Volkshochschule Lörrach auf Pro Putin Kurs?

Ich habe einen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Lörrach und den Gemeinderat geschrieben, in dem ich die inhaltliche Ausrichtung der VHS mit Einladungen an Bundesvorstandsmitglieder des BSW sowie seltsamer Vorträge über den Ukraine Krieg, kritisiere.

Spannendend ist auch dieser Vortrag: „242-10015 Kolonisierung und imperiale Politik: Nordamerika und Russland im Vergleich” https://www.vhs-loerrach-steinen.de/programm/politik-gesellschaft-umwelt/kurs/Kolonisierung-und-imperiale-Politik-Nordamerika-und-Russland-im-Vergleich/242-10015

Zu Barberowski: „Baberowski kritisierte in mehreren Beiträgen zur Flüchtlingskrise in Europa 2015 die Politik Angela Merkels und eine einseitige Fokussierung auf die Willkommenskultur der deutschen Zivilgesellschaft. Er forderte eine restriktivere Asylpolitik sowie eine Einwanderung nach Regeln eines entsprechenden Gesetzes. (…) Kurz vor der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 nannte Baberowski die Ukraine in der Wochenzeitung Die Zeit ein „Kind der sowjetischen Nationalitätenpolitik“ und wandte sich gegen die Vorstellung, das Land sei ein Nationalstaat des 19. Jahrhunderts.[48] Dafür wurde er von verschiedenen Osteuropa-Expertinnen kritisiert, z. B. von Anna Veronika Wendland.“

Updates: Am 27.11.24 erschien ein Artikel in der Badischen Zeitung zu den Einladungen: „Der Freiburger Altstadtrat Sebastian Müller kritisiert daher den Auftritt in Lörrach. In einer Mail verweist er auf das Leitbild der VHS“, auf die Kritik Anwortet der Leiter der VHS: „Der Vortrag sei schon länger geplant gewesen, Leischner spricht von rund einem dreiviertel Jahr: „Es ist keine Wahlwerbung.“ Bis zur Wahl sei ausreichend Zeit. Er habe Lüders nochmal mitgeteilt, dass es an dem Abend um Inhalte gehen solle. Das Publikum hat zudem die Gelegenheit, Fragen zu stellen.“

Gestern hat Badische Zeitung über meine Kritik an der Einladung von #BSW Bundestagskandidat #MichaelLüders berichtet www.badische-zeitung.de/bsw-politike… Heute hat VHS Leiter geantwortet: "bereits im Frühjahr gebucht(…) Überparteilichkeit lässt sich aber nicht an einer einzelnen Veranstaltung"

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— Sebastian Müller (@sbamueller.com) 28 November 2024 at 10:12

Mir hat heute (28.11.) der VHS Leiter auch eine Email geschrieben: „Überparteilichkeit lässt sich aber nicht an einer einzelnen Veranstaltung festmachen, sondern es muss immer das gesamte Programm einer Einrichtung in Betracht gezogen werden. Und sowohl die VHS für sich genommen, als auch das gesamte Programm zum Lörracher Tag der Demokratie bietet ein sehr breitgefächertes Spektrum an unterschiedlichen Positionen und Haltungen. Darunter sind neben den angesprochenen Wette und Lüders auch noch Astrid Wallrabenstein, Dirk Neubauer, Claudine Nierth, Ronen Steinke und viele andere vertreten. (…)

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gerade in der aktuellen Zeit den Dialog zwischen unterschiedlichen Haltungen und Meinungen suchen sollten, anstatt diese zu verbieten oder zu unterdrücken (das besagt ja auch der Beutelsbacher Konsens, den Sie zitieren). Immer vorausgesetzt, dass diese Haltungen mit den Bestimmungen unserer Verfassung im Einklang stehen.“

Ich habe heute darauf geantwortet: „Ich sehe da keine Ausgewogenheit sondern vor allem Beliebigkeit. Es werden unterschiedliche Menschen eingeladen, die Positionen vertreten. Es ist aber keine Veranstaltungsreihe, wo unterschiedliche Positionen zu einem Thema (!) dargelegt und ggf. auch diskutiert werden und somit die Kontroversität ihrer Positionen auch deutlich gemacht. 

