Schlagwort: AfD

Ich bin nicht der Betreiber von AfD Watch

Am Montag abend bekam ich auf meinen „Sebastian Müller Politiker“ Facebook Page einige Nachrichten geschickt. Eigentlich ist der Account mehr ein Überbleibsel der Arbeit als Stadtrat:

„Bitte wehren Sie sich gegen solche Verleumdungen“ oder „Schau dir einfach mal den Link an, ich denke eigentlich nicht daß du zu dessen Veröffentlichung, zusammen mit deinem Bild, zugestimmt hast?“

Zunächst konnte ich die Links nicht öffnen und bat um Screenshots. Ich war auch gar nicht daheim. Dann kamen die Screenshots, ich werde es hier nicht posten, aber der Beitrag einer Facebook Nutzenden, nennen wir sie A., bezichtigte mich der Betreiber des Internetangebots „AfD Watch“ zu sein und darüber hinaus noch viel schlimmerer Dinge, die ich hier auch nicht wiederholen möchte. Darunter ein Link zu meinem Blog.
Tatsächlich registriere das Blog auch steigende Zugriffszahlen.

Ich war verblüfft. „AfD Watch“ folgte ich auf Facebook, aber ich kannte weder die Urheber noch kannte ich die Dame die mich da bezichtigt. Auch AfD Watch hat inzwischen einen Screenshot ihres Beitrages gepostet.

Ich entschied mich die Person anzuzeigen und nam auch Kontakt mit „AfD Watch“ auf, erstellte mir einen VKontakte Konto, auch das eine Art russisches Facebook und reichte sowohl bei Facebook als auch VK „Hatespeech“ Beschwerden gegen den Beitrag ein.

Ein bisschen Recherche über die Urheberin brachte dann folgendes zutage: Ihr Konto auf Facebook wird unteranderem von dem Konto der AfD Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum verlinkt, sie sind auch gemeinsam auf Fotos beim Besuch eines Konzerts zu sehen, wo sie nebeneinander sitzen. Mir liegen Links und Screenshots vor, ich werde sie aber hier bewußt nicht zeigen. Mir wurde auch zugetragen, dass sie bei MdL Baum Arbeiten soll.

Die Urheberin hat wohl in Würzburg Archäologie studiert, hatte auch dort schon einen Konflikt aufgrund ihrer sehr rechten Einstellung mit Menschen, die sich in der Studierendenvertretung engagieren und wurde vom Amtsgericht Nürnberg wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Unteranderem wegen Holocaustleugnung auf ihrem Blog. Angezeigt wurde sie übrigens von Mitstudenten. Der Bericht des Bayrischen Rundfunks ist recht eindeutig, am besten nicht nur lesen sondern auch anhören.

Gegen die Urheberin habe ich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Würzburg gestellt, daneben habe ich einen Rechtsanwalt mit der zivilrechtlichen Vertretung beauftragt.

Auch mit „AfD Watch“ bin ich in Kontakt.

Neben dem Kontos bei Facebook und V Kontakte von denen die Beschuldigungen gepostet wurden, unterhält die Urheberin mindestens drei Blogs und weitere Social Media Angebote.

Weshalb ich in ihr Visier geraten bin kann ich mir nur so erklären: Es gibt ein Blog https://afdwatchafd.wordpress.com/2017/09/03/afd-plakat-update-3/ das ich nicht betreibe, das aber von mir einen Beitrag über die umstrittene Plakatkampagne der AfD Landtagsfraktion von 3. September 2017 auf der Startseite hat. Bei WordPress kann jeder Artikel von jemand anderem auf seinem Blog teilen. Dann hat sie mich gegoogelt und jemanden gefunden der genau auf ihr persönliche Abneigungsprofil passt: Mitglied bei Ver.di, eher grün, eher linksliberal, … .

In dem Zusammenhang möchte ich den Menschen danken, die mir geholfen haben und mich informiert und auch Informationen zusammengetragen haben.

Soviel mal zu einer sachlichen Zusammenfassung.

