Um was geht es? Jede Gruppe im Gemeinderat darf für das Amtsblatt der Stadt Freiburg Beiträge liefern. Die müssen sich nach Statut: „Bezug zu gemeinderätlichen Zuständigkeiten, städtischen Vorhaben, Planungen oder kommunalpolitischen Veranstaltungen haben. Nicht zulässig sind politische Stellungnahmen ohne kommunalen Bezug, strafrechtlich relevante Äußerungen sowie beleidigende oder menschenverachtende Inhalte“, haben.
Die Freiburger AfD schreibt nun ihrem Telegram Kanal, dass sie den eigenen Amtsblatt Artikel leicht verspätet abgegeben hat.
Die Amtsblatt Redaktion hat den eingereichten Text dann zurückgewiesen, weil der eben nicht den Statuten des Amtsblatts entspräche. Der Text liegt dem Verfasser dieses Blogs vor. Darin gibt es in zwei Sätzen Freiburg Bezug und der Rest sind politische Forderungen nach Grenzschließungen und Abschiebungen, die eben keinen kommunal politischen Bezug haben.
Auszug aus dem Artikel: „wenn die Grenzen kontrolliert und kriminelle Ausländer und Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung konsequent abgeschoben werden. Es muss endlich Schluss damit sein, durch die Verteilung von gratis Geld immer mehr „Kulturbereicherer“ anzulocken. (…) Für eine vernünftige Migrationspolitik und Sicherheit in Freiburg und Deutschland steht nur die AfD“
Darauf hin hat die AfD Fraktion die Kanzlei Mandic beauftragt. Die Antwortet:
„In der Tat kann man hier aber problematisieren, dass größtenteils auf allgemeine politische Verhältnisse Bezug genommen wird, etwa auf die polizeiliche Kriminalstatistik und die allgemeine Migrationspolitik. Die konkreten Straftaten in Freiburg dienen eher als Aufhänger dafür“
Die AfD will nun klagen.
Wow. Top geschrieben. Sebastian. Du bist ein Held. Literarisch und journalistisch Champions League.
Keep fighting