Coronaleugner aggressiv „Kleinteilig machen lassen“ ist Kontrollverlust als Polizeitaktik zu verbrämen.

Leserbrief an die Badische Zeitung, zu den Umtrieben der Coronaleugner / Querdenker am 19.12. in der Freiburger Innenstadt.

Die Ereignisse am Samstag 19.12. um die verbotene Coronaleugner Demonstration hatten für Freiburg eine neue Qualität der Eskalation. Wenn Bürgermeister Stefan Breiter in der Badischen Zeitung zitiert wird mit: „es sei die Strategie der Polizei, die Versammlung zu zerstreuen“ und deren „Teilnehmer auch mal kleinteilig machen zu lassen“ aufgegangen“, dann erweckt das auf mich den Eindruck, dass hier Kontrollverlust im Nachhinein zur Polizeitaktik erklärt wird.

„Kleinteilig machen lassen“, bedeutete, dass Gruppen durch die Innenstadt ziehen können und Passanten bedrohen und anpöbeln, die eine Maske trugen, ohne dass die Polizei dem Einhalt gebieten konnte. Es erscheint mir auch nicht sonderlich konsequent, einen Teil der Demonstranten einzukesseln und gleichzeitig einen anderen Teil, direkt vor diesem Polizeikessel eine verbotene Kundgebung abhalten zu lassen. Das stellt die Legitimation des Kessels, immerhin ein erheblichen Grundrechtseingriff, in Frage.

Ich muss davon ausgehen, dass Schlägertrupps Teil der Demo-Strategie waren und dass sich auch die Freiburger Querdenker-Aktiven mit diesen gemein machen und gezielt Andersdenke zu identifizieren um sie anzugreifen. Sie probierten auch Polizeiketten zu durchbrechen, führten Stöcke mit sich und lieferten sich Rangeleien mit der Polizei.

Wenn vor diesem Hintergrund das „Polizeipräsidium Freiburg einen insgesamt friedlichen Einsatzverlauf konstatieren kann“, kann ich mir dies nur durch ein defizitäres Lagebild erklären.

An den Umtrieben nahmen auch zahlreiche Personen mit eindeutigen Rechtsextremistischen Symbolen wie Pegida-Pulli, Schwarz-Weiß-Rotem Mundschutz oder eindeutigen Kleidungsstücken teil.

Bisher scheint die Freiburger Stadtpolitik dieser Herausforderung vor allem durch ignorieren begegnen zu wollen. Dabei sickern die von den Coronaleugnern gestreuten Zweifel gegen Schutzmaßnahmen und Impfungen immer weiter durch und erschweren die Pandemiebekämpfung. Wir brauchen dringlich eine umfangreiche Informations- und Aufklärungskampagne und FFP2 Maskenverkteilung die alle Haushalte erreicht.

Siehe dazu auch den Artikel im Spiegel.

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