Das Freiburger Stadtmagazin „Chillimagazin“ hat in seiner aktuellen Ausgabe (seit gestern am Kiosk) selbst 20 Fragen Für 17 Listen gestellt. Daraus habe ich einen Wahl-O-Mat gemacht:
Die Fragen darf man jeweils mit ? (Daumen hoch = Zustimmung) ? (Daumen auf der Seite = neutral) und ? (Daumen runter = Ablehnung) beantworten. Daraus macht das Chili Magazin eine Übersicht, die gibt es im Heft zu sehen, das man ab heute am Kiosk kaufen kann. Eine Übersicht der Antworten aller Listen wird auch zusammen mit deren Kommentaren in den kommenden Tagen online veröffentlicht.
Die Angaben sind ohne Gewähr und können eigene Informationsbeschaffung, etwa über die Websiten der Parteien, an Wahlkampfständen oder Social Media Angebote nicht ersetzen.
Dieser lauft auf der Open Source Software Mahlowat, die Daten wurden von mir eingegeben für unsere eigene Umsetzung. Die Methodik ist dabei ähnlich: Die Journalisten des Chili Magazins haben sich Thesen ausgedacht, etwa „Freiburg sollte noch mehr Tempo-30-Zonen ausweisen“ und die Parteien haben diese jeweils mit Daumen hoch, gleich und runter beantwortet. Das übersetze ich in die Codierungen Zustimmung ?, Ablehnung ? und neutral ?.
Auch in Freiburg wird das Thema saubere Luft heiß diskutiert. Die deutsche Umwelthilfe versucht das Recht auf saubere Luft vor dem Verwaltungsgericht auch in Freiburg zu erstreiten, da die Grenzwerte für Stickoxide auch in Freiburg deutlich überschritten werden.
Schafft es die Stadt Freiburg nicht, durch eine Reihe von milden Maßnahmen (Tempo 30, Mobilitätsapp, Warten auf die Fahrzeugindustrie, Zuflußregulierung, Ampeloptimierung, …) drohen Maßnahmen wie eine Pförtnerampel an der B31 irgendwo bei Kappel oder auch ein Fahrverbot für EURO 4 Diesel im Bereich der Umweltzone ab dem 1.1.2020.
Sebastian Müller: “Das wird sehr anschaulich erklärt und angeleitet. Wer schonmal das Ladekabel seines Handys eingesteckt hat, kann auch einen Sensor bauen. Wer schon mal seinen Router konfiguriert hat, den Sensor anschliessen. Ich hoffe, dass dann viele Bürgerinnen und Bürger einen Sensor mitnehmen und bei sich daheim ans WLAN anschliessen, so dass er ständig die Luftdaten misst und wir auch ein Freiburger Bürger Luftdaten Meßnetz bekommen.”
Dialekt ist ja irgendwie in (bei den Freien Wählern) und daher formuliere ich die Fragen mal auf Dialekt. Da mich Leute fragen, wen man wählen kann, der nicht auf der Liste Teilhabe und Inklusion ist, auf der ich kandidiere, hier mal meine ganz subjektive Einschätzung:
Bei den Grünen rate ich zur Wahl von Timothy Simms, der hat Digitalisierung im Blick, versteht was von Kultur und vielen anderen Dingen, außerdem tärgt er gerne Hüte und Hawaii Hemden. Dazu gerne noch Jan Otto, der beweißt das man als Nachwuchsgrüner total seriös sein kann und super viel Ahnung von aller möglichen Politik haben kann und weil Freiburg mehr Solarkompetenz brauchen kann zu Jan Christoph Goldschmidt. Auch die Grüne Jugend hat gute und fähige Kandidat*innen.
Bei der SPD würde ich zu Ismael Harres raten, der hat die besten Wahlkampf Giveaways wie Tee und steht für Intergration und Inklusion. Und er hat mal Nazis als Hilterhuren tituliert, soviel Klarheit braucht die SPD. Wer jemanden haben will der sich mit Digitalisierung fachlich auskennt, der sollte Ludwig Striet (Platz 8) wählen, der im Wahlkampf auch konsequent mit Käppi auftritt. Und ne gescheite Website hat er auch, außerdem redet er von Jugendbeteiligung.