Da gilt dann auch nicht der Verweis darauf, dass die Besucher:innen der Veranstaltung Fragen stellen dürfen oder es im Forum der Lokalzeitung kontrovers diskutiert wird. Die Kontroversität ist nicht zufällig herzustellen oder in externen Medien, sondern in der Veranstaltung oder der Veranstaltungsreihe an sich. 

Das man am Ende der Veranstaltung Fragen stellen darf, ist auch keine besondere Gnade sondern üblich. Das es bei einer Autorenlesung um Inhalte geht, ist jetzt auch kein besonderes Kriterium. Das ist ja auch kein wissenschaftliches Buch, sondern der Entwurf einer Abkehr von einer Wertegeleiteten Außenpolitik hin zu einer die “nationale Interessen” durchsetzen soll. Alleine so einen Autor unkontrovers einzuladen ist aus meiner Sicht ein Versagen der eigenen Verantwortung.“

Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lutz,
sehr geehrter Leischner,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ich schreibe an Sie, weil ich ein wenig überrascht bin über die Ausrichtung des Programms der VHS Lörrach, als öffentliche bzw. kommunale Bildungseinrichtung, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es im Leitbild heißt: „Die Volkshochschule Lörrach und Steinen ist eine überparteiliche und überkonfessionelle Weiterbildungseinrichtung.”

Eine Satzung oder nähere Beauftragung durch einen Gemeinderatsbeschluss habe ich nicht gefunden. Aus meiner Sicht gelten hier die ethischen Grundsätze des Beutelsbacher Konsens:

„Das Kontroversitätsgebot bedeutet, dass Dinge und Positionen, die in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, auch im Rahmen der politischen Bildung als kontrovers dargestellt werden. Auch hier ist die Grenze zur Indoktrination überschritten, wenn gegenteilige Auffassungen und alternative Vorschläge unterschlagen oder gar negiert werden.” https://www.lpb-mv.de/themen/stichwort/beutelsbacher-konsens/

Vor diesem Hintergrund bin ich über die Ausrichtung im Bereich des Ukrainekriegs und mit Bezug auf des Bündnis Sarah Wagenknecht entsetzt und sehe eine gewisse Einseitigkeit. 

Zum einen durch die Veranstaltung: „242-10108 Ein anderer Blick auf den Ukraine-Krieg” mit Auftritt von Prof. Wette. Es ist seit langem bekannt, dass Herr Wette eine sehr einseitigen Blick auf die Ursachen und Hintergründe des Ukraine Kriegs verbreitet. 

(Siehe etwa: https://rdl.de/beitrag/vielleicht-w-rde-etwas-empathie-mit-der-ukraine-helfen-nur-so-mal-zum-ausprobieren oder https://rdl.de/beitrag/ukraine-krieg-ursachen-interessen-aussichten bzw. https://www.badische-zeitung.de/historiker-wolfram-wette-sieht-beim-ukraine-krieg-die-usa-in-der-pflicht)

Mir wurde berichtet, dass die Thesen auch im Publikum auf große Verwunderung und Widerspruch stießen und der Referent ausschließlich durch die sog. “Friedensbewegung” vorgeschlagen wurde. (https://rdl.de/beitrag/radio-ech-deutsch-14092023-was-alles-falsch-l-uft-der-deutschen-friedensbewegung-interview)

Auch ein zweiter Vortrag erscheint aus meiner  Sichte ein befremdlich: „242-10105 Moral über alles? Vortrag”

Herr Lüders gehört seit Januar 2024 dem erweiterten Parteivorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Was aber in der Veranstaltungsankündigung nicht erwähnt wird:

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Firma vom Vorstand von Freiburger Diskurse e.V. spendet 50.000 EUR an Sarah Wagenknecht

Heinrich Röder ist (oder war) Geschäftsführer (oder Prokurist) mehrerer GmbHs, die dem Namen nach mit der Entwicklung von Erneuerbaren Energien Geld verdienen, etwa der Bavaria Solar, DGE Projektentwicklungs GmbH (Windenergie), Das Grüne Emissionshaus GmbH und vielen mehr. 2021 bezeichnete er sich als „Grüner Stammwähler“.

Screenshot aus Northdata


Eine der Firmen, die “Horizontwerke GmbH” hat 50.000 EUR an das Bündnis Sarah Wagenknecht gespendet.

