Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Bürger für Freiburg & gelöschte Facebookkomentare

Es hat sich in Freiburg eine neue Liste gegründet: „Bürger für Freiburg“, die sich als „überparteiliche Bewegung interessierter Bürger*, (nach dem Gendersternchen fehlt das innen, eine ganz neue Art zu gendern) die gemeinsam für unsere Stadt etwas bewegen wollen.“, versteht. Überparteilich scheint sich in diesem Fall als eher wirtschafts- und CDUnah zu definieren.

Das Programm scheint auch eher ins konservative zu gehen: „Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt entstehen aus unserer Sicht, wenn Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit durchgesetzt werde“, heißt es auf der Website.

Kann man alles machen. Nur gibt es allerdings einige Merkwürdigkeiten:

So findet sich unter der Rubrik Veranstaltungen eine ganze Reihe von Veranstaltungen, auf die Leute von „Bürger für Freiburg“ (BüfF) gehen und zwei eigene, deren Veranstaltungsort man erst mitgeteilt bekommt, wenn man sich angemeldet hat. Kann man machen, erinnert halt ein wenig an konspirative Treffen.

Seltsamer ist dann schon der Umgang mit Nachfragen auf Social Media. Nachdem ich unter einem Facebookeintrag gefragt hatte, ob denn das Interview bezahlt gewesen sei, wurde das verneint. Obwohl es auf einer „Extra“ Seite des Wochenberichts, eines hießigen Anzeigenblattes, eben nicht im redaktionellen Teil, sondern bei den bezahlten Beiträgen erschien und auch so klang.

Sehr freundliche Fragen des Wochenberichts in der Sonderbeilage „Industriegebiet Nord“
War auch farblich vom redaktionellen Teil abgehoben.

Ich habe noch gefragt, warum Guido Boehlkau im Facebook Video ab min 1:31 sagt: „Es gibt Tabubereiche, über die niemand reden möchte, niemand drüber reden darf (…) wir müßen solche heiklen Tabuthemen andiskutieren dürfen“. Welche Themen er meint, bleibt offen. Auf der Facebook Page wurden ich und andere Nachfragende inzwischen geblockt.

Im gleichen Film stellt BüfF uns Uwe Kleiner von der Bauunion als „Wohnraumexperte“ vor. Sicher hat der Expertise, aber besonders in der Schaffung von hochpreisigem Wohnraum und im Luxusanieren. Man erinnert sich an die Geschichte, als er in der Langenmarckstraße Häuser luxusanierte und auf Nachfrage der Badischen Zeitung einräumen mußte, dass es „Sonderfälle“, nach seiner Einschätzung 2/3 der damaligen Bewohner, gäbe, die halt nicht bleiben könnten und ausziehen. In der Badischen Zeitung vom 23.04.2011 wird er zitiert mit: „Für Uwe Kleiner ist klar: „Der Mietpreis liegt hier nicht mehr bei sechs Euro pro Quadratmeter.“ Er will sieben bis acht Euro haben, bei privaten Kapitalanlegern, die sanierte Wohnungen vermieten, könne der Preis auf bis zu 9,50 Euro klettern. Das gebe der Freiburger Wohnungsmarkt nun mal her: „Ich stehe dazu, dass ich von der Wohnungsknappheit profitiere.“

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PaxCounter mit Umweltsensor

Es gibt viele gute Gründe warum man an den PaxCounter auch noch einen Umweltsensor anschließen sollte: Etwa um zu sehen wieviele Menschen an einem bestimmten Ort sind, wenn dieser kalt, warm, trocken oder feucht ist. Aber auch etwa für eine Toilette die nach einer bestimmten Anzahl von Nutzenden vielleicht gereinigt werden sollte oder gelüftet.

Das läßt sich gut mit einem Bosch BME 680 Sensor messen. Der BME680 ist ein Umgebungssensor für Luftfeuchtigkeit, Druck, Temperatur und Luftgüte also Flüchtige organische Verbindungen (Volatile Organic Compounds, kurz VOC).

Als Platine für den PaxCounter verwende ich den TTGO Beam, der hat auch gleich ein noch GPS drauf. Den kann man zusammen mit dem BME680 gleich bei AliExpress bestellen. Beim TTGO darauf achten, das man den Beam für 868 Mhz für Europa bestellt.

Verkabelungsschema für den TTGO Beam und den BME680

Nachdem wir das Zeugs von AliExpress bekommen haben, also nach 6 Wochen, können wir uns dann ans Basteln machen: Eigentlich müßen wir wenig machen. Einfach an beide Boards Pins anlöten, die werden mitgeschickt und die dann mit Steckkabeln verbinden. Als Gehäuse nehmen sie was gefällt, etwa eine Vesperbrotdose oder sich eines im 3D Druck ausdrucken. Strom kann man von einer großen USB Powerbank bekommen.