Auch wenn das keine große Sache war, die Einträgen mehr oder weniger schnell gelöscht, so braucht so eine Aktion vor allem eines: Zeit und Kraft. Da muß man eine saubere Anzeige formulieren und absenden, die eine oder andere Information ergooglen und selbst lässt einen das auch nicht los. Ich habe den ganzen gestrigen Abend und ein Großteil des heutigen Tages damit verbracht, obwohl ich beim Start Up Camp auf dem Badencampus war. Schade.

neues von „Ich bin nicht rechts“ Wermter

Während ich schon die Hoffnung hatte, weniger von Stephan Wermter, Freiburgs Trumpverschnitt zu hören, wohl auch weil er mich bei Facebook geblockt hat, ging diese Hoffnung nicht auf. Da ist zum einen Stephan Wermters halbseitige Anzeige in der Badischen Zeitung:

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Seite zwei vom Stadtteile Teil der Badischen Zeitung, dürfte etwa 3000 Euro gekostet haben!

Und dann sind da die Äußerungen auf Facebook, die auch jemand der nicht „nicht rechts“ sei, nicht machen würde:

Zum Beispiel würde man als „nicht Rechter“ keinen AfD Tv Beitrag von Alice Weidel teilen und den Eindruck erwecken man bekäme als Ausländer einfach so Geld: IMG_0188

Würde man auch deswegen gar nicht teilen, weil man entsprechende Seiten die einen solchen Beitrag verbeiten, gar nicht aboniert hätte. Und wenn, dann würde man das kritisch betrachten.

Man würde auch keinen Beitrag aus der einschlägig bekannten „Epochtimes„, dem „AFD Wutmedium“ teilen. Übrigens ist es bisher so, das man als Person – unabhängig vom Aufenthaltsort der Kinder, wenn man als Sorgeberechtigter in Deutschland lebt, für diese Kindergeld bekommt und zwar die gleiche Summe. Das will die AfD nun einschränken. Das wollte man in Großbritaninen auch ist dann aber gleich ausgetreten und Siggi Gabriel wollte es auch mal. Gibt aber gute Gründe warum man das vielleicht nicht macht. Übrigens würden dann auch Eltern deutscher Kinder, die gerade ein Jahr im Ausland leben, nix bekommen. Muß man ja gleich behandeln.

Aber wie gesagt, wenn man nicht rechts ist, dann teilt man eher nicht „Epochtimes“.

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Und dann ist da noch die Mär mit den „vielen positiven Zuschriften“ von den Leuten. Ja „das Volk“ oder was sich dafür hält schreibt Stephan regelmäßig wie toll es seine Kandidatur halte:

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Nun, was passiert aber wenn plötzlich in der von Stephan gegründeten Kastenwagen Facebookgruppe rauskommt, was für ein netter Kerl er ist. Also wenn man am Sonntag Vormittag die Hose runterlassen muß und sich vor 7000 Campingfreunden bekennen:

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Tja dann wehrt sich „das Volk“.

 

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Und dann hat man plötzlich viel weniger Likes für die eigene Kastenwagengruppe.

Natürlich darf man das alles sagen und denken. Aber man muß sich dann nicht wundern wenn andere Leute einen als „Nazi“ oder vielleicht etwas vornehmer als „Rechts“ bezeichnen. Wenn ich kein Fleisch esse, bin ich halt Vegitarier. Und wenn ich rechtes Gedankengut verbreite und AfD Sprech von mir gebe, dann bin ich halt „rechts“.

Wermter und die Wirklichkeit

Stephan Wermter hat mir ungefragt ein Video eines „Kamingesprächs“ zugeschickt. Da sitzt er in einem Zimmer und wir von einer Bürgerin „Frau Schmidt“ befragt. Spannend ist das ganze nicht und erinnert von der Sprechgeschwindigkeit an Telekolleg. Ich habe es mir angesehen, das ihr es nicht müßt.

Stephan Wermters Aussagen habe ich jeweils mithilfe der Transkript Funktion auf Youtube transkribiert und werde sie hier einem Faktencheck und einer kritischen Beurteilung unterziehen. Ich habe jeweils die entsprechenden Stellen im youtube Video verlinkt, so dass sich jeder selber ansehen kann was er gesagt hat. Zitate sind kursiv gestellt.

Immerhin erkennt er an, dass „was in der Nationalsozialistischen Herrschaft geschah, das schlimmste Kapitel unserer deutschen Geschichte (war)“ um es dann gleich wieder zu relativieren, da (er) “als Nachgebornerer muß ich nicht für die Sünden unserer Väter büßen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=168) weswegen Beschimpfungen wie Nazi an ihm abprallen würden.