Screenshot Bundestagswebsite

Nun es darf jeder Geld an das Bündnis Sarah Wagenknecht spenden. Das man dies als Geschäftsführer diverser Firmen macht, die zumindest dem Namen nach ihr Geld mit erneuerbaren Energien verdienen, ist ein wenig ungewöhnlich. BSW ist schließlich nicht die Partei, die an der vordersten Front des Erneuerbare Energien Ausbau steht, sondern gerne wieder und weiter Gas aus Russland hätte.

Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.

Zitat aus der Website des BSW. Könnte auch von der FDP stammen. (Wagenknecht fordert Verbot von Windkraft im Wald oder „Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ lehnt Emissionshandel, Verbrenner-Aus und den vollständigen Umstieg Deutschlands auf Erneuerbare ab.„)

Der Unternehmensverbund rund um das Grüne Emissionshaus verdient sein Geld seit 25 Jahren vorrangig mit Windenergie.
Dass sie jetzt Geld spenden an eine Frau die gegen Windenergie zu Felde zieht ist schon bemerkenswert.

Heinrich Röder ist auch Vorstand des Vereins Freiburger Diskurse, das Veranstaltungen zum BSW und Ukrainekrieg durchführt. Auch sonst scheinen viele der auf der Website des Vereins aufgeführten Mitglieder durchaus geschäftlich mit ihm verbandelt zu sein bzw. seine Angestellten. Ob die dabei freiwillig mitmachen oder er sie etwa dafür bezahlt die Vereinsarbeit (Orga der Vorträge, Werbung, …) zu machen und ihr Gesicht herzugeben, ist unklar.

Nahezu alle scheinen Verbindungen in das Erneuerbare Energien Geschäft zu haben.

Schaut man sich jetzt mal ein bisschen die Videos an, dann findet man auch beim Verein Vorträge und Referenten die schon in Richtung der politischen Positionen des BSW gehen.

Im BSW Veranstaltungs Video (eine Veranstaltung zum Europawahlprogramm des BSW) ist Martin Höpner mit Vortrag zu Gast, der war Teil der “Aufstehen” Bewegung von Sarah. Das war das erste mal, als Sarah Zahrenknecht eine eigene Partei gründen wollte, was aber in die Hose ging.

Die schrägen klimapolitischen Attacken des BSW folgen dem bekannten populistischen Muster, mittels polemisch angeheizter Halbwahrheiten und Fake-News Ressentiments zu schüren. In einer immer komplexeren Welt der Multikrisen will das BSW das Erregungslevel unzufriedener Bevölkerungsteile weiter hochjazzen. Wichtigstes Ziel ist die Verächtlichmachung von Regierung und Institutionen selbst dort, wo ihr Handeln im Kern unterstützenswert ist, wie etwa beim Klimaschutz. Mit dieser Strategie sitzt das BSW in einem Boot mit der AfD, auch wenn Wagenknecht nicht den Klimawandel leugnet.

Uwe Witt (Referent für Klimaschutz und Strukturwandel, Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Höpner hat schon viel Verständnis für das BSW, denen er auch rechte Tendenzen abspricht, das Video entstand zur Europawahl. In den Vorträgen ist viel von Repräsentationslücke die Rede, wenig aber von den dadurch entstehenden Anknüpfungspunkten zur AfD oder auch der Russlandoffenheit oder der Rolle die bereits prominente Querdenken Akteuere bei der BSW spielten.

„Firma vom Vorstand von Freiburger Diskurse e.V. spendet 50.000 EUR an Sarah Wagenknecht“ weiterlesen

End of SLAPP by Bea

Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat am 8.11.24 beschlossen: Die Beschwerde von Bea P., die seltsamerweise im Beschluss „Dr. Beate Pfaff“ genannt wird, wird kostenpflichtig für sie zurückgewiesen.

Interview dazu auf Radio Dreieckland: https://rdl.de/beitrag/ende-einer-slapp-klage-freiburg

Um das Gericht selbst sprechen zu lassen:
„Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass auch nach Auffassung der Kammer die dem Angeschuldigten vorgeworfene Äußerung mit Blick auf die subjektiv wertenden Formulierungen ( „aus unserer Sicht“, „tragende intellektuelle Vordenkerin“) nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung und damit als Werturteil anzusehen ist. Auch hat das Amtsgericht mit überzeugenden Erwägungen eine Strafbarkeit wegen Beleidigung gem. § 185 StGB verneint.“

So hat nun auch das Landgericht nach dem Amtsgericht Freiburg entschieden: Man darf Bea P eine „tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szene“ nennen. Das ist nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, sondern um ein Werturteil.

