Die Macher hinter dem Bürgerantrag „Sicheres Silvester“, der auf eine Regulierung des Böllerns an Silvester zielt, werden auch dieses Jahr rund um Silvester weiter Unterschriften sammeln.
„Inzwischen haben wir bereits ca. 750 Unterschriften gesammelt, wir sind zuversichtlich, dass es mehr werden und wir es schaffen die notwendigen 2500 Unterschriften zusammen zu bekommen, um das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen“, führt Altstadtrat Sebastian Müller aus.
Seine Beweggründe schildert er eindrücklich: „Jedes Jahr trinken Menschen Alkohol und hantieren dann mit Sprengstoff. Jedes Jahr fahren meine Kollegen und ich Menschen ins Krankenhaus, die sich Finger oder Augen wegsprengen. Das muß nicht sein.“
Auch Menschen mit Atemwegserkrankungen und Haustiere litten unter Lärm und der Feinstaub Belastung. Die Stadt müße wegen des Drecks erstmal komplett gereinigt werden, viele Menschen trauten sich nicht mehr in die Innenstadt, aus Angst mit Raketen beschossen zu werden.
Inzwischen regt sich auch in den Freiburger Parteien, eine Debatte über das Thema. So hat etwa Karin Seebacher, eine Diskussion in der SPD angestoßen.
„Wir hoffen, dass auch die Grünen sammeln werden, und sich nicht vor einem rechten Framing als Verbotspartei, einschüchtern lassen.“, erklärt Sebastian Müller.
In den Tagen zwischen den Jahren werden weitere konkrete Sammelaktionen folgen. Unterschriftenlisten liegen auch in der BUND Geschäftsstelle und im Büro der Linkspartei aus. Unterzeichnen darf jeder Einwohner*in – unabhängig von der Staatbürgerschaft – der 16 Jahre alt ist.
Heute war ich zwei Stunden im Grünen Büro und habe mit Timthy Simms über meine 29 Änderungsanträge?? (!) für das Grüne Kommunalwahlprogramm 2019 gesprochen. Erfreulich ist für mich, das die Wahlkampfkomission fast alle mit Änderungen übernommen hat.
Meine Anträge stehen alle unter der Überschrift Teilhabe.
Teilhabe für junge Menschen an denen sie betreffenden politischen Entscheidungen: Deshalb habe ich mich an verschienen Stellen dafür eingesetzt das Kinder- und Jugendliche besser beteiligt werden. Etwa bei der Sanierung ihrer Schulen (S-097-3), indem ich das Thema Beteiligung in der Kita eingefügt habe (S-039) und auch Beteiligung als Schlüßelprojekt (S-276) eingefügt. Daneben habe ich immer Kinder- bei Jugenbeteiligung dazu geschrieben. Kinder bei Beteiligung nicht vergessen!
so sieht dann ein Änderungsantrag aus. Grün der Vorschlag. Rot Streichungen.
Teilhabe durch Zugang zu digitalen Möglichkeiten. Dafür zählt für mich freies WLAN als ein Teilhabeangebot in den Bereichen wo es auch Menschen mit geringem Einkommen nutzen können und Bürgerschaftliches Engagemen, wie die TTN Community oder Freifunk auf diesem Gebiet soll gefördert werden (I-146-3), wie auch Citizen Science Projekte (I-146-2 und I-105). Der Zugang zu den Archivbeständen und Museen soll digital und gemeinfrei möglich sein (I-091). Und auch hier wird die Wahlkampfkomission als Schlüßelprojekt „Public Money – Public Code“ übernehmen. Daher wenn die Stadtverwaltung Software erstellen lässt, dann soll der Quellcode für alle einsehbar sein (I-159-2). Aber auch mehr Livedaten (etwa Füllstand der Parkhäuser) sollen zugänglich gemacht werden (I-159).
Teilhabe an der Energiewende: Ich will bessere Elektromobilität (G-301), ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen (G-301-2), und mehr Lastenräder (G-021) und unterstüztung für Bürgerenergiegenossenschaften (G-115).