Nachdem wir es zusammen gebaut haben, müßen wir den Code auf den PaxCounter flashen. Dafür gibt es eine schöne Anleitung, die ich für das Make Magazin aufgeschrieben habe.

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Kauft das Make Magazin und erfahrt wie ihr einen Personenzähler oder PaxCounter bastelt

Seite 32 des Magazins und auf den weiteren Seiten erläutere ich wie man den PaxCounter bastelt.

Ich habe meinen ersten Artikel im Make Magazin veröffentlicht. Wer also wissen will, wie man einen Personenzähler baut und die Daten Datenschutzkonform über das The Things Network übermittelt und mit TagoIO auswerten will, der sollte sich das aktuelle Make Magazin kaufen. Das gibt es online oder in jeder guten Bahnhofsbuchhandlung. Danke an alle die mir beim Verfassen geholfen haben.

https://twitter.com/TTN_Berlin/status/1098536620825997312

Der Code findet sich auf GitHub.

Und wer sicht ein Tutorial Video anschauen will, der findet das hier:

Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Endspurt beim Bürgerentscheid

Die letzen Tage des Bürgerentscheids sind wieder für einige Merkwürdigkeiten gut. Da sind die Heuschrecken Plakate die wohl an den letzten Bürgerentscheid mit der Stadtbau erinneren sollen.

Dann ist da noch das Freiburger Informations und Meinungsportal, welches ich ja schon mal in diesem Blog thematisiert habe, das mit einem „Diet-O-Mat“ (hat nichts mit Dieter Salomon zu tun) den Vogel abgeschossen haben.

Der ist ganz einfach aufgebaut: Oben stehen die Antworten, die man beantworten soll und wenn man genug der Antworten auf Platz 1 beantwortet, dann ergibt nachher die Antwort, das man gegen Dietenbach sei.

Fragen, die an sich schon sieben Zeilen lang sind, sind jetzt auch nicht so verständlich: „Im Gegensatz zum Rieselfeld müssen erhebliche Flächen gekauft werden. Das wirkt sich auf die Kosten aus. Ferner bedarf es der Aufschüttung, der Versetzung von Strommasten, – einer Gasleitung, -eines Funkturms und dem Bau hoher Schallschutzwände. Wegen hoher geforderter Bau- und Energiestandards steigen die Baukosten weiter. Auf dem heutigen Ackerland gibt es noch überhaupt keine Infrastruktur. Erachten Sie vor diesem Hintergrund niedrige Mieten und Immobilienpreise für wahrscheinlich?“

Ein wirklich plumper Manipulationsversuch.

Dann gab es noch den Vergleich des eingeladenen Franz Alt, der erst Dietenbach das Auschwitz unserer Zeit nannte und dann diese Vergleich zurückzog um sogleich nachzulegen und es ein Krebsgeschwür zu nennen.

Von besonders bizzaren Videos, die unterstellen Dietenbach sei ein Stadtteil für Migranten und das mit Meldungen von Verbrechen unterlegen und zum retten der „Deutschen Natur“ aufrufen, will ich hier gar nicht anfangen. Einfach nur bizarr.

Offener Brief an Rebell: Euer Protestcamp auf dem Dietenbach Gelände

Betreff: Euer Protestcamp auf dem Dietenbach Gelände

Liebe Rebell(en*innen),
mit etwa Amüsement habe ich euer Protestcamp an der B3 auf dem Dietenbachgelände zur Kenntnis genommen. Amüsiert deshalb, weil ihr aus meiner Sicht nicht zu den anderen Leuten, die gegen die Bebauung von Dietenbach protestieren passt. Da wäre zum einen das häufig rechtspopulistisch agierende „Freiburg Lebenswert“ und die Freiburger AfD, dass die AfD rechtsextrem und in Teilen verfassungsfeindlich ist, muß ich euch glaube ich nicht erklären. Schon seltsam, sich als (weit) linke Gruppierung mit AfD und Freiburg Lebenswert gemein zu machen. Dass ihr damit den Anhängern der absurden „Hufeisen Theorie“ Argumente liefert, wißt ihr vermutlich selber

Noch schlimmer finde ich aber, das in eurem Protestaufruf und Flyer Sachen stehen, die nicht so ganz zutreffen. Ich möchte das im folgenden anhand einiger Beispiele Aufzeigen:

„Das Dietenbachgebiet bei Freiburg im Breisgau umfasst zirka 170 Hektar Land“

Protestaufruf von Rebel

Der geplante Stadtteil, also die Entwicklungsmaßnahme umfasst 78 Hektar.

