Das Amtsgericht Freiburg hat entschieden: Man darf Bea P eine „tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szene nennen. Das ist nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, sondern um Werturteil. Und selbst wenn es eine Tatsachenbehauptung wäre, so sei diese hinreichend belegt und es bestünde auch ein berechtigtes Interesse daran dies aufzudecken. (Aktenzeichen: 28 Cs 415 Js 27965/22)

Das ist nicht nur ein Sieg für die Meinungsfreiheit, sondern bestärkt auch all die, die sich im Kampf gegen Schwurbel engagieren und nicht still bleiben.

Doch wie kam es dazu? 

Im Juni 2022 schrieb ich einen Brief an den Vorstand des Europäischen Instituts für Minderheitenrechte. Der Inhalt: Die Aktivitäten ihres Vorstandsmitglieds Dr. Sybille Beate Pfeil in der südbadischen Querdenker-Szene. 

Die waren schon damals beachtlich, so gab es einen Auftritt bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, sie nahm an einer Demo gegen das Impfen von Kindern teil.

Die südbadische #coronaleugner Szene hat ein neues Maß der Radikalisierung erreicht: Heute Morgen demonstrieren ca 100 Personen, viele davon bekannte Gesichter, vor der Angell Schule. Darunter auch Dr. Wolf Bergmann im Arztkittel! #Freiburg #CoronaImpfung #Schulimpfung #DieBasis pic.twitter.com/GNV0E78yN9

— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) September 23, 2021

Sie war auch bei einer Talkrunde auf einer Kundgebung in Ofenburg lokalen Promis aus der Querdenken Szene wie Martin Ruthenberg, Christoph Wonneberger, Christoph Pfluger dort traten auch ein Arzt von MWGFD dabei oder bei einer Veranstaltung der Verschwörungsideologischen Partei “die Basis” am 19.6.22. 

Ihr Engagement verheimlichte sie kaum, gab etwa im Szene Magazin “transition news” interviewen mit den Worten:

“bin ich seit Mai 2020 in die Rolle einer «ehrenamtlichen» Rechtsberaterin für Corona-Massnahmen-Geschädigte aus meinem direkten Umfeld hineingerutscht. Da es insgesamt zu wenige Rechtsanwälte gibt, die sich auf dieses Terrain wagen, ist der Bedarf riesig.
Falls nötig, helfe ich auch bei der Rechtsanwalts-Suche. Ab und zu schreibe ich Behördenbriefe und nehme erläuternd, ergänzend oder korrigierend zu rechtlichen Nachrichten im Netz Stellung, soweit mir das sinnvoll erscheint. Konkret habe ich mich zum Beispiel im November 2020 an der Ausformulierung eines Offenen Briefes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes oder an der Formulierung einer Strafanzeige bei Todesfällen nach der Corona-Impfung beteiligt. (…)”

https://transition-news.org/vereint-im-kampf-gegen-den-pandemie-irrsinn das Interview wurde inzwischen gelöscht, aber sie bestreitet nicht, das gesagt zu haben.

In diesem Schreiben kam ich nach Auflistung der Auftritte und Verwicklungen zum Schluß: 

“Aus unserer Sicht ist Frau Pfeil aufgrund ihrer Vorbildung, ihre Rufs und Eloquenz und durch ihre Auftritte, eine der tragenden intellektuellen Vordenkerinnen der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenken-Szene. Aus unserer Sicht, steht ein solches Engagement und ihr Handeln im diametralem Widerspruch zu den Werten und Zielen des ECMI”

Und forderte Frau Pfeil auf, aus dem Vorstand zurückzutreten bzw. sie aus dem Vorstand zu entfernen.

Vom ECMI hörte ich nichts bzw. nur ausweichendes. Nun liegt mir auch die Gerichtsakte vor und darin wird klar: Der Direktor des ECMI nahm die Sache nicht wirklich ernst oder stärkte ihr sogar den Rücken. 

Allerdings erfolgte aufgrund der Äußerungen bei dem Szeneportal “Transition news” eine Kontaktaufnahme des Bundesinnenministeriums, das Dr. Pfeil, ja auch in in den Vorstand berufen hatte. Ob sich diese Anhörung so darstellt, wie sie es im Interview mit dem Verschwörungideologischen Sender “Auf1” am 25.1.2024 darstellt und wie es ähnlich auch in der Akte steht, kann man nicht beweisen.

Auf jeden Fall erschien neben ihrem Namen der Hinweis, sie lasse ihre Tätigkeit im Board auf eigenen Wunsch ruhen. Das Bundesinnenministerium schlug sie auch nicht für eine weitere Amtszeit als deutsche Vertreterin im Sachverständigenausschuss zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, vor.

