Kategorie: Politik

Kriminalstatistik und Flüchtlinge

BZStatistik

Am 8.4. berichtet die Badische Zeitung über Entwicklungen in der Kriminalstatistik in Freiburg. Zunächst ist der Artikel relativ angenehm: „Im Vergleich zu den absoluten Zahlen der Schutzsuchenden, die 2015 nach Freiburg gekommen sind, ist ihr Anteil an den Straftätern unterproportional gestiegen.“

Wenn man den Artikel dann aber nochmal liest kommen einem Fragen: Warum bezieht sich die Badische Zeitung auf das gesammte Jahr? Schlieslich kamen die meisten Flüchtlinge erst ab September nach Freiburg.

Ich war also einen Blick in die Originalpressemitteilung der Polizei. Auch in dieser werden die Daten nicht nach Monaten ausgwiesen, sondern nur nach Jahren.

Daher kann man aus der vorliegenden Statistik nicht Schlußfolgern, dass die Steigerungen unterproportional seien, wie es die BZ schreibt. Dazu müßte man entweder die Monate Oktober, November, Dezember mit denen des Vorjahres bzw. mit anderen drei Monaten vergleichen.

Per Email fragte ich bei der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit darauf hin an und bat eine entsprechende Statistik zu liefern. Leider bekam ich darauf folgende Antwort:

„Eine Aufschlüsselung nach Monaten liegt uns in dieser Form nicht vor, wir müssten Sie durch unseren Statistiker konkret veranlassen.
Wir bitten Sie um Verständnis, dass dieser Arbeitsaufwand für Einzelanfragen von Privatpersonen für uns gegenwärtig nicht vertretbar ist. Diese und vergangene Woche werden sämtliche Pressekonferenzen in den Landkreisen des PP Freiburg gehalten, in welche unser Statistiker stark eingebunden ist.
Eine Beschönigung unserer Statistiken weisen wir allerdings entschieden von uns.“

Nun, vielleicht bekomme ich ja in den komenden Wochen noch Antwort oder vielleicht sehe ich das ganze Jahr auch falsch…

Viel mehr Flüchtlinge, aber nicht viel mehr Straftaten (veröffentlicht am Fr, 08. April 2016 20:08 Uhr auf badische-zeitung.de)

im Alternativen Deutschland


Ich studiere ja auch ein wenig Futurologie. Und da gibt es einen Zweig der sich mit Szenario Technik beschäftigt. Nun wie sähe es denn aus, wenn endlich die AfD an die Macht kommt…

Früher dachte man ja auch, wenn man das Wort „Alternativ“ gehört hat, ja nicht an grantelnde alte Männer die sich die 80er zurück wünschen, sondern eher an langharige Menschen die gerne auch mal etwas anderes rauchen. Aberg gut so ändern sich die politischen Begriffe und Zeiten.

Deutschland – ach ein Märchen so alternativ und schön

Nun schauen wir ein wenig in die Alternative Zukunft, in diejenigen Zukunft in der Deutschland von der AfD regiert wird.

Wir sind zu Gast bei der Familie eines Polizeioffiziers. Ja dank der AfD heißt es nicht mehr höherer Dienst oder gehobener Dienst sondern wie im alten Preußen nun doch wieder Polizeioffizier.

Die Familie hat sich versammelt: Vati, Mutti, die selbstverständlich daheim bleibt und sich um die 5 Kinder kümmert – drei eigene und zwei adoptiere Flüchtlingskinder – um den großen Tisch. Die eigenen Kinder bekommen Wurstbrot – natürlich mit Schweinewurst – die Flüchtlingskinder Butterbrot.

Adoptivsohn Hassan: “Stiefvati, ich habe dir die Stiefel geputzt, damit sie wieder schön sauber sind, für die Parade heute.”

“Danke mein Sohn, es ist gut dass ihr Flüchtlinge uns täglich zeigt, wie dankbar ihr seit.

Was hast du denn gestern in der Schule gelernt?”

“Ja wir in der Ausländerklasse haben zur Zeit Ziegenhüten, das ist wichtig wenn wir dann wieder nach Syrien zurück gehen.”

