Macht man einen Wahlomat, dann begibt man sich in ein kontroverses Feld.
Vorweg: Die Fragen wurden von der Chilli Redaktion entwickelt und unverändert übernommen. Es gibt kein Tracking der Nutzer oder eine Sammlung der Ergebnisse.
Während der Erstellung sorgte ein Boykottaufruf des Spitzenkandidaten von “Freiburg Lebenswert”, Wolf-Dieter-Winkler für befremden, er forderte andere Listen auf, nicht am Wahlomat mitzumachen und bezeichnete Sebastian Müller als “üblen Hetzer”, hatte damit aber keinen Erfolg. Dies ist wahrscheinlich auf den Vorwurf von Müller zurückzuführen, dass die Liste Freiburg Lebenswert bediene sich einer rechtspopulistischen Rhetorik. Eine entsprechende E-Mail liegt vor.
Eishockeyfreunde wittern Foulspiel
Auf ihrem Blog, bei Facebook und in einer Mail an mich und das Chillimagazin erklärt Pro Eissport Südbaden:
„Eine der zu bewertenden Thesen lautet: ‚Die Sanierung von (Gewerbe-)Schulen und der ÖPNV-Ausbau sind wichtiger als ein neues Eisstadion.‘ Als Verein Pro Eissport Südbaden e.V. möchten wir betonen, dass Stimmungsmache, eine Eishalle gegen grundlegende Infrastruktur wie Schulen und öffentliche Verkehrsmittel aufzuwiegen, (…) Ein Tool zur politischen Entscheidungshilfe wie der Wahl-O-Mat sollte in jedem Fall neutral bleiben und alle relevanten Themen objektiv behandeln. Die Bereiche Kultur, Sport, Verkehr und Bildung müssen selbstverständlich getrennt voneinander betrachtet werden“
Dazu möchte ich sagen: Die Thesen werden vom Chillimagazin erstellt, ich packe sie nur in die technische Form eines Wahl-O-Mats und stelle Server etc. zur Verfügung. Dies geschieht von meiner Seite ehrenamtlich und unentgeltlich.
Bei der Thesenerstellung ist zu beachten, dass die Aussagen zugespitzt und damit vereinfacht dargestellt werden müssen, das ist dem Format geschuldet. Sie müssen auch eine ausreichende Kontroversität erzeugen. Sprich die Parteien müssen sich dafür, dagegen oder neutral positionieren, damit eine Differenzierung möglich ist. Das ist durch die These auch gelungen.
Eine These wie “Die Unterstützung des Eissports liegt uns am Herzen” oder “Die Sanierung der Schulen ist wichtig”, würde keine Kontroverse erzeugen, sondern lediglich undifferenzierte Bejahung. Für den Bürger, wäre sie mit keinem Informationsgewinn verbunden. Er könnte seine Wahlentscheidung gar nicht daran ausrichten, wenn alle zustimmen. In diesem Fall kann er das und etwa CDU oder FDP wählen und die Grünen, Linke Liste, UFFf, Die Partei und andere nicht.
Jede politische Entscheidung ist immer eine Entscheidung der Prioritätssetzung. Bin ich für Radverkehr, dann geht das nicht ohne das ich Geld und Platz vom Automobilverkehr wegnehme. Bei Kommunen kommt in besonderer Weise hinzu, das sie keine Möglichkeit haben selbst unbegrenzt Steuern zu erhöhen, zu erfinden und auch nicht unbegrenzt Schulden machen dürfen.
Die Entscheidung für ein neues Eisstadion, mit seinen möglichen Kosten von 25 bis 50 Mio EUR, bedeutet eben, dass dieses Geld dann nicht zur Verfügung steht für die Sanierung von Schulen oder den ÖPNV Ausbau oder Bunkerbau, neue Solaranlagen, den Bau eines neuen Rathauses oder, oder, oder.
Deshalb ist es aus meiner Sicht keine unangemessen Frage oder entstellende Zuspitzung.
Zusammen mit Julian Mutter von Solisar.Solar, einem Freiburger Steckersolarhändler, machen wir einen wöchentlichen (so haben wir es mal geplant) Podcast. Das Bild zeigt uns bei der Aufnahme in einem improvisierten Studio in seinem Tesla, weil im Laden gerade eine neue Wandverkleidung errichtet wurde.
Im Podcast soll es von der fundierten Einführung in die Technologie hinter Mini-Photovoltaikanlagen bis hin zu praktischen Tipps für die Installation, Wartung und den Betrieb Ihrer eigenen kleinen Stromfabrik am eigenen Balkon eben um alles rund um Balkonsolar gehen. Neben mir und Julian sollen auch noch weitere Experten und Gäste eingeladen werden.
Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl gibt es immer wieder Diskussionen ob Vereine politisch “neutral” sein müssen oder überhaupt sich zu politischen Themen äußern dürfen. Besonders mit dem Hinblick auf die Gemeinnützigkeit gibt es da immer wieder Ängste und Diskussionen.
Kurzfassung: Vereine dürfen dezidiert politische Statements abgeben und sie dürfen auch nur mit ausgewählten Politiker verkehren oder eben diese Einladen und auch nicht einladen.
