Corona Leugner Szene in Freiburg im Abwind oder Weihnachtspause

Zu Weihnachten gibt es viele gute Nachrichten: Die Impfungen im Impfzentrum in Freiburg laufen an, und an der Corona-Leugner-Front scheint es trotz ihres „Erfolgs“ am 19.12. eine massive Demobilisierung und Demoralisierung zu geben. So war am letzten Montag 28.12. keine Mahnwache auf dem Platz der alten Synagoge. Jetzt kann es sein, dass es sich hier um eine Art „Weihnachtspause“ handelt, bei der auch viele Menschen mit anderem beschäftigt sind.

Daneben gibt es Samstags keine Demos mehr in den Freiburger Innenstadt. Der Versucht zum Start der Impfungen in Freiburg, etwa vor Altersheimen zu demonstrieren, war wohl auch nicht erfolgreich. Dennoch bemerkt man in den Gruppen der Coronaleugner, das sich die Diskussion weg bewegt von „Lockdown“ oder Beschränkungen und hin zu Anti-Impf-Propaganda.

Auch die „Wahnwachen“ haben kaum noch Zuspruch. In den Telegramm Kanälen scheint man sich auch nicht mehr so richtig aktiv zu sein. Was auch damit zu tun hat, dass wenn es in den Querdenken, Freiheitsboten oder Coronarelleben-Gruppen zu einer „normalen“ Diskussion kommt, also Menschen äußern gegenteilige Ansichten, wird dazwischen massiv von dagegen gespammt (Q/Trump/Impfen/whatever) und irgendwann gelöscht und der Andersdenkende, gebannt.

Derzeit bereite ich vor, das wir einen TAZ Sonderdruck, ein Dossier der taz als Nachschlagewerk für Argumente gegen Mythen, Nonsens und Halbwahrheiten in der Pandemie, in ausreichender Zahl nach Freiburg bekommen und dann auch in den Stadtteilen, in denen es benötigt wird verteilen können.

Selbst die neue Protestform Autokorso hat kaum Mobilisierung. Dennoch sollte man erwähnen, dass inzwischen sogar der Verfassungsschutz vor Anschlägen auf Corona-Impf-Zentren warnt.

Immerhin waren beim Autokorso am 29.12. ca. 21 Autos. Und ein Herr der lange mit mir diskutierte, das er ja nicht fotographiert werden will, weil er so bekannt sei in Littenweiler und nichts mit denen zu tun habe, aber Teil der Demo war – zumindest sich da eingereiht hatte – und auch Thesen von sich gab, die in Richtung Querdenken gingen. Dafür fuhr auch ein Auto mit, auf dem Stand „Impfen = Mord“.

Auch die Corona-Risiko-Verharmloser in den Kultusministerien scheinen nun ihre Behauptung „An Schulen steckt sich keiner an“, nicht mehr halten zu können:

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Coronaleugner aggressiv „Kleinteilig machen lassen“ ist Kontrollverlust als Polizeitaktik zu verbrämen.

Leserbrief an die Badische Zeitung, zu den Umtrieben der Coronaleugner / Querdenker am 19.12. in der Freiburger Innenstadt.

Die Ereignisse am Samstag 19.12. um die verbotene Coronaleugner Demonstration hatten für Freiburg eine neue Qualität der Eskalation. Wenn Bürgermeister Stefan Breiter in der Badischen Zeitung zitiert wird mit: „es sei die Strategie der Polizei, die Versammlung zu zerstreuen“ und deren „Teilnehmer auch mal kleinteilig machen zu lassen“ aufgegangen“, dann erweckt das auf mich den Eindruck, dass hier Kontrollverlust im Nachhinein zur Polizeitaktik erklärt wird.

„Kleinteilig machen lassen“, bedeutete, dass Gruppen durch die Innenstadt ziehen können und Passanten bedrohen und anpöbeln, die eine Maske trugen, ohne dass die Polizei dem Einhalt gebieten konnte. Es erscheint mir auch nicht sonderlich konsequent, einen Teil der Demonstranten einzukesseln und gleichzeitig einen anderen Teil, direkt vor diesem Polizeikessel eine verbotene Kundgebung abhalten zu lassen. Das stellt die Legitimation des Kessels, immerhin ein erheblichen Grundrechtseingriff, in Frage.

Ich muss davon ausgehen, dass Schlägertrupps Teil der Demo-Strategie waren und dass sich auch die Freiburger Querdenker-Aktiven mit diesen gemein machen und gezielt Andersdenke zu identifizieren um sie anzugreifen. Sie probierten auch Polizeiketten zu durchbrechen, führten Stöcke mit sich und lieferten sich Rangeleien mit der Polizei.

Wenn vor diesem Hintergrund das „Polizeipräsidium Freiburg einen insgesamt friedlichen Einsatzverlauf konstatieren kann“, kann ich mir dies nur durch ein defizitäres Lagebild erklären.