“Sehr gut, da lernt ihr was ihr wissen müsst.” Seit die AfD regierte wurden Ausländische Kinder in getrennten Klassen unterrichtet, damit sie nicht mit den deutschen Kindern in Kontakt kommen und damit sie auch nicht am Gymnasium die Leistungen der Deutschen Kinder kaputt machten. Auch waren die Inhalte auf das zugeschnitten, was man als Ausländer wissen musste: Ziegenhüten, sich waschen, Hauswirtschaftslehre und Nähen für die Mädchen.

„Und du meine Tochter, wie war es gestern in der Schule?“

„Nicht so toll, ich muß noch 4 h nachsitzen, weil ich nicht brav war.“

Nun war das Frühstück fertig und Vati verschwand im Schlafzimmer um sich anzukleiden. Das anziehen der Paradeuniform brauchte immer eine gewisse Zeit, schließlich musste er auch schauen, dass die ganzen Knöpfe schön poliert waren und alles ordentlich saß. Gut das seine Frau daheim blieb um sich darum zu kümmern.

So fertig angekleidet und den Schnauzer gewichst, ging er nun dann zu seiner Limousine.

Seit die AfD regierte konnte man ruhig wieder mit einem großen Auto auch schön schnell fahren, auf der Autobahn und auch im Wohngebiet. Dank des Verzichts auf Abgas- und CO2- Regeln waren die Autos auf viel billiger, weil moderne Motoren oder Katalysatoren nicht mehr notwendig waren.

Wie er so dahin fuhr auf der Autobahn, stellte er den Staatssender an. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten waren ja abgeschafft worden und durch private Kanäle und Radiostationen ersetzt. Nun gab es noch zwei Staatssender. Leider hatten die ihr Musikkonzept ausschließlich von SWR4 übernommen und spielten nur noch Deutsche Musik. Volksmusik und gelegentlich mal Xavier Naidoo oder Frank Rennicke.

Bei der Polizeikontrolle vor der Auffahrt winkte man ihn durch. Die Kollegn kannten ihn ja.

Naja das war oft kaum hörbar, aber wenn er Kollegen mitnahm war das besser als irgendwelche CDs, man konnte ja nie sicher sein.

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Wie umgehen mit der AfD? Koalieren! (zum entzaubern)

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(je dunkler das Blau, desto mehr Wähler in % für die AfD, aber aufgrund des Wahlrechts, gibt es Wahlkreise bei denen es mehr AfD Stimmen gibt, als solche in denen jetzt AfD’ler in den Landtag einziehen. Wenn man da mal nicht über eine Reform nachdenken sollte…)

Seit einigen Tagen fühlt man sich in Deutschland erschüttert. Dramttische Wahlergebnisse für die AfD, alles ganz historisch, Zäsuren, Umsturz im Parteiensystem,… Auch Auswandern scheint keine Option mehr, da nun ja bald in den USA Donald Trump regiert.

Ein kleiner Blick zurück

Aber aus der Distanz, erscheinen manche Dinge nicht ganz so schlimm oder Katastrophal, wie sie vielleicht sind. Ein kleiner Rückblick in die Geschichte der Bundesrepulik:

Europawahl 1989: Republikaner 7%
Berliner Abgeordnetenhaus 1989: 7,5%
Bremen 1991: DVU 6,2%.
B-W 1992: Rep 10,9%
Baden-Württemberg 1996: 9,1%
Hamburg, 1997: DVU 4,98%.
Hamburg 2001: Schill-Partei 19,4%.
Sachsen 2004: NPD 9,6%.
Brandenburg 2004: DVU 6,1%.
Meck-Pomm 2006: NPD 7,3%.
Bundestagswahl 2013: AfD: 4,7 %.
Sachsen 2014: NPD 4,95, AfD: 9,75%.

Und schaut man zurück in die Geschichte von Baden-Württemberg dann gab es da schon mal in den 1960er Jahren die NPD. Nahezu alle diese Parteien haben sich nachdem sie in die Landtage eingezogen sind irgendwann selbst zerlegt, meist schon im Laufe einer Legislaturperiode. So gesehen gebe ich, wenn man das mit den Flüchtlingen hinbekommt, den neuen AfD Fraktionen eine Halbwertszeit von 24 Monaten. Was häufig auch am Personal lag oder liegt.