Nun würde man denken, damit hat sich die Sache erledigt. Jemand, der so verstrickt ist, in die Querdenken-Szene von einer Vertretung unseres Landes abzuhalten und aus dem Vorstand einer Stiftung zu entfernen, die Wissenschaft und Minderheiten fördern und schützen soll, daran gibt es ein öffentliches Interesse.

Dr. Pfeil zeigt an

Frau Pfeil stellte Strafanzeige durch einen Anwalt, der auch Vivian Fischer vertrat oder Beschuldigte in einem Maskenprozess.

In der Strafanzeige wird mir von ihrem Anwalt auf 25 Seiten so einiges unterstellt: Ich würde quasi Antifa-Kräfte auf Leute hetzen, dürfte “der sogenannten ,„Antifa“-Szene angehören oder ihr nahestehen” und versucht sehr viele Äußerungen anzugreifen. Er unterstellt mir auch, auf unlauterem Wege überhaupt den Namen von Dr. Beate Pfeil herausgefunden zu haben, was ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sei, Nachstellung und Erstellung einer Feindesliste. 

Schon das ist falsch. Frau Pfeil fiel auf, weil sie bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Art Meinungsbeitrag von sich gab, da war sie zusammen mit vielen anderen Querdenkern, sie war allerdings dabei die eloquenteste. Entweder sagte sie bei ihrem Beitrag, wie sie hieß oder es hat mir jemand aus der Querdenken-Szene mit dem ich danach noch diskutierte erzählt. 

Die Polizei ermittelt

Nun ja. Also beauftragte die Staatsanwaltschaft die Polizei zu ermitteln. Fast ein Jahr nach meinem Brief bekam ich dann eine E-Mail von der Polizei. Die bat mich, in einem Ermittlungsverfahren Stellung zu nehmen. Das tat ich ausführlich, legte Belege für meine Behauptungen vor und die Polizei meldete der Staatsanwaltschaft, sie sehe keinen Ansatz für eine Strafbarkeit, weder wegen Verleumdung, übler Nachrede, noch wegen Nachstellung.

Die Staatsanwaltschaft will Strafbefehl

Dennoch beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, denn die bezeichung sei eine “ ehrenrührige Tatsache.” Das Amtsgericht sah das anders. Und wertete meine Äußerung als ein Werturteil. 

„Querdenker SLAPP Versuch schlägt fehl: Man darf Bea P. eine “tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szenen” nennen“ weiterlesen

Immer wieder höre ich, gerade in diesen Tagen, aus meiner Sicht Bullshit im Bezug auf die Ukraine. Um das, etwa beim Besuch von Veranstaltungen besser zu ertragen, habe ich mal ein kleines Bullshit Bingo gemacht. Das darf man gerne herunterladen, ausdrucken und verwenden.

RDL hat mich interviewt zu den drei Kernthesen der Friedensbewegungskritik an der Unterstützung der Ukraine:
Die erste Säule ist die Ansicht, dass Russland vom Westen provoziert wurde.
Die zweite Säule ist, dass man Russland nicht besiegen kann.
Die dritte Säule ist die Behauptung, Russland sei verhandlungsbereit, woran sich die Behauptung anschließt, dass eine friedliche Einigung bereits im April 2022 möglich gewesen wäre.

Antworten

Eine der erstaunlichsten Zusammenfassung der Verschwörungsideologien im Bereich Ukraine, liefert ausgerechnet einer der führenden Verschwörungsprofiteure:

Auch der Autor und Verschwörungstheoretiker Patrik #Baab durfte an diesem Abend seine Kreml-Propaganda verbreiten. Seine Lügen (er nennt sie "historische Fakten"), fasste er an dieser Stelle selbst zusammen: pic.twitter.com/7zxPwZZzyC

— hoywoj – @aushoywoj.bsky.social (@aushoywoj) February 18, 2024

Sonst gibt es noch folgende Quellen:

„Ukraine-Verschwöungs-Bullshit-Bingo“ weiterlesen

Zwei Jahre ist es her, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine ausgweitet hat. Ich erfuhr davon ausgerechnet im „Hotel Europa“, am Bahnhofsvorplatz von Brig auf einer Tour durch die Schweiz.

Dieser Tage mehren sich in Freiburg wiederum die Veranstaltungen die mit dem Krieg zu tun haben.

