Die Freiburger Listen verorten

Ich habe mal versucht die zahlreichen Freiburger Listen auf wirtschaftspolitischen und kulturellen Achsen einzuordnen. Jetzt kann man zu so einem Versuch stehen wie man will. Die einen finden das anmaßend, weil ich auch auf einer Liste kandidiere, die anderen finden es gut, weil sich die Leute dazu positionieren und man jetzt darüber diskutieren kann.

Natürlich ist so eine Einordnung aus meiner Sicht und aus meinem Erleben (persönliche Gespräche, mein Facebookfeed, …) subjektiv. Ich habe auch nicht die Wahlprogramme anlysiert, kodiert oder den Listen Fragen zu Themen gestellt und daraus eine Position im Raum erechnet, wie es möglich wäre. Sondern nach meinem Erleben und Bauchgefühl das eingeordnet. Im Laufe der vergangenen Tage, sind daraus immer wieder neue Versionen entstanden und auch eine Pressemitteilung für den 1. April. Auf die auch die Badische Zeitung reingefallen ist.

Druchaus gibt es aber wissenschaftliche Projekte, die anhand von Abstimmungsergebnisse im US Kongress eine raumsoziometrische Darstellung erechnen und daraus etwa ideologische Positionen von Abgeordneten darstellen:

https://i1.wp.com/k7moa.com/images/png/Congress_114_Smoothed_Histogram_Final.png
Quelle: The End of the 114th Congress in: Voteviewblog

Das kann durchaus dazu dienen das sich Wähler und Wissenschaftler besser darüber informiere wo bestimmte Personen oder auch Gruppen stehen.

Ähnliche Aufstellungen gibt es etwa für die Rechts-Links- & EU-Position der deutschen Parteien: Quelle ist die Londen School of Economics.

https://blogsmedia.lse.ac.uk/blogs.dir/28/files/2014/01/figure3euromentionsgermanmanifestos.png

Zu meiner Grafik

Die vertikale Achse steht für die Wirtschaftspolitischen Einstellungen. Oben steht tendenziell für wirtschaftliche Freiheit und wenig Eingriffe, unten steht für mehr Eingriffe und Umverteilung. Jetzt ist es so, dass diese im kommunalen Rahmen nicht so klar sind wie auf Bundesebene, da wir in Freiburg nicht einfach Unternehmen verstaatlichen können. Deshalb habe ich andere Begriffe dafür gewählt, da ja die Stadt schon über Gewerbesteuer und anderes auch „umverteilen“ kann.

Zum Teil sind auf beiden Achsen Schlagworte „Gemeinschaftsschule vs. Privatgymnasium“ oder „Sharing Economy vs. Krawatten“, die sind natürlich verkürzend. Gerade bei den Wirtschaftspolitischen Dimensionen gibt es halt auch habituelle Ausprägungen. Für Start-Ups sind irgendwie alle, aber es kommt halt auch darauf an wie häufig über das Thema gesprochen wird.

Die horizontale Achse steht für kulturelle Einstellungen. Links für tendenziell Linke oder progressive Einstellungen und Lebensentwürfen. Also für Leute, die den CSD toll finden, alternative Kultur unterstüzten, auf Klimademos gehen oder das Besetzten von Häusern gut finden. Rechts stehen dann die konservativen oder eher rechten Einstellungen und Signalwörter: Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung, Grafitti muß weg, mehr Polizei, Arbeiten gehen stat Demos.

Meine Einschäftzung der Listenpositionierung, nach langen Diskussionen.

Die Frauenliste heißt offiziell Unabhängige Frauen Freiburg (geniale Abkürzung UFF), aus meiner Sicht versteht man aber was gemeint ist, wenn man Frauenliste schreibt.

Jetzt will ich gar nicht sagen, dass diese Verortung irgendwie empirisch basiert ist. Es gibt Projekte, die solche empirischen Daten für nationale Wahlprogramme auf Europäischer Ebene bereitstellen, aber wir haben weder sämtliche Wahlprogramme der Freiburger Listen kodiert, noch vorliegen. Daher beruhen diese Einordnungen nun auf meiner persönlichen Wahrnehmung. Selbstverständlich ist diese subjektiv. Aber auch in empirischen Projekten sind Zuordnung und Gewichtung immer schwierig und auch zum Teil willkürlich.