Infografik: AfD mobilisiert Nicht-Wähler | Statista

Zumindest mit der Theorie der Repräsentationslücke, liesse sich das AfD Wahlergebniss gut erklären. Die AFD gewinnt von anderen Nichtwählern, daher von Leuten die bisher keine Partei gesehen, die sie wählen konnten.

ein kleiner Blick in das mögliche AfD Wahlprogramm

Seit einigen Tagen gibt es nun den ersten Entwurf zum AfD Wahlprogramm zum nachlesen bei Correctiv.org. Vor einiger Zeit erregte schon eine Online-Umfrage unter den AfD Mitgliedern zur ihrem neuen Wahlprogramm für Aufmerksamkeit. Unter bei den finden sich so nette Schmankerl wie: Rückkerhr zur DM, Kampf gegen Genderidologie, Abschaffung der gestzlichen Unfallversicherung, kein Tempolimit auf Autobahnen (auch nicht wegen Lämschutz), Menschengemachter Klimawandel ist eine Erfindung, Wehrpflicht für Männer – Dienstpflicht für Frauen, Aufrüstung, gelenkte Staatsmedien, Abschaffung der Sozialversicherung, Diskriminierung von Ausländern, Homosexuellen, Alleinerziehenden, Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre (von 14), Privatisierung (= Abschaffung für die die es brauchen) der Arbeitslosenversicherung…
Das Wahlprogramm changiert also irgendwo zwischen Ressentiments geladen und absurd. Es würde vorallem arme und bedürftigen Menschen schaden. Das kann und muß man in Zukunft wenn man mit dieser Partei umgeht sicher herausstellen. Und ja man darf sie in Talkshows einladen und man darf mit ihnen diskutieren, aber man muß sich vorbereiten und dann klar aufzeigen das manchen Alternativen unmenschlich, illegal oder schlichtweg dämlich sind – Die Alternative zum Atmen ist etwa der Tod.

ein kleiner Blick ins Ausland

Parlament_FinnlandEin kleiner Blick nach Finnland: Die Zentrumspartei stellt als größte Fraktion den Ministerpräsidenten, die „Wahren Finnen“ (sicherlich mindestens rechtspopulistisch) stellen den Außenminister und sind in einer Dreierkoalition zusammen mit der Sammlungspartei an der Macht. (schon erstaunlich das AfD und die „Wahren Finnen“ beide Cyanblau als Farbe verwenden…). Nun gibt es hier in Finnland zwar Einsparungen und dagegen Proteste aber der Faschismus ist noch nicht ausgebrochen. Aber die Finnischen Sozialdemokraten sind in der Opposition und haben da recht gute Umfragewerte: „Wie umgehen mit der AfD? Koalieren! (zum entzaubern)“ weiterlesen

Der Südwesten ist vorne dabei, was die Partizipation von Jugendlichen anbetrifft!

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Wir sind groß in der Südwestpresse zum Thema Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg: (Und auch in der Gmünder Tagespost):

Der 14. Oktober 2015 war ein Mittwoch – und für Sebastian Müller ein Freudentag. In Deutschland tobt seit Sommer die Diskussion um Flüchtlinge und überdeckt vieles. Zum Beispiel, dass der Landtag in Stuttgart nahezu unbemerkt den Paragrafen 41a der Gemeindeordnung ändert. Dabei ist das für die kommunale Politik durchaus von Bedeutung, ist sie seit Inkrafttreten der Modifikation doch verpflichtet, „Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise zu beteiligen“. (…)

Genau dafür hat Müller, Masterstudent der Soziologie, lange gekämpft. 2000 Unterschriften hatten er und einige Mitstreiter gesammelt und 2013 im Landtag überreicht. Mit der Änderung des Paragrafen im vergangenen Herbst können ein Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung nun schneller gegründet werden. (…)

„Das ist schon sehr weitgehend“, findet Müller. Der Südwesten sei vorne dabei, was die Partizipation von Jugendlichen anbetrifft, sagt der 33-Jährige, der sich selber bei der Jungen Liste in Freiburg engagierte und im Gemeinderat saß.“

 

Damit hat endlichmal eine größere Zeitung die Änderung des §41a aufgegriffen und bereichtet was sich alles gutes für junge Menschen getan hat.

