Zum Vortrag von Hajo Funke am 24.2. in Freiburg über seinen „Friedensplan“

Ich war bei einem Vortrag des Politikwissenschaftlers Hajo Funke in der Uni, organisiert von Freiburger Friedensforum am 24.2.24.

Hajo Funke war Prof für Poltik an der FU Berlin und sein Schwerpunkt lag auf den Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland, sagt die Wikipedia. Dass er sich als Wissenschaftler und als Aktivist einmischt, das ist bei ihm nicht neu, er ist durchaus ein Wissenschaftler, der eher auf Seite der Schwachen und links steht.

Zum Nachhören bei RDL unsere Besprechung von Hajo Funkes Vortrag

Typische Verwirrungen eines Linken: Im Februar 2023 gehörte Funke zu den Erstunterzeichnern einer von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Petition Manifest für Frieden. Ich glaube, das muss man hier nicht noch mal besonders einordnen. 

Vor dem Hintergrund wurde er vom Friedensforum eingeladen, um seinen “Friedensplan”, wie er es nennt, für die Ukraine vorzustellen.  Den Plan hat er in der Emma publiziert, zusammen mit Prof. Peter Brandt, das ist der Sohn von Willy, General a.D. Harald Kujat (hier im Interview) und Prof. Horst Teltschik. 

Da fällt erstmal auf, dass es alles Leute sind, die tendenziell alle über 70 sind. Das war dann auch der gefühlte Altersdurchschnitt des Publikums beim Vortrag. Was dann auch spannend ist, dass ein feministisches Magazin einen Friedensplan veröffentlicht, der komplett von alten weißen Männern stammt. Ist ja nicht so, dass es das Thema feministische Friedenspolitik oder feministische Außenpolitik gibt. 

Nun ist es nicht so, dass ist nicht der einzige Friedensplan, den es gibt: Es gab ja in den Vergangen zwei Jahren auch Vorschläge der Afrikanischen Union, Chinas, Brasiliens und auch die Ukraine bzw. Selensky einen Friedensplan.

Auf was basiert der Friedensplan?

Die Grundsätzliche Annahme ist: Putin sei zu Verhandlungen bereit, war das schon im März 2022 und wenn man nur richtig verhandle dann käme man schon zum Frieden.

Dazu auch ein Ausschnitt aus dem Vortrag:


Klar, so Provokationen sind wir von Russland gewohnt. Provokationen waren es auch, die überhaupt zu dieser Eskalation im Jahre 2020 2021 22 westlicherseits geführt haben. Da gab es Manöver in der Ukraine, da gab es jede Menge Verträge zwischen der NATO Mitgliedern, also zum Beispiel Vereinigten Staaten usw. Klar, in Provokationen kennen wir uns in dieser kalten Eskalationslogik schon seit Jahren aus. Auch dieser Krieg kam nicht von ungefähr aus dem Nichts heraus. Er hatte provokative Vorläufer.

Hajo Funke am 24.2. Vortrag in der Uni Freiburg auf Einladung des Friedensforums. Automatisch generiertes Transkript.

Und der Westen hat auch der Ukraine verboten, Frieden zu machen bzw. ein bereits ausgehandelter – unterschriftsreifer Friedensplan – sei vom Westen verboten worden.


Das ist neu in dem Konzept, das wir überlegt haben, ohne die Vereinigten Staaten angesichts ihrer Unzuverlässigkeit, die sie im Moment zeigen, also zwischen Russland und der Ukraine, wie dies schon einmal und mit großem Erfolg vor knapp zwei Jahren, im März 2022, geschehen ist. Und zwar. In Weißrussland mit Vermittlung von Naftali Bennett. Und dann in Istanbul. Und dann von Boris Johnson. Beiden. Am 24. März auf der NATO Konferenz. Wenn ich mich richtig erinnere, in Brüssel gekillt wurde. Zerschlagen wurde. Stellen Sie sich das bitte vor. Was für eine Verantwortung müssen die auf sich laden heute noch, dass Sie diesen Friedensvorschlag der. Wo man die Neutralität der Ukraine angeboten hat und umgekehrt eine Garantie für die Sicherheit der NATO in der Ukraine gefordert hat? Dem nicht zugestimmt hat. Wie kann man das verantworten? Wie kann das die NATO verantworten

Hajo Funke am 24.2. Vortrag in der Uni Freiburg auf Einladung des Friedensforums. Automatisch generiertes Transkript.

Das ist im Grunde die gleiche These, die wir bereits  3. August 2023 anläßlich des Vortrags von Werner Rügemer auseinandergenommen haben, bzw. widerlegt.