An den Umtrieben nahmen auch zahlreiche Personen mit eindeutigen Rechtsextremistischen Symbolen wie Pegida-Pulli, Schwarz-Weiß-Rotem Mundschutz oder eindeutigen Kleidungsstücken teil.

Bisher scheint die Freiburger Stadtpolitik dieser Herausforderung vor allem durch ignorieren begegnen zu wollen. Dabei sickern die von den Coronaleugnern gestreuten Zweifel gegen Schutzmaßnahmen und Impfungen immer weiter durch und erschweren die Pandemiebekämpfung. Wir brauchen dringlich eine umfangreiche Informations- und Aufklärungskampagne und FFP2 Maskenverkteilung die alle Haushalte erreicht.

Siehe dazu auch den Artikel im Spiegel.

Närrisches Treiben von Querdenker zeitweise außer Kontrolle in Freiburg

Jeder Bericht von einer Demonstration kann immer nur subjektiv sein, da man selbst immer nur einen Ausschnitt erlebt. Dennoch werde ich versuchen hier aus meinem Erleben, aus Berichten und aus Sozialen Medien eine Darstellung und eine Bewertung zu geben.

Weihnachtlicher Polizeikessel

Auf der Demo waren Menschen aus der südbadischen Querdenker-Szene, Menschen aus dem überregionalen Querdenken-Umfeld, und auch Menschen aus der Hool- und Kampfsportszene. Diese beiden Bewegungen scheinen zumindest Kontakte zu haben oder sich zu vermischen. Es ist schwierig eine genaue Anzahl anzugeben, da die gesamte Masse ja nie an einem Platz war. Persönlich würde ich auf um 300 Menschen tippen, die durch die Innenstadt zogen oder in einer anderen Zone aktiv waren. Darunter auch bekannte Größen der Szene wie Michael Ballweg, Samuel Eckert oder Nana Domena, aber auch lokale „Szenegrößen“ wie Juliane P. Diese Demonstranten wirken erst mal bürgerlich, teils auch alternativ und würden weder in einem Mittelklasse-Restaurant auffallen noch im Alnatura-Supermarkt.

Aber zunächst zum Anfang: Schon letzte Woche hat die Stadt Weil am Rhein die Querdenken-Demo, für die lange mobilisiert wurde verboten. Darauf wurde in diversen Telegramm-Kanälen der Szene als Ersatz zur zunächst erlaubten Samstags-Kundgebung nach Freiburg gerufen, wo auch Szenegrößen wie Ballweg auftreten sollten; diese hat die Stadt Freiburg dann heute früh verboten.

Das schien zunächst erfolgreich. Die Querdenken-Leute kamen in kleinen Gruppen auf dem Platz, wurden dort weggeschickt oder wenn sie blieben wurden die Personalien festgestellt. Zunächst dachte ich, es könnte ruhig bleiben und die Leute würden frustriert nach Hause gehen. Aber diese Gruppen durften dann durch die Stadt ziehen, als wären es nicht die Gleichen. Ebenfalls konnten auffällig große Gruppen – die Stadt war sonst quasi leer, Einkaufen kann man ja nicht – vom Platz der alte Synagoge zum Stadtgarten und von dort auf den Schlossberg und danach wieder in die Innenstadt laufen, größtenteils ohne Begleitung oder Behelligung durch die Polizei.

Zunächst zum Stadtgarten und dann auf den Schlosserg.

Da im Stadtgarten stand auch die Polizei und noch mehr Polizei mit Kastenwägen auf dem Karlsplatz, wo sie die Brücke zum Stadtgarten gut im Blick hatten und tat nichts. Von dort bewegten sich die Leute dann auf den Schlossberg, alles beobachtet von Polizisten in warmen Sprintern. Als die Gruppen schon alle auf dem Berg waren, kam mit Abstand dann ca. 10 Polizeibeamte mit dem Leiter vom Revier Nord und bestiegen auch den Berg.

Bis dahin würde ich vom ganz normalen Querdenken-Geschehen sprechen. Man probiert Demo zu machen, die ist verboten, man geht woanders hin. Unterhalb des Kanonenplatz gibt es auch einen kleinen schattigen Platz mit vielen Bäumen, da standen die Leute die nicht bis ganz auf den Kanonenplatz gingen und fingen eine Art Gottesdienst an. Die Gruppe von Polizisten, die sich den Platz hoch bewegten, gingen die Treppe weiter hoch in Richtung Kanonenplatz.

Dort war auch eine Frau mit lila Jacke und Boombox, die auf unsere Gruppe sportlicher Männer, es waren da noch zwei Bekannte zu mir gestoßen, zeigte und so etwas sagte wie: „Die sind von der Antifa.“ Einer von denen sah aus wie ein Fastnachts-Ninja: Schwarze Trainingsmaske mit Ventilen, schwarze Sturmhaube, schwarze Jacke, Handschuhe und Schlagstockschirm. Er machte uns dann klar, das wir hier zu verschwinden hätten, weil er uns sonst verprügeln würde. Da er uns immer mehr bedrängte und bedrohte, gingen wir schließlich.

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