Teilhabe am öffentlichen Raum: durch Parklets (G-285), Grafittiflächen (V-131), Überwachung der Aufzüge am Hauptbahnhof, so dass Behinderte immer wissen wann sie gehen und nicht (S-156-2). Zur Teilhabe am öffentlichen Raum gehört auch, das man Konflikte dort durch Reden löst, darum will ich, dass Nutzungskonflikte um öffentliche Raum, wie am Augustinerplatz soll durch ein „Allparteiliches Konfliktmanagement“ (AKIM) nach dem Vorbild Münchens bearbeitet werden. (V-064) Teilhabe am öffentlichen Leben bedeutet, das man sich dort nicht nur sicher fühlt, sondern das man dort sicher ist. Das soll man dann auch so formulieren (V-070). Ich bin auch für ein Bekentniss zu Wagenburgen (W-113).
Ein wenig makaber ist es jetzt vielleicht meinen Antrag zu Verbesserungen beim Rettungsdienst, etwa durch Unterstützung des Region der Lebensretter Projektes, innovative Leitstellentechnik und Erste-Hilfe Kurse für jeden Schüler als „Teilhabe am Leben“ zu bezeichnen. (S-201) Trotzdem sind die gut. Mein Antrag endlich die Forderung aus der Feuerwehr zu prüfen, das man auf den Gerätehäusern Wohnungen einrichtet, wurde an die Gemeinderatsfraktion überwiesen.
Aber wie soll das gehen? Zu den Dienstzeiten zwischen 9 und 21 Uhr pinkelt keiner wild, Tagsüber beschwert sich keiner über Ruhestörung in der Innenstadt, selbst bis 24 Uhr am Wochenende geht es da eher gesittet zu.
Die neue Polizeieinheit ist damit beschäftigt, Bußgelder an Fahrradfahrende in der Innenstadt zu verteilen…
Dafür hat man jetzt Personal um Radler auf der Kajo zu verwarnen. Während Geschwindigkeitsübertretungen von Autofahrern tatsächlich Menschenleben gefährden.
Während es bei Kernbereichen der Sicherheit schon jetzt Einschränkungen für den Bürger gibt: Etwa der Personalmangel im Rettungsdienst, der zum zeitweiligen Abmelden von Rettungswagen führt. Ein Katastrophenschutzzentrum das eine bauliche Katastrophe ist. Die Vernachlässigung der Erste-Hilfe Ausbildung. Krankenhäuser die zeitweise keine Kapazität mehr haben um akut Kranke aufzunehmen, die ihre Pflegestellen selbst in der Notaufnahme nicht mehr besetzt bekommen oder auch den Rückgang der Schwimmfähigkeit, wodurch die Gefahr von Badeunfällen steigt.
Aber das sind alles Bereiche bei denen es schwierig ist Politik zu machen, bei denen Veränderungen Geld kosten, bei denen man sich mit starken Interessengruppen anlegen müsste, bei denen man als Bürger selbst aktiv werden müsste oder nachdenken und bei denn man als Politiker keine einfachen Antworten auf Fragen präsentieren kann.
Nicht Kommunaler Ordnungsdienst, dafür gabe es im Gemeinderat keine Mehrheit, sondern Kommunaler Vollzugsdienst. Hier ist die Stadtpolizei auf dem offiziellen Foto der Stadt abgebildet. Quelle: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/1149399.html
Und selbst beim “subjektiven Sicherheitsgefühl” wird er nicht viel bringen.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik weißt eine erhöhte Kriminalitätsbelastung in der Innenstadt vor allem Wochenende nachts aus. Und wenn es nun um das subjektive Sicherheitsgefühl ginge, dann sollte man sich um die tatsächlich Betroffenen kümmern: Junge Frauen und Männer, Anfang 20, die Nachts an bestimmten Haltestellen, in bestimmten Parkanlagen zu recht Angst haben. Aber da hat der Kommunaler Ordnungsdienst dann längst Dienstschluss. „Zum Einsatz des kommunalen Vollzugsdienstes“ weiterlesen
Es ist nun wieder Wahlkampf und das Thema „innere Sicherheit“, gerne vermischt mit Flüchtlingen und Migration wird wieder gekocht. Zum einen weil sich spekatkuäre Berichte über die Gewalt von einzelnen Geflüchteten gut in den Meden verkaufen und das Thema auch Quote bei den Talkshows generiert. Zum anderen weil gerade Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums.
