Autor: sbamueller

KOD K.O.!

photo 2Einige Gedanken zur gestrigen Entscheidung des Gemeinderates, den Kommunalen Ordnungsdienst nun doch abzuschaffen.

https://twitter.com/JFimGR/status/519525627347468289

1. Der Gemeinderat kann rechtlich nach 6 Monaten das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und neu entscheiden. Das ist sinnvoll wenn sich etwas die Sachlage ändert, neue Informationen aufkommen oder sich eine Situation ändert. Ein gutes Beispiel aus der Bundespolitik ist etwa der Kurswechsel der CDU/CSU beim Thema Atomkraft nach den Reaktorkatastrophen in Fukushima. Hier hatte sich nicht notwendigerweise die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke verändert aber die Beurteilung dieses Risiko in Öffentlichkeit und dann auch in der CDU. Aber auch etwa nach einer Wahl darf sich eine gewählte Körperschaft anders entscheiden, etwa wenn sich zu einem Thema die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Das ist ja auch der Sinn von Wahlen, das ich als Bürger die Parteien oder Kandidaten wählen kann, die eben bestimmte Ansichten vertreten und sich dann die von mir beauftragten Repräsentanten mit dieser Meinung durchsetzen.

2. Die Debatte war gestern dann noch von einigen interessanten Details gebprägt. Während Timothy Simms für die Grünen noch mal deren Argumentation wiederholte, sich die CDU eher auf einem Rückzugsgefecht befand – deren Haupt-KOD-Befürworter, Daniel Sander, ist ja inzwischen auch abgewählt – stand Renate Buchen unter Strom. Klar im Kleinbügerlich-Normativen Lebens- und Politikansatz der „bösen Gouvernante“ der SPD ist für Menschen die nicht so leben, wie sie kein Platz. Jetzt muß man noch die Schuldigen finden: der war aber bei Frau Buchen schnell ausgemacht: die Grünen! Die sind durch ihre Verfehlte Innenstadtpolitik daran Schuld das es laut ist und haben das Problem jahrelang ignoriert. Sehr staatstragend begründete Julia Söhne dann warum sie sich anders verhalten wird.

https://twitter.com/JFimGR/status/519518046067888130

Michel Moos sprach gewohnt gut. Auf großen Beifall oben auf der Tribüne und unten bei den Gegnern stieß der Beitrag von Sergio Schmidt.   Jetzt war mir erst auch nicht klar wen der OB meinte, als der „Stadtrat Schmidt“ aufrief aber der hielt dann vom Flow her eher einen Slampoetry Beitrag, der nochmal die Position gut zusammenfassste.

„Sergio Schmidt, Junges Freiburg: „Der Augustinerplatz ist kein Treffpunkt Krimineller – sondern ein Treffpunkt aller Generationen – und das soll er bleiben.“ Weiter: „Wenn ich in den Schwarzwald ziehe, beschwere ich mich auch nicht über Bollenhüte.“ (mehr Zitate auf fudder.de)

Herr Gröger von den Freien Wählern warf dann rhetorisch einfältig, allen KOD Gegnern eine ideologische Haltung und Ignoranz der Tatsachen vor. So richtig kapiert, das auch vermeintliche „Ideologiefreiheit“ auch eine Ideologie ist, scheint da noch nicht angekommen zu sein.

Die FDP sagte gar nix. Wäre auch unklar wär von beiden etwas hätte sagen können, haben sie doch beide unterschiedliche Meinungen.

In der zweiten Runde wurde es dann noch unterhaltsamer: Simon Waldenspuhl beantrage Sozialarbeit für die Anwohner und wurde vom OB gemaßregelt und Frau Schrempp erläuterte warum das ganze sowieso von Partygästen aus dem Umland verursacht würde. Hier wurde mal wieder ihre Ideologie klar: das Boot in Freiburg ist voll, niemand soll herkommen. Weder um hier zu wohnen noch für Party.

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kommunaler Ordnungdienst, es bewegt sich was

Langsam kommt Bewegung in die Sache mit dem kommunalen Ordnungsdienst.

Fudder.de berichtet über den gemeinsamen Vorstoss von drei Fratktionen, diesen Abzulehnen und auch über Alternativen nachzudenken. Erstmals werden in der medialen Debatte auch die polizeilicehn Befugsnisse klar bennant.