Wozu?

Man kann dieses Instrument sicher nutzen um sich selbst zu reflektieren, die eigene Wahrnehmung zu hinterfragen oder auch um Personen zu befragen, wo sie die Liste auf der man kandidiert, sehen. Wer darauf Lust hat, dem habe ich den Vordruck ohne Einträge, auch hier online gestellt.

Hier als keynote Link und wer sie gerne als PDF oder Powerpoint haben möchte der findet sie auch hier und kann sie selbst editieren. Oder auch einfach das leere Bild runterladen. Soetwas wie eine Anleitung findet sich in der Pressemitteilung zum 1. April. Man kann also auch selber die Achsen festlegen – etwa Fahrradfreundlichkeit und Alternativkultur und sich dann überlegen wie man die Listen positioniert. Oder man könnte auf einer Podi die Vertreter der Listen selbst bitten, sich zu fragen zu positionieren, vielleicht sogar über eine Raumsoziometrie. Wer Lust an sowas hat, der findet sicher für politische Bildung, innerhalb und außerhalb der Schule Wege und kann damit Positionen verdeutlichen. Für mehr ist es nicht gedacht.

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Sebastian Müller und Landeszentrale für Bildung legen Gemeinderatslistenlegespiel vor.

Hinweis: Wie man aus der Art des Textes und aus der falschen Bezeichnung „Landeszentrale für Bildung“, anstelle „Landeszentrale für politische Bildung“, dem nicht existenten instagram Acccount, dem Verzicht auf Logo(s) und auch dem seltsamen Zitaten, mit Hinweis auf eine Facebook Diskussion, die sehr kontrovers geführt wurde, entnehmen kann. Handelt es sich um einen Scherz zum 1. April auf den die Badische Zeitung reingefallen ist.

Eine Erläuterung zu den Hintergründen findet sich auf meinem Blog.

Die Außenstelle der Landeszentrale für Bildung legt in den kommenden Tagen ein Gemeinderatslistenlegespiel vor.

Das Legespiel geht ganz einfach. Eine oder mehrere Personen legen jeweils eine X-Achse und eine Y-Achse mit einem politischen Koordinatensystem fest. Etwa auf der X-Achse „Offenheit gegenüber Migration“ und auf der Y-Achse „Ausbaue der Fahrradwege“. Nun platzieren sie die Freiburger Listen auf diesem Feld und können so übersichtlich und graphisch darstellen, wie sich diese zu der Frage positionieren.

Peter Nordwald, der für das Projekt bei der LpB verantwortlich ist: „Stell dir vor, du hättest so ein Brett und dann die ganzen Teile, du könntest damit Leute so unglaublich gut in Gespräche verwickeln über Kommunalpolitik und die Wahlen.“

Sebastian Müller, der das Legespiel entwickelt hat: „Inzwischen gibt es in Freiburg 18 Listen, damit man da als Bürger die Übersicht behält, kann man neben einem Wahl-O-Mat auch einfach mal versuchen zu legen wo man sich selbst sieht und wo man die Listen sieht. Mit so einem Legespiel hat man dann viele unterhaltsame Stunden angeregter politischer Diskussion, nicht nur auf Facebook. Das habe ich seit Sonntag Mittag ausprobiert.“

Die LpB wird das Spiel auf ihrer Website zum download Bereitstellen und hat 100 vorproduzierte Spiele bei sich in der Außenstelle, die abgeholt werden können. Zudem schaltet sie die E-Mail Adresse: legespiel@lpb.bwl.de und einen Instagram Account: @wahllegespiel. So können Bürger der LpB die Ergebnisse ihres Legespiels einsenden und sie werden dort kommentiert dargestellt. Damit versucht man besonders auch junge Menschen für die Kommunalwahl zu begeistern.

Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Bürger für Freiburg & gelöschte Facebookkomentare

Es hat sich in Freiburg eine neue Liste gegründet: „Bürger für Freiburg“, die sich als „überparteiliche Bewegung interessierter Bürger*, (nach dem Gendersternchen fehlt das innen, eine ganz neue Art zu gendern) die gemeinsam für unsere Stadt etwas bewegen wollen.“, versteht. Überparteilich scheint sich in diesem Fall als eher wirtschafts- und CDUnah zu definieren.

Das Programm scheint auch eher ins konservative zu gehen: „Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt entstehen aus unserer Sicht, wenn Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit durchgesetzt werde“, heißt es auf der Website.

Kann man alles machen. Nur gibt es allerdings einige Merkwürdigkeiten:

So findet sich unter der Rubrik Veranstaltungen eine ganze Reihe von Veranstaltungen, auf die Leute von „Bürger für Freiburg“ (BüfF) gehen und zwei eigene, deren Veranstaltungsort man erst mitgeteilt bekommt, wenn man sich angemeldet hat. Kann man machen, erinnert halt ein wenig an konspirative Treffen.

Seltsamer ist dann schon der Umgang mit Nachfragen auf Social Media. Nachdem ich unter einem Facebookeintrag gefragt hatte, ob denn das Interview bezahlt gewesen sei, wurde das verneint. Obwohl es auf einer „Extra“ Seite des Wochenberichts, eines hießigen Anzeigenblattes, eben nicht im redaktionellen Teil, sondern bei den bezahlten Beiträgen erschien und auch so klang.

Sehr freundliche Fragen des Wochenberichts in der Sonderbeilage „Industriegebiet Nord“
War auch farblich vom redaktionellen Teil abgehoben.

Ich habe noch gefragt, warum Guido Boehlkau im Facebook Video ab min 1:31 sagt: „Es gibt Tabubereiche, über die niemand reden möchte, niemand drüber reden darf (…) wir müßen solche heiklen Tabuthemen andiskutieren dürfen“. Welche Themen er meint, bleibt offen. Auf der Facebook Page wurden ich und andere Nachfragende inzwischen geblockt.

Im gleichen Film stellt BüfF uns Uwe Kleiner von der Bauunion als „Wohnraumexperte“ vor. Sicher hat der Expertise, aber besonders in der Schaffung von hochpreisigem Wohnraum und im Luxusanieren. Man erinnert sich an die Geschichte, als er in der Langenmarckstraße Häuser luxusanierte und auf Nachfrage der Badischen Zeitung einräumen mußte, dass es „Sonderfälle“, nach seiner Einschätzung 2/3 der damaligen Bewohner, gäbe, die halt nicht bleiben könnten und ausziehen. In der Badischen Zeitung vom 23.04.2011 wird er zitiert mit: „Für Uwe Kleiner ist klar: „Der Mietpreis liegt hier nicht mehr bei sechs Euro pro Quadratmeter.“ Er will sieben bis acht Euro haben, bei privaten Kapitalanlegern, die sanierte Wohnungen vermieten, könne der Preis auf bis zu 9,50 Euro klettern. Das gebe der Freiburger Wohnungsmarkt nun mal her: „Ich stehe dazu, dass ich von der Wohnungsknappheit profitiere.“

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Die Alternative für Deutschland Ortsgruppe Freiburg plant bei der Kommunalwahl besonders auch unter Rußlanddeutschen Stimmen zu finden und bei diesen zu werben. Da es ja gerade beim Bürgerentscheid über Dietenbach die seltsamsten Blüten gibt und aus meiner Sicht Anschlußfähigkeiten zum rechten Rand, habe ich diesen Flyer organisiert.

Der Flyer kann hier heruntergeladen werden.