„und beherbergt zahlreiche Höfe (…) Im Dietenbachgelände befinden sich zahlreiche Landwirte, die hier ihre Existenzgrundlage haben“

Protestaufruf von Rebel

Auf dem Gelände ist kein einziger Hof mit seinen Gebäuden. Auf dem Gebiet wirtschaften 12 Landwirt*innen, 8 davon auch auf Eigentum, die anderen ausschließlich auf Pachtland, davon ein Ökobauer. Bereits jetzt hat die Stadt 39 Hektar als Ersatzfläche und ist gerade dabei 4 Hektar zu kaufen.

„Die Stadt wie auch die Sparkasse versuchen, sie mit betrügerischen Angeboten abzuspeisen,“

Protestaufruf von Rebel

Die Stadt hat den Landwirten Angebote für Ersatzflächen gemacht. Würde die Stadt enteignen bekämen die Landwirte 12 EUR pro Quadratmeter. Dank einer cleveren Konstruktion mit der Sparkasse jetzt 64 EUR pro m2. Die Verträge sind so gestaltet, das jeder das gleiche bekommt, daher handelt einer mehr raus, bekommen die anderen auch einen Aufschlag. Was daran betrügerische sein soll, außer Polemik verstehe ich nicht. Zudem die Stadt von der Differenz zwischen den 64 EUR/m2 und dem Verkaufspreis für Grundstücke – so sie denn welche verkauft – auch noch die gesamte Infrastruktur finanzieren will.

„Denn um das Gelände überhaupt erst bebaubar zu machen, müsste es erst um 3 Meter aufgeschüttet werden, hierzu wären rund 360.000 LKW-Ladungen Erdmaterial nötig,“

Protestaufruf von Rebel

Selbst Freiburg Lebenswert spricht „nur“ von 150.000 LKW-Ladungen. Übrigens gibt es in der Region einen großen Bedarf an Erdaushubdeponie Flächen, etwa um das Material aus der Tieferlage des 3-+4. Gleises zu lagern. Wenn man es clever macht, dann kann die Aufschüttung bei Dietenbach sogar weitere Fahrten vermeiden. Aushub zu deponieren kostet übrigens Geld, daher hier kann die Stadt sogar Geld einnehmen.

„und es müsste ein Rückstaubecken mit einem bis zu 14 Meter hohen Staudamm angelegt werden.“

Protestaufruf von Rebel

Der Dammbau im Bohrertal wäre auf jeden Fall notwendig, da ein sogenanntes 100 jähriges Hochwasser, nicht nur einen möglichen Stadtteil Dietenbach beträfe, sondern auch Günterstal, Wiehre, Haslach und Weingarten und auch in diesen Bereich nichts neues mehr gebaut werden dürfte! In Deutschland herrscht Bauverbot in Überschwemmungsgebieten, daher nichtmal eine neue Garage dürfte da gebaut werden – auch keine Nachverdichtung. Die Kosten dafür belaufen sich auf 17,8 Mio EUR.

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Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Die Dietenbachgegner und die Ketten-WhatsApp Nachricht

Nun sind es noch weniger als zwei Wochen bis zum Bürgerentscheid. Nun ist auch bei mir die erste What’s App Kettennachricht eingeschlagen. Ich werde die gesamte Nachricht unten wiedergeben, damit sie jeder lesen kann.

Wichtig ist mir aber festzustellen, dass diese Kettennachricht, aus meiner Sicht diverse falsche Behauptungen enthält. Daneben verwendet er eine bewußt emotionale Sprache, die auch versucht den Eindruck zu erwecken bei Dietenbach kämpften Unterdrückte gegen „die da oben“. Für eine semantische Analyse habe ich aber hier keine Zeit und will deshalb nur auf einige Behauptungen eingehen:

„Zu verhindern, dass ein großes Stück Natur verlorengeht und dass Bauern und andere Landeigentümer sprichwörtlich enteignet werden.
Die Eigentümer, die bisher nicht in den Verkauf eingewilligt haben, werden zwangsenteignet. Es wird dort Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. Was soll ein Bauer mit etwas Geld für die Fläche, wenn er die Fläche für seinen Ertrag benötigt?“

Am 6.3.2018 berichtet die Badische Zeitung, das Bereichs 60 von 80 Hektar für den geplanten Stadtteil für die Planung gesichert sei. Bei einer Enteignung hätten die Eigentümer 15 EUR pro m2 bekmmen, durch ein Kooperationsmodell mit der Sparkasse bekommen sie nun mindestens 64 EUR/m2. Am 1.1.2019 waren bereits 64 von 78 Hektar im Besitz der Sparkasse.