Auch die Badische Zeitung berichtet über den Vorstoss und zeigt sich erstmals seit sie die Berichterstattung aufgenommen hat, nicht nur pro KOD. Auch RDL berichtet.

Das Thema Lärm ist auch in anderen Städten ein Dauerbrenner wie dieser Beitrag aus dem ARD Morgenmagazin zeigt.

Und nochmal zwei sehr griffig formulierte Beiträge von dem Prof mit der blauen DDR Jacke.

Lärm als Hauptproblem der kommunalen Debatte?

In der Zeit, in der ich politischen Freiburg aktiv bin, habe ich zunehmend den Eindruck, dass es viele Menschen gibt, welche die Vorteile einer Großstadt (Unterhaltungsangebot, Arbeitsplätze, Medizinische Einrichtungen, Bildungsangebote, Kinderbetreuung,…) gerne nutzen möchten, aber nicht bereit sind, auch deren negativen Begleiterscheinungen (Randständige Menschen, Menschen die nicht dem Bürgerlichen Lebensvorstellung entsprechen, Lärm, …) mitzutragen.

Von diesen negativen Begleiterscheinungen ist nun Lärm, der scheinbar bedeutendste. Bzw. das wichtigste Problem der kommunalen Debatte: Sei es nun der Lärm welcher vom Verkehr ausgeht, oder möglicherweise durch Stadien, Veranstaltungen, Kinder oder anderes verursacht wird.

In der öffentlichen Debatte scheinen sich viele politische oder stadtplanerische Fragestellungen nur noch auf eine Frage des Lärms zu reduzieren. Eigentlich fast schon ein erfreuliche Entwicklung, bedenkt man, dass wir tatsächlich Zeit für diese Diskussionen finden, dann kann es eigentlich nur ein Zeichen dafür sein, dass es in unserer Gesellschaft den Menschen sehr, sehr gut geht.

Sollten wir uns aber vielleicht den wirklich bedeuten Problemen zuwenden? Freiburg hätte da im Angeobt: Flüchtlinge, Wohnungsnot, Sanierungsbedürftige Infrastruktur, vielleicht sogar Kriminalität?

Bisher hat auch niemand behauptet am Augustinerplatz gebe es ein besonderes Gewalt Problem. Ich verweise dazu auf die entsprechenden Aussagen von Herrn Hochuli bei diversen Veranstaltungen. Sicherlich gibt es die gleichen Erscheinungen, die auf einem Platz anzutreffen sind auf dem sich viele Menschen aufhalten. Explizit kein Problem mit Schlägereien oder Drogen, ist das leider in anderen Plätze in unserer Stadt gibt.

 

Zum Thema Lärm in der Stadt:

Bussgeld für Ruhestörung?

Ein interessanter Fall kommt mir aus Bahlingen (nicht das am Kaiserstuhl) sondern das im beschaulichen Schwarzwald zur Kenntnis. Die Ergebnisse sollten für alle, die sich durch den KOD eine ruhigere Innenstadt versprechen eine Art Warnung sein:

Einspruch gegen Lach-Strafe erfolgreich!

Im Fall ging um eine 17 Jährige die wegen lauten Lachens zu einem Bußgeld von 35 Euro verknackt wurde. Aber so entschied das zuständige Amtsgericht:

„Richterin Kimmerle meinte dagegen: Die junge Frau wusste gar nicht, dass sie jemanden belästigt. Damit, so Kimmerle, sei der Tatbestand der Lärmbelästigung nicht erfüllt, da dieser ein vorsätzliches Verhalten beinhalte. Fraglich war zudem, ob konkret der 17-Jährigen eine Lärmbelästigung nachzuweisen gewesen wäre.“

So nachzulesen im Schwarzwälder Bote.

Was lernen wir also: Wenn der KOD kommt, wird man sich nur wehren müßen gegen die Bußgelder und Personen individuell die Ruhestörung nachweisen zu können, wird schwierig sein. Vielleicht sollte das Aktionsbündniss entsprechende Flugblätter zur Information der Nutzer des Augustinerplatzes verteilen müßen.

die Verwendung von Begriffen in der Diskussion um den Kommunalen Ordnungsdienst

In der wieder aufkommenden Diskussion um den kommunalen Ordnungsdienst, bemerke ich vier interessante Verwendungen von Begriffen: Prävention, Sicherheit, Bürger und Jugendliche.