Wie kann ich abstimmen?
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Agentur für Arbeit Freiburg, Arbeiterwohlfahrt Freiburg, Bauwirtschaft Baden-Wu?rttemberg e.V., Caritasverband Freiburg-Stadt, DEHOGA Freiburg, Deutschen Gewerkschaftsbunds Region Su?dbaden, Diakonische Werk Freiburg, Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Handelsverband Südbaden, Handwerkskammer Freiburg, Industrie- und Handelskammer
Südlicher Oberrhein, IG Metall Freiburg, Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Studierendenwerk Freiburg-Schwarzwald,
Universitätsklinikums Freiburg, Wirtschaftsförderung der Region Freiburg, Wirtschaftsverbands Industrieller Unternehmen Baden – wvib, DRK Freiburg

Ich gebe hier nur den russischen Text wieder. Weitere Informationen zu Dietenbach finden sich auch auf der Website der Stadt. Der Flyer kann bei den Freiburger Parteien abgeholt werden. Danke an Michael Joukov-Schwelling für die Hilfe bei der Erstellung des Flyers.

Wahlkampf Merkwürdigkeiten: Kandidatenwerbung in Bauvereinsmitgliedermagazin

Der Bauverein Breisgau e.G. ist wahrscheinlich Freiburgs größte Wohnungsbaugenossenschaft mit 4.817 Wohnungen und 22.164 Mitgliedern. 2017 waren es übrigens noch 14.425, also ein stolzer Zuwachs in 10 Jahren. Der Bauverein investiert auch jedes Jahr ordentliche Beträge in Instandhaltung und neue Gebäude. Wer Details dazu wissen will, der lese gerne den Geschäftsbericht.

Allerdings gibt es innerhalb der Vertreter Wiederstand gegen die vom Vorstand angekündigte „Heranführung“ (vulgo. Erhöhung) der Mieten auf 3% unterhalb des Mietspiegels. Wahrscheinlich bedeutet das für viele Mietende eine deutliche Erhöhung. Wieviel genau konnte uns Vertretern, ich bin auch einer, keiner genau sagen. Auch dürfen wir über diese grundsätzliche Frage nicht abstimmen, wir werden nur informiert. Das wäre ein eigener Artikel, aber darum soll es hier nicht gehen.

„Zur Stärkung unserer Gemeinschaft würde ich mich über drei Stimmen von Ihnen freuen“ Quelle: Seite 9 des Bauvereins Mitgliedermagazin Lebenswelten vom Dezember 2017.

Anfang Januar flatterte die Mitgliederzeitschrift des Bauvereins in meinen Briefkasten und ich blättere diese durch. Auf Seite neun wunderte ich mich über einen redaktionellen Beitrag, eine Anzeige kann es nicht sein, denn die werden in Medien immer mit dem Wort Anzeige gekennzeichnet und heben sich deutlich vom Rest des Heftes in Layout und Stil ab, in welcher ein Aufsichtsrat proträtiert wird und für dessen Wahl in den Gemeinderat auf der Liste der Freien Wähler Freiburg geworben wird.

Das befremdet aus mehreren Gründen:

1.Haben die Freien Wähler Freiburg noch gar keinen Gemeinderatswahlliste aufgestellt. Ich finde noch nichtmal den Termin einer Aufstellungsversammung auf deren Website. Derzeit ist die Person also lediglich jemand, der sich um die Kandidatur auf einer Gemeinderatsliste bewirbt.

2.Positioniert sich damit der Bauverein für einen bestimmten Kandidaten und für eine bestimmte Liste. Was laut Auskunft des Genossenschaftsverbandes wohl nicht erlaubt ist.

3. Der Kandidat wirbt mit dem Einsatz für „preisgedämpftes Wohnen“, trägt aber als Aufsichtsrat die Geschäftspolitik der Mietpreiserhöhungen mit.

Alles das empört mich. Zum einen weil es aus den für den Bauverein aktiven Menschen (Vertreter, Aufsichtsräte, Mitarbeiter, …) auch noch weitere Personen gibt die für den Gemeinderat kandidieren, etwa Walter Krögner auf der SPD Liste, der sich auch immer für Genossensschaften einsetzt. Zumindest bekomme ich ihn so mit. Zum anderen weil sich damit der Vorstand für eine Person und Liste positioniert, ohne dass das mit der Vertreterversammlung oder anderen besprochen wurde. Was übrigens laut Genossenschaftsverband nicht erlaubt ist (siehe unten).

