Bauernproteste in Freiburg

Derzeit sind Bauern sauer, weil die Ampel als Reaktion auf die Klimafonds Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Klage der CDU Fraktion) die Verbilligung für Diesel und Erlassen der KfZ-Steuer erst gestrichen hat und dann wieder zurückgenommen. Diese Verbilligungen gibt es seit den 1960er Jahren. Natürlich ist für jedes Unternehmen ein abruptes Verändern gesetzlicher Regelungen ein Problem, weil das die Planungssicherheit beinträchtigt.

Die Wut der Bäuer:innen resultiert aber nicht aus diesen Maßnahmen sondern aus einer seit Jahren für die meisten, besonders kleine Betriebe immer prekärer werdenden Lage. Dieses Jahr kam die Auszahlung der Agrarsubventionen, von denen viele Betriebe fundamental abhängig sind, wesentlich verspätet, viele Betriebe haben so große Probleme Pacht, Saatgut etc. zu bezahlen.

Die Bäuer:innen leiden unter Quasi-Monopolen der Verarbeiter:innen und des Lebensmitteleinzelhandels, die die Preise bestimmen. Zudem waren in 2023 Ernten schlecht und unprofitabel, zwar nicht in Südbaden, aber an anderen Orten. Die Streichungen der Regierung waren also der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Hintergrund ist auch, dass Anbau ohne Pestizide mehr Diesel braucht, als konventioneller Anbau. Vorschläge, die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, hatten die Bäuer:innen mit der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission zuletzt über Jahre verbandsübergreifend sehr ernsthaft selbst ausgearbeitet und unterbreitet. Sie wurden auch nach Jahren nicht gehört und haben ihre Kooperation mit der Regierung vor ein paar Monaten für gescheitert erklärt.

Deutschlandweit ist eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Reichsbürger und QD festzustellen.

Ich will mich hier um die Proteste in Freiburg kümmern und beschreiben, was ich gesehen habe, auch um das Geschehen ein wenig einzuordnen. Die Debatte, besonders bei X, aber auch anderen sozialen Medien, erscheint mir sehr erregt und aufgeheizt und Berlin oder Dresden ist eben nicht Freiburg!

In Freiburg ist alles anders?

In Südbaden gab es heute am Montag 8.1.24 mehrere Veranstaltungen. Mehrere vom BLHV in Breisach und Kirchzarten, das sind sozusagen die offiziellen Proteste, bei denen auch Politiker eingeladen sind zu sprechen, z.B. in Breisach Chantal Kopf.

Daneben gab es heute früh Sternfahrten aus Breisach und vielen anderen Orten mit Sammelpunkt am “Europa-Park-Stadion” in Freiburg, die gingen so ab 6:00 los und waren dann ab ca. 8:00 am Stadion. Das waren nach Schätzungen der Polizei über 900 Traktoren. Die Teilnehmenden da fuhren dann mit der Straßenbahn zum Platz der alten Synagoge, wo es eine Kundgebung gab. Dort wurde aufgefordert auch zur Veranstaltung des BLHV in Breisach zu fahren.

Einige andere und ich waren heute früh bei der Sammlung der Bauern am “Europapark Stadion” und dann auch auf dem Platz der alten Synagoge. 

Zunächst mal hatte ich den Eindruck, dass bei den Anfahrten es die Bauern nicht darauf angelegt hatten Verkehr zu blockieren, aber wenn mehrere Konvois mit “unter 1000”, hauptsächlich Traktoren (einige LKW, PKW, Baumaschinen, Landmaschinen und größere Rasenmäher) waren auch dabei durch die Stadt fahren, dann führt das halt zu Verkehrsbehinderungen.

Während sich der BLHV im Vorfeld gegen die rechte Unterwanderung positionierte, war das bei der Kundgebung ab 11:00 auf dem Platz der Alten Synagoge durch Land schafft Verbindung Baden-Württemberg e.V. nicht so wirklich der Fall. 

Jetzt gibt es Stimmen aus dem Stand, die sagen: Der LSV sei ein Bäuer:innenverband mit diversen rechten Akteur:innen, nach Flügelkämpfen nicht überall aber zumeist teilweise rechts übernommen: Land schafft Verbindung. Ich schreibe das bewusst so, weil ich selbst dazu nicht recherchiert habe und es mir unklar ist. 