Bei Junges Freiburg rate ich zur Wahl von Simon Sumbert (Platz 3) er ist mit 20 Jahren nicht nur der jüngste Kandidat weit vorne und hat eine Chance auf den Gemeinderat, sondern interessiert sich auch für Politik jenseits von Party, Nachtleben und Legalize it. Außerdem macht er einen sehr engagierten Wahlkampf und interesiert sich für Jugendbeteiligung.
Auf der Liste von Urbanes Freiburg rate ich zu Markus Schillberg, auch für seine Kampagne Wahlpatenschaft – „Komm, wir gehen wählen!“.
Sonst gibt es noch Kandidaten über deren Wahl man nachdenken kann:
Jetzt hat dieser Wahl-O-Mat einige Einschränkungen: Antworten der Freien Wähler, „die Fragen sind zu komplex um sie mit Ja/Nein zu beantworten“ und von Freiburg Lebenswert lagen nicht vor. Die Antworten von NICHTS habe ich wegen mangelnder Ernsthaftigkeit nicht eingepflegt. Die Antworten der AfD habe ich drinnen gelassen. Die Bürger für Freiburg sagen mir gegenüber, sie hätten bei der Frage: „2016 wurde im Gemeinderat beschlossen, dass in FR 50% des Wohnungsbaus sozialer Wohnungsbau sein soll. Haben bzw. hätten Sie diesem Beschluss zugestimmt?“ Ja angegeben, in der PDF mit den Antworten, ist jedoch ein Nein vermerkt.
Im Gegensatz zum richtigen Wahl-O-Mat sind die Thesen auch nicht optimiert oder aus einem Katalog von Thesen ausgewählt, sondern einfach von den Wahlprüfsteinen übernommen. Bei richtigen Wahl-O-Maten, etwa bei der Bundestagswahl oder bei der Kommunalwahl werden etwa von einem Redaktionsteam, meist mit Jugendlichen. Dabei werden mehr als doppelt so viele Thesen erstellt, als dann im eigentlichen Wahl-O-Mat enthalten sind. Und auch darauf geachtet, dass diese etwa ausreichend gegensätzlich sind, von Parteien autorisiert und mit einem statistischen Verfahren auf hinreichende Unterscheidbarkeit untersucht. Alles das haben wir hier nicht gemacht. (Details hier)
Am 6.5. habe ich in meinem Blog einen Artikel über die Gemeinderatskandidaten der Freiburger AfD veröffentlicht. Am 8.5. abends bekam ich von Dubravko Mandic eine E-Mail mit einer angehängten kostenpflichtigen Abmahnung. Da vertritt er eine Person, deren Name auch ein satirisches Kunstprodukt von Jan Böhmermann sein könnte und behauptet, ich habe einen Screenshot auf meinem Artikel eingefügt, der ihr Recht am eigenen Bild verletze, weil es sie zeige, wie sie bei einem Treffen des „Flügels“ in Greding teilnimmt. Dafür will er dann 571,44 EUR.
Mein Rechtsanwalt Florian Braune hat das Schreiben heute in vollem Umfang zurückgewiesen, weil:
keine rechtswirksame Abmahnung vorliegt, da das Schreiben gar nicht unterzeichnet sei. Also keine Unterschrift drauf ist.
es nicht klar sei, welche Person er überhaupt vertrete.
ich gar keinen Screenshot veröffentlicht habe, sondern den wahrscheinlich Tweet von Endstation Rechts lediglich verlinkt bzw. Embededded habe. Wobei es sich weder um eine erlaubnispflichtige Vervielfältigung, noch um eine erlaubnispflichtige öffentliche Zugänglichmachung handelt.
Gar keine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, da Frau M auf einer Übersichtsaufnahme eines Videos gezeigt wird, auf dem vorne eine Person des öffentlichen Lebens bzw. der Zeitgeschichte zu sehen sei, wie sie ein politisches Treffen besucht.
Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesem Anwaltsschreiben um einen Versuch mich und mittelbar andere Menschen, die über die Alternative für Deutschland und deren Aktivitäten in Freiburg berichten, einzuschüchtern.
Eigentlich wäre es Aufgabe der Badischen Zeitung, sich genau mit den Kandidierenden zu beschäftigen und auch kritische Fragen zu stellen, etwa zu den Verbindungen zur Identitären Bewegung, zum rechtsextremen “Flügel” und zu recherchieren. Leider gab es bisher nur ein belangloses Fragebogen- Interview mit dem Spitzenkandidaten.