Und weil sich der Kandidat eben gerade nicht für „preisgedämpftes Wohnen“ einsetzt, sondern eine Mieterhöungspolitik mitträgt, die geignet ist den eigentlichen Grund der Genossenschaft in Frage zu stellen, der ja ist die Mitglieder mit günstigem Wohnraum zu versorgen.

Am 7.1. rief auf meine E-Mail mit Fragen zu diesem Vorgang der Vorstand des Bauvereins Marc Ullrich bei mir an. Er bestätigte mir, das es sich bei dem Beitrag um einen redaktionellen Beitrag handele und konnte darin jetzt auch keinen problematischen Vorgang erkennen. Schließlich stünde er ja als Aufsichtsrat dem Bauverein sehr nahe und Wahlwerbung für einen Kandidaten sei ja nix problematisches. Sei ja auch wichtig die Mitglieder der Genossenschaft darüber zu informieren. Auf meine Frage, warum die Mitglieder der Genossenschaft nicht über die Geschäftspolitik, wie etwa die „Heranführung“ der Mieten an 3% unterhalb des Mietspiegels informiert würden, erklärte er mir sie bekämen die Mieter ja schon mit.

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Bauvereins Martin Behrens sagte mir, er wisse nichts von dem Vorgang, will es aber besprechen.

Genossenschaftsverband: Genossenschaften dürfen keine Werbung für einen bestimmten Kandidaten machen

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Listenaufstellung der Freiburger AfD

Die Kandidaten (es sind nur Männer) der Freiburger AfD ind smart und höflich im Auftreten. Auch auf Platz fünf ist ein Kandidat, der durchaus beim Thema Wohnen Fachkompetenz besitzt. Mit Dubravko Mandic ist auf Platz vier jemand der in der Vergangenheit üble Dinge gesagt hat und gut in rechte Kreise vernetzt ist.

Platz 1: Andreas Schumacher 25 Jahre, Kreisvorsitzender, Platz 2: Detlef Huber, Platz 3: Karl Schwarz, 25 Jahre. Foto: Sebastian Müller

Montag früher Abend, in einem Hotel mit interessanter Fassadenfarbe in einem Vorort von Freiburg, der Freiburger Kreisverband der AfD tagt und stellt seine Kommuanlwahlliste für 2019 auf. Zunächst mal 16 Männer und wenn man dann noch acht weitere findet, sollen es insgesammt 24 werden. Im Raum sind 22 Männer und vier Frauen. 21 davon sind stimmberechtigt. Geleitet wir die Versammlung von AfD Bundestagskandidat für Freiburg und Kreisrat Volker Kempf. Stephan Wermter war weder anwesend noch Thema.

Bei der Versammlung sind zwar Frauen anwesend, aber keine (!) Frau wurde gefunden, die bereit war auf der AfD Liste zu kandidieren. 2019 feieren wir übrigens 100 Jahre Frauenwahlrecht. Im Gegensatz zur Grünen Alternativen oder auch den lokalen Rechtspopulisten von Freiburg Lebenswert, halten sie ihre Versammlung öffentlich ab und lassen Presse und auch mich zu. Von der „linksextremen, linken Presse“ (Versammlungsteilnehmer) in Freiburg ist BZ Redakteur Fabian Vögtle anwesend. Der sich zwischen den Mitgliedern am Tisch platziert hat und auch immer wieder „angesprochen“ wird. Die BZ schickt auch einen Fotographen und man possiert für Bilder.

Strukturell läuft das ganze ab wie die Versammlung zur Listenaufstellung in einer kleinen Partei oder Wählervereinigung nun mal ablaufen. Die vorderen Plätze werden einzeln gewählt, Personen auf der Versammlung schlagen jemanden vor, dann wird eine weitere Person vorgeschlagen beide werden gefragt ob sie kandidieren wollen, stellen sich vor und es gibt bis zu drei Fragen. Dann wählen die Teilnehmer einen Kandidaten. Für die hinteren Plätze, 6 – 16 gibt es dann Blockwahl.