Deshalb möchte ich hier auf meinem Blog mal ein wenig mit den objektivierbaren Statisiken und Zahlen arbeiten. Die Daten habe ich jeweils aus öffentlichen Quellen und diese sind jeweils verlinkt. Bei den meisten Statistiken sind nur Zahlen bis Ende 2015 verfügbar.
Zunächst mal zur Kriminalität:
Sozialwissenschaftler ziehen da gerne Morde heran, da Morde recht klar sind und in Schweden und England sich die Zeitreihen sehr lange, teils bis in die frühe Neuzeit zurückverfolgen lassen. Zudem ist die Definition auch über kulturelle und staatliche Grenzen eindeutig. Deshalb gelten Morde als ein verzerrungsfreier Indikator für die Höhe der Kriminalität einer Gesellschaft. Einen schönen Artikel gibt es von Birger Antholz, Kriminologe aus Hamburg in Die Kriminalpolizei„, dem Blatt der Gewerkschaft der Polizei:
Mord (Fälle, vollendete, inklusive Totschlag, bis 1990 Westdeutschland) Quelle: http://www.kriminalpolizei.de/nc/ausgaben/2017/detailansicht-2017/artikel/morde-1950-bis-2015.html?tx_ttnews[sViewPointer]=1Die Anzahl der Morde ist 2015 trotz erheblichem Bevölkerungszuwachs (BRD+ DDR 1970 78 Mio) auf dem Niveau der späten 1960er Jahre.
Wie schreibt der Autor so schön: „Dass ausgerechnet die Ostdeutschen, die die Mordkriminalität nach der Wiedervereinigung wie man am Graphen erkennen kann regelrecht nach oben katapultiert haben, jetzt die Flüchtlinge von 2015 thematisieren, ist angesichts der eigenen Historie unangebracht. Für 2014 zu 2015 kann man die Entwicklung wie bei internationalen Vergleichen üblich anhand der Mordopferzahlen verfolgen. Diese sind von 2014 zu 2015 von 624 auf 589 vollendete Mord- und Totschlagopfer gefallen. Weil gleichzeitig 890 000 Flüchtlinge zugewandert sind, kann man sagen, dass die Flüchtlinge zu keiner Erhöhung der Morde und Totschläge in Deutschland geführt haben. „
Fazit: Eher wohl nicht.
Werden denn wenigstens, so wie es gelegentlich in den Medien auftaucht, die Kinder- und Jugendlichen immer krimineller?
Auch hier muß man genau hinschauen, aber: „Welche der verschiedenen Messinstrumente auch immer gewählt werden – sie zeigen, dass Jugendkriminalität in ihren leichten Formen ubiquitär ist, dass sie bagatellhaft und vor allem episodenhaft ist. Einen empirischen Beleg gibt es weder für eine zunehmende Brutalisierung noch für eine Zunahme des Anteils der Mehrfachtäter. “ schreibt Prof. Dr. Wolfgang Heinz in einem Dossier für die Bundeszentrale für politische Bildung.
Daher, junge Menschen probieren sich aus, sie probieren auch aus, wie es ist mal eine kleine Straftat zu begehen, etwas Kaputt zu machen oder wenn man sich prügelt. Aber das Wächst sich heraus. Der Peakt ist von 18 – 22 Jahren und danach ist es ohne Probleme. Und viel wichtiger, auch diese Taten sind insgesamt rückläufig:
Daher Jugendkriminalität ist insgesammt wieder auf dem Nieau des Jahres 1995. Es gibt einzelne Migrantengruppen die sind genauso problematisch wie die Deutschen Kinder und es gibt welche die sind Krimineller.
Gibt es denn wenigstens mehr Terror?