In diesem Artikel werde ich sowohl rechtliche, als auch Politikwissenschaftliche Argumente darlegen, warum die AfD und auch andere im Bereich der Verfassungsfeindlichkeit oder des Extremismus operierende Listen und Gruppierungen oder Einzelkandidaten:innen von Vereinen nicht eingeladen werden müssen. Für Schulen und Öffentlich-Rechtliche-Rundfunkanstalten oder Gemeinden, gibt es aber unter Umständen andere Regelungen.
Im Vorfeld von Wahlen ist es wichtig und gut, das Vereine, Gruppen und vielleicht auch nur engagierte Bürger:innen Politiker:innen einladen und mit diesen ins Gespräch zu kommen. Zum einen um sich ein Bild zu machen, wen man Wählen sollte, zum anderen um die eigenen Anliegen weiterzugeben. Die kennen viele Politiker:innen nicht, nicht weil sie blöd, dumm oder desinteressiert sind, sondern weil sie einfach auf einem Gebiet (noch) nicht informiert. So wichtig der eigene Verein oder das eigene Anliegen scheinen und sind, Politik:innen sind mit einer Vielzahl von Anliegen konfrontiert und können daher nicht über alles Bescheid wissen.
Weiterhin haben viele Vereine von sich den Eindruck „total unpolitisch“ zu sein, wo viele ihrer Ziele (Umweltschutz, Makergedanke, …) hoch politisch sind.
17.5.2014 0:44 Wahlkampfstand der Wählervereinigung Junges Freiburg in Freiburg auf der Kajo
Fragen an den Veranstalter
Zunächst würde ich mir und der Gruppe die organisiert, die folgenden Fragen stellen:
Wenn Kandidaten der AfD kommen, werden sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit rassistisch und fremdenfeindlich äußern. Wer fühlt sich als Moderator – besonders wenn er darin nicht geschult ist und wenig Erfahrung hat – in der Lage das zu unterbinden und dann auch dafür zu sorgen, das wieder über die Themen des Vereins/Gruppe und nicht über den Rassismus diskutiert wird?
Will man, dass die eigene Veranstaltung durch solche Ausfälle im Gedächtnis bleibt?
Es werden auch andere Listen notieren: Wer war als Veranstalter in der Lage die AfD draußen zu halten und wer fühlte sich aus mehr oder weniger klaren Gründen “verpflichtet” sie einzuladen?
Als Verein/Gruppe hat man eine (zumindest moralische) Fürsorgepflicht für Mitglieder, die Gruppen angehören, die die AfD gerne deportieren will (etwa jeder mit nicht-deutschen Vorfahren, Migrationshintergrund, …) oder solche die sie abwertet (Homosexuelle, Alleinerziehende, Behinderte, …). Welches Signal sendet man an diese Mitglieder im Verein aus?
Sind unsere Anliegen so das wir sie nur mit Hilfe der AfD durchsetzen können? Oder würde uns das bei der Durchsetzung eher schaden?
Aus der Tatsache, das eine Partei als einen Weg an die Macht (und nicht den ausschließlichen) die Teilnahme an Wahlen nutzt oder gewählt wurde, bedeutet nicht, das sie auf dem Boden der Demokratie und Grundwerte unserer Verfassung steht. Sondern lediglich das sie dem Demokratischen System innewohnen Möglichkeiten nutzt um die Macht zu ergreifen
Ist man “unpolitisch”, wenn man die AfD einlädt? Oder muss man in einer Situation in der man nicht nicht kommunizieren kann, eben eine Wertegeleitete Entscheidung treffen.
Schon diese Fragen und ihre Antworten dürften relativ eindeutig sein.
In meiner Erfahrung als Moderator, aber auch als Teilnehmer von Diskussionen und Veranstaltungen, dass man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sich AfD kandidierende rassistisch oder fremdenfeindlich äußeren. Das kann bei allen Themen erfolgen und auch völlig unvermittelt. Danach besteht dann das Bedürfnis bei sehr vielen anderen Menschen sich abzugrenzen. Plötzlich geht es dann nicht mehr um Fahrradwege oder einen Bebauungsplan, sondern um Rassismus. Schont hat die AfD das Thema gesetzt.
Auf der anderen Seite besteht bei vielen der Wunsch, die AfD durch eine Diskussion zu „entzaubern“. Das geht davon aus, dass die Wähler:innen der AfD bei einer Veranstaltung anwesend wären – was üblicherweise kaum der Fall ist. Und dass diese sich dann auch noch durch die Gegenargumente überzeugen lassen. Das ist aber weitgehend falsch, die meisten aktuellen Studien gehen davon aus, dass die AfD wegen ihres Rassismus gewählt wird und nicht trotz.
Daneben beherrschen sie es perfekt sich selbst als Opfer in Szene zu setzen, verbales Judo zu nutzen um Diskussionen auszuhebeln oder schlicht Skandale zu kreieren um Aufmerksamkeit zu bekommen. Die Gefahr, dass man gerade als Ungeübter oder schlecht Vorbereiteter voll in ihre Falle läuft und ihnen damit nicht nur eine ungewollte Bühne für ihre Selbstdarstellung bietet, sondern sich selbst damit in einem schlechten Licht dastehen lässt, ist groß.