Inhaltlich ist das was gesagt wird, dann halt nicht so normal. Ich verzichte jetzt bewußt darauf die einzelnen Aussagen konkreten Personen zuzordnent. Aber es kamen dann Statements wie: „das größte Problem sind die aufgehetzten Massen Linker“, für fast alle die sich vorgestellt haben war die „städtische Unterstützung der KTS“ eine Sache die sie bekämpfen wollen, da es sich dabei um eine „terroristische Antifa-Organisation“ handele.

Aber auch die Kriminalität bekämpfen und schauen ob es Veruntreuung beim städtischen Haushalt gebe. Wo genau wußte der Kandidat nicht so sehr. Klar das auch Dieselfahrverbote, Tempo 30 oder der CSD, die Gemüter erregen. Einer der Kandidaten sprach sich dann auch gegen „künstliche Absenkung der Mieten aus, da dadurch noch mehr Menschen nach Freiburg kommen“. Zumindest hier ist man inhaltlich sicherlich in Richtung Freiburg Lebenswert Anschlußfähig.

Man kann das Flüchtlingselend im Mittelmeer auch so deuten, das den Schleppern das Handwerk gelegt werden muß und nicht den Flüchtlingen geholfen. Gemeint ist nicht das städitsche Jugendbüro, sondern ein Jugendbüro der Jungen Alternative.
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Kommunalwahllisten in Freiburg (so far)

(Aktualisiert 14.1.19 18:13)

Als Ergebniss der Besuche von bisher nur vier Neujahrsempfängen und nach Studium der Tagespresse, sowie bekannter Social Media Kanäle, gehe ich heute (13.1.19) von folgenden Listen für die Kommunalwahl aus:

Liste Listen-
Aufstellung
Bemerkung
CDU 17.11.2018 komplette Liste (BZ Artikel)
SPD 17.11.2018 komplette Liste (BZ Artikel)
Grüne 26.1.2019 noch nicht erfolgt, derzeit Interessenbekundungen
FDP 02.02.2019 17:00, im Gasthof Zum Roten Bären
Freie Wähler (FWV) „Ende Januar“, keine Infos auf der Website
Linke Liste 14.12.18 komplette Liste (BZ Artikel)
Grüne Alternative (GAF) 8.12.18 komplette Liste (BZ Artikel)
Junges Freiburg 31.1.18 tweet von Lukas Mörchen. Einladung kam inzwichen auch per E-Mail.
Freiburg Lebenswert (FL) keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
Für Freiburg aus Christlicher Verwantwortung (FF) keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
„Urbane Liste“ „im Februar“
Simon Waldenspuhl und andere aus JPG Umfeld. Antritt sicher.
Bürger für Freiburg Tritt zum ersten mal an. Aus CDU Umfeld. Inhalte und Liste bisher unbekant. (BZ Artikel)
Kultur Liste keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
Frauen Liste keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
AfD 21.1. Bestätigt per E-Mail“
„Sicherheit für Freiburg“ bisher existiert nur ein instagram Account (siehe tweet). Möglicherweise tritt die AfD unter diesem Label an.
Die Partei Arbeitsstammtisch am 17.1. mit To Do Liste für Kommunalwahlen. Gehe von erneuter Kandidatur ohne Simon Waldenspuhl aus.
Dietenbachgegner Möglich. Sollten sich aber auf der Freiburg Lebenswert Liste finden.
Team Martin Horn Eher unwahrscheinlich. Diverse Martin Horn Unterstützer ohne SPD Mitgliedschaft aus dem evangelischen Millieu kandideren auf der SPD Liste. Vielleicht kommt Bürgern für Freiburg diese Aufgabe zu.

Bei 12 Listen gehe ich sicher von einer erneuten Kanditatur aus, da sie entweder bereits Listen aufgestellt haben oder Termine angekündigt haben bzw. zu finden sind. Bisher sind 13 Listen im Gemeinderat. Ich gehe auch davon aus das „Bürger für Freiburg“ antreten wird.