Fast. Schaut man sich auc hier die Zeitreihen an, dann kann man sehen, dass die 2000er Jahre in Westeuropa sehr friedlich waren. Damals gab es kaum Terroranschläge und wenn dann richteten sie sich gegen Ausländer (etwa die NSU). Seit ca 2015 gibt es spektakuläre Anschläge in Westeuropa. Weltweit findet die Mehrheit der Anschläge übrigens im Mittleren Osten statt.
Fazit: So ein bischen. Die Chance an einem Terroranschlag zu sterben sind aber nachwievor minimal.
Was sonst noch mit Sicherheit zu tun hat?
Schauen wir aber nun mal Dinge an, die nicht mit Kriminalität zu tun haben, aber durchaus auch etwas über die Sicherheit aussagen können: Arbeitsunfälle, Raufunfälle an Schulen, Verkehrstote un die Lebenserwartung.
Verkehrstote:
Im Grunde gibt es so wenig Verkehrstote, wie seit dem Beginn der statistischen Erfassung nicht. Obowohl der Verkehr, etwa die zurückgelegten Kilometer deutlich zugenommen hat.
„Verkehrsunfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, nahmen dagegen um 3,9 % auf rund 302 400 zu. Dabei verloren 3 377 Menschen ihr Leben, 38 Personen oder 1,1 % mehr als im Vorjahr. Insgesamt lag die Zahl der Verkehrstoten aber immer noch auf dem zweitniedrigsten Stand seit 1950.“schreibt das Statistische Bundesamt 2015.
Raufunfälle
Sogennate Raufunfälle, daher wenn Kinder auf dem Schulhof oder sonstwo miteinander „Raufen“, werden von der gestzlichen Unfall erfasst. Sie sind daher schon ein Maß für die Verletzungen die in Schulen passieren. Sie haben sich seit 1993 um ca 1/3 reduziert. (Pinke Linie)
Daher unser Land wird – auch wenn man nicht nur auf die Kriminalität schaut – sondern auch auf viele andere Faktoren immer sicherer. Es gibt weniger Gewalt, weniger (tödliche) Unfälle, etc… .
Daran ändert auch die persönliche Wahrnehmung, die durch Medienberichterstattung und einzelne spekatkuäre Taten geprägt ist nichts.
Seit einiger Zeit ist in Baden-Württemberg so richtig Wahlkampf. Zumindest hängen Plakate und es gibt Infostände der Parteien, Wahlkampfauftritte und so weiter. Eines der zentralen Themen der CDU ist wohl ‚Innere Sicherheit‘. Andere sind Strassenbau, Bildung und Familien. Interessant ist aber, dass das Plakat zur ‚Inneren Sicherheit‘. Eine ältere Frau (mit grauen Haaren, Falten) liegt entspannt auf einem Kissen und darüber steht: „Damit aus dem Wort Sicherheit wieder ein Gefühl wird“.
Als ich das Plakat sah, mußte ich spontan an Slipeinlagen oder etwa Inkontinenzzubehör denken. Dann habe ich die Worte Sicherheit und Gefühl gegoogelt und tatsächlich kommt man relativ schnell auf Werbung eines Kondomherstellers.
Klar, dass der Schalk in mir da gerne mal zum Photosphop greift.
Aber nun mal etwas ernsthafter. Wahlplakte werden nicht einfach mal so an einem Nachmittag von drei Leuten mit dem Photoshop und einer Stockfoto CD entworfen, sondern zielen darauf bestimmte Gefühle zu aktivieren und bestimmte Themen, bei denen man selbst als Kompetent wahrgenommen wird in den Vordergrund zuspielen. Etwa die Grünen indem sie sich für Umweltschutz aussprechen oder die SPD für soziale Gerechtigkeit. Bei der CDU vermuten die Wähler traditionell das sie auf dem Gebiet ‚Innere Sicherheit‘ besonders kompetent sei. Ob diese Kompetenzzuschreibungen und die tatsächliche Kompetenz der Parteien nun übereinstimmen, das ist noch mal was anderes.