Anti-AfD Demo in Freiburg am 22.4.23
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. März 2022 entschieden, dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz diese als Verdachtsfall einordneen darf und dies auch öffentlich mitteilen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Dies habe das BfV in Gutachten und den dazugehörigen Materialsammlungen unter Kontextualisierung der als relevant erachteten Aussagen belegt. Die Einschätzung des BfV beruhe auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung. Die Partei befinde sich in einem Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Einstufung als Verdachtsfall auch öffentlich mitteilen, um eine politische Auseinandersetzung zu ermöglichen. Das gelte ebenso für ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA).
Das gleiche gilt für die Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, auch hier sind Klagen der AfD gescheitert: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat festgestellt, dass bei der AfD im Land tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verhaltensweisen der Partei darauf gerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung hinsichtlich der Ausprägung der Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Grundgesetz außer Geltung zu setzen. Deshalb darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, etwa Informationen auch verdeckt beschaffen.
Hier warne ich zu zu rufen: „Aber der Verfassungsschutz beobachtet ja auch die Linke in Baden-Württemberg“. Zum einen beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg nicht die ganze Partei, sondern „nur“ „linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen“, etwa den Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS)„. Zum aanderen fehlt hier eben die einstufung als „extremistisch“. Zudem ist die Beobachtung auch bei vielen anderen Parteien hoch umstritten.
Zudem warne ich hier sich auf die politikwissenschaftlich mindestens überholte „Hufeisentheorie“ zu stützen.
Rein Inhaltlich: Es gibt im Moment keine ansatzweise ähnliche Partei oder Gruppierung auf der anderen oder irgendeiner Seite des politischen Spektrums, die eine solche Gefahr für Demokratie und Menschenrechte darstellt, wie die AfD. Wenn eine solche irgendwann auftauchen sollte, kann man diese Diskussion auch darüber führen bzw. sollte man sie nicht einladen.
Politikwissenschaftlich dürfte die AfD inzwischen nicht mehr nur eine klassische Rechtspopulistische Partei sein, sondern zeigt deutliche rechtsextreme Züge. Im Januar 2022 trat etwa der ehemalige Parteivorsitzend Meuthen aus, weil sie die Partei „sehr weit nach rechts mit totalitären Zügen entwickelt habe und in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. (…) Als einzige Partei im Deutschen Bundestag bezweifelt die AfD – entgegen dem wissenschaftlichen Konsens zum Thema –, dass die globale Erwärmung vom Menschen verursacht ist. Als Sammelbecken rechtsextremer Kräfte innerhalb der Partei gilt der offiziell aufgelöste, aber weiter aktive völkisch-nationalistischeFlügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Er konnte bei innerparteilichen Abstimmungen 2019 bis zu 40 Prozent der Delegierten hinter sich bringen.“ Die Partei besteht nach dem Austritt bzw. Apspaltung des wirtschaftsliberalen, wertkonservativen Teil im Grunde aus Gruppen und Personen die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Außenpolitisch steht sie auf der Seite Russlands.
Anti AfD Demo am 20.1.24 in Freiburg
Neutralitätsgebot im Grundgesetz
Das im Grundgesetz vorgesehene Neutralitätsgebot gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG gilt nicht für Vereine, es bindet nur Staatsorgane. Eine Bindung könnt höchstens entstehen wenn etwa der Verein hoheitliche Aufgaben wahrnimmt oder Verwaltungshelfer des Staates wird, aber auch bei dieser Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch gesellschaftliche Akteure sind enge Grenzen gesetzt, die genau vertraglich oder gesetzlich bestimmt werden müssen. Daher müsste etwa in einem Förderbescheid stehen. Ausnahmen wären etwa Beförderungspflicht (wenn man etwa ein ÖPNV-Angebot machen würde) oder Behandlungspflicht, z.b. beim Betrieb eines Rettungsdienstes, aber diese gelten dann nur für diese Fälle. Sprich, der Rettungsdienst des Roten Kreuzes muss ein verunfalltes AfD Mitglied ins Krankenhaus bringen, der DRK Ortsverband muss es aber nicht einladen um mit ihm über Rotkreuz-Themen zu diskutieren.
Junges Freiburg beim Wahlkampf am 18.4.14. Um über das AfD Plakat zu hängen, sitzt ein Mitglied auf den Schultern eines anderen.
Eigene Satzung
Es ist denkbar, dass in der Satzung Formulierungen zur parteipolitischen Neutralität stehen oder auch zur Überparteilichkeit. Auch dies verbietet in der Regel nicht einzelne Parteien nicht einzuladen oder eine Auswahl zu treffen.
Des Weiteren findet sich in der Satzung, häufig eine Normierung satzungsrechtlicher Wert- und Moralvorstellungen, oder ergibt sich aus den Vereinszielen. Etwa in der Satzung des BalkonSolar e.V. „Förderung des Umweltschutzes (…) Beratungen mit dem Ziel der Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie, insbesondere sogenannter Balkon-Photovoltaik Anlagen. b. Vorschläge zur Verbesserung der regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen, die zum vermehrten Einsatz von Photovoltaik und damit zu umweltgerechterem Handeln führen.“
Das Magazin der Stühlinger SPD hat mich porträtiert. Nie hätte ich gedacht mal in dieser Zeitschrift, die im Stühlinger in alle Haushalte geht und viel gelesen wird, über mich geschrieben wird. Alle Bilder stammen aus dem Stühlinger.