Und auch da wieder die These, Boris Johnson habe den Krieg verboten.

Vor kurzem kam noch mal ein Bericht des Wall Street Journal über dieses angeblich “unterschriftsreife Friedensabkommen”. Das scheint oder schien er nicht zu kennen. 

Das kann man so zusammenfassen:

  • dass Russland stets eine Lösung für seine illegale Invasion in der Ukraine ins Auge gefasst hat, bei der die Ukraine nicht in der Lage wäre, sich gegen einen künftigen russischen Angriff zu verteidigen – ein Ziel, das Russland weiterhin verfolgt fordert eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine.
  • Dass Russland beabsichtigte, den Vertrag dazu zu nutzen, Bedingungen für künftige Angriffe gegen die Ukraine festzulegen und gleichzeitig den Westen zu Zugeständnissen hinsichtlich der Souveränität der Ukraine zu bewegen.

Wie war die Stimmung?

Hajo Funke wirkte mit seinen 79 Jahren alt. Das lag zum einen daran, dass er einen schwerhörigen Eindruck machte, wie auch Teile des Publikums. Er war auch rhetorisch sehr gut , aber er wirkte auch sehr alt. Dadurch das er teils mit der Hand auf das Rednerpult schlug, hatte es stellenweise etwas von Opa Hoppenstedt von Loriot. 

Es gab dann aber auch so einen Teil wo sehr abwertend, geradezu gallig über die Grünen gesprochen wurde.

Was war noch ein Thema?

Zum einen Medienkritik, es ging um die Sendung im DLF “Der lange Weg zum Frieden”, die mehrfach von den Teilnehmenden sehr kritisch und auch abwerten erwähnt wurde:


hält sich in der Öffentlichkeit hartnäckig die Behauptung, Russland sei zu einem Waffenstillstand bereit gewesen, die Ukraine habe sich geweigert. Viele, die das behaupten, berufen sich auf Aussagen, die sie aus dem Kontext reißen. Ein Beispiel dafür ein Statement des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Auch er hatte in den ersten Tagen nach der Großinvasion 2022 versucht zu vermitteln. In einem langen Interview blickt er auf seine Verhandlungsversuche zurück. Er beschreibt, wie schwierig die Verhandlungen zur Krim und zum Donbass gewesen seien und dass Russland der Ukraine keinerlei Sicherheitsgarantien geben wollte. Im Westen habe es unterschiedliche Ansichten dazu gegeben, wie die Ukraine sich daraufhin verhalten sollte. Während Frankreich und Deutschland auf eine Verhandlungslösung drängten, hätten Großbritannien und die USA für einen härteren Kurs gegenüber Putin plädiert. Auf die Frage des Journalisten, ob diese beiden Staaten die Verhandlungen gestoppt hätten, antwortete Bennett grundsätzlich ja. Aus dem fast fünfstündigen Interview ging genau diese eine Botschaft viral. Mehrere Medien, auch die Berliner Zeitung, schrieben, vor allem Großbritannien und die USA hätten den Verhandlungsprozess. Beendet

DLF: Dornblüth, Gesine | 15. Februar 2024, 18:40 Uhr „Der lange Weg zum Frieden“

Das wird gallig ins Gegenteil verkehrt:

Ja, Sie haben völlig recht, diese Dame hat völlig recht. Das war nicht durchsetzbar in Washington.

Hajo Funke

Dann ging es noch um Taurus. Da war er ganz sicher, das man das auf keinen Fall liefern kann. Das Argument war schon ein wenig kurios. Taurus könnt eine unkontrollierbare Eskalation auslösen:


… also Moskau erreichende Taurus Marschflugkörper zu liefern. Taurus wäre geeignet, befestigte russische Kommandozentrale und vor allem strategische Objekte anzugreifen, die für ein stabiles nuklear strategisches Gleichgewicht mit den USA essentielle Bedeutung haben. Ein erneuter Angriff. Mit. Nun, mit Taurus Marschflugkörpern wird der am 26. zwölfte 22 auf den Flugplatz Engels der russischen interkontinentalstrategischen Bomber Kräfte bei Saratow an der Wolga. Könnte auch ein unkontrollierbare Eskalation auslösen. Wissen wir, ob das Teile der ukrainischen Streitkräfte, wenn sie Taurus hätten, nicht machen würden? Wir wissen es nicht. Wir können es nicht kontrollieren. Es ist schon passiert. Bei jenem Angriff auf Engel bei Saratow durch ukrainische Truppen

Hajo Funke

Ein Hinweis zum Verständis, der Angriff auf den Flugplatz Engels bei Saratov erfolgte mit in der Ukraine hergestellten Drohnen.