In Freiburg waren auf der Bühne viele Menschen, die ich aus dem Umfeld bzw. von den Freien Wähler kenne, etwa Berthold Disch und auch der Demo Anmelder trug ein Freie Wähler Abzeichen, ich vermute es war Erwin Wagner.

Jetzt sind die Freien Wähler in Freiburg zwar sicher konservativ, waren das schon immer und Teile der Gemeinderatsfraktion sind aus meiner Sicht auch einem gewissen Rechtspopulismus nicht abgeneigt, aber sicherlich nicht rechtsextrem oder verfassungsfeindlich. 

Die Freiburger Querdenker haben massiv in ihren Telegram Kanälen für den Protest auf dem Platz der alten Synagoge geworben. Zudem gibt es spezielle überregionale Kanäle, die wichtig sind für die Mobilisierung sind, etwa der Telegram Kanal namens “Bauern & Verbraucher geeint”.

Im Moment ist meine Erklärung, dass diese versuchen, sich an den Protest zu hängen bzw. sich den Bauern anzudienen. Was aus ihrer Sicht auch Sinn macht, so sind die eigenen Demos schlecht besucht und es interessiert sich ja auch keiner mehr für Corona, weil das entstehende Leiden “privatisiert” ist. Im Grunde hat sich der Inhalt in den Querdenker Gruppen komplett von “Frieden” und der Unterstützung der “Palästina Spricht” zu Bauernprotesten gedreht. 

Daneben gibt es auch in Südbaden Telegramm Kanäle die den Protest promoten, dabei sind auch häufig Querdenker dabei, aber es ist unklar ob darin auf wirklich zahlreiche Bauern sind und welche Bedeutung die haben. 

Soweit ich das auf dem Platz der alten Synagoge gesehen habe, waren da sicherlich 20 bis 30 Personen aus der Südbadischen Querdenker Szene anwesen, darunter auch Szenepromis wie Malte Wendt und Meinrad Spitz, dieser mit einem besonders unappetitlichen Slogan, den ich auch der Polizei und den Veranstaltern zur Kenntnis gebracht habe. Es waren wohl auch Karl Schwarz oder Martina Böswald von der AfD auf der Kundgebung. Die Polizei hat darauf hin sich das ganze angesehen, der Veranstalter mit der Polizei telefoniert, ob es dann zu einem Ausschluss von der Demo kam, ist mir nicht klar.

die Polizei schaut sich den Sloganbuster von Meinrad Spitz an. Malte Wendt war auch da.

Auch anwesend in Freiburg waren Menschen aus dem Bereich Solidarische Landwirtschaft bzw. der Gartencoop, die auch einen Flyer mit einer Stellungnahme verteilten. Sowie die FAU, einen ach eigenen Angaben “anarcho-syndikalistische Basisgewerkschaft”.

Das Demo Publikum waren überwiegend Männer unterschiedlichen Alters in Engelbert Strauß Hosen und Jacken. Teilweise konnte ich beim Sammelpunkt auch so gekleidete Kinder sehen. Dem Aussehen nach Bauern, aber auch Handwerker aus Gewerken, die den Bauern nahe stehen, Forstwirte oder Bauunternehmen, die scheinbar auch von verschärften steuerlichen Regelungen betroffen sind. 

Es handelt sich meiner Meinung nach nicht nur um aufgebrachte Bauern, sondern auch um Menschen aus der Baubranche, Logistik, Lebensmittelverarbeitenden Betriebe, die auch etwa Angst haben, dass sie durch Erhöhung der Autobahn Maut oder CO2 Preis belastet werden ohne diese Erhöhungen weitergeben zu können. 

Ich gehe nicht davon aus, dass in Freiburg Querdenkern oder anderen weit rechts stehenden Personen (mit-) organisiert haben, sondern dass dies ein Versuch ist sich dranhängen.

Beim Sammelpunkt konnte ich ein sehr absurdes Schild sehen, bei dem Grüne mit Faschisten verglichen wurden und eines, welches aus meiner Sicht antisemitische Ikonographien enthält. Sonst waren es sicherlich teils derbe, manchmal auch ungeschickte oder dumme Slogans, aber durchaus nichts unerwartbares. Sicher ist Fridays For Future kreativer. Vereinzelt hingen auch Deutschland oder Baden Fahnen an den Autos, aber such das nicht übermäßig oder mit besonderes Betonung, teilweise waren auch kleine “Landwirtschaft ist bunt statt braun” Plakate an den Traktoren angebracht.

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