Wie Sebastian Müller von Balkon.Solar e.V. zum Mitinitiator
einer Petition mit über 100.000 Unterschriften wurde
Billiges Gas aus Russland ist Geschichte, der Klimawandel ist eine immer präsentere Realität und die Notwendigkeit nachhaltiger Energiequellen ist offensichtlicher denn je. Eine vielversprechende Lösung sind Balkonsolaranlagen. Für die weitere Verbreitung dieser einfachen Form der Energiegewinnung setzt sich Sebastian Müller (40), Gründungsmitglied und Co-Vorsitzender des Vereins Balkon.Solar e.V. ein.
Geboren in der Freiburger Uniklinik, verbracht er seine Jugend im Stühlinger. Nach dem Abitur, machte er seinen Zivildienst beim Roten Kreuz und schloss eine Ausbildung zum Rettungsassistent an. In diesem Beruf ist er auch heute tätig.
Schon damals wurde er politisch aktiv. Als Mitglied von „Junges Freiburg“ kämpfte er für eine stärkere Einbindung junger Menschen in die Politik und wurde schließlich 2004 in den Gemeinderat gewählt. Dort setzte er sich insbesondere für Schulen und Jugendzentren ein und kämpfte dafür, dass diese in der Zeit drastischer Sparhaushalte weiterhin eine ausreichend finanzielle Mittel erhielten.
Nachdem Müller 2014 endgültig aus dem Gemeinderat ausgeschieden war, richtet sich sein Engagement vor allem auf die Verbreitung erneuerbarer Energien. Über eine Arbeitsgruppe der Badenova, kam er in Berührung mit Balkonsolaranlagen und entwickelte die Überzeugung, dass diese ein einfaches, günstiges und effektives Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels sein können.
Seit Tagen wird in den Freiburger Querdenker Kanälen zum „Friedensmarsch“ der Freiburger Friedensbewegung mobilisiert. Klar man kann als Organisator einer Demo, nur bedingt was dafür, welche Menschen aufrufen zur eigenen Kundgebung zu kommen. Aber man kann es auch steuern.
Im Aufruf: 0 Kritik an Rußland. Dafür Aufruf an die NATO “die Manöver „#SteadfastDefender“ und „Quadriga“ an der Grenze zu Russland (!)” – wohlgemerkt auf Gebiet von NATO Staaten zu beenden.
— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) March 24, 2024
Beim Aufruf zur Kundgebung fällt allerdings einiges auf: So fehlt jegliche Kritik an Putin, Rußland oder der Hamas. Dafür wird immerhin – bewährter Klassiker – die Auflösung der NATO gefordert und ein Ende von NATO Übungen in der Nähe der russischen Grenze. So viel Platz ist dann doch.
„Natürlich lehnen wir das Vorgehen Russlands kategorisch ab“, sagt Elke Hügel von Attac. Und Uta Pfefferle vom Friedensforum ergänzt: „Die Hamas hat ein furchtbares Verbrechen begangen – das steht außer Frage.“ Warum aber fehlen diese Sätze im Aufruf? Es sei eine Frage des Platzes, so die 83-jährige Pfefferle.
Aufrufende zur Kundgebung sind unter anderem: Verdi und DGB Ortsvereine, Parents 4 Future Freiburg, Attac Freiburg, VVN-BDA, DFG-VK, RIB e.V, Frauen in Schwarz, IPPNW, Care Revolution, Unabhängige Frauen und das Freiburger Friedensforum. In wieweit es sich dabei um wirklich voneinander unterscheidbare Gruppen handelt oder um einen ähnlichen Personenkreis, ist nur schwer auseinanderzuhalten. So haben z.b. die „Frauen in Schwarz“ große Überschneidungen mit der Frauenliste. Auch ist man als Verdi Mitglied scheinbar nicht automatisch im Verdi Ortsverein.
Rainer Braun war aktiv beim Krefelder Appel, der in wesentlichen Teilen in Ost Berlin verfasst wurde.
Wenn man sich für die SED zum Büttel gemacht hat, muss man nicht zuerst vor der eigenen Haustüre kehren https://t.co/Zi7fXJDgaw
— Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala (@CarloMasala1) March 27, 2024
Dabei habe ich auch auf die problematische Person Rainer Braun hingewiesen. Schon der Wikipedia Artikel zeigt eindeutig und ohne große Recherche auf, in welcher problematischen Gesellschaft sich dieser bewegt. Aber es geht bei diesen Veranstaltungen der Friedensbewegung nicht um kontroverse Diskussionen, sondern eher darum, das zu hören, was man hören will.
Braun bringt die Dinge gut auf den Punkt, wir wollen ihn hören“, sagt Hügel.
Nun sorgt diese öffentliche Kritik für Unmut bei den Organisatoren, so schreiben die Organistoren, vom „Vorwurf des Bloggers und Aufrüstungs- und Kriegslogikbefürworter Sebastian Müller“, man möchte Ihnen zurufen: Abrüstung fängt beim Reden an.