Und selbst wenn es eine Tatsachenbehauptung wäre, so sei diese hinreichend belegt und es bestünde auch ein berechtigtes Interesse daran dies aufzudecken. (Aktenzeichen: 28 Cs 415 Js 27965/22)

Das ist nicht nur ein endgültiger Sieg für die Meinungsfreiheit, sondern bestärkt auch all die, die sich im Kampf gegen Schwurbel engagieren und nicht still bleiben.

Details hier: https://sbamueller.com/2024/03/02/querdenker-slapp-klage-schlaegt-fehl-man-darf-bea-p-eine-tragende-intellektuelle-vordenkerin-der-suedbadischen-coronaleugner-und-querdenker-szenen-nennen/ und um was es geht hier: https://sbamueller.com/2022/07/03/in-suedbaden-auf-coronaleugner-demos-gehen-in-schleswig-sich-fuer-minderheitenrechte-einsetzen-geht-nicht-zusammen/

Danke an Alle die mich hier unterstützt haben.

Diese Klagen nennt man übrigens SLAPP Klage.

Windkraft in Günterstal: Stadtverwaltung informiert.

Am Freitag gab es endlich die lange erwartete Info-Veranstaltung der Stadtverwaltung zu Windkraft in Günterstal. Darauf hatten sich viele Vorbereitet, Querdenker auf Telegramm mobilisiert, die aber im Gegensatz zur „Infoveranstaltung“ der Gegen-Windkraft-Bürgeriniative dann nicht gekommen waren.

Gleich zu Beginn war mein Eindruck, dass die Gegen-Wind-BI, versucht die Veranstaltung zu einer von ihr umzudeuten. So hatte sie im Eingangsbereich ein Banner aufgestellt, musste erst gebeten werden ihre Aufsteller wegräumen und warb auch an der Einfahrt zu Günterstal mit einem Schild, bei dem man den Eindruck haben konnte, sie würde das veranstalten. Dabei war klar: Stadtverwaltung und Ortsverein hatten eingeladen.

Nur echt mit Schild in der Halle. Dann leider eingeschlafen. Wachte aber fürs Fragen wieder auf.

Der Ortsverein hat sich inzwischen auf eine „neutrale“ Position zurückgezogen bei dem Thema und betonte auch, dass er schon „sachlich und neutral“ informiert habe auf seiner Veranstaltung. Ich habe es anders in Erinnerung.

Die Mitglieder der gegen BI hatten die ein wenig lustige Idee sich alle blaue Westen anzuziehen, ob das jetzt von der Ikonographie der Letzten Generation (orange Weste) oder der Gelbwesten in Frankreich inspiriert ist, keine Ahnung. Aber man konnte so die Anti-Windkraft-BI gut erkennen.

Das Foliendesign des RP sollte überarbeitet werden.

Zunächst führte das Regierungspräsidum und der Regionalverband ein: Derzeit gibt es 767 Windräder in BaWü. Das sind nur 16% von dem was wir bis 2045 brauchen um Klimaneutral zu werden. Daher ca zusätzlich 100 Windräder pro Jahr aufstellen müßen. Dafür müssen Flächen ausgewiesen werden.
In Freiburg seien derzeit vier in Betrieb, vier genehmigt und zwei geplant.

Der Regionalverband sucht nach geeigneten Flächen. Dabei muss die Fläche zum einen Windhöffig sein, zum anderen nicht durch Natur- oder Artenschutz belegt und auch nicht zu nach an Wohnbebauung. Los gegangen sind sie mit 3%, dadurch hoffe man die geforderten 1,8% zu erreichen. Hat man die ausgewiesen, darf auch nur auf dieser Fläche Windkraft gebaut werden. Schafft man das nicht, dürfen überall Windräder errichtet werden. Vielleicht auch so eine Perspektive die man als Gegen-BI bedenken sollte.