Das Gelände ist eben gerade kein Naturschutzgebiet (die auch mal diskutierte Fläche westlich des Rieselfelds wäre etwa eines) sondern Ackerland, bis zur hälfte ungefähr mit Mais:

„Aufgrund das hohen Grundwasserpegels und der daraus resultierenden Hochwassergefahr, müsste das komplette Gebiet um bis zu 3m hoch aufgeschüttet werden. Um 100 ha Fläche in Dietenbach 2,2 m hoch aufzuschütten, wären ca. 150.000 LKW-Ladungen für Dietenbach und weitere 35.000 für das Bohrertal (siehe Stichwort Hochwasser-Rückhaltebecken Horben) nötig. Bei ca. 30 km pro Fahrt wäre das eine Strecke von gut 6 Millionen km“

Aus der Ketten WhatsApp

Der Dammbau im Bohrertal wäre auf jeden Fall notwendig, da ein sogennantes 100 Jährigem Hochwasser, nicht nur einen möglichen Stadtteil Dietenbach beträfe sondern auch Günterstal, Wiehre, Haslach und Weingarten und auch in dihesen Bereich nichts neues mehr gebaut werden dürfte! (Jeder kann gerne selber einen Blick in die Karte von der LUBW werfen) In Deutschland herrscht Bauverbot in Üerschwemmungsgebieten, daher nichtmal eine neue Garage dürfte da gebaut werden – auch keien Nachverdichtung.

Farbig markierte Teile wären durch Übrflutungen beim HQ100 dem angenommen Hundertjähringen Hochwaserereignisse überflutet. Das betrifft auch Flächen in der Wiehre, Weingarte, Haslach. Der Damm im Bohrertal muß auch ohne Dietenbach kommen. Quelle: LUBW

Auch das mit der Aufschüttung ist nicht ganz richtig. In unserer Region wird gerade viel gebaut. Dadurch fällt Erdaushub an, den kann man im nördlichen Bereich von Dietenbach lagern und damit lange Fahrten vermeiden. Die Aufschüttung des Geländes verursacht nicht wesentlich mehr Lkw-Fahrten als der Abtransport und die Entsorgung von Material, das üblicherweise für Kanäle, Leitungen, Tiefgaragen und Unterkellerung anfallen. Die LkW-Fahrtenbilanz ist also weitgehend neutral und die Zahlen der Dietenbachgener mit über 3 Mio m3 sind deutlich niedriger anzustehen, eher bei der Hälfte.

„Es gibt andere Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, bzw. den postulierten Problemen Lösungen entgegenzusetzen. Diese Alternativen wurden aber nicht ernsthaft bedacht, geschweige denn besprochen.“

Aus der WhatsApp Kettennachricht

Über einen weiteren Stadtteil, als einen Beitrag zur Lösung der angespannten Situation auf dem Freiburger Wohnungsmarkt, wird seit 2012 nachgedacht und öffentlich breit diskutiert. So enthält etwa das Wahlprogramm von Junges Freiburg 2014 bereits die Forderung nach einem „Neuer jugendgerechter Stadtteil“. Und am 11.12.2012 hat der Gemeinderat erste Voruntersuchungen beschlossen. Seither wurde das Thema jedes Jahr im Gemeinderat besprochen und auch Gegner eines neuen Stadtteils haben sich lange damit befasst und ihren Standpunkt vertreten. Auch in der Badischen Zeitung kommen sowohl Befürworter wie Gegner zu Wort (ganzes Dossier), aber auch in der Leserbriefspalte.

Gerade auch die vermeintlichen Alternativen wie Nachverdichtungen, werden trotz großer Wiederstände in den Quartieren seit Jahren durchgeführt. Auch auf Brachflächen in der Stadt wird sehr dicht gebaut, siehe etwa Brielmanngelände/West-Arkaden oder Güterbahnhof. Und viele Dächer sind bereits ausgebaut, auch wenn das nicht so einfach ist, wie Herr Löser von den Dietenbachgegner selbst einräumte:

(Eigentümergemeinschaft muß einstimmig zustimmen, Stadt kann nicht verplfichten, sozialer Wohnungsbau entsteht nicht, statische Tragfähigkeit des Gebäudes nicht immer gegeben, Rettungswege ggf. mit Wegfall Parkplätze, keine Stellplätze, Belastung für die Bewohner während der Bauzeit, nur um mal einige zu nennen) Kurzum die Zahlen, die die Dietenbachgegener anführen sind mehr oder weniger aus der Luft gegriffen.