Sei zwar schon mal ausprobiert worden, aber mit anderen Waffen, da ist dann zwar nichts passiert, aber egal. Zum Hinweis da derzeit so viel passiert: das war vor den Leaks. 

Dann gab es noch ganz viel Mützenich Fanboy, um das beim Publikum ganz gut an und den Aufruf SPD zu wählen. Irgendwie wirkte das streckenweise wie eine SPD Wahlveranstaltung.

„… Sie haben über die SPD die Entscheidung, etwas zu liefern, blockiert. Das ist das Entscheidende. Deuten Sie es bitte richtig. Deuten Sie es so, dass das Münchener Mützenich, der Fraktionschef, explodiert ist. Wann haben Sie schon mal einen Mützenich explodieren gesehen? Das war in den letzten Tagen. Er hat gesagt Das kommt mir nicht ins Haus. Es kommt mir nicht ins Haus. Und Stegner hat gesagt Es muss anders sein. Und ich? Inzwischen wissen wir, dass Scholz es nicht zulassen wird. So. Das ist eine Wende….“

Hajo Funke

Und was ist dein Fazit?

Zum einen scheint die Freiburger Friedensbewegung diese Art von Selenbalsam, wo ihr das erzählt wird, was sie hören will, zu brauchen.

Abweichende Meinungen in den Medien werden dann nicht kritisch diskutiert, sondern Teils auch die Medien generell diffamiert.

Das war an dem Abend schon eine spezielle Atmosphäre, der Hörsaal in der Uni war voll, die Leute standen. 

Eine Zuhörerin machte dann noch eine Bemerkung, die in die Richtung einer Querdenker Verschwörungstheorie ging, auf die ging Hajo Funke aber nicht ein.

Es war allerdings ein Herr, wohl vom Bund gegen Anpassung da, der eine Bemerkung im Sinne von “Deutschland geht es den Menschen immer schlechter und wir schicken Geld für Krieg in die Ukraine” machte. Das hat er in einer Art AfD Diktion gemacht. Funke stimmte dem – wohl weil er es nicht richtig gehört hatte zu – als ich ihm darauf hinwies, korrigierte er sich. 

In der Aufnahme kommt ein Aspekt seines Vortrags nicht vor, bzw. ich habe ihn nicht gefunden, darum lese ich ihn nochmal aus dem von ihm veröffentlichten Text vor: 

“Es gibt keine empirische Evidenz dafür, dass Putin im Falle des Angriffs auf die Ukraine einer imperialistisch-revisionistischen Ideologie und Strategie gefolgt ist.”

Hajo Funke Vortragsmanuskript

Und auch:

“Als Antwort auf die von Russland als Provokationen verstandenen Aktionen bot Russland im Dezember 2021 der Nato und den USA einen Vertragsentwurf mit Vorschlägen für Sicherheits­garantien für beide Seiten an, um einen Nato-Beitritt der Ukraine noch zu verhindern” 

Hajo Funke Vortragsmanuskript

Dieser Vertrag wird so eingeschätzt, das er im Grunde ein Rücknahme der NATO auf vor den Beitritt von Osteuropa 1999 gewesen wäre.

“Die Forderung nach einem prinzipiellen Erweiterungsverzicht fällt in die zweite Kategorie und bedeutet nichts weniger als eine Änderung des Nordatlantikvertrags. Umgesetzt kämen die Verträge einer Großmacht-Entente gleich, die über die Köpfe nicht nur der Nachbarstaaten Russlands, sondern auch der europäischen Verbündeten der USA hinweg geschlossen würde.”

Einschätzung der Verhandlungsbereitschaft bei der Stiftung Wissenschaft und Politik

Wir haben #HajoFunke’s “#Friedensplan” und Auftritt bei der #Friedensbewegung auf @RDL durchgesprochen: https://rdl.de/beitrag/hajo-funkes-pseudo-friedensplan – vielleicht ein interessanter Einblick in die Verschwörungserzählungen mit denen die Friedensbewegungen operiert a la “#Johnson hat #Ukraine #Frieden verboten”.

Man muß sagen, für einen Politikwissenschaftler eher unwürdig.

Aber viel #Muetzenich Fanboy tum, ein emotional erregtes Publikum und Täter-Oper-Umkehr.

Ein Gedanke zu „Zum Vortrag von Hajo Funke am 24.2. in Freiburg über seinen „Friedensplan““

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