Auch sonst, scheint man die Berichterstattung und journalistische Arbeit der Badischen Zeitung, nämlich bei den Bündnisteilnehmern nachzufragen, eher Medienfeindlich zu interpretieren: „…diese Friedens-Veranstaltungen in Mißkredit zu bringen und einen Spaltkeil in das Bündnis zu treiben, wozu die BZ auch Anfragen um Stellungsnahmen bei Mitveranstaltern gemacht hat.“
Die sogenannten „Freien Friedensaktivisten Freiburg“ haben auf ihrem Signal-Kanal ohne unsere Kenntnis und Zustimmung unseren Entwurf des Ostermarsch-Aufrufs verbreitet. Davon distanzieren wir uns und grenzen uns in aller Deutlichkeit gegenüber den Freien Friedensaktionisten Freiburg ab. Diese bewegen sich im Dunstkreis der AFD und bekennen sich zu einer positive Haltung gegenüber der AFD.
Auszug aus der geplanten Distanzierungserklärung auf dem Ostermarsch
Die Distanzierungserklärung wurde dann auch pflichtschuldig schlecht hörbar in ein Mikro genuschelt. Was bei den Querdenkern immerhin Anlass zu Buhrufen war. Am Einzuzug der der ca 15 Querdenker, etwa 20 min vorher störte sich aber keiner.
— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) March 28, 2024
Dann gab es Reden. Die vom örtlichen Vertretern waren eher bescheiden. So sagte der Herr von der Friedensstadt Freiburg „Frieden kommt von Frieden“ & „wir wollen, das 1 und 1 = 3 gibt“ und forderte die Anwesenden auf mit ausgestreckten Armen auf eine andere Person zu zugehen und zu rufen „ich verstehe dich nicht“. Das soll dann irgendwie die Verständigung anregen. Intellektuelle Antworten, wie man mit aktuellem Kriegsgeschehen umgehen soll, außer das man es ablehnt, gab es da nicht.
Dann gab es vor Ort eine Rede von Rainer Braun, der ist rhetorisch schon ein anderes Kaliber, das muß man ihm lassen und schaffte es mehr oder weniger klare Forderungen zu formulieren. Ganz wichtig bei allen Reden: Immer ganz oft das Wort Frieden erwähnen.
Sonst war die Kundgebung unauffällig, natürlich war das Who-is-Who der Freiburger Querdenken Szene vor Ort: Meinrad Spitz(enkandidat) der gleichnamigen Liste, Sunita von den „Freien Friedensaktivisten“, von denen man sich distanziert und auch sonst viele bekannte Gesichter, wie Herr Löser oder Dr. Bergmann. Schließlich hatte man vorher auch fleißig in den eigenen Telegram Kanälen aufgerufen.
Aber auch eine Dame von den „Frauen in Schwarz“ und was mich dann doch erschreckte eine Dame mit „Omas gegen Rechts“ Regenschirm. 2022 hat man noch gegen Querdenker demonstriert, heute geht man mit ihnen auf die Demo.
Der Friedensbewegung gingen die Bündnispartner verloren (die Umweltverbände,…) – alle betreiben nur noch Stillhaltepolitik.
Überall soziale Aufrüstung.
Warnung vor der deutschen Bombe.
— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) March 28, 2024
Rainer Brauns Vortrag
Um 19:00 hatte dann ein Teil der Bewegung zum Diskussion mit Rainer Braun und dem Villinger Arzt Helmut Lohrer in die Mensa der Hebelschule geladen. Im Publikum waren etwa 60 Personen, Altersdurchschnitt eher 60.
Zum Anhören ist Rainer Braun wesentlich angenehmer als etwa Hajo Funke, bei dem ich immer an Opa Hoppenstedt von Loriot denken muß, oder weniger rabulistisch als Werner Rügemer.
Dennoch dürfen in seinem Vortrag die üblichen Tropes die sich irgendwo zwischen Verschwörungserzählung und Friedensfolklore bewegen nicht fehlen. Wichtig ist immer, dass irgendwie die USA und „der Westen“ Schuld sei und natürlich nicht Russland. Immerhin haben beide doch recht deutlich den Angriffskrieg verurteilt – das schaffte die Freiburger Friedensbewegung im Aufruf nicht. Um dann aber immer Relativierungen nachzuliefern.
„Lettland, Litauen und Estland sind geil darauf, ihre jungen Leute zu verheizen“ – ein Satz von Braun, bei dem nur Altstadtrat Sebastian Müller näher nachhakte. Dieser hatte sich in den sozialen Medien schon im Vorfeld kritisch gegenüber der Veranstaltung geäußert – eine Antwort auf seine Frage erhielt er allerdings nicht. (…) Gespräche seien die Lösung – auch im Kleinen, nach rechts wie nach links. „Wir haben nichts mit der AfD zu tun, aber wer für den Frieden ist, gehört zu uns.“ (sagt Brauns)
Die Friedensbewegung, das wurde auch im Vortrag deutlich ist in keinem guten Zustand, es sind alle Bündnispartner verloren gegangen, wie die Umweltverbände, „alle betreiben nur noch Stillhaltepolitik“ und rundum findet eine Art soziale Aufrüstung statt. Die Diskussion um die Deutsche Bombe sei der alte Traum der Konservativen. (In Polen wird übrigens auch über die Bombe diskutiert).