Ich behaupte in keinster Weise, dass Stephan Wermter ein Nazi sei. Eher jemand der unbedacht Dinge sagt und dem nicht so klar ist, warum die vielleicht nicht so geschickt sind. Offen bleibt auch wer ihn gebeten hat für die Verfehlungen des Nationalsozialismus zu büßen und was das genau „büßen“ in diesem Zusammenhang wäre.“

Hier mal ein Best-of der Aussagen:

Touristen

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„Zahlungskräftigere und Zahlungswillige Touristen bleiben immer mehr aus“ https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2060 

Dazu Zitat aus der Pressemitteilung der FTWM: „Freiburg Tourismus 2016: Neuer Gästerekord (…)  insgesamt 761.200 Gäste, was einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit erzielte die Hotellerie einen Zuwachs von 0,3 Prozent auf insgesamt 1.092 Millionen Übernachtungen.“

Bettensteuer

Auch beim Thema Bettensteuer scheint er nicht ganz so informiert zu sein: (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2755) Wohl gemerkt das Video stammt vom 5.12018.

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Dazu kommt noch die Aussage: „Ich werde das als Bürgermeister auf jeden Fall abschaffen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2753) Das wird sich leider etwas schwieriger gestalten, denn der Gemeinderat beschließt über die Einführung und Höhe der Bettensteuer, nicht der Bürgermeister. Er kann das höchstens Vorschlagen.

Gewerbesteuer

Gewerbesteuer

„nirgendwo  ist die Gewerbesteuer so hoch wie in Freiburg“  (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2682) ein kurzer Blick auf das Gewerbesteuer-Infoportal zeigt auch, dass diese Aussage nicht stimmt. Der Gewerbesteuerhebesatz für Freiburg beträgt 420 Punkte, das ist die gleiche Höhe wie Heilbronn, der Neckar-Odenwald-Kreis und Stuttgart in Karlsruhe und Mannheim beträgt er 430 Punkte, Pforzheim sogar 450.

Überschuss der Stadtbau

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Die Stadtbau „Soll ja wie man liest es sich um ein durchaus profitables Unternehmen handeln, ich würde das gilt es noch zu prüfen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=328). Genau das haben wir getan. Etwa durch googeln des Geschäftsberichts des Jahres 2016 oder des Presseberichts in der Badischen Zeitung (vom 12.5.2016) dazu. Dann würde man lesen, dass die Stadtbau Überschuss macht, diesen jedoch nicht als Gewinn an die Stadt auszahlt, sondern komplett im Unternehmen verbleibt, etwa um in Haslach viel Geld in neue Wohnungen zu stecken.

Kinder und Jugendarbeit

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Auch hier ein Zitat das aufhorchen lässt: „Kinder- Jugend-Sozialarbeit, gerade für die schwächeren Leute, es tendiert gegen Null“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=755)Das Zitat ist nicht ganz verständlich. Ich interpretiere es so, das in Freiburg nicht genug für Kinder und Jugendliche getan wird. Das wäre jetzt eine Aussage der ich als ehemaliger Junges Freiburg Stadtrat quasi qua Amt zustimmen müßte. Klar man kann immer mehr tun. Junges Freiburg war in diesem Doppelhaushalt etwa so erfolgreich das Geld für den zweiten Abschnitt des Skateparks eingestellt wurde.
Nun ist diese Aussage ein wenig seltsam: schaut man in den Beteiligungshaushalt werden über 105 Mio. Euro im Jahr für Kinderbetreuung und über 63 Mio. für Familien- und Jugendhilfen ausgegeben. Näheres dazu im Beteiligungshaushalt. Da sind die Ausgaben für Jugendzentren noch gar nicht drin.

Nähe zur AfD

Besonders absurd die Aussage: „Es wird mir eine Nähe zur AfD Unterstellt, das ein richtiger, absoluter Blödsinn“ https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2846
Richtig ist wohl, das zitiert auch die Badische Zeitung, dass er nicht Mitglied der Freiburger AfD ist, wie man angesichts der Facebook Posts von ihm wohl darauf kommen könnte, wir sich jedem einigermassen verständigem Betrachter selbst erschliessen.

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Gewerbesteuer senken und soziale Wohltaten ausschütten!

