusst wird. Zuerst waren das die ganzen Impfkritischen Narrative und Querdenker Proteste, bei denen Russia Today stets wohlwollend und umfassend berichtet hat, nun ist es eben Propaganda für den Krieg.

Eine Friedendsmeo, bei der keine Kritik an russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geäußert wird, ist eben keine Demo für den Frieden, sondern im runde eine für den Krieg.

Warum ich die Frauen in Schwarz für eine problematische Gruppe halte

Demonstration der „Frauen in Schwarz“

Letzte Woche wurde mir eine E-Mail weitergeleitet. Darin rief eine Gruppe, die sich „Frauen in Schwarz“ nennt, auf am Samstag 4.2.23 in Freiburg gegen den Ukraine Krieg zu demonstrieren. Eine löbliche Sache, denk man sich, erstmal.

Im Aufruf hieß es:

„gegen Aufrüstung und Militarisierung protestieren und zu sofortigem Waffenstillstand und Verhandlungen aufrufen. (…) Für uns ist diese Aktionsform gut, um unsere Verzweiflung über das schreckliche Geschehen in der Ukraine und die todbringende Politik der Bundesregierung in ein wenig Handlungsfähigkeit umzusetzen.“

Frauen in Schwarz, Aufruf zur Demo am 4.2.23

Diese Formulierung verwunderte mich, so war im Aufruf keinerlei Kritik an der Politik der Russländische Föderation oder an Präsident Putin zu lesen. Die einzige konkrete Formulierung, war „todbringende Politik der Bundesregierung“.

Deshalb schrieb eine E-Mail (27.1.23) an die Gruppe und bat um Auskunft:

„Mich verwundert nun ein wenig der Halbsatz: „die todbringende Politik der Bundesregierung“, nun habe ich im aktuellen Fall des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, nicht den Eindruck, dass sich die Bundesregierung in irgendeiner Weise besonders hervortut mit Waffenlieferungen und eher zurückhaltend agiert. Vielleicht könnten Sie diesen Satz ein wenig erklären?“

E-Mail des Autors am 27.1.23 an die „Frauen in Schwarz“

Darauf bekam ich von einer Person, die sich „Susanne“, nannte eine Antwort (29.1.23):

„der Einsatz von deutschen Waffen und anderem Kriegsgerät in diesem Krieg führte bereits zu vielen toten und verwundeten Soldaten auf beiden Seiten sowie zu Toten und unermesslichem Leid auf Seiten der ukrainischen Zivilbevölkerung“, im weiteren folgten noch einige Phrasen: „Je mehr Kriegsgerät im Einsatz ist, je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Eskalation, desto mehr verhärten die Positionen der Kriegsparteien. Wir Frauen in Schwarz stehen für das Leben – für das Leben heute wie auch für das Leben der nachfolgenden Generationen.“

Nun sind dies alles Sätze, die eben nicht aus sich heraus gelten. So ist ja durchaus denkbar, dass durch die Lieferung von genug Kriegsgerät eine Situation eintritt, in der die eine Seite einen entscheidenden Vorteil erlangt und es dann zu Friedensgesprächen kommt oder ein Konflikt auch ganz ohne Waffenlieferungen lange anhält, weil beide Seiten selbst genug Waffen haben oder herstellen können.

Da ja in dieser E-Mail auch eine Reihe von Behauptungen aufgestellt wurden und ich gerne dafür Belege oder Hinweise hätte, schrieb ich zurück (29.1.23). Schließlich wäre es ja ein Skandal, wenn mit Deutschen Waffen, die Ukraine angegriffen würde.

Ich fragte deshalb: „haben sie konkrete Berichte, wie entweder auf Seitens Russlands Deutsche Waffen genutzt werden oder wie Deutsche Waffen auf Seiten der Ukraine, die ukrainische Zivilbevölkerung töten?“

Da in der Antwort auch erwähnt wurde, dass die „Frauen in Schwarz“, eine Lösung des Konflikts anstrebten, bei der die „Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten“ ernst genommen werden, fragte ich ebenfalls: „Können sie erklären, was genau die Sicherheitsinteressen der Ukraine ernst nehmen, in ihrer Meinung bedeuten würde? (…) Wäre ihren Forderungen nicht treffender an Russland gerichtet? So könnte ja die Regierung der Russländischen Föderation jederzeit den Krieg in der Ukraine beenden, indem sie ihre Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine abzieht.“

Noch am gleichen Abend erhielt ich Antwort: „das tut mir leid, dass Sie so eine Menge weitere Fragen haben. Wir können darauf jedoch nicht weiter eingehen.“

Die Demonstration am 4.2.23

Am Samstag 4.2. beobachtete ich dann die Demonstration. 12 ältere Frauen, darunter etwa Renate Bert und auch „Susanne“ liefen im Kreis am Bertholdsbrunnen und hatten Schilder an. Daneben waren noch vier Männer, wie der ehemalige Vorsitzende des DGB Ortsvereins Freiburg Bernd Wagner.

Die Gugge gegenüber

Gegenüber spielte eine Fasnacht Blaskapelle und irgendwie war das ganze kaum als Kundgebung zu erkennen. Immer wieder liefen Passanten durch die Demo und schienen kaum Notiz zu nehmen.

Ich versuchte dann mit Susanne zu diskutieren, sagte dass ich auch Probleme habe eine Gruppe ernstzunehmen, die nicht mal einfache Fragen beantworten kann, die sich ja bei so einer Demo auftun. Darauf gab es keine Antwort. Man überlege sich seit einem Jahr, was man unternehmen könne und habe sich jetzt für diese Aktionsform entschieden.

Dabei wurde auch ein Handzettel verteilt, der zwar die 100 Mrd für die „Zeitenwende“ kritisiert und allgemein „den Krieg“, aber wenig Konkretes enthält.

Handzettel der verteilt wurde

Die Personen und der Aufruf klingen zwar durchaus ähnlich wie die Querdenker, die am Samstag ab 14:00 demonstriert haben, aber sie sind nicht Personenidentisch. Es handelt sich hier, nach meiner Einschätzung, um ältere, teils auch Friedensbewegte Frauen (und Männer), die eine Aktionsform von früher aufleben lassen, die aber auch in ihrer Analyse irgendwann so gegen 1988 stehen geblieben sind. Hier scheint auch eine gewisse Priese Antiamerikanismus und Orientalismus gegenüber der Ukraine ursächlich eine Rolle zu spielen.

Mir ist eine „Friedensdemo“ suspekt, bei der nicht klar benannt wird, wer verantwortlich für den Krieg ist: Die Russländische Föderation und ihr Präsident. An diesen sind klare Forderungen zu richten. Eine Demonstration, die sich das nicht traut oder im sprachlichen Raunen verbleibt, stellt sich auf die Seite des Aggressors.

Addendum:

Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland, seit Gründung der Bundeswehr (Grafik: BMVg, veröffentlicht in: Europäische Sicherheit & Technik 6/2019)

Military spending, percent of GDP, Germany,
SourceStockholm International Peace Research Institute

So ganz Schwurbelfrei scheint die Gruppe nicht zu sein. Ich konnte eine Unterhaltung zwischen einem Mitglied der Gruppe hören und einer Passantin, in der sich beklagt wurde, das sich das Friedensforum so stark fürs Impfen eingesetzt habe und man das irgendwie dem „Druck der Regierung“ zuschrieb.