Stadt macht Druck auf Parklets „Im Grün“

Es ist ja Lockdown und die Kneipen sind eh zu. Dann könnt ihr auch die Parklets abbauen, damit man wieder Parken kann. Das ist die Argumentation das Amts für öffentliche Ordnung. Deshalb mußt ich das Solarparklet weg schieben und auch die anderen Parklets sind verschwunden. Die Stadt setzt so Wirten, die sich eh durch Lockdown und Corona im wirtschaftlicher Not befinden weiter zu. Deshalb habe ich in der Angelegenheit einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben. (Mehr zum Solarparklet)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

sehr geehrter Damen und Herren des Gemeinderates,

seit Januar zwingt das Garten- und Tiefbauamt Abteilung Verkehrsmanagement die gastronomischen Betriebe im Bereich der Moltkestraße und Belfortstraße, die dort seit dem Sommer aufgebauten, Parklets abzubauen. 

Die Argumentation des Amtes ist bestechend einfach: „Dennoch gibt es durch den aktuellen Lockdown keinen Grund, die öffentliche Fläche zu bestuhlen. Aufgrund des hohen Parkdrucks im Sedanviertel, ist jede Parkmöglichkeit wichtig für Ihre Nachbarschaft. Uns erreichen in den letzten Wochen vermehrt Beschwerden von Anwohnern des Quartiers, die keinen Parkplatz finden.“

Im Sommer als die Cafés und Restaurants offen waren und auch viele Geschäfte in der Innenstadt zum Einkaufen einluden und deshalb Menschen mit dem Auto in die Innenstadt fuhren, war es trotz des dann höheren Parkdrucks möglich Parklets aufzustellen. Die übrigens alle auf Parkplätzen stehen, die nicht ausschließlich dem Anwohnerparken zugeordnet sind. Wenn ich derzeit durch die betroffenen Straßen fahre, dann sehe ich immer wieder auch freie Parkplätze.

Derzeit geht es den gastronomischen Betrieben, auch aufgrund der langsamen Auszahlung der durch die Bundesregierung und Landesregierung angekündigten Hilfen, wirtschaftlich schlecht. Sollte es bei weiter sinkenden Fallzahlen in Freiburg vertretbar sein, die Gastronomie wieder zu öffnen, dann wäre ja zunächst die Außengastronomie, als Ort mit geringer Aerosol Exposition zu öffnen und viele Menschen, gerade auch solche die noch nicht geimpft sind, würden wahrscheinlich aus Sicherheitserwägungen Außenbewirtung bevorzugen. 

Im Sommer hatte Sie sich und die Bürgermeister, obwohl sie Parklets bis zum Gemeinderatsbeschluß bekämpften, nicht nehmen lassen sich für die neuen Parklets auf Instagram abzufeiern. Gerade vor diesem Hintergrund  verwundert nun die erneut abgehende Haltung der Verwaltung und der Druck auf die Wirte. 

Deshalb bitte ich Sie, diesen Druck auf die Gastronomen herauszunehmen und die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen um die im Sommer bewährten und konfliktfrei angenommenen Parklets auch ab dem Frühjahr 2021 zu ermöglichen.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für das neue Jahr.

Ihr Sebastian Müller