„Wermter und die Wirklichkeit“ weiterlesen

AfD Plakat: Update 3

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Soeben kam der Brief von der Landtagsverwaltung. Mit dem Gesetz über die Finanzierung der Fraktionen im Landtag ist das Plakat vereinbar. Es wird nur zu Landespolitischen Themen berichtet, die Plakatierung ist nah am Ereigniss (Ablehnung des Antrags auf Untersuchungsausschuss am 13.7.). Eine sechs Wochen Frist oder ähnliceh Fristen in denen Fraktionen keine Werbung machen dürfen gäbe es nicht.

Nun bleibt noch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gesetz über Parteienfinanzierung bzw. Wahlkampfinanzierung. Das prüft derzeit die Bundestagsverwaltung.

Die Konstanzer Parteienrechtsexperting Sophie Schönberger gab auf eine Email Anfrage mir als Antwort: „ohne die Plakate und die genauen Umstände der Finanzierung zu kennen, kann ich diesbezüglich natürlich keine sichere Beurteilung abgeben. Aber der Verdacht einer rechtswidrigen Verwendung der Fraktionsmittel scheint mir hier sehr nahe zu liegen.“

Weitere Artikel in diesem Blog zum Thema

 

Update: AfD Plakate

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Besagtes AfD Plakat das in vielen Großstädten Baden-Württembergs derzeit hängt, etwa noch heute morgen (30.8.17) am Standort (kein Witz): Germaniastraße 18, 68199 Mannheim, Foto: @klausl

Vor kurzem hatte ich über die Plakate der AfD Fraktion gesprochen die ich in Freiburg entdeckt habe. Inzwischen gab es in diesem Fall ein paar Entwicklungen:

Die Bundestagsverwaltung hat sich bei mir gemeldet und bestätigt, dass der von mir geschilderte Vorgang zumindest einen Anfangsverdacht nahelegt. Es könne gut sein, das hier Fraktionsgelder zu Wahlkampfzwecken mißbraucht würden. Sie werden diesen Fall prüfen und die AfD Fraktion zu einer Stellungnahme auffordern.

Ein kurzes Gespräch mit der Pressesprecherin der AfD Fraktion bringt folgendes zu Tage: Plakatiert wurde für 4 Wochen – genauen Zeitraum hat sie nicht genannt, so langsam sollte die Plakatierung aber auslaufen – in Freiburg, Pforzheim, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Ulm. Das ganze sei natürlich kein Wahlkampf sondern Information für die Bürger, weil die Medien nicht über die Anträge berichten würden. (Hier Links zur Nichtberichterstattung in der Stuttgarter Nachrichten und dem durch Zwangsgebühren finanzierten SWR)

Das eine Plakat in Freiburg hing zumindest gestern noch, auch wenn es schon ein wenig lädiert war.

Die Badische Zeitung berichtet über einen ähnlich gelagerten Fall in dem die AfD im Zentrum von Stuttgart eine Videowerbetafel mit Werbung geschaltet hatte. Der Rechnungshof von Baden-Württemberg habe beanstanded, das es sich dabei nicht um eine sachgerechte Verwendung von Fraktionsmitteln handelt. (Bericht der Südwest Presse) „Update: AfD Plakate“ weiterlesen

Beschwerde über AfD Plakate bei Landtagspräsidium und Bundestagspräsident

Seit einigen Tagen sehe ich in Freiburg dieses Plakat an diversen Plakatwänden.

Meiner Meinung nach könnte das einen Verstoß gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung oder Verwendung von Fraktionsmitteln sein. Deshalb habe ich mit Schreiben von gestern, die Landtagspräsidentin bzw. den Landtagsdirektor in Baden-Württemberg und den Bundestagspräsidenten, als die zuständigen Institutionen, die die Verwendung der Mittel prüfen, gebeten dies zu Untersuchen.

Wenn das Ergebniss vorliegt, werde ich auf diesem Blog informieren.

Warum den Bundestagspräsidenten? Der überwacht die ordnungsgemäße Verwendung der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Aufhängen von Plakaten im Wahlkampf wäre ja auch ein Vorgang der verdeckte Parteienfinanzierung darstellen kann. Daher wäre der Bundestagspräsident bzw. die Bundestagsverwaltung, die das zu prüfen hätte.