Auf Platz 2 kandidert Detlef Huber, Rechtsanwalt. Ursprünglich Siebenbürger Sachse, wohnt in Landwasser, davor Hamburg. Er stammt ebenfalls aus dem Burscheschaftsmillieu und ist „Alter Herr“ der Teutonia, von wo er auch Dubravko Mandic, Andreas Schumacher und weitere kennt. Siehe den guten Übersichtsartikel auf Antifaschischtische Linke. Laut keinealternative war er “In der Vergangenheit (…) bei der Hamburger Burschen-Wahlliste „Uni aktiv“, bei der rechtsradikalen Organisation „Die Deutschen Konservativen e.V“ und in der rechtspopulistischen „Schill-Partei“ aktiv. Zudem ist der Rechtsanwalt und Geschäftsmann Mitglied der Naziburschenschaft „Germania Hamburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“.” Weitere Informationen bei der Autonomen Antifa.
Platz 3: Karl Schwarz, Ausbildung zum Heizungsmonteur, Tätigkeit bei der Bundesmarine und derzeit Meisterschule. Hausgast in der Verbindung von Dubravko Mandic und auch gelegentlich sein Sidekick bei Youtube Videos und auf Instagram, Sportpartner. Und weil es so schön ist mit Dubravko Mandic, geht er mit ihm zusammen auch zum Flügel Treffen, auf dem Dubravko gegenüber einem Journalisten übergriffig wurde.
Er gibt sich auf seinem Facebook Profil betont christlich und trägt gerne Trachtenjoderl. Er ist Mitglied im Landesvorstand der Jungen Alternativen und auch ständiger Hausgast in Mandics Verbindung. Früher war er in der Jugendfeuerwehr Rieselfeld. Seine ehemaligen Feuerwehr Kameraden beschreiben ihn als normalen jungen Mensch, der dann zur Bundesmarine ging und sich dort radikalisiert habe. Was auch zu eigenen Angaben auf der Listenaufstellung passt, wo er erklärte: Er habe das Flüchtlingselend im Mittelmeer gesehen und dann beschlossen, zur AfD zu gehen.
Immer wieder schreiben und sprechen mich Menschen an, dass es vor ihrem Haus oder auf ihrem täglichen Weg ein AfD Plakat gäbe. Das stört sie. Das ist, meiner Meinung nach, völlig verständlich. Was kann man also tun?
Abhängen und wegwerfen?
Besser nicht. Das Plakat gehört der AfD, hat einen bestimmten Wert (irgendwas zwischen 1,50 und 4 EUR). Wer Plakate entfernt, macht sich strafbar wegen Diebstahl und gerade bei mehreren dürfte es auch ein öffentliches Interesse an der Verfolgung geben.
Beschmieren?
Auch das dürfte als Sachbeschädigung gewertet werden. Und auch davon ist abzusehen.
Beide Aktionen geben der AfD auch die Möglichkeit sich wieder als Opfer darzustellen. Wir sollten also zu kreativeren Methoden greifen
Bei der Gemeinde melden
Es gibt für die Plakatierungen Regeln. Besonders wichtig: es darf nicht an Verkehrsschilder gehangen werden oder so, dass Verkehrsschilder verdeckt werden. Oben im tweet sieht man schon so eine regelwiedrige Plakatierung der AfD. Wenn man mehrere so Plakate entdeckt kann man es gerne der Stadtverwaltung und/oder der AfD melden. Um das Anbhängen kümmert sich dann der Bauhof oder die Abfallwirtschaft.
Drüber oder drunter hängen
Man kann etwa was nettes drunter oder drüber hängen, andere Parteien und Wählervereinigungen haben entsprechende Plakate im Angebot.
Der Freiburger Kommunal-O-Mat wurde von der Landeszentrale für politische Bildung nun online gestellt. Damit kann man anhand von 30 ausgesuchten Antworten auf Thesen, sehen welche Partei am ehesten mit einem übereinstimmt. Das ist bei 18 Listen gar nicht so einfach.
Die cleveren Politik Nerds von der Uni Freiburg haben eine Art Wahl-O-Mat für die Europawahl gebaut: den Vote Swiper. Wer also noch nicht weiß, wen er bei der Europa Wahl wählen will, der kann sich hier informieren. Gibt es für iPhone, Android und auch als Webseite.