Auch die Stadtverwaltung erklärte ihre Ziele, die Beschlusslage des Gemeinderates und versuchte die Ausbauplanung für Windenergie in einen größeren Zusammenhang zu stellen: Klimakrise, 1,5 ° Ziel überschritten, Unwetter in vielen Teilen Europas. Das wurde von den Gegener teils stöhnend kommentiert.

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Die Ökostromgruppe stelle noch mal da was es alles an Gutachten und Vorleistungen braucht um ein Windrad zu bauen:

  • Schallgutachten,
  • Schattengutachten,
  • Landschaftsbild
  • Statik
  • Flugsicherung
  • Denkmalschutz
  • Artenschutzgutachten
  • Ausgleichsmaßnahmen
  • Brand- und Arbeitsschutz
  • Eisfallgutachten
  • Wasserschutz
  • Bedrängende Wirkung

Was natürlich auch dazu führt, dass es Jahre braucht um ein Windrad zu planen. Bei diesen Gutachten wird jeder ordentlich arbeiten, denn würden die Windräder nicht ordentlich geplant könnten entweder Anwohner Betriebsstilllegungen durchsetzen oder sogar den Abbau. Übrigens klagt die LANA auch gegen die Genehmigung jedes Windrads und verliert immer.

„Windkraft in Günterstal: Stadtverwaltung informiert.“ weiterlesen

Querdenker bereiten sich auf Windkraft Kundgebung vor

Verschiedene Twitter und Bluesky Accounts berichten, dass sich die südbadischen Querdenken Szene intensiv auf die Windkraft Infoveranstaltung am kommenden Freitag in Günterstal vorbereitet.

Schwurbel mobilisiert auch dahin. Schauen wir uns das mal an. Eduard Meßmer ist dabei mit der mobilen Gegenwind-Litfaßsäule. bsky.app/profile/prow…

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— Le Ölf (@leelf.bsky.social) 13. November 2024 um 22:20

Die Propaganda Professorin liefert Propaganda

Am Mittwoch war Sabine Schiffer vom selbst gegründeten one-woman „Institut für Medienverantwortung“ auf Einladung des Friedensforums in Freiburg zum Vortrag: „Kriegspropaganda – machen (nicht) nur die anderen“.

Inzwischen hat das Friedensforum den Vortrag auf sein YouTube gestellt und daher kann man sich das anschauen. Der Vortrag beginnt recht allgemein mit bekannten Kriegsgrundlügen:

offensichtlich hat man davon nicht genug und muß noch Astroturfing anhand von Stuttgart 21 erklären, wo pro BürgerGruppen Websites von PR Agenturen angelegt wurden.

Dann gibt es einen wirklich nur ganz kurzen Exkurs in Richtung der Putinischen Kriegslügen zum Ukraine Krieg. (Debunking etwa bei EU Komission oder umfangreicher bei der LPB NRW). Wobei sich Putin ja nur an der „Blaupause Pre-Emptive Strike“ bedient habe.

Als Buchempfehlungen gibt es „UkrainekriegWarum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht“. Schon die Überschrift ist ein wenig schräg, wenn man mich fragt, wie soll Entspannungspolitik jetzt funktionieren? Aber gut, im Buch schreiben so einschlägige Autoren wie Willy Wimmer (sonst Compact, Epoch Times, Interviews bei KenFM und Einreiseverbot in der Ukraine), Roland Springer (sonst Tichys Einblick), Sandra Kostner (Mitgründerin des Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, Interviews bei Emma und Cicero und eines – ich würde es – intellektuellen Corona Schwurbel Buchs, nennen). Das zweite Buch: „Hannes Hofbauer, Stefan Kraft (Hrsg.): „Kriegsfolgen“, kommt aus ähnlicher idelogischer Richtung, unter anderem mit Beiträgen von Jürgen Rügemer, Florian Warweg (ex Russia Toda, jetzt NachDenkSeiten)…. Aufschlußreich die Besprechung kritisch zu lesen.