So gab es in Freiburg am 24.2.23 eine große Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge. Bewegende Lieder. Auch eine bewegende Rede von Staatsanwalt Hoffmann der in der Ukraine hilft Kriegsverbrechen aufzuklären.

Von Chantal Kopf (MdB, Grüne) der Wunsch Waffenlieferungen auch weiter zu unterstützen inklusive Taurus.

Kundgebung in #Freiburg anlässlich des zweiten Jahrestags der Ausweitung des russischen #Angriffskriegs auf die gesamte #Ukraine.

bewegende Rede von Staatsanwalt Hoffmann der in der Ukraine hilft Kriegsverbrechen aufzuklären. @ChantalKopf: #Taurus liefern!

#StandWithUkraine pic.twitter.com/zm3JVTNV9U

— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) February 24, 2024

Anarchistin aus Kiev in Freiburg

Etwa am 22.2.24 ein Vortrag einer ukrainischen Anarchistin. Sie berichtete wie sie sich an der Verteidigung der ukrainischen Gesellschaft beteiligen, sie selbst von einer Pazifistin zu jemanden geworden ist, der nur aus Angst zu sterben nicht zur Armee sei. Auch wenn der Vortrag ein wenig unstrukturiert wirkte und eine andere Location vertragen hätte, war das was sie sagte sehr eindrucksvoll. Ihre Gruppe Solidarity Collective, untersützt sowohl Kämpfer:innen an der Front als auch die Zivilbevölkerung. Dabei bestehen sie auch Anarchisten, die eben auf die Situation reagieren mußten.

Dabei verwies sie noch mal auf die lange Geschichte imperialistischer russicher Außenpolitik in Tschetschenien, Moldau, Georgien, Syrien, dem Donbass, der Drohung auf Belarus: „Wenn ihr hier Revolution macht, gibt es Krieg“. Die Intervention in Kasachstan, usw. Ihre Botschaft war ganz klar: Mit Putin gibt es keine Freiheit in dem Bereich der Welt.

Als sie dann die Explosionen hörte am morgen des 22.2.2022 war ihr Pazifismus auch weg. Nach Butscha war ihr klar, keine Frage, sie wollten kämpfen, in Gruppen. Vorher schon hatte sich ihre Gruppe zur Territorialverteidigung gemeldet und quasi eine Einheit gebildet.

Ihr Gruppe hat in zwischen 100 Leute ausgestattet, berichtete sie, mit Helmen, Uniformen, Nachtsichtgeräten. Nun seien sie dran selbst Drohnen zu bauen und auch Electronic Warfare Equipment zu besorgen.

Sie berichtet auch: Die Russen nutzen jetzt Söldner aus Ländern wie Nepal, Syrien, … Und in den Raketen die auf sie geschossen würden, seien immer noch westliche Bauteile.

Interview mit der Aktivistin bei RDL: https://rdl.de/beitrag/radio-ech-deutsch-7032024-solidarity-collectives-und-die-ukrainischen-linken-im-krieg

Die Friedensbewegung

Hielt zunächst eine Kundgebung am 23.2.24 vor dem Kriegsdenkmal und dann noch einen Vortrag des Politikwissenschaftler Hajo Funke ab. Der hat zusammen mit Prof. Peter Brandt, Prof. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen Friedensplan erarbeitet, den im wesentlichen in der Emma vorgestellt – er war auch beim Wagenknecht-Schwarzer-Manifest dabei.

„Rund um den Jahrestag“ weiterlesen

Die von #WirSindDieBrandmauer organisierte Demo in Freiburg am 3.2.24 hatte irgendwas zwischen „über 20.000“ bis „über 35 000“ Teilnehmende. Diese Demo war noch größer, als die am 21.2.24. Damit war das wahrscheinlich die größte Demo in Freiburg seit Ende des zweiten Weltkriegs.

Bilder von der Demo am 3.2.24

Es ist gut, das sich nun so viele Menschen, Gruppen und Institutionen aufraffen, gegen – wenn auch etwas diffus – gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen.

Es sind eher 30.000. Die friedlich und fröhlich demonstriert haben. Danke an die Organisatoren. pic.twitter.com/JwENCdqpww

— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) February 3, 2024

Die Badische Zeitung berichtet: „Vom Landesvorsitzenden der CDU über die Kreisvorsitzende der SPD zur Landtagsabgeordneten der Grünen war ein großes politisches Spektrum vertreten, unter den Unterstützern finden sich Gewerkschaften, der SC Freiburg, Kirchen, Unternehmen und Schulen. Auch einige Landwirte mit Traktoren sind gekommen.“

Nun hoffe ich, dass sich dadurch die Dinge auch ändern.