Rainer Braun
Natürlich durfte in der Einleitung des Vortrags nicht fehlen nochmal Carlo Masala, Heribert Münkler und Christian Mölling als die drei Hauptkriegstreiber zu bezeichnen. In der gleichen Reihe stünden auch die fünf Historiker die einen offenen Brief an die SPD geschrieben haben. Es fiel dann noch eine Behautung in Richtng, dass Historiker ja keine richtigen Wissenschaftler seien und man sich eher an den Göttinger Achtzehndie ja Phsysiker gewesen seien, orientieren soll.
Rainer Braun war aktiv beim Krefelder Appel, der in wesentlichen Teilen in Ost Berlin verfasst wurde.
Wenn man sich für die SED zum Büttel gemacht hat, muss man nicht zuerst vor der eigenen Haustüre kehren https://t.co/Zi7fXJDgaw
— Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala (@CarloMasala1) March 27, 2024
„Taurus kann Nuklear aufgerüstet werden“ – auch das ist fraglich. Die Behaputung stammt aus einer Frage an die Bundesregierung BT-Drucksache 20/8183, deren Antwort nicht öffentlich ist. Scheinbar aber wohl eher nicht.
„Ukraine kann eskalieren… Polen, Baltische Staaten sind geil darauf ihre jungen Leute da zu verheizen“, da fragte ich dann nach wie er Rainer Braun darauf komme, ich bekam aber keine Antwort
Am Freitag kam Jörg Gutbier in die Waldorfschule Freiburg Rieselfeld, um dort über die Gefahren von 5G und den Kampf dagegen zu berichten. Das Thema ist in Freiburg wieder aufgeflammt, weil in Kappel ein Sendemast aufgestellt werden soll, der Teile des bisher unterversorgten Tals mit Mobilfunk versorgen will. Und angeblich hätten sich in Kappel besonders viele “Strahlensensible” Menschen angesiedelt .
Im Saal der Waldorfschule hängt sonst ein Steiner Portrait, das aber am Abend nicht zu sehen ist, draußen gab es recht leckere selbstgemachte Kuchen gegen Spenden und einen Büchertisch.
Der Abend begann mit dem Vortrag einiger Kunstlieder, zunächst war nicht klar, wie es zu dieser Kombination kam, das klärte sich aber schnell auf. Der Interpret war ehemaliger Schüler der Waldorfschule, durchaus ein Stimmgewaltiger Sänger und bezeichnet sich selbst als „elektrohypersensibel“ und erklärt, er habe nur Kabelgebundene Telefone, Computer, etc. Sei aber durch das Telefon seiner Oma müde geworden. Unter Funkeinfluss könne er sich nicht konzentrieren.
Schon in seinem Eingangsstatement wurde recht deutlich: Er hält Burnout für eine durch Funkwellen erzeugte Krankheit, der man abhelfen könnte, wie ihm ein Dr Klinghart, hat in Vortrag verdeutlicht habe, in dem man sämtliche funkenden Geräte aus dem eigenen Leben verbanne. Er selbst sei auch mit Mitte 20 burn out krank gewesen und um im Abendgymnasium auf welches er gegangen sei, musste jeder ein Handy habe. Bei Klassenarbeiten, die er alleine in einem Raum geschrieben hätte, wäre er zwei Noten besser gewesen. Gerade für Behinderte mit Tetraspastik bewirke die Bestrahlung mit Handy massive Verspannung. Diese Strahlen hindern am finden eines Ausbildungsplatzes!! Bei vollem Haus mit Smartphone wäre er nicht in der Lage zu singen.
Deshalb habe er den Vortrag heute Abend organisiert.
Seine Einführung schloss sich dann auch noch ein paar Anekdoten über strahlen geplagte Menschen an. Etwa einer Frau Dr Barbara Domen, die sich um die Leute kümmere und deren meisten Patienten aufgrund der Strahlenkranken ALG2 abhängig wären. Oder die eines Kindes, das nach Ausstecken des elterlichen DECT Telefons endlich wieder durchschlafen könnte und von der Sonderschule zurück aufs Gymnasium gewechselt sei.
All diese Erzählungen lassen sich nicht überprüfen. Bei so manchem kam mir der Gedanke, ob es sich nicht um Menschen handelt, die einfach ME CFS oder ein anderes Postvirales Erschöpfungssyndrom haben oder hatte. Auch sonst ist Burn-Out ja durchaus durch Reizüberflutung oder Überlastung zu erklären und nicht durch Handystrahlen.
Vortrag Gutbier
Dann kam der Vortrag von Jörg Gutbier. Grundsätzlich kann man diese Vorträge unterschiedlich aufbauen. Peter Hensinger etwa sprang in über 100 Folien von Studie zu Studie um so den Eindruck der Seriosität und Fundhierdheit zu vermitteln – was für die Leute im Raum erstmal gelang, dann aber bei der genauen Beschäftigung mit den Studien wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrach. Dr. Wolf Bergmann klingt eher wie Captain Blaubär und auf diesem Niveau sind dann auch die Ausführungen.