Auch sonst lässt sich das intellektuelle Niveau gut in diesem Zitat zusammenfassen: „Interessant ist, das immer so viel von russischen Trollarmen die Rede ist Rede ist wo es beispielsweise gibt noch eine Doku die ist immer noch online zu finden das war ich meine im ZDF und dann wieder ausgestrahte Doku auf Arte die heißt „ausgenutzt und missbraucht“ oder so da geht es um die CIA Kontakte zu deutschen Schriftstellern zu intellektuellen zu Künstlern teilweise über über Stiftungen“

Ich konnte die Doku finden, heißt „Benutzt und Gesteuert“ , es geht darum dass die CIA im kalten Krieg: „Der amerikanische Geheimdienst CIA finanzierte nach dem Zweiten Weltkrieg enorme Summen, um hochrangige europaeische Kuenstler und Schriftsteller zu manipulieren. Die Dokumentation weist nach, dass die Einflussnahme des CIA bis in die Redaktionen westdeutscher Verlage und Sendeanstalten reichte und dass prominente Kuenstler wie der spaetere Nobelpreistraeger Heinrich Boell unwissentlich fuer den amerikanischen Geheimdienst taetig waren.“ (Zitat aus der Beschreibung bei YouTube)

Das ist aber sicherlich nicht vergleichbar mit den Troll-Armen des russischen Geheimdienstes, der massiv versucht Wahlen in Europa (Brexit) und den USA zu beeinflussen – bzw. wenn man die CIA Aktionen skandalös findet, dann ist es das erst recht. Und übrings gut dokumentiert und wahrscheinlich auch eines der zentralen Probleme unserer Demokratie. Egal das streifte sie nur.

„Natürlich wissen wir inzwischen, dass es sich um einen Stellvertreter Krieg handelt“, um dann weiter auszuführen, „Die Sicherheitsgarantien die Putin im November 2021 vorgeschlagen hat, berührten ganz andere Sachen als die Ukraine“ – ja da hat sie Recht. Was sie unterschlägt: Putin wollte, dass die die Sicherheitsgarantien der NATO nicht mehr für die Osteuropäischen Länder gelten und diverses andere mehr.

Natürlich muss auch noch mal die Verhandlungen im März 2022 irgendwie erwähnt werden und Michael Schulenburg (ex Diplomat, ruft immer mal wieder mit Sarah Zahrenknecht und Emma zu irgendwas auf). Ob es im März 2022 zu Frieden hätte kommen können und woran die Istanbuler Verhandlungen gescheitert sind, ist mindestens offen (wenn man es wohlwollend betrachtet), eher jedoch unwahrscheinlich und ein gängiges Narrativ interessierter Kreise.

Dann geht es um den militärisch industriellen Komplex, der eine enorme Präsenz habe. Unter anderem wird behauptet, dass das Zentrum für Liberale Moderne ein ganz schlimmer Pro-Kriegs-Thinktank sei, der auch alternative Medien bekämpfe. Und natürlich die Bertelsmann Stiftung.

In der Ukraine bereite man schon Anti-Zelensyk/Anti-Jüdische Verschwörungstheorien bereit. Die Reden von Zelensky stammten nach ihrer Meinung vom Ukraine Communications Support Team, das aus ganz vielen PR Agenturen bestünde.

Noch so ein schönes Zitat: „Der Tagesschau Fakten Finder der Fake News erfindet“, da gabs dann auch Lacher.

Und dann wurden noch die „Fellas for Europe“ gennant, als: Trolle ne internettolle die spammen und einen beleidigen und beschimpfen und nicht mal auf die russischen Fans auf losgehen sondern auf die differenzierten auf diejenigen die diesen diese Polarisierung überwinden wollen die aussteigen wollen aus diesem aus dieser Kriegslogik auf die geht man vor allem los und das ist die sogenannte NAFO Truppe“, das seien ganz viele Bots dabie, alle mit diesen Hütchen Fotos und das ZDF habe die sogar noch in einer Doku gefeiert. Die gingen gar nicht auf die Russen los, sondern auf die Leute die sich für den Frieden einsetzen.

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Breisgau-Hochschwarzwald Kreistags CDU wählt AfD stlv Müllauschussvorsitzenden.

in der Badischen Zeitung am 5.11.24 war zu lesen:

„Für den als zweiten Stellvertreter vorgeschlagenen AfD-Kreisrat Uwe Engmann (Staufen) stimmten nur er selbst und die zwei anwesenden CDU-Kreisräte, die beiden SPD-Kreisräte enthielten sich der Stimme, die beiden Grünen-Kreisräte stimmten mit nein.“ (5.11.24, „Wieder kein Ausschussvorsitz für die AfD?)