Meinrad ist auch dabei

Wie schon am 21.2.24 versuchte sich auch dieses Mal Querdenker Malte Spitz, verkleidet als Presse unter die Demo zu mischen und Teilnehmer zu interviewen. Wer auf die Masche reinfällt, der findet sich dann in seinem Telegramm Kanal wieder.

Gleichzeitig gab es übrigens eine Querdenker Demo auf dem Stühlinger Kirchplatz mit ca 50 Teilnehmenden.

Spannend auch dass Herr Loeser vom Ecotrinova Verein nicht auf eine Demonstration gegen rechts geht, sondern auf einer der #Querdenker https://t.co/kDaQlCClzD

— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) February 3, 2024

Palästina Spricht findet die Demo irgendwie doof, geht aber trotzdem hin

Im Vorfeld und auch während dessen gab es Irritationen über die Teilnahme eines „Palästina Blocks“ der von „Palästina Spricht“ organisiert wurde. Dabei sind sogar die Aufkündigungen von Palästina spricht schon bizarr. Zum einen sagen sie: „Als wir das letzte Mal euren freundlichen kleinen Spaziergang gestört haben, haben manche versucht, uns auf dieser antifaschistischen Demo unerwünscht und fremd fühlen zu lassen.“

Vulgo letztes Mal haben wir eure Demo gestört, jetzt wollen wir aber wieder kommen und sind beleidigt, das wir uns unerwünscht gefühlt haben. WTF?

Der Umgang der Veranstalter, wirkte auf mich eher hilflos bis naiv.

Mir liegt auch inzwischen die Aussage eines Insiders vor, der behauptet: Palästina Spricht behaupte, sie wären auf der Demo unerwünscht. Dabei saßen sie Freitag 26.1.24 noch im dem Orga-Treffen der Demo und sagten sie wollen nur deshalb ihr Logo nicht auf der offiziellen Seite haben „weil die Message nicht klar genug“ sei. Was sogar im Protokoll festgehalten wurde.

Dabei ist klar: der „Palästina Block“ dürften nicht mehr als 200 Personen sein, die allerdings durch ihre massiven Fahnen und Transpis, deutlich mehr wirken. Begleitet werden sie übrigens von der Freiburger Linkspartei, die irgendwie einen Narren an denen gefressen hat. Aus dem Umfeld gab es dann auch noch einen kleinen Zwischenfall am Rande der Demo.

Dabei dürfte klar sein: Palästina Spricht ist nicht einfach eine harmlose Organisation, die sich um entrechtete Palästinenser kümmert, sondern „„Palestina Speaks“ feiert (!) den Tod der über tausend jungen Menschen durch die Hamas am Festival als einen „Gefängnisausbruch“ aus Gaza. Das Ermorden von Zivilist*innen nennt die Organisation lediglich „Widerstand“.“, schreibt der Volksverpetzer.

Ich habe jetzt einiges kritisiert, aber das sind im Vergleich zur Bedeutung dieser Demos Details.

Update 21.2.24: Die Grünen haben eine Pressemitteilung herausgegeben:

Wir fordern dringlich dazu auf, sich von Gruppierungen und Menschen zu distanzieren, die antisemitische Positionen vertreten, und davon abzusehen, gemeinsame Aktivitäten und Veranstaltungen mit ihnen durchzuführen. Dieser Appell richtet sich insbesondere auch an DIE LINKE Freiburg und ihr vollkommen einseitig besetztes Podium mit dem Titel „Über Palästina sprechen“ Anfang Februar.
Wir wären dankbar, wenn alle Akteure unserer Stadtgesellschaft endlich verstehen: „Palästina spricht“ ist ein hoch problematischer Akteur, wenn es um Israel und den Nahostkonflikt geht. Dieser Organisation geht es in erster Linie um die Delegitimierung des Staates Israel und sie ist in weiten Teilen von antisemitischen Einstellungen und Mustern geprägt.

Quelle: https://gruene-freiburg.de/pressemitteilung-kein-raum-fuer-antisemitismus/

In Deutschland sind nach Schätzungen der Volksverpetzer Redaktion alleine am Sonntag ~643.000 Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen.