Prävention – wird als Ziel des Konzepts ausgegeben. Sie sollen dadurch erreicht werden der sich präventiv Sicherheitspersonal bzw. eine Art Stadtpolizei auf dem Platz befindet und dadurch Ausschreitungen, Lärmexzesse, möglicherweise aber auch einfach den Aufenthalt von Menschen verhindert.
Denn es ist natürlich der Fall, das sich ein öffentlicher Raum oder besser die Atmosphäre auf diesem,  ändert wenn dieser Stadtpolizeilich überwacht wird.
Verwendung des Begriffs Prävention erscheint mir aber auch in der Hinsicht problematisch, als dass es keine Prävention ist die auf Aufklärung Einsicht und möglicherweise Verständnis setzt – so wie es meiner Meinung nach in einem liberalen Staat sinnvoll wäre – sondern auf eine Art Abschreckung. Durch die Präsens des kommunalen Ordnungsdienstes soll gewisses Verhalten abgeschreckt werden. (Erinnert an den kalten Krieg: durch die Präsens von US Truppen in Deutschland, soll der Warschauer Pakt abgeschreckt werden)
Ja scheint mir für das Vorgehen was hier eher die Bezeichnung Abschreckung angemessener. „Unter Abschreckung versteht man die Ergreifung oder Androhung von Maßnahmen mit dem Ziel, eine andere Person oder eine andere Gruppe von Personen von bestimmten nicht gewünschten Handlungen abzuhalten.“ (sehr spannender Wikipedia Artikel)

Zweitens ist das der Begriff Bürger – dies scheinen hier die gutsituierte Bewohner der Innenstadt zu sein, die sich um  ihren Schlaf sicherzustellen –  gegenüber Jugendlichen verteidigen müssen.

Wahlparty

Jugendliche außer Rand und Band auf dem Augustinerplatz.

Jugendliche, werden als Gegenbegriff der Bürger verwendet. Fast schon wie das Attische Barbar. Sie sind die lauten, ungehobelten, ungepflegten, faulen Nächtlichen Ruhestörer, die den hart arbeitenden, wohl situierten Bürgern die Nachtruhe wegnehmen. Fraglich ob nicht die Jugendlichen – wohl sind die Augustinernutzer eher junge Erwachsene – nicht auch Bürger der Stadt Freiburg sind?

Sicherheit – Bloßer Lärm ist eben meiner Ansicht, nach noch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Um die Sicherheit zu gefährden müssen schon massiverer, übegriffigere Handlungen passieren.

Bilder vom 24h Stunden Wahlkampf Stand

Lärm auf dem Augustinerplatz

Lärm an sich stellt nach meiner Auffassung jedoch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit da. Wäre dies der Fall müssten ja –  beispielsweise an Autobahnen auf Volksfesten auf Konzerten der Nähe von großen Straßen oder an Flughäfen, allesamt Lärm belastete Orte – die öffentliche Sicherheit stark gefährdet sein.  Richtig ist jedoch dass die größte Lärmquelle in unserer Stadt und überhaupt der Verkehrslärm ist.
Was ist eigentlich stärker gewachsen: das Bedürfnis Abends draussen zu sitzen oder das Bedürfnis nach Ruhe?
Gerade angesichts der aktuellen Diskussionen um tatsächliche Gefahren an anderen Orten (Stühlinger Kirchplatz) sollte man diesen Begriff reflektiert verwenden.

ähhhhh nein liebe SPD – zur Besuch bei der SPD zum Thema Kommunaler Ordnungsdienst

Neulich war ich als einer der Initiatoren vom Aktionsbündnis gegen Kommunalen Ordnungsdienst zu einer Art Hearing eingeladen, um nochmal darüber zu sprechen, wie das mit dem KOD nun so ist.

Zunächst dachte ich, super, endlich mal wir können ein wenig über Sinn und Unsinn reden und vielleicht hat die SPD ja nach der Wahl und der Addition einer smarten, rotgelockten Jusosvertererin es sich ja irgendwie anders überlegt und will nun aus dem Dilemma KOD heraus. Gibt ja in der Partei und in der Fraktion auch Leute die es nicht wollen.