Bei „Sicherheit für Freiburg“ bin ich mir nicht sicher. Ebenso halte ich eine mögliche Liste der Dietenbachgegner oder ein „Team Martin Horn“-Liste für eher unwahrscheinlich.

Ich werden diesen Artikel bei neuen Informationen aktualisieren.

Update 15.1.: die AfD hat mir bestätigt, das sie ihre Liste am Montag 21.1. aufstellen wollen.

Der Grünen Werk und Sebis Beitrag

Heute war ich zwei Stunden im Grünen Büro und habe mit Timthy Simms über meine 29 Änderungsanträge?? (!) für das Grüne Kommunalwahlprogramm 2019 gesprochen. Erfreulich ist für mich, das die Wahlkampfkomission fast alle mit Änderungen übernommen hat.

Meine Anträge stehen alle unter der Überschrift Teilhabe.

Teilhabe für junge Menschen an denen sie betreffenden politischen Entscheidungen: Deshalb habe ich mich an verschienen Stellen dafür eingesetzt das Kinder- und Jugendliche besser beteiligt werden. Etwa bei der Sanierung ihrer Schulen (S-097-3), indem ich das Thema Beteiligung in der Kita eingefügt habe (S-039) und auch Beteiligung als Schlüßelprojekt (S-276) eingefügt. Daneben habe ich immer Kinder- bei Jugenbeteiligung dazu geschrieben. Kinder bei Beteiligung nicht vergessen!

so sieht dann ein Änderungsantrag aus. Grün der Vorschlag. Rot Streichungen.

Teilhabe durch Zugang zu digitalen Möglichkeiten. Dafür zählt für mich freies WLAN als ein Teilhabeangebot in den Bereichen wo es auch Menschen mit geringem Einkommen nutzen können und Bürgerschaftliches Engagemen, wie die TTN Community oder Freifunk auf diesem Gebiet soll gefördert werden (I-146-3), wie auch Citizen Science Projekte (I-146-2 und I-105). Der Zugang zu den Archivbeständen und Museen soll digital und gemeinfrei möglich sein (I-091). Und auch hier wird die Wahlkampfkomission als Schlüßelprojekt „Public Money – Public Code“ übernehmen. Daher wenn die Stadtverwaltung Software erstellen lässt, dann soll der Quellcode für alle einsehbar sein (I-159-2). Aber auch mehr Livedaten (etwa Füllstand der Parkhäuser) sollen zugänglich gemacht werden (I-159).

Teilhabe an der Energiewende: Ich will bessere Elektromobilität (G-301), ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen (G-301-2), und mehr Lastenräder (G-021) und unterstüztung für Bürgerenergiegenossenschaften (G-115).

Teilhabe am öffentlichen Raum: durch Parklets (G-285), Grafittiflächen (V-131), Überwachung der Aufzüge am Hauptbahnhof, so dass Behinderte immer wissen wann sie gehen und nicht (S-156-2). Zur Teilhabe am öffentlichen Raum gehört auch, das man Konflikte dort durch Reden löst, darum will ich, dass Nutzungskonflikte um öffentliche Raum, wie am Augustinerplatz soll durch ein „Allparteiliches Konfliktmanagement“ (AKIM) nach dem Vorbild Münchens bearbeitet werden. (V-064) Teilhabe am öffentlichen Leben bedeutet, das man sich dort nicht nur sicher fühlt, sondern das man dort sicher ist. Das soll man dann auch so formulieren (V-070). Ich bin auch für ein Bekentniss zu Wagenburgen (W-113).

Ein wenig makaber ist es jetzt vielleicht meinen Antrag zu Verbesserungen beim Rettungsdienst, etwa durch Unterstützung des Region der Lebensretter Projektes, innovative Leitstellentechnik und Erste-Hilfe Kurse für jeden Schüler als „Teilhabe am Leben“ zu bezeichnen. (S-201) Trotzdem sind die gut. Mein Antrag endlich die Forderung aus der Feuerwehr zu prüfen, das man auf den Gerätehäusern Wohnungen einrichtet, wurde an die Gemeinderatsfraktion überwiesen.

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