Haushaltseinbringung

Am Dienstag war im Ratssaal die große Haushaltsshow vom OB und Ersten Bürgermeister, sie haben uns erklärt wie sie sich vorstellen, wie die Stadt im Jahr 2013 und 2014 das Geld das sie nicht hat ausgeben soll. Weil es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ausreicht, da die leider auch mti Rekordausgaben einhergehen, schlagen sie auch vor die Gewerbesteuer zu erhöhen und eine Bettensteuer (auf Übernachtungen in Hotels) einzuführen. Eine Spielhallen und Sexsteuer hat der Gemeinderat ja schon eingführt.

Auch richtig viel wird wieder investiert! 2012-12-18_Gemeinderat (die ganzen Vorlagen und Infos dazu) Die wichtigen Vorhaben fürs Investieren sind: „Fortsetzung der Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums mit mehr als 9 Mio. Euro das größte Einzelvorhaben ist. Von 2007 bis 2012 summierten sich die städtischen Schul-Investitionen auf rund 156 Mio. Euro“  und „Sporthalle am Gewerbeschulzentrum Bissierstraße, für die insgesamt 5 Mio. Euro“ sowie „Allein die beiden Großprojekte Theater und Augustinermuseum schlagen während des Doppelhaushalts mit mehr als 14 Mio. Euro zu Buche: 8,1 Mio. Euro fließen in den Generalsanierung des Augustinermuseums als größtes Einzelvorhaben des städtischen Gebäudemanagements“ und auch der Rest der Feuerwache: „die Feuerwache mit einem Gesamtaufwand von 25 Mio. Euro. Der größte Teil ist bereits ausgegeben; im Haushalt sind für den letzten Abschnitt weitere 4,5 Mio. Euro“

Was mich bei diesem Haushalt bereits jetzt stört ist die nicht ausreichende Bürgerbeteiligung. Was vor fast 5 jahren mit viel Hoffnungen gestartet wurde, ist nun von der Organisation aus dem OB Büro und Hauptamt ins Dezernat 3 geschoben worden. Von den Instrumenten: Jugend im Haushalt, Bürgerumfrage, Onlineforum und Stadtkonferenz gibt es nur noch die Bürgerumfrage (ab 18) und das Onlineforum. Dies auch wieder mit dem Standardargument, das Jugendliche ja eh ständig online wären, als Jugendinstrument mit verbrämt wird. Ich hätte mir da mehr gewünscht, etwa eine wirkliche Fortsetzung von Jugend im Haushalt mit Veranstaltungen, einer jugendgerechten Ansprache und auch Aktionen an Schulen.

Infos und Mitmachmöglichtkeit zum Beteiligungshaushalt findet man hier: http://beteiligungshaushalt-freiburg.de

Berichte der Badischen Zeitung:

Einnahmen steigen wie noch nie (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)

Ein Etat mit viel Dynamik (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)

Unglücklich die Stadt, die diese Helden nötig hat

In Abwandlung des Brecht Zitats möchte man denken, es ist traurig welche Helden der Oberbürgermeister glaubt, heute in dieser Stadt ehren zu müßen. Eine Polemik gegen die Verleihung der Ehrenbürgerwürde.

Schlimm ist, das sich viele nicht trauen werden, gegen die Ehrungen im allgemeinen oder gegen die Eignung einzelner Personen konkret zu sprechen. Aber die Frage nach den Leistungen sollte nun schon einmal im Mittelpunkt stehen. Wenigstens regt sich inzwischen Wiederstand, gegen diese Honorationenwahl.