Auch wenn wir in Freiburg Dietenbach nicht bauen und damit sicher steigende Mieten in der Stadt in Kauf nehmen, wird der Druck auf andere Flächen zunehmen (Flugplatz, St. Georgen West, Mooswald, …) und krasse Nachverdichtung werden weitere Menschen in die Region ziehen. Die Leben dann auf deutlich mehr Fläche (2x – 4x), zu deutlich schlechteren Standards auf dem Land.

Klar einen ganzen Stadtteil zu bauen ist schlecht für die Umwelt, es aber nicht zu tun erscheint mir als noch schlechter für die Umwelt und auch als unsozial.

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Wahlswiper oder tindern für die Wahl.

Eine erste Betaversion, noch nicht abgeschliffen und auch mehr um mal das Prinzip zu zeigen: Das ist der „Wahltinder“ bisher. Und wahrscheinlich dürfen wir ihn so nicht nennen.

Wie funktioniert das ganze? Ich bekomme eine Frage bzw. Information zur Abstimmung, die der Gemeinderat in der Vergangenheit gemacht hat. Dann kann ich entweder nach rechts oder links wischen, je nachdem wie ich selber abstimmen will. Dann sehe ich wie die Fraktionen im Gemeinderat abgestimmt haben.

Als Vorbild dient die Dating Platform Tindr um Bürgern eine spielerische Information über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bei Gemeinderatsentscheidungen zu ermöglichen. Nach einem schwedischen Vorbild. Siehe: http://sourisr.kapsi.fi/freiburg/

Der Quellecode findet sich auf GitHub: https://github.com/miskaknapek/local_democracy_tinder_clone

Wahlplakate from Hell

Martin Fuchs lebt in Hamburg und arbeitet als strategischer Politikberater,a ls Hobby ist er Wahlkampfbeobachter und erklärt den Menschen dieses Neuland Internet. Eine populäre Kategorie auf seinem Blog ist „Wahlplakate from Hell“, die Sammlung der besten Plakat Fails. Ich meine beim kommenden Bürgerentscheid zum neuen Stadtteil Dietenbach, kommen auch wieder gestalterische und textliche Katastrophen zum Einsatz, die eine Besprechung notwendig machen.
Daher hier meine Fragen an Martin Fuchs.

Frage: In einem Tweet hast du Grafiker aufgerufen nach Freiburg zu kommen, da es hier viel Neugeschäft gäbe. Sind die Plakate wirklich alle aus der Hölle?

Fuchs: Das der Aufruf nun Freiburg getroffen hat, liegt unter anderem daran das es so fleißige Wahlplakate-Beobachter wie dich gibt. In anderen Regionen und gerade auf kommunaler Ebene sieht das sehr ähnlich aus und man fragt sich manchmal schon: Gibt es da keinen der nur ein wenig Ahnung von Gestaltung hat? Bei den Dietenbach-Plakaten gibt es natürlich auch Lichtblicke, aber das ist auch nicht schwer hier gestalterisch aufzufallen, weil das Niveau der Plakate insgesamt eher niedrig ist 😉

Frage: Eine Gruppe alter Menschen mit einer Aussage, wie bei der CDU oder Freiburg Lebenswert das spricht besonders alte Menschen an, oder? Bei der CDU ist ein Einzelplakat, bei Freiburg Lebenswert jeweils ein Claim mit „Denn wer Dietenbach seht, wird Enteignung, CO2, Verkehrschaos, teuere Mieten ernten.“

Fuchs: Genau. Die Art der Gestaltung von Plakaten hängt natürlich sehr stark von der adressierten Zielgruppe ab. Und wenn man weiß, das insbesondere im Kommunalen eher Ältere wählen gehen, die zudem die größte Wählergruppe darstellen, wird klar warum viele Plakate eher altbacken aussehen. Meine These wäre zudem:
Auch wenn es sich hier um ein Zukunftsthema handelt, interessiert das wohl eher menschen die dort lange leben bzw. Eigentum besitzen etc. Und das sind dann ebenfalls eher Ältere, so wie auf den Plakaten.

Ähnlich wie diese, funktionieren ja auch Testimonials, wie hier bei der offiziellen Kampagne der Stadt. (Wobei die Plakate recht klein sind und die Schrift auch nicht lesbar beim Vorbeifahren mit dem Auto, höchsten beim Davorstehen)?

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