Es gibt keine zentrale Organisation, die die Proteste koordiniert oder unterstützt. Allein in Freiburg waren es in der letzten Woche drei Bündnisse die Proteste organisiert hatten:

• Mittwoch Parteijugendorganisationen mit etwa 10.000 und dann unangemeldet eine linke Gruppe 3000 die noch durch die Stadt zog.
• Samstag Omas gegen Rechts mit 5000 Teilnehmenden,
• Sonntag eine von Dejan Mihajlovic mi 25.000-30000 Leuten

Der Zuspruch am Sonntag war riesig. Teilnehmer aus dem Umland berichteten, dass teilweise kein Platz mehr in Zügen der Bahn war, der Andrang sei zu groß gewesen. Die Demonstrierenden hatten Schilder und Plakate mitgebracht, auf denen sie klare politische Botschaften zeigten wie „Menschenrechte statt rechte Menschen“ oder „Fuck AfD“.

25.000 demonstrieren in Freiburg gegen Rechtsextremismus / Von Simone Lutz

Die Badische Zeitung gibt auch an, dass mehr als 20.000 Teilnehnemde sehr selten seinen: „Erreicht wurde die Marke unter anderem, als es 2002 gegen die NPD ging, 2015 gegen „Pegida“ und 2019 beim Klima-Protest von Fridays for Future.“ Es dürfte sich also sicherlich um eine der größten Demos in Freiburg je handeln.

Weitere Proteste im Umland sind in Planung. Was mir bei all diesen Demos auffiel: Es handelt sich nicht um das klassische Freiburger Demopublikum oder gar um sichtbar weit links stehende Menschen. Die sind sicher dabei, aber dominiern das Geschehen nicht. Es sind sehr normale Menschen, teilweise meine Kollegen aus dem Rettungsdienst, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Caritas, Lehrer:innen und ähnliches die man auf den Demos findet.

Zu fragen ist nun: Wie geht es weiter? Werden Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein Verbotsverfahren für die AfD auf den Weg bringen? Werden Kürzungen bei Demokratie Förderprogrammen, bei der Bundeszentrale für politische Bildung, … bei anderen Institutionen zurück genommen.

Welche Schuld am gefühlten Rechtsruck oder der Normalisierung antisemitischer und sozialdarwinistischer Diskurse trägt „die Mitte“ und ihre Parteien?
Etwa CSU/Söder mit Festhalten an Aiwanger nach der nicht-Distanzierung von seinem Flugblatt, Abschiebungen von Pflegenden aus dem Pflegeheim, ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und ähnliches.

Es darf sich auch jeder fragen ob er z.B.: während der Hochzeit von Corona gegen Schutzmaßnahmen argumentiert hat, weil es ja nur „Alte, Vorerkrankte und Schwache“ beträfe (war damals schon inhaltlich falsch, aber Sozialdarwinismus ist)

Es dürfte jedem klar sein, dass sich die AfD und Teile ihrer Wählerschaft nicht besänftigen lassen, wenn man einfach ihre Politik übernimmt.

Es darf sich auch jeder Fragen – der jetzt irgendwie „gegen Rechts“ demonstriert, wo er denn die letzten Jahre gewesen ist? Bei Demos gegen die AfD, wie hat er oder sie Recherchen und Aufklärung unterstützt hat oder ist gegen rechtes Gedankengut im Alltag vorgegangen.

Während in Freiburg wohl Einigkeit herrscht, gibt es in Lahr eine peinliche Posse um die CDU, die wohl bei der Demo erst zugesagt und dann wieder abgesagt hat.

Teilnehmer die man nicht braucht

Überwiegend ist die Stimmung friedlich, fröhlich und die Menschen sind gut drauf. Allerdings gibt es durchaus einige Teilnehmer:innen, die versuchen sich auf die Demos draufzusetzen. Das ist zum einen wie bei jeder linken Demo der letzten Wochen „Palästina Spricht“:

Übrigens halte ich es für wenig angebracht, mit Fahnen von Organisationen auf eine Anti AfD Demo zu gehen, die bisher vor allem damit aufgefallen sind, dass sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind.

Es ist nicht ganz klar, ob sich es bei der Fahne um die des Reichsbanners oder der Eisernen Front handelte. Ehrlich gesagt finde ich Symbole aus den dreißiger Jahren unpassend.

Auch Palästina Fahnen oder die Aussage „Zionismus ist Rechts“ und Fahnen des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold sind nicht angemessen, nach meiner Auffassung unangemessen.

Und dann sind da noch die Querdenker. Meinrad Spitz ist sowohl bei der Demo am Mittwoch, als auch am Sonntag aufgetaucht. Mittwoch wurde er unter rufen „Ganz Freiburg hasst die AfD“ von der Demo geworfen. Sonntag hat er sicht als „Presse“ verkleidet und Menschen „interviewt“. Ich bin gespannt, wann das auf seinem Telegram Kanal landet.