Wir haben inzwischen eine Crowdfunding Kampagne gestartet um die Arbeit der Studiengruppe im neuen Jahr vorran zu bringen. http://www.bw-crowd.de/jugendbeteiligung2016.

Warum lange Bearbeitungszeiten für Asylanträge kein Versagen der Landesregierungen sind

Seit einiger Zeit kursiert eine Übersicht der Tagesschau über die unterschiedlichen Bearbeitungszeiten für Asylanträge in den Bundesländern:

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Gleich merken nun einge auf Facebook spitz an: „In Baden-Württemberg dauerte ein Asylverfahren im ersten Halbjahr 2015 durchschnittlich 6.7 Monate. In Bayern, das im letzten Jahr fast 10.000 Asylanträge mehr zu bearbeiten hatte, dagegen zwei Monate weniger, nämlich 4.7 Monate.“

Ob solch nicht ein Versagen der Grün-Roten Landesregierung ist?

ODer warum daudert das bearbeiten in Baden-Württemberg soviel länger als in Bayern? Denn Bayern ist ja steets das gelobte Land der Guido Wolf CDU in dem alles besser ist. Nun nachdem mir das Bundesamt für Migrations auf meine Email antwortet wird alles klar:

„Die Verteilung der Asylsuchenden wird mit Hilfe des EASY-Systems ermittelt. Mit dem EASY-System sollen vor allem die aktuellen Kapazitäten der einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen ermittelt werden. Daneben spielt auch eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das Heimatland des Asylsuchenden bearbeitet wird, denn nicht jede Außenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland.
 
Einige Herkunftsländer werden nur in einzelnen Bundesländern bearbeitet. So kommt es, dass Personen eines Herkunftslands mit eher schwieriger Sachlage sich ausschließlich in einem Bundesland aufhalten und dort alle ihren Antrag abgeben. So verlängert sich für dieses Bundesland die Verfahrensdauer. In der Folge heißt das, dass die Bearbeitungsdauer für die einzelnen Bundesländer nicht vergleichbar sind.“

Genau: Es kommt auf die Herkunftsländer der Asylsuchenden an und wer halt nur einfache Fälle hat (wahrscheinlich lauter Syrer bei dem geht es halt schneller. Hat weder die Landesregierung keinen Einfluss drauf.

Warum Sicherheit und Sicherheitsgefühl nicht das gleiche sind

Seit einiger Zeit ist in Baden-Württemberg so richtig Wahlkampf. Zumindest hängen Plakate und es gibt Infostände der Parteien, Wahlkampfauftritte und so weiter. Eines der zentralen Themen der CDU ist wohl ‚Innere Sicherheit‘. Andere sind Strassenbau, Bildung und Familien. Interessant ist aber, dass das Plakat zur ‚Inneren Sicherheit‘. Eine ältere Frau (mit grauen Haaren, Falten) liegt entspannt auf einem Kissen und darüber steht: „Damit aus dem Wort Sicherheit wieder ein Gefühl wird“.

Als ich das Plakat sah, mußte ich spontan an Slipeinlagen oder etwa Inkontinenzzubehör denken. Dann habe ich die Worte Sicherheit und Gefühl gegoogelt und tatsächlich kommt man relativ schnell auf Werbung eines Kondomherstellers.

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Klar, dass der Schalk in mir da gerne mal zum Photosphop greift.

Aber nun mal etwas ernsthafter. Wahlplakte werden nicht einfach mal so an einem Nachmittag von drei Leuten mit dem Photoshop und einer Stockfoto CD entworfen, sondern zielen darauf bestimmte Gefühle zu aktivieren und bestimmte Themen, bei denen man selbst als Kompetent wahrgenommen wird in den Vordergrund zuspielen. Etwa die Grünen indem sie sich für Umweltschutz aussprechen oder die SPD für soziale Gerechtigkeit. Bei der CDU vermuten die Wähler traditionell das sie auf dem Gebiet ‚Innere Sicherheit‘ besonders kompetent sei. Ob diese Kompetenzzuschreibungen und die tatsächliche Kompetenz der Parteien nun übereinstimmen, das ist noch mal was anderes.