So wird vorgeschlagen, dass der ehemalige Rektor der Universität, Ehrenbürger werden soll: „Diese von Prof. Jäger mit großem persönlichem Engagement betriebene Entwicklung hat das heutige Bild des Wissenschaftsstandorts nachhaltig geprägt und zu einem internationalen Ansehen geführt, die durch zahlreiche Auszeichnungen und herausragende Platzierungen in wissenschaftlichen Rankings belegt sind.“ (Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung) „Unglücklich die Stadt, die diese Helden nötig hat“ weiterlesen

Salomon HABIMAG – Mach ich wieder: MIWI

schon gewählt
schon gewählt

Analog zur neuen Bürgerinitiative HABIMAG „Hab ihn mal gewählt“, die von Personen gegründet wurde, die gar nix mit WIM oder WIR zu tun haben (hahaha), rufe ich hiermit zur Gründung von MIWI auf. MIWI heißt: Mach ich WIeder und ist eine Bürgerinitiative von Menschen die bei der letzten OB Wahl Dieter Salomon gewählt haben und es bei dieser OB Wahl nun wieder tun werden!

Als am weitesten entfernter Salomon Wähler, der den Wahlbrief in seiner Geburtsstadt Melbourne ausgefüllt hat, fühle ich mich dazu berufen 🙂 „Salomon HABIMAG – Mach ich wieder: MIWI“ weiterlesen

Geheime, gruene Infos im roten Ordner?

Seit seinigen Tagen, geistert durch die Freiburger Medien, die Behautung der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die Gruenen, aber auch anderen grossen Fraktionen seien geheime Protokolle aus der Dezernentenkonferenz zugeleitet worden.

So z.B. in der letzten Pressemitteilung der linksorientierten Parteiaehnlichen Wahlbuergerinitaive WIR:  „Er bezieht sich dabei auf den roten Ordner, in dem nach Aussage der Gemeinderäte Monika Stein und Coinneach McCabe die internen Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen der Dezernenten den grünen Fraktionsmitgliedern zugänglich gewesen sein sollen. Stein und McCabe waren bis im Jahr 2008 selbst Mitglied der Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen, bevor sie, nicht zuletzt aus Protest gegen die Politik des OB Salomon, aus der Fraktion austraten“

Nun, daran ist vieles Quatsch. „Geheime, gruene Infos im roten Ordner?“ weiterlesen

Politik anonym oder WIR wechsel im Rathaus

Soeben flattert die aktuelle Pressemitteilung von WIR – Wechsel im Rathaus in den Email Eingang. Sehr interessant, es hat sich also eine weitere Inititative gebildet die Salomon los werden will.

Nur wer steht dahinter? Weder auf der Pressemitteilung, noch in der Pressemitteilung stehen Namen. Es ist also zu vermuten, dass es sich dabei um die gleichen Menschen handelt, die auch den 3. KandidatInn oder UvK unterstützen und diesen Trick nutzen wollen um den Eindruck einer breiten Bewegung zu machen. Also so Bürger und Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen.

Salomon 2010 – Keine Experimente

Salomon 2010 - keine Experimente!
Salomon 2010 - keine Experimente!

Nächstes Jahr gibt es wieder OB Wahlen und egal wer auch kandidieren wird, Dieter Salomon tritt auch wieder an! Und um die Stimmung wiederzugeben, schlage ich das obige Wahlplakat vor. Damit können Freiburgs Grüne zeigen, das es auch die nächsten acht Jahre genauso weiter gehen soll wie jetzt. „Salomon 2010 – Keine Experimente“ weiterlesen

Kultur und Demokratie

Ein erstaunliches Demokratieverständniss offenbart die Kulturliste in ihrer letzten Pressemitteilung zur OB Wahl in Freiburg: „

In diesem Falle wäre die Kulturliste für die Verschiebung oder Absage der Wahlen gewesen. Die anfallenden Kosten der Wahl hätte man dann besser in die Kultur gesteckt“.“
Sehr interessant: wenn einem die Kandidaten nicht passen oder nicht passt was bei der Wahl raus kommt, dann doch lieber die Wahl absagen. Salomon forever?
Aber hinter dieser Äußerung entblößt sich doch ein bedenkliches Demokratieverständnis. Man fragt sich ob Kultur in Freiburg besser dran wäre wenn es einen Provinzfürsten gäbe der sich das Theater als fürstliche Unterhaltungseinrichtung hielte und nicht einen Oberbürgermeister mit einem Stadttheater…