Warum die Landtagspräsidentin? Nach den Regeln für die Verwendung der Fraktionsgelder prüft die Landtagsverwaltung und die Landtagspräsidentin die Verwendung der Fraktionsgelder. Daher es wäre ihre Aufgabe zu prüfen ob diese Verwendung von Fraktionsgeldern in Ordnung wäre.

Um was geht es im Antrag der „AfD“-Fraktion? Zunächst beantragte die beiden AfD Fraktionen im Landtag im November 2016 einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus, der wurde nicht eingesetzt. Diesen gleichen Untersuchungsausschuss kochte die wiedervereinigte AfD Fraktion nun Mitte Juli, vor dem Hintergrund der G20 Auschreitungen wieder auf – auch damals scheiterte der Antrag.

Nun bleibt zu Fragen ob die Verwendung von Fraktionsgeldern für Plakataktionen möglicht ist, ob solche Aktionen in den Wochen vor anderen Wahlen erfolgen dürfen, etc… Da ich das nicht beurteilen kann habe ich die zuständigen Stellen gebeten dies zu prüfen.

 

Bundestagsdirektkandidatenpodiumsdiskussionbullshitbingo

Seit einigen Tagen laufen die Podidiumsdiskussionen der Freiburger Wahlkreiskandidaten. Ja der Kampf ums Direktmandat im Wahlkreis 281 ist entbrannt. Nun kann sich der geneigte Wähler*inn auf bis zu 30 Veranstaltungen ansehen und anhören wie der eigene Kandidat*inn so performt.

Damit es nicht zu langweilig wird, habe ich ein eigenes kleines Bundestagsdirektkandidatenpodiumsdiskussionbullshitbingo entwickelt. Das basiert auf der ersten Diskussionsrunde. Weitere werden folgen und vielleicht wird das Bullshitbingo auch noch aktualisiert. Einzelne Kandidaten wünschen sich schon ein personalisiertes Bingo. Mal schauen ob das noch hinhaut. Und ja ich empfehle jedem auch zu einer der Podis zu gehen und sich selbst ein Bild zu machen. Bevor man eine Frage stellt, zu einem Thema das einem am Herzen liegt, sollte man aber vielleicht sich ein wenig Gedanken machen.

Viel Spaß bei der Nutzung. Ich freue mich auf eure Rückmeldung.

Bullshit Bingo fu?r Direktkandidaten

Hier zum download der Datei:

neues vom AfD Räpple aus der Ortenau

Nun hat dieses Blog ja gelegentlich über Ex-PH-Student (ohne Abschluß) und Hypnosetherapeut, den gegenwärtigen AfD MdL Stefan Räpple berichtet. Und mit schöner Regelmäßigkeit schafft es der Herr Räpple ja auch mit geistigen Großergüssen in die Medien.

Erstens wäre da eine Landtagsrede in der seine Profs an der PH als links-grün-versifft bezeichnet hat. Vielleicht ging es ihm aber auch daraum das mehmalige Durchfallen durch die Schulpraktischen Studien zu kaschieren.

Besagte Profs meinen eher, dass wiederholt auch der PH Rektor versucht habe ihm den Arsch zu retten.

Inzwischen hat er es auch zu einem Ordnungsruf gebracht weil er die Vertreter der anderen Parteien als „Volksverräter“ bezeichnet hat.

Und seinen Fraktionsvorsitzenden bezeichnet er als „Großinquisitor„:

Übrigens teilt er auch fleissig Herr Gedeons Ansicht, dass dessen Bücher nicht antisemitisch seien:

Nach der Volksverräter Sache munkelt man inzwischne übrigens von einer neuerlichen Spaltung der AfD Fraktion im Landtag.

Das mit dem Stellen von kleinen Anfragen, soll er wohl auch nicht hinbekommen.

Update:

Nach Meldung der Jungen Freiheit soll: „Räpple laut einem Zeugen zu Herre gesagt haben, er solle abhauen. Auch soll er ihn als „Pisser“ beschimpft haben. Über Abgeordnete im Bundestag habe er gesagt, diese würde er am liebsten aufhängen. Außerdem soll Räpple Herre auch berührt und versucht haben, ihn umzustoßen. Dies konnte durch das Eingreifen mehrerer anderer AfD-Abgeordneter verhindert werden.“