Replik auf Leserbrief “Dass Scholz die Auslieferung ausschließt, finde ich richtig und wichtig” von Susanne Wiesinger, Freiburg.

Der Leserbrief enthält eine Reihe von Merkwürdigkeiten. Zum einen ist Frau Wiesinger Mitglied im Vorstand der hiesigen Frauen Union, einem „organisatorischen Zusammenschluss der weiblichen Mitglieder der CDU”. 

Als solcher dürfte ihr nicht entgangen sein, das zuletzt die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ (Bundestagsdrucksache 20/9143) am 07.11.2023 in den Bundestag eingebracht hat, der am 17.01.2024 mit der Mehrheit der Regierung aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurde.

Taurus Marschflugkörper

Auch die Aussage, zur Bedienung müssten deutsche Waffentechniker in der Ukraine präsent sein, ist nicht haltbar. Schon in der Vergangenheit haben Ukrainische Soldaten und Techniker gezeigt, dass sie auch schnell komplexe Waffensysteme durchdringen können.

Auch die Aussage, “der Taurus” enthalte “eine halbe Tonne Sprengstoff”, erschließt sich mir aus dem Studium öffentlich zugänglicher Quellen nicht, diese Gewichtsangabe scheint sich auf den gesamten Sprengkopf zu beziehen. Wobei die zerstörerische Wirkung Wohl aus dem Zusammenwirken von Einschlag, Sprengstoff und anderen Faktoren erreicht wird. 

Russland hat in der Vergangenheit immer wieder, mehr oder wenig willkürliche rote Linien aufgestellt und dann überschritten, z.B. Nato Beitritt Finnlands, Lieferung von Leopard Panzern, Wirtschaftssanktionen, Lieferung von Luftabwehrsystemen, usw. ohne das es zu konkreten Schritten Russlands kam.

Russland selbst nutzt, bis auf Kernwaffen, alle Waffen – auch solche die mit dem Taurus Marschflugkörper vergleichbar sind – in seinem Arsenal gegen die Ukraine und nimmt auch auf Schäden bei der Zivilbevölkerung keine Rücksicht, seine Soldaten plündern und Massakrieren die Zivilbevölkerung. Es schreckt auch nicht vor der Zerstörung von lebenswichtiger Infrastruktur, wie etwa des Kachowka-Staudamms nicht zurück 

Die Grünen sind mit einer klaren Aussage zur Unterstützung der Ukraine in den Bundestagswahlkampf gegangen. So forderte Robert Habeck, damals Vorsitzender der Grünen bei einem Besuch am 25.05.2021Waffen zur Verteidigung” an die Ukraine zu liefern. 

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich Politiker der CDU in der Vergangenheit für eine Reihe von Waffenlieferungen stark gemacht haben, bzw. in der Regierungszeit der CDU auch Waffen an Russland exportiert wurden – auch nach Annexion der Krim – mutet es befremdlich an, hier ausgerechnet die Grünen anzugehen. Besonders vor dem Hintergrund, dass Sie Frau Wiesinger, wahrscheinlich als Beisitzerin in der Frauen Union, selbst Mitglied der CDU sind.

Die Konrad Adenauer Stiftung und andere Bildungsanbieter, bieten umfangreiche Informationen, über die Tagespresse hinaus um sich über den Konflikt zu informieren (siehe: https://www.kas.de/de/russischer-angriffskrieg-auf-die-ukraine) gerade als Person mit Führungsämter – auch auf lokaler Ebene – sollte man sich informieren, bevor man einen Lesebrief schreibt. Auch lokale Radiosender, wie RDL bieten mit der Sendereihe “Radio Ech” umfangreiche Informationen: https://rdl.de/sendung/radio-ech-deutsch-0

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