Bäääääääääääm – Da war ich fehl gewickelt. Julia S von der SPD leitete die Veranstaltung ein (klar ein singemäßes Zitat, das stenographische Protokoll hat leider keiner erstellt): „Wir wollen jetzt nicht über das grundsätzliche Reden, sondern nennt uns doch mal ein paar Punkte am Konzept, die wir ändern sollten, so mit Änderungsanträgen, damit ihr dem zustimmen könnt.“

Ja wie? Man lädt Leute ein die eine Sache grundsätzlich ablehnen (dazu eine Unterschriftenliste, eine Demo, ein Aktionsbündniss, diverse Briefe, etc…. gemacht haben) und fragt die dann wie man die Sache optimieren kann. Irgendwie changiert das zwischen dreist oder leicht verrückt.
Man stelle sich nur vor: Shell lädt Greenpeace ein und fragt mal wie man denn die Versenkung der Brent Spar optimieren könnte.
Wäre auch komisch gekommen wenn vor dem Gemeinderatsentscheid zum Stadtbauverkauf die Grünen „Wohnen ist Menschenrecht“ eingeladen und gefragt welche Punkte der Sozialcharta denn nun optimiert werden sollten, damit sie dem Verkauf zustimmen.

Demnach hatte auch keiner der Anwesenden (Jugendbüro, Pro Nachtleben, Stadtjugendring, Jusos, Aktionsbündniss gegen KOD) auch nur ansatzweise Lust hatte sich dahingehend zu äußeren.

Was sollten wir auch sagen? Wir machen eine Unterschriftenliste auf der wir uns grundsätzlich und umfassend gegen einen KOD aussprechen und dann bennenen wir zwei Details (die Uniform sollte flauschiger sein, anstelle von Pfefferspray doch lieber Schlagstöcke, bitte nur befristete Verträge, dann wird man die Leute wieder los). Damit würden wir uns doch auch in den Augen unserer Anhänger ungalaubwürdig machen.

Daher war die Veranstaltung auch nicht so erbaulich. Klar das dann sicher von uns wieder die gleichen alten Argumente gegen den KOD genannt werden und die SPD KOD Befürworter auch die gleichen alten Argumente dafür. Das führte dann zu einer kleineren emotionaleren Erregung meinerseits und ich habe auf den Tisch geschlagen (mit der Faust), woraufhin mich Frau B. beinahe rauswerfen wollte. Tisch und Faust haben es überlebt. Insider berichten, das sei nicht die erste Faust mit der dieser Tisch bekannschaft gemacht habe…

Und so geht die Saga weiter, Anfang Oktober ist es wiedermal im Gemeinderat.

 

on Russia, Ukraine and Nato

Two interesting articles about the recent development in Ukraine:

From The Atlantic community Magazine:  “ It is widely believed that NATO cannot station forces permanently in Eastern Europe without violating a pledge it gave to Russia in 1997, in the NATO-Russia Founding Act.  The belief is accepted even in articles that favor stationing troops in Eastern Europe. Yet, as we shall see, a simple cursory examination of the 1997 document reveals that it is not the case.

NATO reiterates that in the current and foreseeable security environment, the Alliance will carry out its collective defence and other missions by ensuring the necessary interoperability, integration, and capability for reinforcement rather than by additional permanent stationing of substantial combat forces.“

And a very good article that explains everything from Russia Today to Putins Plans

Yes, Russia Matters: Putin’s Guerrilla Strategy (from the World Affairs Journal Website

„When RT first launched in 2005, it featured programs about the joys of Russian culture and countryside. But the ratings were terrible. So gradually RT changed its approach. Instead of focusing on Russia, it chose to climb inside existing Western ideological narratives that were already hostile to the US and “Western hegemony.” (…)
It is no accident that a recurring feature of RT programs is conspiracy theories, ranging from tales of the Bilderberg Group to lurid reporting on how Western media cover up their governments’ crimes. Appealing to the conspiracy mind-set reinforces the Kremlin’s underlying message that the Western model of democratic capitalism is a failure and a sham“

Exclusive: Russian Soldiers Reveal the Truth Behind Putin’s Secret War (Newsweek)

„So as not to be identified as Russian regular forces, commanders ordered the paratroopers to change into the Western military surplus desert camouflage their wives had to buy for them, with their own money. (…) The use of misleading uniforms to sneak into foreign territory for a secret operation does not surprise Russian military experts. One Moscow-based army analyst recalled the earlier “masquerades” or false flag operations under Soviet military doctrine, sending Soviet and Russian commandos dressed as locals…“