Jörn Gutbier ist eigentlich ganz angenehm, nicht zu viele Folien, nicht zu viel erzählt, nicht zu schnell und auch gut fasslich. Die Inhalte sind dann aber nicht viel anders, als das, was sonst von Diagnose Funk erzählt wird.
Spannend war dann, was er über Diagnose Funk erzählt hat, die inzwischen 2,5 Angestellte. Allerdings stellt sich ihre Arbeit doch als frustrierend da: In den 1990er habe man noch versucht Mobilfunk komplett zu verhindern, spätestens 2007 mit der Einführung des Smartphones sei es dann vorbei gewesen, der Widerstand sei verschwunden. So schön es wäre, „das Handy” wegzuwerfen, das ginge aber nicht.
Aber dann gibt es auch Lichtblicke, z.B. sei die Bürgerversammlung ein schwerer Schlag für die Mobilfunkbefürworter gewesen (hatte ich jetzt anders in Erinnerung) Aber dann sei Corona gekommen und alles wäre platt gewesen – Das ist recht spannend, weil sich ja durch Corona auch viele Gruppen gefunden haben, aber die Technologieaversion hat wohl dafür gesorgt, dass die Gruppen nur schwierig in der Zeit arbeiten konnten. Es gab ja entsprechende Berichte aus Freiburg, dass die Anti-5G-Gruppe, die mit der Stadtverwaltung arbeitete, eine extra Betreuerin brauchte.
Dann gab es den “wissenschaftlichen” Teil der Präsentation, da werden dann die zu hohen Grenzwerte beklagt, Beispiele für Regionen und Orte mit niedrigeren Grenzwerten genannt (ob die so immer stimmen, beim letzten Mal als ich es nachgeforscht habe, gab es die Teils nicht mehr oder Regionen und Städte können das gar nicht beschließen).
Aber auch eine sehr komplexe Folie, in der, jeweils ohne dass man es gut nachvollziehen kann, unter der Berücksichtigung einzelner Studien von Gutbier postuliert wurde, dass es gefährlich sei.
Ich habe an dieser Stelle nicht die Lust Punkt für Punkt, die Studien und Aussagen durchzogene, wie ich das 2019 getan habe, damals habe ich aber bei sehr vielen Studien zumindest Kritik gefunden oder gar Hinweise, dass diese Widerlegt sind bzw. man das ganze auch sehr anders sehen kann.
Forderungen
Nun gab es dann nach der Angstphase, dann die Forderungen von Diagnose Funk. Da ist einiges dabei, worüber man sicher diskutieren kann, etwa statt vier Mobilfunknetzen nur eines zu betreiben, so wie das etwa in anderen Ländern der Fall ist.
Oder auch Strahlungsintensive Technik wie GSM (also 2 G) abzuschalten, was man ja bei bestehenden 5G Abdeckugn durchaus tun könnte.
Außerdem sollen Kleinzellen (!) eingeführt werden, um somit die Emissionen zu reduzieren. Gerade als er das vorgetragen hatte, war ich verwundert das kein Raunen oder gar Entsetzen durchs Publikum ging, denn bisher war “der Funkmast in jeder Straßenlaterne”, ja eine der Horrorvorstellung der Szene.
Undgäbe es ja bald für den Innenbereich Sogenannte LiFi Technik, damit könnte man dann drahtlos Daten per Infrarot übertragen. Das PureLifi stünde vor Serienreife und damit könnte man der „Totale Verseuchung der Innenräumen mit WLAN” ein Ende setzen.
Pause
Irgendwann gab es dann noch eine Pause, bei der sich die Anwesenden unterhielten. Eine ältere Frau mit weißen Haaren gab mir dann einen Zettel, in dem ich als “Babayvaxxer” bezeichnet werde.
Ich sehe das als Auszeichnung.
Ich habe mir dann einen Kuchen geholt, wobei Tjark Voigts mich beäugte, wahrscheilich um Sicherzustellen ob ich denn auch Geld ins Spendenkässle geworfen habe.
Die Angaben sind ohne Gewähr und können eigene Informationsbeschaffung, etwa über die Websites der Parteien, an Wahlkampfständen oder Social Media Angebote nicht ersetzen.
Im Einzelfall kann es sein, das das Übertragen von 30*17 Antworten = 510 Antworten zu Fehlern gekommen ist. Ich bitte daher das System zu testen und mir Rückmeldung zu geben.
Für ihre Stellungnahmen zu den Thesen sind die Gruppen selbst verantwortlich. Erläuterungen wurden nicht abgefragt. In Freiburg kandidieren 20 Listen. Zum Zeitpunkt der Drucklegung lagen dem Chilli-Magazin keine Antworten von der “Liste Meinrad Spitz”, der “Anarchistischen Pogo-Partei” und “Für Freiburg aus Christlicher Verantwortung”, vor.
Wieso ist die AfD enthalten?
Nach Diskussionen haben wir uns entschieden, auch die Antworten der AfD in den Wahl-O-Mat einzufügen, obwohl diese vom Landesamt für Verfassungsschutz und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Die Jugendorganisation der AfD “Junge Alternative” wird als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die verfassungsfeindliche Programmatik ist durch einen Wahl-O-Mat nur schwer oder gar nicht zu erfassen.