Das hat mich verwundert. Deshalb habe ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, dem Bürgermeister von Breisach Oliver Rein geschrieben und auf zweit Punkte hingewiesen:

Soweit ich weiß, ist die Beschlusslage der CDU vom 31. Parteitag der  CDU
Deutschlands am 8. Dezember 2018, zur Zusammenarbeit mit der AfD nach wie vor gültig, dort heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ (Beschlüße C76, C101, C164 und C179)

Die Die Alternative für Deutschland (AfD) wird auch vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie – laut diesem
– unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie als Fraktionsvorsitzender im
Kreistag: Weshalb stimmt die CDU im Kreistag für Ausschussvorsitzende von der AfD?

Herr Rein hat mir nun geantwortet: „… Diese Ausschüsse bestehen aus dem Landrat und jeweils 18 Mitgliedern des Kreistags. Den Vorsitz führt der Landrat, der jedoch auch seinen ständigen allgemeinen Stellvertreter, den Ersten Landesbeamten des Landratsamtes, mit der Vertretung im Vorsitz beauftragen kann. Für den Fall, dass ausnahmsweise sowohl der Landrat als auch der Erste Landesbeamte verhindert sind, wählen die Ausschussmitglieder gemäß der LKrO und der Hauptsatzung zwei weitere stellvertretende Vorsitzende (…) Aus meiner Sicht kann bei der Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden aufgrund der begrenzten Aufgabe die Leitung einer Sitzung bei Verhinderung des Landrats und des Ersten Landesbeamten und der geringen Häufigkeit dieser Vertretungssituation nicht von einer Zusammenarbeit oder gar einer Koalition mit der AfD gesprochen werden. Denn die Aufgaben des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden im Kreistag und seinen Ausschüssen sind durch die LKrO und die Geschäftsordnung des Kreistags formal geregelt. Diese Funktion stellt keine politische Tätigkeit im engeren Sinne dar,…“

Wieso SPD sich dann enhalten hat und die Grünen es als sinnvoll sahen sich zu enthalten, tja…

AfD im Stadtrat verpasst Abgabe ihres hetzerischen Amtsblattartikels und jetzt solls Rechtsanwalt richten

Um was geht es? Jede Gruppe im Gemeinderat darf für das Amtsblatt der Stadt Freiburg Beiträge liefern. Die müssen sich nach Statut: „Bezug zu gemeinderätlichen Zuständigkeiten, städtischen Vorhaben, Planungen oder kommunalpolitischen Veranstaltungen haben. Nicht zulässig sind politische Stellungnahmen ohne kommunalen Bezug, strafrechtlich relevante Äußerungen sowie beleidigende oder menschenverachtende Inhalte“, haben.

Die Freiburger AfD schreibt nun ihrem Telegram Kanal, dass sie den eigenen Amtsblatt Artikel leicht verspätet abgegeben hat.

Die Amtsblatt Redaktion hat den eingereichten Text dann zurückgewiesen, weil der eben nicht den Statuten des Amtsblatts entspräche. Der Text liegt dem Verfasser dieses Blogs vor. Darin gibt es in zwei Sätzen Freiburg Bezug und der Rest sind politische Forderungen nach Grenzschließungen und Abschiebungen, die eben keinen kommunal politischen Bezug haben.

Auszug aus dem Artikel: „wenn die Grenzen kontrolliert und kriminelle Ausländer und Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung konsequent abgeschoben werden. Es muss endlich Schluss damit sein, durch die Verteilung von gratis Geld immer mehr „Kulturbereicherer“ anzulocken. (…) Für eine vernünftige Migrationspolitik und Sicherheit in Freiburg und Deutschland steht nur die AfD“

Darauf hin hat die AfD Fraktion die Kanzlei Mandic beauftragt. Die Antwortet:

„In der Tat kann man hier aber problematisieren, dass größtenteils auf allgemeine politische Verhältnisse Bezug genommen wird, etwa auf die polizeiliche Kriminalstatistik und die allgemeine Migrationspolitik. Die konkreten Straftaten in Freiburg dienen eher als Aufhänger dafür“

Die AfD will nun klagen.

Besser BalkonSolar als AfD