Aber nun mal zur Analyse des Wahlplaktes. Zunächst mal ein Satz dem man nicht wiedersprechen wollen wird. Jeder möchte sich gerne sicher fühlen. Offen lässt aber das Plakat genau bei was: Im Verkehr, beim nächtlichen Ziehen durch die Strassen und dem Besuch von Diskotheken, bei alltäglichen Verrichtungen, im Internet, am Arbeitsplatz, vor dem kleinen Malheur…? Auch wird gar nicht angesprochen oder signalisiert was diese Sicherheit genau bedeutet: Nicht ausgeraubt zu werden, die Blase unter Kontrolle zu haben, das meine Daten nicht ausgepäht werden, nicht meine Wohnung oder Arbeitsplatz zu verlieren, das mein Partner*In bei mir bleibt, der Euro stabil, kein Feuer ausbricht…? Es gäbe viele Gründe sich sicher oder unsicher zu fühlen.

Dabei muß man aber eines beachten:

subjektives Sicherheitsgefu?hl

Das subjektive Sicherheitsgefühl – was weit mehr umfasst als eben die Furcht vor Kriminalität – und die tatsächliche Sicherheit fallen stark auseinander: „Warum Sicherheit und Sicherheitsgefühl nicht das gleiche sind“ weiterlesen

nice graphics on the Finnish parliamentry elections

Because there was only a shitty graphic on the German Wikipedia Article on the Finnish parliament elections I decided to do my own. Please feel free to use them when you need it. You may find more information about the Finnish Party System here. The original data is from Statistics Finnland, whose people are helpful but don’t seem to know their own website very well.

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„nice graphics on the Finnish parliamentry elections“ weiterlesen

The Party System of Finnland

So we had to give this presentation of the finnish political party system. Something I found quite intresting.

For several causes:

  1. a presentation in Germany and France see to be to very diffrent things (and how both countries apporach to structure and prepare one as well).
  2. you can either choose a historical approach or a theemed approach (or as we did try to marry both of them)

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But for the oversight slide: The Finnish Party System is competetive. There are currently 8 parties in parliament (excluding the Alands Coalition) in has been roughly this number for long time. There is no dominant party (example for a dominant party see Bavaria and the CSU). There are fairly elastic coaltion, even some coaltions that include Communists and Conservative Parties at the same time. The vote share of big parties is around 20 – 25%. If we use the Paul Lucardie Types most finish parties are either keepers of ideology or pragmatic power managers. There is some volaltility and high cooperation between parties.

The Parties that there are in the system are:

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If you look at Stein Rokkans Theory of cleavage. Cleavages as big conflicts or fault lines of society. On this slide I clearl tried to give a representation of where which party is. (the green round flower modell in the country / periphery circle is the center party, te other the basic finns).

My professor and I are not about the same opinion where the Gree League belongs. Some of the German Literature (on the German Greens though) claims the Green Party is past cleavage modell other literature says there is new materiallist – post materialist value set and the Greens are on the post materialist value set part.

The Swedish Peopls party is liberal Party for swedish speking people and sorts of not reall representing any cleavage. Its formed aroudn „ethinic“ or linguistic lines.

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More intresting, and unfortunatly we didn’t have time to show this slide. But its about the left right develoment of parties. It ist based on coding of the party programms. I think its quite an intresting project and with it you can research the development of many party systems, including the German.

What you can see for Finland is: the Party System was really most to the left in 1975 (the social democratic party beeing more left then the greens or the left league today! Even the NCP and Centre Party were much more left! With the Christian Democrats beeing an really right wing party.

Fast Forward that to 2003 and we notice a couple of things: All parties have drifted more to the right, except for the Christian Democrats. Most dramatic for National Coalition, which is now economically a really right wing party. And there seems to be hunge policy merging of the Ture Finns, Christian Democrats, Swedish Peopls Party and Centre Party. They all seem to be very close on the left ring specturm. One could ask if this is a neoliberal centre-right consensus.

Annotation: All calculations and the CMP-Code are based on Budge, Ian et al. 2001: Mapping Policy Preferences. Estimates for Parties, Elctors, and Governments 1945-1998. Oxford: OUP and

The graphic is from the German Wikipedia Article about Finish Politics, even statistic Finland didn’t have something like that.

Correspondingly is this graphic of the finish elections results through time. I looked for this for days and then it was on the german wikipedia.

„The Party System of Finnland“ weiterlesen