No Covid Antrag für die Grüne Mitgliederversammlung

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Eine der Aufgaben von politischen Parteien ist es ihren Mitgliedern ein Diskussionforum zu geben, aber auch zur Meinungsbildung in aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen beizutragen. Auch wenn die Fragen innerhalb der Parteien möglicherweise kontrovers sind. 

Seit über einem Jahr wird ein Großteil des politischen, sozialen, kulturellen, familären und wirtschaftlichen Leben von den Auswirkungen der schlimsten Pandemie seit der “spanischen Grippe” und den Maßnahmen zur Eindämmung dieser bestimmt.

Am Samstag 28.3. wurden 2.149 Infektionen an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Da es sich um einen Samstag handelt, dürfte die Zahl höher liegen. Insgesamt sind in Baden-Württembrg 8.632 Personen gestorben, der 7-Tages-R-Wert wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit R 1,19 angegeben. Die Intensivkapazitäten sind zu 87,3 Prozent belegt.

Vor diesem Hintergrund warnt der Bundesgesundheitsminister vor einer Überlastung des Geunsheitswesens bereits im April. Was sich so harmlos anhört, bedeutet dass vielen Menschen – egal welcher Erkankung – die Behandlung und Pflege benötigen, nicht mehr geholfen werden kann und dann die Todesraten – bei allen Erkrankungen – deutlich steigen. Auch einfache Krankheiten, wie ein entzündeter Blinddarm könnten dann zum Tod führen.

Modellierer berechnen seit Wochen diesen Anstieg und warnen.

Gleichzeitig sehen wir auch in Baden-Württemberg keine wirksamen Maßnahmen, die diese Ausbreitung verhindern würden. Die dramatischen Folgen, auch für jüngere Menschen und Kindern, habe ich in der Begründung des Antrag ausgeführt.

Deshalb beantrage ich bei der nächsten Mitgliederversammlung diesen Antrag zu diskutieren und mit den Mitgliedern abzustimmen. Für eine Vorberatung in den zuständigen AKs bin ich offen. Ich habe dem Vorstand ebenso konkrete Vorschläge für die Anhörung von Experten vorher unterbreitet.

Beschlussantrag für die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbands Freiburg von Bündnis90/Die Grünen
Antrag auf Perspektivwechsel in einer komplexen Pandemielage

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Angesichts des bisherigen Verlaufs der Coronapandemie in Deutschland, der zu hohen Todes- und Infektionszahlen, einer schweren Wirtschaftskrise und anhaltenden Einschränkungen der Grundrechte geführt hat und weiter führt, fordert der  Grüne Kreisverband Freiburg die sofortige Einführung eines ganzheitlichen und nachhaltigen Pandemiemanagements nach dem Grüne-Zonen-Modell in der Ausgestaltung der No-COVID-Strategie.i
Der Kreisverband fordert alle demokratischen Fraktionen im Baden-Württembergischen Landtag, die Staatsregierung, die Landrätin des Landkreis Breisgau-Hochwarzwald als Verantwortliche des für die Stadt Freiburg zuständigen Gesundheitsamtes und den Oberbürgermeister sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die No-COVID-Strategie in Freiburg umzusetzen. In der aktuellen Situation erwarten wir von allen Entscheidungsträgern auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene, parteipolitische Interessen hintanzustellen und zum Wohl unserer Bevölkerung zu agieren und einen sofortigen Strategiewechsel vorzunehmen.
Die Delegierten des Kreisverbands Freiburg zur LDK werden aufgefordert sich für einen entsprechenden Kurswechsel auf Landesebene einzusetzen und geeignete Anträge zu stellen oder zu unterstützten.“

i Alle Informationen zur Strategie, dem Expertenteam und Kontaktdaten unter: https://nocovid-europe.eu/

Den gesamten Antrag mit umfangreicher Begründung:

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