Begriffe
Es gab die Rückmeldung, das einige verwendet Begriffe und Fragen unklar seien.
„Sportspange West“ = Im Freiburger Osten rund um das Dreisamstadion gibt es eine Reihe von Sporteinrichtungen (Freiburger Turnerschaft, Uni, SC, …) diese werden als Sportspange bezeichnet. Im Chilli Magazin vom 17.10.2020 wurde die Vision einer sportlichen Nutzung des Geländes des Flugplatzes mit zahlreichen Sportstätten, auch etwa einem einen Eisstadion, diskutiert.
„Haus Lörracher Str. 31“ = es handelt sich um ein Gebäude, welches die Stadt mit Geld der Mäzenin Gertraud Hurrle gekauft hat und das nun saniert werden soll. Das Gebäude gehört der Moratstiftung, die eine wertvollen Kunstsammlung besitzt. Drei riesige Hallen, 2000 Quadratmeter Ausstellungsfläche. Nun wird diskutiert ob hier nicht auch Bandproberäumde inkludiert werden können bei einer Sanierung.
Wie funktioniert der Wahl-O-Mat?
Dieser lauft auf der Open Source Software Mahlowat, die Daten wurden von mir eingegeben für unsere eigene Umsetzung.
Die Methodik ist dabei ähnlich: Die Journalisten des Chili Magazins haben sich Thesen ausgedacht, etwa „Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen“ und die Parteien haben diese jeweils mit Daumen hoch, gleich und runter beantwortet. Das übersetze ich in die Codierungen Zustimmung, Ablehnung und neutral.
Hajo Funke war Prof für Poltik an der FU Berlin und sein Schwerpunkt lag auf den Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland, sagt die Wikipedia. Dass er sich als Wissenschaftler und als Aktivist einmischt, das ist bei ihm nicht neu, er ist durchaus ein Wissenschaftler, der eher auf Seite der Schwachen und links steht.
Typische Verwirrungen eines Linken: Im Februar 2023 gehörte Funke zu den Erstunterzeichnern einer von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Petition Manifest für Frieden. Ich glaube, das muss man hier nicht noch mal besonders einordnen.
Vor dem Hintergrund wurde er vom Friedensforum eingeladen, um seinen “Friedensplan”, wie er es nennt, für die Ukraine vorzustellen. Den Plan hat er in der Emma publiziert, zusammen mit Prof. Peter Brandt, das ist der Sohn von Willy, General a.D. Harald Kujat (hier im Interview) und Prof. Horst Teltschik.
Da fällt erstmal auf, dass es alles Leute sind, die tendenziell alle über 70 sind. Das war dann auch der gefühlte Altersdurchschnitt des Publikums beim Vortrag. Was dann auch spannend ist, dass ein feministisches Magazin einen Friedensplan veröffentlicht, der komplett von alten weißen Männern stammt. Ist ja nicht so, dass es das Thema feministische Friedenspolitik oder feministische Außenpolitik gibt.
Nun ist es nicht so, dass ist nicht der einzige Friedensplan, den es gibt: Es gab ja in den Vergangen zwei Jahren auch Vorschläge der Afrikanischen Union, Chinas, Brasiliens und auch die Ukraine bzw. Selensky einen Friedensplan.
Auf was basiert der Friedensplan?
„Sollen wir verhandeln, weil denen jetzt die Patronen ausgehen?“, fragt Putin gerade im Staatsfernsehen. ?? verhandle nicht über „Wünschereien nach dem Konsum psychotroper Drogen“, man sei bereit zu Gesprächen, aber nur „aufgrund der Realitäten, die man am Boden geschaffen“ habe.
Die Grundsätzliche Annahme ist: Putin sei zu Verhandlungen bereit, war das schon im März 2022 und wenn man nur richtig verhandle dann käme man schon zum Frieden.
Putin: “It would be ridiculous for us to start negotiating with Ukraine just because it’s running out of ammunition.” Republican leadership of the House cutting off military supplies to Ukraine has made Putin drop his pretense about desiring peace talks. He wants it all. pic.twitter.com/rlcmtaJz9U
Klar, so Provokationen sind wir von Russland gewohnt. Provokationen waren es auch, die überhaupt zu dieser Eskalation im Jahre 2020 2021 22 westlicherseits geführt haben. Da gab es Manöver in der Ukraine, da gab es jede Menge Verträge zwischen der NATO Mitgliedern, also zum Beispiel Vereinigten Staaten usw. Klar, in Provokationen kennen wir uns in dieser kalten Eskalationslogik schon seit Jahren aus. Auch dieser Krieg kam nicht von ungefähr aus dem Nichts heraus. Er hatte provokative Vorläufer.
Hajo Funke am 24.2. Vortrag in der Uni Freiburg auf Einladung des Friedensforums. Automatisch generiertes Transkript.
Und der Westen hat auch der Ukraine verboten, Frieden zu machen bzw. ein bereits ausgehandelter – unterschriftsreifer Friedensplan – sei vom Westen verboten worden.
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