Aber nun mal zur Analyse des Wahlplaktes. Zunächst mal ein Satz dem man nicht wiedersprechen wollen wird. Jeder möchte sich gerne sicher fühlen. Offen lässt aber das Plakat genau bei was: Im Verkehr, beim nächtlichen Ziehen durch die Strassen und dem Besuch von Diskotheken, bei alltäglichen Verrichtungen, im Internet, am Arbeitsplatz, vor dem kleinen Malheur…? Auch wird gar nicht angesprochen oder signalisiert was diese Sicherheit genau bedeutet: Nicht ausgeraubt zu werden, die Blase unter Kontrolle zu haben, das meine Daten nicht ausgepäht werden, nicht meine Wohnung oder Arbeitsplatz zu verlieren, das mein Partner*In bei mir bleibt, der Euro stabil, kein Feuer ausbricht…? Es gäbe viele Gründe sich sicher oder unsicher zu fühlen.
Prävention – wird als Ziel des Konzepts ausgegeben. Sie sollen dadurch erreicht werden der sich präventiv Sicherheitspersonal bzw. eine Art Stadtpolizei auf dem Platz befindet und dadurch Ausschreitungen, Lärmexzesse, möglicherweise aber auch einfach den Aufenthalt von Menschen verhindert.
Denn es ist natürlich der Fall, das sich ein öffentlicher Raum oder besser die Atmosphäre auf diesem, ändert wenn dieser Stadtpolizeilich überwacht wird.
Verwendung des Begriffs Prävention erscheint mir aber auch in der Hinsicht problematisch, als dass es keine Prävention ist die auf Aufklärung Einsicht und möglicherweise Verständnis setzt – so wie es meiner Meinung nach in einem liberalen Staat sinnvoll wäre – sondern auf eine Art Abschreckung. Durch die Präsens des kommunalen Ordnungsdienstes soll gewisses Verhalten abgeschreckt werden. (Erinnert an den kalten Krieg: durch die Präsens von US Truppen in Deutschland, soll der Warschauer Pakt abgeschreckt werden)
Ja scheint mir für das Vorgehen was hier eher die Bezeichnung Abschreckung angemessener.„Unter Abschreckung versteht man die Ergreifung oder Androhung von Maßnahmen mit dem Ziel, eine andere Person oder eine andere Gruppe von Personen von bestimmten nicht gewünschten Handlungen abzuhalten.“(sehr spannender Wikipedia Artikel)
Zweitens ist das der Begriff Bürger – dies scheinen hier die gutsituierte Bewohner der Innenstadt zu sein, die sich um ihren Schlaf sicherzustellen – gegenüber Jugendlichen verteidigen müssen.
Jugendliche außer Rand und Band auf dem Augustinerplatz.
Jugendliche, werden als Gegenbegriff der Bürger verwendet. Fast schon wie das Attische Barbar. Sie sind die lauten, ungehobelten, ungepflegten, faulen Nächtlichen Ruhestörer, die den hart arbeitenden, wohl situierten Bürgern die Nachtruhe wegnehmen. Fraglich ob nicht die Jugendlichen – wohl sind die Augustinernutzer eher junge Erwachsene – nicht auch Bürger der Stadt Freiburg sind?
Sicherheit – Bloßer Lärm ist eben meiner Ansicht, nach noch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Um die Sicherheit zu gefährden müssen schon massiverer, übegriffigere Handlungen passieren.
Lärm auf dem Augustinerplatz
Lärm an sich stellt nach meiner Auffassung jedoch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit da. Wäre dies der Fall müssten ja – beispielsweise an Autobahnen auf Volksfesten auf Konzerten der Nähe von großen Straßen oder an Flughäfen, allesamt Lärm belastete Orte – die öffentliche Sicherheit stark gefährdet sein. Richtig ist jedoch dass die größte Lärmquelle in unserer Stadt und überhaupt der Verkehrslärm ist.
Was ist eigentlich stärker gewachsen: das Bedürfnis Abends draussen zu sitzen oder das Bedürfnis nach Ruhe?
Gerade angesichts der aktuellen Diskussionen um tatsächliche Gefahren an anderen Orten (Stühlinger Kirchplatz) sollte man diesen Begriff reflektiert verwenden.
